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Von und zu Schießbefehl

07.11.2009 / Titel / Seite 1Inhalt

Von und zu Schießbefehl



http://www.jungewelt.de/2009/11-07/059.php

Von Frank Brendle
Der Freiherr gibt dem Killer von Kundus volleRückendeckung
Der Freiherr gibt dem Killer von Kundus volle Rückendeckung
Foto: AP
Das Massaker von Kundus war nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) »militärisch angemessen«. Obwohl selbst der geheime NATO-Bericht zu dem Angriff vom 4.September mehrere Verfehlungen und schlichte Lügen des verantwortlichen Bundeswehrobersten Georg Klein auflistet, stellte sich von und zu Guttenberg am Freitag hinter den Offizier. Dessen Verstöße gegen NATO-Regeln bestritt der Minister nicht. Er gehe auch davon aus, daß es zivile Opfer gegeben habe. Dennoch sei das Massaker richtig und notwendig gewesen: »Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegen hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen«. Der Bombardierung zweier entführter Tankwagen waren Dutzende Menschen zum Opfer gefallen.

Die Ermittlungen gegen Klein wurden am Freitag an die Bundesanwaltschaft übertragen. Nach Ansicht der bisher ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist der angebliche »Stabilisierungseinsatz« der Bundeswehr in Afghanistan in Wirklichkeit ein Einsatz in einem »bewaffneten Konflikt«. Die Bundesanwaltschaft muß diese Auffassung nun prüfen und entscheiden, ob Klein gegen das Kriegsrecht verstoßen hat.

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat warnte in der Mitteldeutschen Zeitung, die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Klein hätte »katastrophale Folgen«. »Denn jeder wird sich überlegen, ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt.« Damit fordert Kujat indirekt, Bundeswehroffiziere auch bei Massentötungen von der Strafverfolgung auszunehmen. Auch der Bundeswehrverband hatte es in den vergangenen Tagen als »fatal« bezeichnet, wenn Offiziere das Gefühl bekämen, sie hätten »den Staatsanwalt mit im Gepäck«. Ähnlichen Korpsgeist stellten Offizierskollegen von Klein unter Beweis, die ihn als »besonnen« bezeichneten und sich bemühten, ihn vor der kritischen Öffentlichkeit abzuschirmen. Mit den »ständigen Vorwürfen« gegen ihn werde er »nur sehr schwer fertig«.

Wenn der Afghanistan-Einsatz als »bewaffneter Konflikt« eingestuft wird, verringert sich das Verurteilungsrisiko für Klein. Das Töten von Zivilisten ist dem humanitären Völkerrecht zufolge nur dann strafbar, wenn es erkennbar »außer Verhältnis« zum militärischen Vorteil steht und trotzdem bewußt angeordnet wurde. Der Oberst könnte davon profitieren, neben etlichen Zivilisten zumindest auch einige Taliban umgebracht zu haben. Die Bundesanwaltschaft teilte am Freitag mit, sie habe »bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch«.

Guttenberg hatte erst vor wenigen Tagen geäußert, er verstehe jeden, der die Vokabel »Krieg« benutze. Was er damit bezweckte, benannte gestern der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Paul Schäfer: Guttenberg mißbrauche den Tod von mehr als 100 Menschen dazu, »die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen«. Nicht die Präzisierung von Einsatzregeln sei jetzt gefordert, sondern der Abzug aus Afghanistan. Klein hätte den Einsatz von Jagdbombern gar nicht anfordern dürfen. Der NATO-Bericht legt ihm zur Last, dem US-Kommando fälschlich Feindkontakt gemeldet zu haben und auf jegliche Vorwarnung verzichtet zu haben.
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