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Venezuela im militärischen Visier
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(21.12.09) „Ich muss es sagen: In Kopenhagen ist die Illusion Obama definitiv zu Ende gegangen“ (Hugo Chávez, 20.12.09) Chávez hat bei dieser Aussage natürlich auch das vorgehen der USA in Lateinamerika im Blick, wo sie jetzt, nach dem Putschmanagement in Honduras, in rasantem Tempo daran gehen, die ganze ALBA-Gruppe zu destabilisieren. Einige militärische Entwicklungen der letzten Tage an der Grenze Kolumbien/Venezuela lassen die Drohungen von Aussenministerin Hillary Clinton vom 11. Dezember konkreter werden. An einer Lateinamerika gewidmeten Konferenz sagte „our global rock star“, wie die Frau von einem State Department-Capo tatsächlich vorgestellt wurde, Folgendes: Wir sind uns der Interessen Irans, sich bei einer Reihe von anderen Staaten zu promovieren – Venezuela und Bolivien, wie Sie erwähnt haben – bewusst, und wir können nur sagen, dass das für die involvierten Länder eine wirklich schlechte Idee  bedeutet .. Ich denke, wenn die Leute wirklich mit Iran flirten wollen, sollten sie einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die das für sie haben könnte, und wir hoffen, dass sie es sich zweimal überlegen .

 

Gestern Sonntag gab Chávez in seinem „Alô Presidente“-Fernsehauftritt bekannt, dass die venezolanischen Streitkräfte Dronen entdeckte, die, aus Kolumbien kommend, bis auf die Höhe eines militärischen Forts im Ölstaat Zulia flogen. Für solche Dronen besteht nun ein Abschussbefehl.

 

In Kopenhagen beschuldigte Chávez die Niederlande an einem Treffen ausserhalb des Klimagipfels der Komplizenschaft mit den US-Militärplänen für einen Krieg gegen Venezuela. „Ich klage das Königreich der Niederlande zusammen mit dem Yankee-Imperium an, eine militärische Aggression gegen Venezuela vorzubereiten. Die [unmittelbar vor der venezolanischen Küste gelegenen] Inseln Aruba und Curacao, die beide zum holländischen Königsreich gehören, haben die Einrichtung von militärischer Ausrüstung der USA auf ihrem Boden bewilligt und Venezuela damit unter Beobachtung der USA gebracht“ (venezuelanalysis.com, 19.12.09)  Bart Reis vom holländischen Aussenministerium bezeichnete diese Beschuldigung als „grundlos … Wie Venezuela weiss, benutzen die USA nur zivile Flughäfen [und] unbewaffnete Flugzeuge für den Kampf gegen den Drogenhandel“   in den niederländischen Antillen (id.).

 

Reis lügt natürlich. Eva Golinger, bekannt geworden mit ihren Freedom of Information Act-Recherchen über die US-Destabilisierungspläne in Venezuela oder Bolivien, veröffentlichte gestern etwa folgende Angaben zur US-Militärvernutzung der beiden Inseln: 2006 begann Washington mit der Durchführung einer Reihe von hochkalibrigen Militärübungen und benutzte Curacao dafür als wichtigste Operationszone. Hunderte von US-Flugzeugträgern, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Black Hawk-Helikoptern, atomare U-Boote und Tausende von US-Truppen haben sich in den letzten dreieinhalb Jahren an verschiedenen Manövern und Missionen in der Karibikregion beteiligt.

 

Am Samstag, dem 19. Dezember, berichtete AFP: „Kolumbien kündigte am Samstag an, dass es seine Militärpräsenz an der Grenze mit Venezuela mit dem Bau eines neuen Stützpunktes und der ‚Aktivierung’ mehrere Luftwaffenbataillone an anderen Grenzpunkten verstärken werde, wie die kolumbianischen Behörden mitteilten. Armeechef General Oscar González kündigte die Aktivierung von sechs Luftwaffenbataillonen an, zwei davon an der Grenze mit Venezuela, mit dem sein Land aufgrund eines von Bogotá und Washington unterzeichneten Militärabkommens eine diplomatische Krise durchlebt. ‚Diese neuen Einheiten werden auf eine mit Hochtechnologie ausgerüstete Flotte zählen können’, sagte González zu Presseleuten. Am Freitag versicherte Verteidigungsminister Gabriel Silva, dass ein neuer Stützpunkt auf der Halbinsel von La Guajira errichtet werden soll“ .

