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Bald ein Notstandsgesetz für das Internet in den USA?



Der Senator Joe Lieberman fordert ein digitales Notstandsgesetz und hat dazu einen 200-Seiten starken Entwurf entwickelt. Der "Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010" soll dem US-Präsidenten in Notsituationen die Verfügungsgewalt über das Internet ermöglichen.

Netzbetreiber stünden dann direkt unter der Kontrolle der Regierung und müssten jeder Anweisung Folge leisten. Außerdem soll ein National Center for Cybersecurity and Communications gegründet werden, welches die Sicherheitsstandards in wichtigen privaten Betrieben wie Kraftwerken überprüfen soll.

Lieberman sieht großen Handlungsbedarf, da das Internet einen Zugang zu fast allen wichtigen Daten liefert.
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