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Neonazihetze bleibt strafbar

18.11.2009 / Inland / Seite 2Inhalt

Karlsruhe bestätigt verschärftes Versammlungsrecht für rechte Aufmärsche

http://www.jungewelt.de/2009/11-18/060.php



Rechtsextremistische Aufmärsche, bei denen die Nazidiktatur gebilligt wird, können künftig leichter verboten werden. Das ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter entschieden, daß der verschärfte Volksverhetzungsparagraph des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift stellt die öffentlich oder in einer Versammlung zum Ausdruck gebrachte Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Strafe. Auf diese seit April 2005 geltende Bestimmung hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der sogenannten Rudolf-Heß-Gedenkmärsche von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel gestützt. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß beging 1987 Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Sein Todestag war alljährlich bis zum Verbot vor vier Jahren Anlaß für neonazistische Aufmärsche gewesen.

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des am 29. Oktober 2009 verstorbenen Veranstalters und stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger wurde nun verworfen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die Strafvorschrift und das Versammlungsverbot in Wunsiedel nicht gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und auf Meinungsfreiheit. Die Karlsruher Richter verwiesen zur Begründung auf das Unrecht und den Schrecken, den »die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht« habe. Der neue Volksverhetzungsparagraph setze der »propagandistischen Gutheißung« der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen.Nach § 130, Absatz 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, »wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt«.

Das Grundgesetz rechtfertige jedoch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts, solange die Meinungsäußerungen lediglich »rein geistige Wirkungen« hätten, heißt in der Begründung weiter. »Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien«, so der Beschluß.

(ddp/jW)
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