 

Silva hatte die neue Base als „integrales Betreuungszentrum für die [indigene] Wayuú -Gemeinde“ bezeichnet (id.) und sich damit als Meister des „humanitären Newspeak etabliert. Die geplante Base befindet sich auf dem Territorium der Alta Guajira, einer Gegend, aus der die Wayuú in der letzten Zeit mit Morden, Entführungen und Vergewaltigungen vertrieben werden – „und zwar nicht durch die Guerilla, sondern durch die Paramilitärs“, wie Patricia Rivas heute in rebelion.org schreibt (Gobierno de Uribe activará otra base militar y dos batallones aéreos en la frontera con Venezuela). Rivas beschreibt die Kommandostrukturen der Paras, die nach ihrer „Demobilisierung“ den schmutzigen Krieg gegen die Wayuú weiterführen, mit Unterstützung des kolumbianischen Establishments, und die ihre Operationen seit geraumer Zeit auch auf die benachbarten venezolanischen Gliedstaaten  Zulia und Táchira ausgedehnt haben.

 

In Kolumbien wird Venezuela immer offener als Feind ins Visier genommen. In einem langen Interview mit dem Regimeblatt El Tiempo (19.12.09) betont der kolumbianische Verteidigungsminister Silva wiederholt, dass man in Kolumbien die aus Venezuela drohende Kriegsgefahr unterschätzt und sich ausschliesslich auf den inneren Feind konzentriert habe. Die FARC und das ELN seien zwar fast vernichtend geschlagen, doch genau deshalb hätten sie sich dieser Tage zu einem taktischen Bündnis zusammengetan, um gemeinsam gegen die US-Basen im Land zu kämpfen. Vor allem sei die Guerilla mit dem Drogenhandel liiert und werde aus Venezuela unterstützt. Einen Grossteil des Interviews verwendet der Mann darauf, Venezuela des Wettrüstens zu bezichtigen. Am gleichen Tag analysiert das „gehobene“ Regimeblatt, Semana, die Situation: „… Tatsache ist, dass 2009 Chávez und Uribe von ideologischen und politischen Gegner zumindest auf der Diskursebene zu Feinden geworden sind. Während Chávez Truppen an die Grenze entsandt hat, hat er ein Milizkorps geschaffen und dazu aufgerufen, sich auf einen Krieg mit Kolumbien einzustellen“ (19.12.09, El tercer frente). Nach einigen Erörterungen insbesondere zu den von Kolumbien unbedingt gewünschten US-Stützpunkten kommt das Mitteilungsorgan zum Schluss, dass für die kolumbianische Regierung bei der Stützpunktpolitik „das Grundanliegen ist, Chávez davon abzuhalten, sein revolutionäres Projekt in Kolumbien zu verfolgen, nicht über einen militärischen Angriff, sondern über eine Strategie zur Destabilisierung des Landes vermittels der FARC“. Letztere werden als wieder stärker eingeschätzt, die die Reihe von schweren Schlägen von 2008 (Befreiung von Gefangenen, Tötung mehrerer Organisationskader u.a.) am Überwinden seien. Zwar seien die FARC laut Einschätzung der von Semana konsultierten Konfliktforschungsstelle Corporación Nuevo Arco Iris noch weit von ihrer früheren Relevanz entfernt, doch das Bild einer faktisch schon geschlagenen Guerilla habe die Organisation mit einer Reihe von Angriffen in diesem Jahr auf feste Armeestellungen faktisch widerlegt.