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Prozeß gegen tunesische Fischer, die 44 Flüchtlinge aus Seenot bargen

12.11.2009 / Ausland / Seite 7Inhalt

Retter auf der Anklagebank


Italien: Prozeß gegen tunesische Fischer, die 44 Flüchtlinge aus Seenot bargen. Urteil am Dienstag erwartet


http://www.jungewelt.de/2009/11-12/007.php
Von Judith Gleitze, Palermo
Seit nun schon über zwei Jahren läuft im sizilianischen Agrigent der Prozeß gegen sieben tunesische Fischer. Ihnen wird vorgeworfen, 44 Migranten nach Italien »geschleust« zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft und 440000 Euro Geldstrafe für die Beihilfe zur illegalen Einreise und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Am kommenden Dienstag wird das Urteil erwartet.

Die Tat, die den Angeklagten zur Last gelegt wird, datiert vom 8. August 2007. Im Kanal von Sizilien stießen damals zwei tunesische Fischerboote, die »Mortedha« und die »Mohamed el Hedi«, auf ein Schlauchboot mit 44 Schiffbrüchigen. Die See war rauh, drei Meter hoch die Wellen, der schwimmende Untersatz verlor Luft. 30 Seemeilen vor der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, etwa 90 Seemeilen von ihrem tunesischen Heimathafen Teboulbah entfernt, drohte den Verzweifelten – unter ihnen ein behindertes Kind und eine schwangere Frau – der nasse Tod. Kapitän Abdel Zenzeri handelte. Er ließ 33 Menschen auf die »Mortadha« umsteigen, elf übernahm die »El Hedi«. Damit begann eine tragische Wende im Leben der Fischer.

Die italienische Küstenwache und die Marine brachten die Boote auf. Ein Militärarzt behauptete, daß es den Flüchtlingen gut ginge und daß sie zurück nach Tunesien fahren könnten. Doch Zenzeri und seine Kollegen entschieden trotzdem: Angesichts des schlechten Wetters steuern wir das nähergelegene Lampedusa an. Daraufhin drohten Küstenwache und der ebenfalls erschienene Zoll mit drastischen Maßnahmen. Später sagte der damalige diensthabende Küstenwachkommandant Michele Niosi aus: »Als wir von der Marine das Zeichen erhielten, daß die Migranten nicht in Lebensgefahr schwebten, war es für uns kein Seenot­rettungseinsatz mehr. Unsere Pflicht war es, die Einfahrt in italienische Gewässer zu verhindern.«

Danach versuchte die Marine, die beiden Fischerboote zu blockieren – bei Windstärke fünf ein gefährliches Manöver, dem die Angegriffenen auszuweichen versuchten. Dieses wurde danach als »Widerstand« ausgelegt. Letztendlich gelangten die Fischer nach Lampedusa. Die Schwangere und das Kind wurden umgehend in ein Krankenhaus nach Palermo geflogen: Entgegen der Aussage des Militärarztes ging es ihnen schlecht. Die sieben Fischer jedoch wurden verhaftet, ihre Boote beschlagnahmt. Sie hätten keine Netze und keine Fische an Bord gehabt, erklärte die italienische Staatsanwaltschaft, also seien sie »Schlepper«.

Der Verweis der Beschuldigten auf »A cianciolo« half nichts. So nennt sich die Art des Fischfangs, dem die Tunesier nachgingen. Dafür werden drei Boote benötigt: ein Mutterschiff, das die Netze transportiert und in dem der gefangene Fisch auf Eis gelegt wird, sowie zwei kleinere Schiffe mit starken Scheinwerfern, um nachts die Fische anzulocken.

Die sieben Fischer wurden nach mehreren Wochen in Untersuchungshaft erst durch Anordnung eines Gerichts in Palermo freigelassen. Das geschah nach vorherigen öffentlichen Protesten und einer Unterschriftensammlung, die unter anderem von 106 EU-Parlamentariern unterstützt wurde. Der Prozeß allerdings ging weiter, wenn auch schleppend.

Ihrem Beruf konnten die in ihre Heimat zurückgekehrten Angeklagten nicht mehr nachgehen. Die lokalen Behörden versagten ihnen die Hochseefischereilizenz. Zudem liegen die konfiszierten Boote immer noch in Lampedusa. Einer der Männer beging aus Verzweiflung einen Selbstmordversuch.

Die Verteidigung hofft nun auf einen Freispruch. Falls es notwendig sein sollte, würde sie aber auch vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Schließlich machen sich weiterhin Zehntausende Migranten auf den Seeweg von Afrika, um nach Europa zu gelangen. Laut EU waren es allein im vergangenen Jahr 80000. Die genaue Zahl derjenigen, die ertranken, ist nicht bekannt. Man spricht von Tausenden.

Judith Gleitze leitet die Außenstelle Sizilien von borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. und ist Italien-Korrespondentin von Pro Asyl.

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