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Nach Wahl: mehr Krieg
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Nach Wahl: mehr Krieg

Von Arnold Schölzel
http://www.jungewelt.de/2009/08-31/060.php
Für die »breite öffentliche Diskussion«(H
Für die »breite öffentliche Diskussion« (Horst Köhler) über den Afghanistan-Krieg fand am Freitag schon mal die Pressevorführung auf dem Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt statt
Foto: Christian Ditsch/Version
Nicht nur die Hartz-IV- und Afghanistan-Kriegsparteien bemühen sich, beide Themen im Bundestagswahlkampf nicht vorkommen zu lassen. Auch die westliche Führungsmacht hat offenbar kein Interesse, die Bundestagswahlen am 27. September zu einer Abstimmung über die deutsche Teilnahme an Washingtons »Krieg gegen den Terror« am Hindukusch werden zu lassen. Der soll erneut ausgeweitet werden. Darauf deuten Äußerungen des britischen Premierministers Gordon Brown am Wochenende in Afghanistan und Medienberichte über Forderungen der Obama-Administration nach einem größeren deutschen Truppenkontingent. US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt im Januar bereits 20000 zusätzliche Soldaten in das Land beordert.

Die Zeitschrift Der Spiegel berichtet in ihrer neuen Ausgabe: »US-Diplomaten haben führenden CDU-Politikern bereits angekündigt, Obama warte mit Rücksicht auf Angela Merkel nur noch die Wahl am 27. September ab. Dann werde er fordern, daß auch die Deutschen mehr Kampftruppen an die Front schicken.« Das Blatt verwies zugleich darauf, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) »hätte die Truppenstärke im Mandat schon im vergangenen Jahr am liebsten von 3500 auf 6000 Soldaten erhöht«. Nur wegen der CSU und der Landtagswahl in Bayern habe er es bei der damaligen Obergrenze von 4500 Soldaten belassen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke Oskar Lafontaine kommentierte am Sonntag in einer Pressemitteilung den Bericht mit den Worten: »Es wäre unverantwortlich, weitere Soldaten in einen Krieg zu schicken, von dem US-Präsident Obama selber sagt, er sei nicht zu gewinnen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen bevor es zu spät ist. Die Bundeswehr wird in unverantwortlicher Weise immer tiefer in einen Krieg verstrickt, in dem immer mehr unschuldige Zivilisten getötet werden.« Die Folge des Krieges sei zudem eine Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland.

Offensichtlich sind aber die Entscheidungen längst gefallen. So erklärte Brown sich bereit, das britische Kontingent von 9000 Soldaten zu erhöhen und weitere gepanzerte Fahrzeuge zu schicken. Bislang sind in Afghanistan 207 britische Soldaten ums Leben gekommen.

In der Bundesrepublik wird die Eskalation behutsam vorbereitet. So erklärte Angela Merkel am Sonntag auf einer Veranstaltung in Hamburg steinmeierkompatibel, eine Präsenz der Bundeswehr sei solange nötig, bis Afghanistan aus eigener Kraft Sicherheit in dem Land gewähren könne. Auf die Frage nach Fristen kam die Antwort, sie wolle sich nicht auf eine Jahreszahl festlegen. Bundespräsident Horst Köhler hatte bereits am Freitag nach einem Besuch des Jägerregiments 1, das sich derzeit im Gefechtsübungszentrum des Heeres in Letzlingen in Sachsen-Anhalt auf den Fronteinsatz vorbereitet, eine breite öffentliche Diskussion über die Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft und den Afghanistan-Einsatz verlangt. Aufgabe der Politik sei es, den Einsatz der Bevölkerung noch besser zu vermitteln und zu erklären.

In Afghanistan kam es am Wochenende zu zahlreichen Anschlägen und Gefechten. Auch deutsche Soldaten wurden in der Nähe ihres Feldlagers in Kundus mit Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen beschossen, blieben aber unverletzt.