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Neues Terrorgesetz in Österreich
war_is_illegal
Der Ministerrat hat in Österreich ein neues Terrorgesetz  beschlossen mit den folgenden wichtigen Punkten.

Die Teilnahme an "Terrorcamps" wird verboten. Lehrer in diesen Camps sollen mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden, Schüler mit bis zu 5 Jahren.
Wer eine terroristische Aktivität "gutheißt", kann mit bis zu 2 Jahren Haft belangt werden. "Gutheißen einer strafbaren Handlung bedeutet, sie als rühmlich und nachahmenswert hinzustellen".
Ebenfalls bald untersagt sind böse Bemerkungen, die auf das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Ausrichtung, die Weltanschauung oder eine Behinderung zielen.

Reaktionen auf das Gesetz:

Der Präsident des österreichischen Rechtanwaltskammertags: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden unter Vorwand der Terrorismusbekämpfung abermals über Bord geworfen."

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: "Ich halte die Regelung nach wie vor für überzogen."