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Rechte US-Senatoren machen Front gegen den Iran
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Die republikanischen Senatoren John Cornyn aus Texas und Sam Brownback aus Oklahoma haben jetzt eine Gesetzesinitiative vorgelegt, den „Iran Democratic Transition Act“ (Gesetz zur demokratischen Umwandlung des Iran).

Noch vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat soll so für schärfere Sanktionen („sanctions with teeth“) geworben werden. Cornyn und Brownback begründeten ihre harte Haltung mit dem Vorwurf, die Menschenrechte im Iran würden verletzt und das Atomprogramm stelle eine Gefahr für die Weltgemeinschaft dar. Außerdem  unterstütze der Iran den globalen Terrorismus.

Nie sei die Sache der demokratischen Umwandlung des Iran dringender gewesen als gerade jetzt, erklärte Senator John Cornyn aus Texas. Das Gesetz sieht eine „volle nichtmilitärische Unterstützung“ vor um das bestehende iranische Regime zu überwältigen („to overthrow“).

Unterdessen warnte der iranische Präsident Achmadinedschad davor zu schärferen Sanktionen zu greifen. Damit ließe sich der Iran nicht in die Knie zwingen. Der Westen schade sich damit nur selbst. Aus peking und Moskau sind bislang keine klaren Aussagen zu hören, ob man vo seinem Vetorecht Gebrauch machen will.
Die US-Regierung setzt offensichtlich auf eine Enthaltung Chinas und die Zustimmung Rußlands.