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Militärische Kontrolle und Einkreisung Lateinamerikas durch die USA
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Suspekter Kummer
Von Wolf Gauer

Dauerbesorgt und nicht nur während ihres Märzbesuchs in Brasilien, hatte die Vorsteherin des US-State-Departments die Versikel der imperialen Sorgenlitanei schon lange vor dem erfolgreichen und schlagzeilenträchtigen Besuch des brasilianischen Präsidenten und des türkischen Regierungschefs in Teheran abgehaspelt: Es sei „eine äußerst schlechte Idee“, so Hillary Clinton, sich dem Iran zu öffnen und von Mahmoud Ahmadinedschad  becircen zu lassen.


Erstes Treffen von Lula da Silva und 
Mahmoud Ahmadinedschad in Brasilien
Quelle: 4.bp.blogspot.com
Der Versucher war nämlich kurz zuvor in Südamerika mit Interesse und Sympathie empfangen worden. Insbesondere von den Sorgenkindern Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa, Regierungschefs der aufmüpfigen Staatswesen Venezuela, Bolivien und Ekuador. Auch von Brasiliens Präsident Lula da Silva. Dieser, da Gastgeber der Dame, blieb zunächst ungescholten. Ob selbiger Besorgnis aber musste sein Botschafter in Jerusalem bei Clintons Kollegen Lieberman antraben. Brasilien spricht nun mal dem Iran das gleiche Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm zu, das es auch sich vorbehält. Eine willkommene Steilvorlage für US-Kritik mit aufgeschminkten Sorgenfalten, zumal man Brasilien ansonsten wenig anhängen kann. Auch für präzis synchronisierte Steinwürfe der deutschen US-Satrapen: Wenige Tage vor Lulas Gegenbesuch im Iran (16. – 17. Mai) sagte Hans Rühle (Ex-Planungsstabschef des Bundesverteidigungs-ministeriums eine brasilianische Nuklearbombe in den nächsten drei Jahren voraus – lediglich gestützt auf Gerüchte und Meinungsmache brasilianischer Oppositionspolitiker (Internationale Politik(3.05). Lulas erfolgreicher Vermittlungsversuch im Nuklearkonflikt sollte von vorneherein torpediert werden. Die New York Times hatte zeitgleich den Präsidenten zum „Amateur“ erklärt, und Kummerlady Clinton hielt den Sorgengipfel Iran für „zu steil“ für den kleinen Brasilianer.

„Wir denken mit unserem eigenen Kopf“ 
 
Zweimal, so Clinton, sollten sich die Latinos den Flirt mit dem „größten Promoter und Exporteur des Terrorismus“ überlegen, ansonsten setze es „Konsequenzen“. Das Pentagon sekundierte mittels eigener Kongressmitteilung, auch die Washington Times: Die iranische Revolutionsgarde habe „weltweite Operationskapazität“ und baue terroristische Netzwerke in Lateinamerika auf, um die USA im Konfliktfall anzugreifen. Sie bewaffne die Taliban und sonstige Feinde Amerikas. Auch gingen die horrendesten Anschläge der letzen 30 Jahre auf ihr Konto, z.B. auf die US-Botschaft in Beirut (1983) und auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (1994). Brasilien, mit seinem Anspruch auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, solle nun gefälligst Druck auf den Iran ausüben, auch auf Kuba und Venezuela, zwecks mehr Demokratie etcetera. Mit eher unbrasilianischer Direktheit beschied Außenminister Celso Amorim die Bekümmerte: „Wir denken mit unserem eigenen Kopf.“ Die Kirche blieb nochmals im Dorf, zumal die US-amerikanische Wirtschaft hier gut verdient, und Lula gerade dabei war, die letzten Hindernisse für das einzige Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und einem nicht-südamerikanischen Staat - Israel - auszuräumen, das am 3. April in Kraft trat.
 
Diplomatische Zeitbombe
 
Des Weiteren war Brasilien ausgemachtes Ziel einer diplomatischen Zeitbombe. Am Weihnachtsabend 2009, nicht ohne Humor, platzierte Präsident Obama ein Schwergewicht aus dem Bush-Erbe auf dem wichtigsten Botschafterposten in Lateinamerika. Thomas A. Shannon jr. mit einer langen Liste unrühmlicher Aktivitäten in unseren Breiten, zuletzt bei der Einfädelung und Abwicklung des Putsches gegen den legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und dessen „demokratischer“ Entsorgung. Langjähriger Präsidentenberater, Chef der Abteilungen „Westliche Hemisphäre“ im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department (dort spezialisiert auf die explosiven „Anden-Belange“), zählt Shannon zu den master minds für innere Zersetzung und Balkanisierung unbotmäßiger Nationen. Kollege eines Richard Holbrooke, Otto Reich und Philip Goldberg, deren Namen für geplante Destabilisierung und gewolltes Elend stehen - nicht nur in Lateinamerika. Brasilien akzeptierte Shannons Akkreditierung in der Vorahnung, dass er im baldigen Präsidentschafts-Wahlkampf agieren wird: gegen die Kandidatin der PT (Arbeiterpartei) und somit gegen die Fortführung des US-skeptischen Kurses von Lula da Silva.
 
Da seine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik mehrmals von US-Falken angegriffen worden ist (es kauft seine wenigen Kampfhubschrauber paritätisch in den USA und in Russland, seine Jets in der EU) hat Brasilien am 12. April dem Clinton-Shannon-Gespann ein Erfolgserlebnis beschert: Ein Schönwetter-Abkommen über militärische Zusammenarbeit, in der Sache so augenfällig inhaltslos wie ansonsten nur US-amerikanische Absichtserklärungen. Bis auf eines: Das Papier schließt ausdrücklich US-amerikanische Stützpunkte und Militärpräsenz in Brasilien aus. Im Übrigen neutralisiert es Vorwürfe der brasilianischen Rechten, Lulas Politik – man ist im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft – brüskiere systematisch den wichtigsten Handelspartner.
 
Mehr noch als aus dem fernen Washington wird Shannon sich nun auch um die durchaus eigenen Wege unserer Nachbarländer Venezuela, Bolivien, Ekuador und Argentinien sorgen, auch um Uruguay, wo am 1. März ein ehemaliger Tupamaro-Kämpfer, José Alberto Mujica Cordano, die Präsidentschaft übernommen hat.
 
Beschönigungsversuche Hillary Clintons
 
Hillary Clintons plakative Besorgnis gründet tiefer. Sie sorgt sich um eine plausible Erklärung, besser: Beschönigung, für die US-amerikanische militärische Einkreisung der lateinamerikanischen Staaten.Neben dem Kuba-Embargo und den Wirtschaftsschikanen gegenüber Bolivien, Venezuela, Ekuador und Nikaragua ist die Militärpräsenz zunehmender Grund zu wirklicher Sorge der Betroffenen. Friedensnobelpreisträger Obama betreibt die Zernierung intensiver als sein Vorgänger Bush. Und er beschleunigt damit die südamerikanischen Integrationsbestrebungen. Mit der Declaración de Santiago de Chile (Santiago-Erklärung) ging die UNASUR (Union der Südamerikanischen Nationen) schon im März 2009 in Schulterschluss: Ein eigens kreierter Verteidigungsrat soll die Sicherheit des Subkontinents überwachen, einer Region, die 362 Mio. Menschen beherbergt, die größten Wald- und Süßwasserbestände birgt und für die weltweit größte Nahrungsmittelproduktion verantwortlich ist. Das nördliche Argument einer fürsorglichen US-Präsenz zwecks Bekämpfung von Drogenhandel und „insurgency“ (Rebellion) mag US-Statthalter wie Álvaro Uribe in Kolumbien und Alan Garcia Pérez in Peru überzeugen, wird im übrigen aber als imperialistischer Zynismus empfunden.
 
Kolumbien - wichtigste US-amerikanische Festung
 
Laut Foreign Policy in Focus verfügen die USA weltweit, gänzlich oder partiell über rund 1.000 militärische Stützpunkte und Einrichtungen im Ausland. Das Pentagon bestätigt 865, wobei es Afghanistan und Irak übergeht. Allein 19 Basen in Guantanamo, Panama, Porto Rico, El Salvador, Honduras und Costa Rica kontrollieren die Karibik, Nikaragua und Venezuela: Zehn davon in Kolumbien, das zur wichtigsten US-amerikanischen Festung ausgebaut wird. Sie bedroht nach hiesiger Auffassung Brasilien genau so wie zwei weitere US-Standorte in Peru. Die personelle Besetzung, heißt es, sei doch gering. Doch binnen Tagesfrist kann sie aus der Luft oder vonseiten der allgegenwärtigen Vierten Flotte des US Southern Command ergänzt werden. Das Geschwader wurde 2008 entmottet und eigens für lateinamerikanische Eventualitäten ausgerüstet. Zu nennen sind außerdem die Basis von Marechal Estigarribia in Paraguay, die Präsident Lugo zurzeit unter Verschluss hält, und die Luftstützpunkte von Aruba und Curação auf den niederländischen Antillen, gerade mal 26 bzw. 60 km von Venezuela entfernt. Ihr Leasingvertrag ist in diesem Jahr abgelaufen; die Regierung im Haag wird ihn voraussichtlich verlängern. „Ladenschluss“ empfiehlt Wilbert van der Zeijden, der das Internationale Netzwerk zur Abschaffung ausländischer Militärbasen koordiniert, Ladenschluss – und nicht nur auf den Antillen. (PK)

Wolf Gauer ist Journalist und Filmemacher und lebt in Brasilien. Sein Beitrag erschien in ähnlicher Form in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft (15.05.2010)