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NIE WIEDER KRIEG - allerwichtigste Forderung
war_is_illegal

LINKE POLITIKER: RAUS AUS AFGHANISTAN - 11. SEPTEMBER UNTERSUCHEN
http://war-is-illegal.livejournal.com/tag/heike+H%C3%A4nsel+yukihisa+fujita+axel+troost

Deutsche Truppen in Afghanistan, deutsche Kriegsschiffe vor Somalia

NIE WIEDER KRIEG ist die allererste und allerwichtigste Forderung,
die in deutschen Parlamenten weiterhin laut zu hören sein muß.
Diese Position zu schwächen wäre unverantwortlich.

Die Wahl ist klar,
trotz aller Vorbehalte und aller Kritik, die man berechtigterweise haben kann und muß.

Die Abgeordnete der Partei DIE LINKE,  Frau Heike Hänsel:

 

 

Die Sprecherin in diesem Bundestagsvideo, Heike Hänsel unterstützt auch
die Forderung nach einer neuen internationalen Untersuchung des 11. September.

Die internationale Petition war-is-illegal.org fordert Krieg als Mittel der Konfliktlösung
international zu ächten, darüber hinaus wird der Truppenabzug
aus Afghanistan und dem Irak gefordert.

Im zweiten Forderungspunkt wird eine neue unabhängige Untersuchung des 11. September verlangt:

Deutsche Politiker, die die Petition unterzeichnet haben:

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE (MdB)
Dr. Axel Troost, MBundestagsabgeordneter DIE LINKE (MdB)
Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für B90/Grüne
Florian Jansen, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Thomas Reinert, Vorstand B90/Grüne Kreisverband Coesfeld
Ingrid Zimmermann, Ratsherrin der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Barbara Scheller, Landratskandidatin der GRÜNEN
Hans Wallow,   Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags
Carsten Labudda, Politiker, DIE LINKE in Weinheim
Martina Knappert-Hiese, B90/Die Grünen Kreisverband Bodenseekreis
Renate Flühr, Kreisverband DIE LINKE in Heidelberg
Karl-W. Koch, Sprecher LAG Ökologie B90/Grüne RLP Hillesheim
Ulrich Lenz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Lahn
Günter Skupin – Delegierter für den Landesparteirat DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis
Gaby Bermreuther, Kreisvorstand der LINKEN in Freiburg
Brigitte Ostmeyer, Parteivorstand Die LINKE in Holzgerlingen
Wolfgang Schmitt,  Freie Linke in Trier
Sabine Schwenk, im Kreisverband DIE LINKE Alzey-Worms
Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis
Margarete Skupin, Stellvertr. Kreisvorsitzende DIE LINKE Kreisverband Rhein-Hunsrück-Kreis
Helene von Kolontay, DIE LINKE Kreisverband Daun
Jo Biermanski, DIE LINKE LAG Hessen in Alsfeld
Wolf Theilacker Stadtrat, Bündnis90/Die Grünen - Heilbronn
Rick Thürnagel ehem. Vorstandsmitglied der Jusos Hamburg


die folgende Erklärung und die Liste der 3000 Unterzeichner. war-is-illegal.org

Krieg ist illegal

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, zunehmend kontrolliert von großen multinationalen Konzernen, die globale Schuldenpolitik sowie grundlegend unfaire internationale Handelsbedingungen wären letztendlich ohne militärische Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten. In vielen Ländern wird das Militär zudem zur Unterdrückung der kritischen Opposition eingesetzt.

Die Anschläge des 11. September werden vermehrt dazu benutzt, die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von Verfassungsrechten zu rechtfertigen. Sogar europäische Staaten haben beim Aufbau von Geheimgefängnissen im Stil von Guantanamo mitgeholfen, in denen wahrscheinlich Folter stattfindet.

Der Irak wurde auf der Grundlage von gefälschten Beweisen angegriffen, inzwischen starben hunderttausende Menschen und das Land ist zu großen Teilen zerstört, destabilisiert und mit krebserregender Uranmunition kontaminiert.
Jetzt gibt es bereits öffentliche Äußerungen über Pläne für einen Angriff auf den Iran und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges, was selbst bei gemäßigten Kräften innerhalb des Militärs wegen der unabsehbaren Konsequenzen auf Widerstand stößt.

Konfrontiert mit der Alternative zwischen einem Krieg, der nach Aussagen einiger westlicher Staatsmänner viele Jahre andauern wird, oder einer möglichen friedlichen Transformation unterstützen wir folgende Forderungen.

1) [Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Bush und US-Vizepräsident Cheney vor den US-Wahlen im November 2008, gefordert in Solidarität mit großen Teilen der US-Bevölkerung und einer Gruppe von US-Kongressabgeordneten.]
Darüber hinaus Anklageerhebung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen G. W. Bush, R. Cheney und andere Verantwortliche in verschiedenen Ländern wegen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2) Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den "Krieg gegen den Terror", aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.

3) Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und kein Krieg gegen den Iran. Krieg als Mittel der Konfliktlösung sowie Militäreinsätze im Ausland und Waffenexporte müssen international geächtet werden. In einer zivilisierten Gesellschaft muss Folter in jeder Form verboten sein.

4) Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und die Entwicklung von Technologien ökologischer und nachhaltiger Energieerzeugung. Mit einem Bruchteil der jährlichen globalen Rüstungsausgaben, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass weltweit alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser und eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit erhalten könnten.

Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion.

Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig bleiben.

Wir bitten, diese Erklärung zu unterschreiben und weiter zu verbreiten.
Was immer wir tun können. Es liegt an uns.



(Nach dem Amtsantritt von US Präsident Obama wurde die Forderung in Punkt 1 nach Amtsenthebung von Bush und Cheney in Klammern gesetzt. Der Text der Erklärung bleibt unverändert.)