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Japans Regierung unter starkem Druck
war_is_illegal


Die einzige G8-Regierung mit einem klarem Bekenntnis gegen Krieg steht unter immensem Druck.
Bereits vor dem klarem Wahlsieg im August letzten Jahres gab es Versuche der jetzigen Regierungspartei
wegen finanzielle Unregelmäßigkeiten Schwierigkeiten zu bereiten. Dies führte kurz vor dem Wahlen zum Rücktritt
von Ichirō Ozawa als Kanidaten für das Amt des Premierministers. Yukio Hatoyama trat stattdessen an und gewann die Wahlen in Folge klar.

Nach den Wahlen hat sich die Lage verschlechtert. Abgesehen von den äußeren Umständen einer sich zuspitzenden
Finanzkrise und der daraus resultierenden Probleme, gibt es eine Fortsetzung der Angriffe auf die Partei.
Ein Minister der neuen Regierung und ein Sekretär von Ichirō Ozawa wurden im Januar festgenommen

Beiden werden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen in Zusammenhang mit Spendengelder an Ichirō Ozawa, jetzt die Nummer zwei in der Partei. Von zahlreichen Beobachtern werden die Vorwürfe als stark überzogen und unverhältnismäßig bewertet. Es handelt sich wesentlichen um steuerliche Verbuchung von Parteispenden.

In der Bevölkerung findet die Regierung zwar immer noch weite Unterstützung, aber Information der Öffentlchkeit kann
weitgehend nur im Internet transportiert werden.

Die Berichterstattung der Presse ist sehr einseitig gegen die Regierung gerichtet und eine Gruppe von Journalisten
hat inzwischen ein Blog-Netzwerk gegründet um ein Gegengewicht zu schaffen.
In Osaka, der zweitwichtigsten Metropole Japans wurde kürzlich der Chef des Verfassungsschutzes verhaftet.
Ihm werden finanzielle Verbindungen zur Mafia vorgeworfen und er befindet sich immer noch in Haft.

Kurz vor seiner Verhaftung hatte er einem Journalisten brisante Information zur Kampagne gegen die neue Regierung angeboten. Einem langjährigen Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders NHK wurde in diesem Zusammenhang fristlos gekündigt.
Seit Antritt der Regierung gibt es zahlreiche Todesdrohungen an das Büro des Premierministers.
Ein einziges Nachrichtenmagazin hat inzwischen mehrere Artikel zu den Vorfällen veröffentlicht.
Journalisten der Zeitschrift wurde von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen.

Japan hat sich nach dem Erdbeben in Haiti dort sehr engagiert.

Die Debatte um die Revision des Friedensartikels (Artikel 9 der Japanischen Verfassung) war ein sehr wichtiger und zentraler Bestandteil des Wahlkampfes. Die Regierung unter Hatoyama setzt jetzt den Bemühungen konservativer Kräfte ein Ende, die japanische Verfassung so zu verändern, dass Japan zu einer „normalen“ Nation würde, d.h. mit einem Militär ausgestattet wäre, das diesen Namen auch offiziell trägt und von daher auch keinerlei Einschränkungen mehr unterläge. Damit wäre Japans pazifistische Tradition, die seit 1945 besteht, beendet. Die Regierung vertritt dagegen eine pazifistische Politik.

Der DJP-Abgeordnete Yukihisa Fujita war vor den Wahlen Mitglied und zuvor Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik und Verteidigung. In dieser Funktion hinterfragte er 2008 und 2009 wiederholt die offizielle Version des 11. September in Reden und Anhörungen im Parlament. Als Hauptbegründung für den "Krieg gegen den Terror" und den Krieg in Afghanistan dient der 11. September 2001. Genau forderte Fujita und andere Vertretern seiner Partei die Umstände dieser Terroranschläge erneut vorbehaltlos zu untersuchen. Derzeit ist Yukihisa Fujita Abgeordneter und Regierungssprecher.

Im Parlament verfügt die Regierungspartei DJP über 308 der insgesamt 480 Sitze.
Die ehemalige Regierungspartei LDP verfügt noch über 119 Parlamentsplätze.

In einem Artikel in der New York Times vom 26. August schrieb der jetzige Premier Yukio Hatoyama unter anderem die folgenden Sätze: "In diesen Zeiten müßen wir zurückkehren zur Idee von Brüderlichkeit — wie in dem französischem Ausspruch “liberté, égalité, fraternité” "

"Die derzeitige Wirtschaftskrise resultiert aus einer Denkart, die auf der Idee des Stils der amerikanischen Wirtschaft des freien Marktes basiert und eine universielle und wirtschaftliche Ordnung propagiert, in der alle Länder ihre Traditionen und Regeln im Sinne eines globalen (oder amerikanischen) Standarts verändern sollen."

"Die Globalisierung ist vorangeschritten ohne Rücksicht auf nicht-wirtschaftliche Werte, ohne Rücksicht auf die Umwelt oder Rücksicht auf Probleme der Beschränkung von Resourcen."

"Ich glaube, es ist keine Übertreibung zu sagen, daß die globale Wirtschaft traditionellen wirtschaftlichen Aktivitäten geschadet hat und lokale Gemeinschaften zerstört hat."

"Unter dem Prinzip der Brüderlichkeit würden wir nicht eine Politik betreiben, die Bereiche mit Bedeutung für menschliches Leben und menschliche Sicherheit - wie die Landwirtschaft, die Umwelt und die Medizin - der Gnade der Globalisierung ausliefert."