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UN-Sonderberichterstatter: Geplante Deportationen von Palistinensern sind Kriegsverbrechen

Richard Falk, der UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hat davor gewarnt, daß der dort von Israel geplante »Bevölkerungsaustausch« gemäß dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen zu bewerten ist.

Zuvor war Richard Falk, ein Professor emeritus an der Princeton Universität laut Berichten der Jerusalem Post von Hillel Neuer, dem Direktor der UN Watch beschuldigt worden, öffentlich die Auffassung zu vertreten, dass die US-Regierung in die Anschläge des 11. September aktiv verwickelt gewesen sei,

Falk bezog sich in seiner Kritik an der PBesatzungspolitik Israels auf den Fall von vier Palästinensern, denen Israel mit dem Entzug ihres Aufenthaltsrechts in Ost-Beitolmoqaddas droht.
Mohammad Abu-Teir, Ahmad Attoun, Mohammad Totah und Khaled Abu Arafeh sind vier von insgesamt sechs Hamas Abgeordneten im palästinensischen Parlament. Sie kandidierten 2006 auf der Hamas-Liste »Für Wechsel und Reformen« und leben seit langem in Ost-Beitolmoqaddas. Alle vier Abgeordneten waren 2006 als Reaktion auf die Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit verhaftet worden. Abu-Teir kam erst kürzlich nach 50 Monaten Gefängnis frei. Er wurde aber am gestrigen Mittwoch wieder festgenommen, weil er laut dem israelischen Rundfunk die Aufforderung Ost-Beitolmoqaddas zu verlassen, ignoriert hatte. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post zitierte am Mittwoch anonym einen Vertreter des Innenministeriums mit der Aussage, man werde die vier nicht abschieben, sofern sie eine Stellungnahme unterzeichneten, in der sie sich von der Hamas distanzieren. 
Es sei »besonders schockierend, daß Israel bereit zu sein scheint, diese Personen auch mit Gewalt abzuschieben, weil sie angeblich Israel gegenüber nicht loyal seien«, sagte Falk. Als Besatzungsmacht sei es Israel verboten, Zivilisten von Ostjerusalem zu deportieren, und es dürfe auch nicht von Palästinensern Gehorsam gegenüber Israel erzwingen. Die anhaltende Androhung der Deportation ist für Falk »Teil einer umfassenden und äußerst besorgniserregenden israelischen Vorgehensweise, Palästinenser aus Ost-Beitolmoqddas zu vertreiben«, sagte der UN-Sonderberichterstatter. »Gemessen am Völkerrecht sind solche Maßnahmen illegal. «Ost-Beitolmoqaddas sei von Israel besetztes Gebiet, erinnerte Falk und fügte hinzu : «Doch Israel verbietet es Palästinensern dort zu bauen, bezeichnet ihre Häuser als illegal und vertreibt sie mit Gewalt, um dann ihre Wohnungen zu zerstören, um weitere israelische Siedlungen zu bauen.« (junge Welt/dpa)


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