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Blairs Anteil am Irak-Krieg auf Prüfstand
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Blairs Anteil am Irak-Krieg auf Prüfstand



http://www.jungewelt.de/2009/11-25/044.php

Von Rainer Rupp
Die Hoffnungen ungezählter Antikriegsaktivisten, den ehemaligen britischen Premierminister und Frömmler Anthony Blair wegen der Planung und der Führung des Angriffskriegs gegen Irak doch noch hinter Gitter zu sehen, erhielten am Dienstag einen kräftigen Schub. Gestern nahm in London der unabhängige Ausschuß zur Untersuchung des Entscheidungsprozesses für den Irak-Krieg 2003 unter Vorsitz von Sir John Chilcot seine Arbeit auf. Sir John verwies am Montag darauf, daß alle fünf Mitglieder der Kommission vollständig unabhängig von Regierungsinstitutionen oder Parteien sind. Zugleich zeigte er sich »zuversichtlich« einen »vollständigen und aufschlußreichen« Bericht zu produzieren, wie das Land in den Irak-Krieg hineingeführt worden ist. Unbegründet werde er niemandem einen »Persilschein« ausstellen.

John Scarlett, der Exchef der britischen Auslandsspionage MI6 wird ebenso als Zeuge verhört werden wie Christopher Meyer, ehemaliger britischer Botschafter in Washington. Hinzu kommen u. a. Jeremy Greenstock, UN-Botschafter Londons, sowie viele andere wichtige Entscheidungsträger aus dem Militär und aus Blairs Kriegskabinett. Allerdings wird Blairs persönliche Befragung ohne Zweifel der Höhepunkt der auf 18 Monate angelegten Arbeit des Chilcot-Ausschusses sein. In letzter Zeit haben Aktivisten in Blogs und anderen Veröffentlichungen nicht ohne Schadenfreude festgestellt, daß Blair auf Pressefotos zunehmend »gehetzt« aussehe. Dazu hat er allen Grund. Denn vor der Arbeitsaufnahme des Ausschusses tauchten immer mehr Belege auf, die darauf hindeuten, daß Blair wissentlich das Parlament und die britische Bevölkerung belogen hat, um einen Grund für die Teilnahme seines Landes am illegalen Krieg gegen den Irak an der Seite der Amerikaner zu finden. Da das von Blair anvisierte Amt als Präsident des EU-Rates an einen Belgier vergeben wurdet, hat er außerdem keine diplomatische Immunität mehr. Vor dem Chilcot-Ausschuß wird er daher als normaler Bürger Rede und Antwort stehen müssen.