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EU-Finanzkrise und Auswege
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Die  gegenwärtige Krise der EU macht deutlich, dass durch die neoliberale Politik der Freisetzung der Finanzmärkte immense finanzielle und politische Konsequenzen auf die EU-Bürger zukommen.
Öffentliche Haushalte der Kommunen, Regionen und Nationalstaaten Europas sind weitgehend überschuldet, während multinational agierende Konzerne und reiche Eliten von der Krise profitiert haben.
Die jetzt erstellten sogenannten „Hilfspakete“ sind in Wahrheit Profitpakete für die Banken, zu Lasten einer massiven Verschlechterung  der Lebensverhältnisse der Bevölkerung.
In Griechenland z.B. flossen bereits 2009 über 50% des Steueraufkommens Griechenlands an nationale und
internationale Banken. Während eine Handvoll Familien, Reeder und Finanzkapitalisten fast 90 Prozent des Reichtums besitzen und für die enorme Staatsverschuldung hauptverantwortlich sind, leben 20 Prozent der Griechen unterhalb der Armutsgrenze. 

Um dem entgegenzuwirken müssten die folgenden Forderungen durchgesetzt werden:

Investitionsprogramme, die anti-zyklisch auf Wachstum der Binnenmärkte zielen.

Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.

Sofortige Einführung von Vermögenssteuern zur Verringerung der dramatischen Haushaltsdefizite um auch einen Teil  der Geldvermögen abschöpfen, welche die Forderungen gegenüber Schuldnern begründen und zur Spekulation eingesetzt werden.

Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa, die auf alle Finanztransaktionen erhoben werden muss.
Diese Steuer muss auf alle Finanztransaktionen erhoben werden und muß in der Höhe deutlich über 0.1% liegen

Gründung öffentlicher Rating-Agenturen. Die für die Bewertung von Krediten und die Risikoeinschätzung von Schulden US-Rating-Agenturen sind Privatunternehmen und selbst integraler Teil des globalen Spekulationskarussels.
Diese Rating-Agenturen waren sowohl an der unverantwortlichen Überbewertung der US-amerikanischen Immobilienwerte als auch an der Zuspitzung der Griechenlandkrise maßgeblich beteiligt. Hier haben diese Ratingagenturen, nachdem bereits öffentlich über Hilfsmaßnahmen diskutiert wurde, Ende April die Herabstufung der Qualität griechischer Staatsanleihen beschlossen, obwohl diese Abstufung keinerlei Ursachen in einer gegenüber den Vormonaten verschlechterten Situation Griechenlands hatte.

Finanzstabilität ist ein öffentliches Gut. Daher darf dessen Pflege nicht profitorientierten privaten Unternehmen überlassen werden.
Grundsätzlich ist zu untersagen, dass Ratingagenturen von den Bewerteten finanziert werden.

Die Europäische Zentralbank, EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU
die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren.

Die EZB verlieh nach  Ausbruch der Krise an Privatbanken Geld zum Niedrigstzinssatz von um einem Prozent.
Diese durch nichts zu rechtfertigende Einseitigkeit, dass die EZB Geld zu Zinssätzen zwischen 0,25 und 1,5 Prozent
an private Banken vergibt, aber nicht an Griechenland  oder an einen anderen Staat Geld zu ähnlich günstigen Konditionen
vergeben darf, ist eine Privilegierung von privaten Finanzinstituten und Privatinvestitionen.

Dies stellt gleichzeitig eine massive Benachteiligung staatlicher Institutionen dar, obwohl deren
Investitionen nicht ertragsorientiert und auf längerfristigen öffentlichen Bedarf ausgerichtet sind.
Für Staatsausgaben, für Bildung, Forschung oder Infrastruktur gibt es viel schwerwiegender schwerwiegende
systemische Gründe wie für die Sicherung der Kreditwirtschaft.

Dass für Staaten nach dem EZB-Statut verboten ist, was für private Banken möglich ist, ist ein grundlegender Fehler in der Satzung der EZB aber damit  zugleich Bestandteil der Europäischen Verträge. Dies bedarf der sofortigen Korrektur, weil genau diese Regel die milliardenschwere leistungslose Einkommen der Banken begründet und die Krise maßgeblich verschärft.

Zur Zeit findet ein zweckentfremdende Missbrauchs dieser EZB-Kredite durch die Privatbanken statt:
Die Niedrigzinskredite der EZB an private Banken werden von diesen nicht zu günstigen Konditionen
an die krisengeschüttelte Realwirtschaft weitergegeben, sondern mit kräftigen Zinsaufschlägen
zur weiteren Finanzspekulation eingesetzt,
Zum Beispiel als hochverzinste Kredite an verschuldete Staaten wie Griechenland,
das mit einer rigiden Sparpolitik dieselben Banken profitieren lässt.
Eine glaubhaft kontrollierte, aber grundsätzliche Öffnung der Bereitstellung von Zentralbankgeld für
öffentliche Investitionsprojekte der Euro-Mitgliedsländer ist daher von zentraler Bedeutung.

Es muß eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in der Eurozone geben um die
entsolidarisierende Konkurrenz ungleicher Wirtschaftsräume innerhalb der EU zu überwinden.

Darüberhinaus müßen die immensen Rüstungshaushalte der EU-Staaten abgelehnt werden.
Die EU steht für 30 Prozent aller Rüstungsumsätze und hat damit einen ähnlich großen Marktanteil
wie jeweils die USA und Russland.

Die Griechenland-Hilfe war ebenfalls mit Waffendeals verknüpft. Um Notkredite zu bekommen, musste sich Athen gegenüber Frankreich zu Waffenkäufen verpflichten. Deutschland soll ähnliche Bedingungen gestellt haben.

In den letzten Monaten hatte Frankreich an Griechenland sechs Fregatten für 2,5 Mrd. Euro verkauft, Helikopter für 400 Mio. Euro  und eine unbekannte Zahl Kampfflugzeuge. Deutschland war mit sechs U-Booten im Wert von 1 Mrd. Euro dabei.

Man leiht den Griechen Gelder, damit sie Rüstungsgüter kaufen. Zwischen 2004 und 2008 kamen fast ein Drittel aller griechischen Waffenimporte aus Deutschland und nahezu ein Viertel aus Frankreich.

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat die EU-Staaten noch im März zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert,  um einen kontinentalen Raketenschild zu errichten. Sonst bliebe die EU ein verteidigungspolitischer "Papiertiger".