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9/11Truth - Freiheit statt Angst - Berliner Großdemonstration 11.9.2010



9/11Truth - Freiheit statt Angst - Berliner Großdemonstration am 11.9.2010
 
9 Jahre nach 9/11 - Der "Krieg gegen den Terror" hat weltweit ungefähr einer Million Menschen das Leben gekostet.
Für den 11. September ruft ein breites Bündnis im Rahmen eines internationalen Aktionstages dazu auf, für Bürgerrechte,
Frieden, eine gerechte Gesellschaft, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

Unsere Forderungen:

1. Überwachung abbauen

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und
Informationsaustauschs über das Internet

5) Der 11. September wird vermehrt dazu benutzt, die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung
von Verfassungsrechten zu rechtfertigen.

Der 11. September bildet die zentrale Rechtfertigung für den "Krieg gegen den Terror", aber eine ganze Kette von Indizien zeigt,
dass die offizielle Darstellung nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur
einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.


Der Erfolg der Massenverfassunsgbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für
die Freiheit. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss aber auch
auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder
Wiedereinführung hierzulande zuverhindern.

Auch die Internetsperren konnten in Deutschland die Internetsperren
vorerst verhindert werden. Jedoch stieß die EU-Kommissarin Cecilia
Malmström diese Debatte jedoch erneut an.

Aber auch am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten
nimmt Überwachung weiter zu, wodurch die informationelle
Selbstbestimmung zunehmend eingeschränkt wird. Beschäftigte werden in
ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch bis in ihr Privatleben hinein
überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns
staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten.
Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns
bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns
interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große
Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft
wissen es immer genauer.
Der Abbau an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere
demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und
überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte
und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, in Deutschland und weltweit.

Die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten
und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an
private Unternehmen baut Bürgerrechte kontinuierlich ab.

Vertrauliche Daten werden aber nicht nur im Namen der Bundesrepublik,
sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan
zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist beispielsweise der massive
Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den
Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von
EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung gefährdet, auch die Menschenrechte von
Migrantinnen und Migranten werden beschnitten. Diese zweifelhafte
Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns daher für ein freies und
lebenswertes Europa ein.

Eine freie und offene Gesellschaft kann nur durch die Gewährleistung von
Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien
Informationszugang Bestand haben. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil
unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb
rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010
in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010"
ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am
internationalen Aktionstag  "Freedom not Fear" zu beteiligen.

Informationen zur Demonstration, Organisation und Informationen und
Möglichkeiten der Beteiligung unter www.FreiheitStattAngst.de

Unsere Forderungen:

1. Überwachung abbauen

Keine Vorratsdatenspeicherung - weder auf nationaler, noch auf
europäischer Ebene
Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer
Daten
Keine RFID-Ausweisdokumenten
Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Zeitgemäße Datenschutzgesetze
Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller
öffentlichen eGovernment-Projekte
Ersatzlose Abschaffung des Personenkennzeichens "Steuer-ID"
Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere
Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen
Arbeitnehmerdaten (ELENA)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige
Massendatenanalysen in der EU (z.B. SWIFT)
Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen
Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und
Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung
oder Nutzung darauf aufbauender Technolgien (z.B. Toll Collect)
Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des
Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch
offline (z.B. Bundestrojaner)
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten
durch europäische Polizeibehörden

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden
Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit,
Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
Insbesondere fordern das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante
europäischer Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der
Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und
Informationsaustauschs über das Internet

Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und
weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen - sei es von staatlicher
Seite oder durch Internetprovider
Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur
des Internet
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und
unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale
Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte,
da dies unverzichtbar ist für öffentliche Debatten in Demokratien
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet
(partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute
durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen

Weitere Informationen über die Demonstration


http://www.FreiheitStattAngst.de

Tags: 9/11truth 9/11 freedomnotfear
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