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Austausch persönlicher Daten von EU-Bürgern mit den USA
war_is_illegal
10. 07 2010

Nach SWIFT-Abkommen plant die EU-Kommission nun einen umfassenden Austausch persönlicher Daten von EU-Bürgern mit den USA. Damit sollen Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Das umfassendes Abkommen zur Weitergabe von Informationen soll bis Ende 2011 stehen.

 

Die EU und die USA streben nach dem SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankkundendaten an Washington weitere Vereinbarungen zum Austausch von Daten an. Eine umfassendes Abkommen zur Weitergabe von Informationen solle bis Ende 2011 stehen. Die EU-Kommission und die USA planen demnach den Abschluss eines übergreifenden Abkommens zum Austausch von persönlichen Daten. Die neue Vereinbarung sollte den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte EU-Vizepräsidentin Viviane Reding in Washington.

«Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustausches umfasst», sagte EU-Vizepräsidentin Viviane Reding in Washington. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können.

Reding hatte sich zuvor mit der US-Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano, und Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen. Die USA und EU wollten die Vereinbarung bis Ende 2011 abgeschlossen haben, sagte Reding weiter.

Sie hoffe darauf, im Oktober von den Justizministern der EU-Staaten das Mandat für entsprechende Verhandlungen zu erhalten. Zudem müsse die Europäische Union eigene Systeme für die Aufzeichnung und Auswertung von Daten aufbauen. Gegenwärtig sei man dabei auf die USA angewiesen.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag den USA Zugriff auf die Bankdaten von Bürgern und Unternehmen in der EU erlaubt. Das sogenannte SWIFT-Abkommen soll am 1. August in Kraft treten.

Die US-Regierung hält die von Datenschützern kritisierte Abmachung für «unverzichtbar» bei der Terrorbekämpfung. Reding bezeichnete die Vereinbarung am Freitag als «nicht perfekt». Das SWIFT-Abkommen sei jedoch notwendig, «um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten».