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Deutschland und Frankreich nutzen Griechenland-Kredite für große Waffengeschäfte
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Von Johannes Stern wsws.org
14. Juli 2010

Lange Zeit vertraten Frankreich und Deutschland hinsichtlich der griechischen Schuldenkrise unterschiedliche Standpunkte. Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy sich sehr schnell für einen Rettungsfond für Griechenland aussprach, weigerte sich die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt den Notkrediten für Griechenland zuzustimmen. Merkels Ziel war es dabei, den Druck auf die griechische Regierung zu erhöhen und ein möglichst radikales Sparprogramm zu erzwingen.

Unter diesem Druck verabschiedete die sozialdemokratische Papandreou-Regierung gegen den massiven Widerstand der griechischen Bevölkerung ein brutales Sparpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug stimmte dann auch die Merkel-Regierung dem griechischen Rettungspaket von 110 Milliarden Euro zu. Ein griechischer Staatsbankrott war für Merkel dabei zu keinem Zeitpunkt eine Option. Schon alleine deshalb nicht, weil deutsche Banken etwa 45 Mrd. Euro in griechische Staatsanleihen investiert haben sollen.

In den letzten Tagen wurden Pressemeldungen veröffentlicht, die aufzeigen, dass Deutschland und Frankreich mit den Hilfsgeldern an Griechenland jedoch nicht nur ihre eigenen Banken retteten. Sie nutzten diese Kredite auch als Druckmittel, um groß angelegte Waffengeschäfte einzufädeln. Während Merkel und Sarkozy auf offener Bühne um die "richtige" Griechenland-Politik stritten und der griechischen Bevölkerung einen Sozialkahlschlag verordneten, arbeiteten sie hinter den Kulissen daran, die Interessen ihrer jeweiligen Rüstungsindustrie zu befriedigen. Laut Pressemeldungen waren die Rüstungsdeals eine der informellen Bedingungen, auf deren Grundlage die EU und der IWF die Kredite an Griechenland gewährten.

Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich auf "griechische und französische Offizielle", die betätigten, dass Sarkozy persönlich in diese Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte involviert gewesen sei und diese vorangetrieben habe. Als Papandreou im Februar in Paris war, um beim französischen Staatspräsidenten um Hilfsgelder zu bitten, wurde dieser, laut der griechischen Zeitung Kathimerini, offenbar so deutlich, dass sich Griechenland trotz des massiven Haushaltsdefizits dazu entschied, sechs französische Fregatten im Wert von 2.5 Milliarden Euro zu kaufen. Darüber hinaus seien Gespräche über den Verkauf von fünfzehn französischen Super-Puma Helikoptern im Wert von 400 Millionen Euro und 40 Mehrzweckkampfflugzeugen aufgenommen worden.

Ein weiterer großer Teil des Militärequipments, das Griechenland inmitten der Krise anschafft, kommt aus Deutschland. Es war die die Merkel-Regierung, die der griechischen Bevölkerung lautstark vorwarf, sie lebe über ihrer Verhältnisse und müsse nun endlich "ihre Hausaufgaben" machen. Nun zeigt ein ausführlicher Artikel im Wall Street Journal detailliert auf, dass auch die deutsche Regierung im März einen Deal über zwei U-Boote in Höhe von 1,3 Milliarden Euro mit der griechischen Regierung abschloss. In deutschen Regierungskreisen wird zwar vehement bestritten, dass dies in irgendeinem Zusammenhang mit dem Rettungspaket steht, aber die Anschuldigung von EU-Vertretern ist deutlich: wie Frankreich habe auch Deutschland die Waffenexporte zur Bedingung einer Beteiligung am griechischen Rettungspaket gemacht.

Die Meldungen entfachten in Griechenland einen Sturm der Entrüstung. Die Gelder, die durch massive Sparmaßnahmen aus der griechischen Bevölkerung heraus gepresst werden, dienen der militärischen Aufrüstung. Bereits jetzt ist Griechenland mit einer Bevölkerung von nur elf Millionen der größte Importeur konventioneller Waffen in ganz Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt hat Griechenland die höchsten Militärausgaben in der gesamten EU. Allein im letzten Jahrzehnt hat Griechenland Waffendeals in Höhe von sechzehn Milliarden Euro abgeschlossen. Nach Meinung des Wall Street Journal ist diese Summe einer der Gründe für die astronomische Staatsverschuldung des Landes.

Um die Wut der griechischen Bevölkerung und die Sorge der direkten Nachbarn über die jüngsten Rüstungskäufe zu dämpfen, sagte der stellvertretende Premierminister Griechenlands Theodore Pangalos vor kurzem während einer Reise in die Türkei: "Wir fühlen uns unter Druck gesetzt, Geschäfte zu machen, die wir nicht wollen. Griechenland braucht keine neuen Waffen."

In welchem Zusammenhang die militärische Aufrüstung Griechenlands steht und, ob die Rüstungsgeschäfte mit weiterführenden europäischen Militärstrategien verbunden sind, ist noch nicht in vollem Umfang sichtbar. Zeitgleich mit den Informationen über die hellenischen Waffengeschäfte erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel unter der Überschrift "Militärpolitik und Finanzkrise - Zeit für eine europäische Armee". Der Artikel warnt vor einer "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" und fordert angesichts "instabiler Zeiten" den Aufbau einer europäischen Berufsarmee "als Garant für Sicherheit".

Die Tatsache, dass die Regierungen in Berlin und Paris eine massive militärische Aufrüstung in Griechenland durchsetzen und dabei den Einfluss der Militärs in Athen stärken, muss als Warnung verstanden werden. Es wäre nicht zum ersten Mal in der griechischen Geschichte, dass der Widerstand der Bevölkerung mit der brutalen Gewalt einer Militärdiktatur erstickt wird.

In der regierenden sozialdemokratischen PASOK entbrennt vor dem Hintergrund der angespannten Situation gegenwärtig ein heftiger Streit, wie die anhaltende Opposition der Bevölkerung gegen Kürzungen unter Kontrolle gehalten werden kann. Führende Parlamentarier von PASOK haben jüngst Justizminister Haris Kastanidis heftig angegriffen, weil dieser vorgeschlagen hatte, vorgezogene Neuwahlen mit dem Ziel abzuhalten, für die Regierung eine "frische Legitimität" zu erhalten.

Der ehemalige Arbeitsminister Militades Papaioannou preschte daraufhin vor und sagte, dass Wahlen "ein Verbrechen gegen das Land" wären. Ektoras Nasiokas wurde noch deutlicher: "Das Land braucht keine Wahlen, es braucht eine Regierung die mit Notstandssituationen umgehen kann."