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Obama läßt lügen
war_is_illegal
14.04.2010 / Titel / Seite 1Inhalt

http://www.jungewelt.de/2010/04-14/064.php

Von Knut Mellenthin
 
 
Die großen Medien in Deutschland sind am Dienstag in Sachen Iran wieder einmal zu Hochform aufgelaufen. »China unterstützt USA-Arbeit an neuen Iran-Sanktionen«, meldete die Agentur Reuters. »Die Präsidenten Obama und Hu wollen neue Strafmaßnahmen gegen Iran vorbereiten«, behauptete Zeit online. Und das Internetportal des Spiegel schrieb nach dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao in Washington: »Im Atomstreit mit Teheran lehnte China harte Strafen bislang ab – jetzt scheint sich Washington durchzusetzen (…) Die USA und China wollen gemeinsam eine neue Runde von UNO-Sanktionen gegen Iran vorbereiten (…).« Von einem »Schulterschluß mit China« und einem »Durchbruch bei Iran-Sanktionen« war in der Überschrift die Rede. Aber stimmt das wirklich? Wenn, wie in diesem Fall, zwei Politiker nach ihrem Gespräch nicht zusammen vor die Presse treten und auch kein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnen, läßt das auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten schließen.

Die deutschen Mainstream-Medien, die China nach dem Treffen in Washington auf Sanktionskurs sehen, können sich nur auf die einseitige Darstellung von Jeffrey Bader berufen. Er gehört dem Nationalen Sicherheitsrat, einem Beratergremium des US-Präsidenten, an. Auf einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit) erklärte Obamas Mann: »Die Chinesen teilen ganz eindeutig unsere Besorgnis über das iranische Atomprogramm. (…) Die beiden Präsidenten sind übereingekommen, ihre Delegationen anzuweisen, zusammen mit den 5-plus-1-Staaten und den Vertretern im UN-Sicherheitsrat an einer Sanktionsresolution zu arbeiten. Die Resolution wird dem Iran die Kosten der Verfolgung eines Atomprogramms deutlich machen, daß seine Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten verletzt. Die Diskussion war ein Zeichen der internationalen Einheit zum Thema Iran.«

Ganz anders klingt jedoch die Zusammenfassung des Gesprächs der beiden Staatsoberhäupter durch die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Wort »Sanktionen« taucht darin nicht einmal auf. Statt dessen heißt es dort: »Zum iranischen Atomthema sagte Hu, China hoffe, daß die Beteiligten fortfahren werden, ihre diplomatischen Bemühungen zu verstärken und aktiv nach wirkungsvollen Wegen zu suchen, das Problem durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. China und die USA haben beim iranischen Atomthema dasselbe Gesamtziel, sagte Hu. China sei bereit, Beratung und Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Parteien innerhalb des 5-plus-1-Mechanismus, in der UNO und über andere Kanäle fortzusetzen, setzte er hinzu.« – Als »5 plus 1« werden die sechs Staaten bezeichnet, die die Verhandlungen mit dem Iran führen: die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die USA sowie Deutschland.

Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bekräftigte gestern, daß China nach wie vor »Verhandlungen und Dialog« als den besten Weg zur Erreichung einer Verständigung mit Iran ansehe. »Druck und Sanktionen« hingegen seien keine Lösung. Daran anknüpfend erklärte das iranische Außenministerium in Teheran, die chinesischen Kommentare würden – im Gegensatz zu den westlichen Pressemeldungen – nicht auf eine Einigung auf »neue ungerechte Maßnahmen« hindeuten.

Auch in anderen Fragen gab es zwischen Obama und seinem Gast keine Übereinstimmung. So wehrte Hu Jintao das Drängen auf eine Aufwertung der chinesischen Währung um bis zu 40 Prozent mit dem Hinweis ab, China werde darüber »auf der Grundlage seiner eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsbedürfnisse« entscheiden. Hu forderte außerdem gegenseitigen Respekt für die »Kerninteressen« des Partners. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die US-Unterstützung für Taiwan und die tibetischen Separatisten.

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