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Rechtsextreme Propaganda unter dem Stichwort “Friedensvertrag”


Rechtsextreme Propaganda unter dem Stichwort “Friedensvertrag”

Seit geraumer Zeit wird im Internet und anderswo Unfug verbreitet, demzufolge die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, und demzufolge das Grundgesetz nicht sei und stattdessen die rechtlichen Regelungen des deutschen Reiches das wahre Recht Deutschlands sei. Allgemein bekannt ist dieser grobe Unfug, der - wie beispielsweise das absurde als Einstiegsliteratur für Rechtsextremismus betrachtbare Buch “Das Deutschland-Protokoll” von Ralf U. Hill zeigt, in immer neuen Varianten mit propagandistischen Ausschlachtungen von einem hirgespinstigen Teufel mit Namen “Baphomet” bis hin zur Verwendung von leicht durchschaubaren Lügen zum Staatsschuldenverwaltungsunternehmen “Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH” daherkommt, unter dem Stichwort “Reichsleier” der kommissarischen Reichsregierungungen. Da die Reichsleier für sich genommen kein Straftatbestand ist, eignet sie sich nahezu ideal für Lockspitzel deutscher Behörden. Jedoch ist die Reichslitanei nicht nur ein harmloser Unfug, sondern kann auch einen handfesten rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Hintergrund haben. Eine besonders widerliche Spielart der Reichsleier ist die Behauptung, Deutschland benötige zur Beendigung des zweiten Weltkrieges einen Friedensvertrag.

Wenn behauptet wird, das deutsche Grundsetz gelte nicht, so ist dies ein entscheidender Schritt in Richtung verfassungsfeindlicher Handlungen. Und wenn die rechtichen Regelungen des deutschen Reiches weiter gelten, so kann daraus leicht als nächsten sich daraus ergebenden gedanklichen Schritt die Nichtanerkennung der deutschen Ostgrenzen abgeleitet werden, die unter der gegen den Völkerfrieden gerichteten Parole “Heim ins Reich” in den 20er und 30er Jahren schonmal Kernbestandteil deutscher rechtsextremer Propaganda war.

Besonders ekelerregend an der rechtsextremen Propaganda unter dem Stichwort “Friedensvertrag” ist, dass die Forderung nach einem Friedensvertrag im ersten Moment erstmal wie eine Forderung nach Frieden klingt. Es wird behauptet, da Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht wie nach dem ersten Weltkrieg einen Vertrag abgeschlossen habe, wo Friedensvertrag oder etwas ähnliches wie “Friedensvertrag zur Beilegung der Streitigkeiten aus dem 2. Weltkrieg” drüberstehe, fehle ein solcher Vertrag. Tatsächlich steckt jedoch in der Forderung nach einem solchen Vertrag jedoch das glatte Gegenteil darin, nämlich das Schüren von Spannungen mit den Nachbarstaaten Deutschlands und Hetze gegen den Völkerfrieden.

Um den rechtsextremen Hintergrund der Forderung nach einem Friedensvertrag zu erkennen, muss man im Prinzip nur zwei Fragen stellen: wer sollte den Friedensvertrag verhandeln und was soll da verhandelt werden. Ein unschädlicher Vertrag, wo drinsteht:

“Friedensvertrag

Die Unterzeichnerstaaten sind froh, dass der zweite Weltkrieg vorbei und stattdessen nun Frieden ist. Sie verpflichten sich den Frieden einzuhalten. Alle anderen von den Unterzeichnern geschlossene Verträge und abgegebene Erklärungen sind von diesem Vertrag unberührt.

Unterschriften der ratifizierenden Länder”

ist mit der Forderung nach einem Friedensvertrag wohl kaum gemeint, denn eine solche Banalität geht aus dem für alle Mitgliedsstaaten der UN verbindlichen Völkerrecht der UN bereits hervor.

Tatsächlich steht hinter der Forderung nach einem Friedensvertrag die Forderung nach einer Neuverhandlung der Beziehungen Deutschlands zu den anderen Unterzeichnerstaaten und insbesondere dann, wenn die Forderung nach einem Friedensvertrag mit der Reichsleier einhergeht, die Forderung nach Neuverhandlungen über Aspekte, die die deutschen Grenzen betreffen, und dies basierend auf den Grenzen des deutschen Reiches.

Und spätestens hier ist das oben beschriebene klassische Motiv des deutschen Rechtsextremismus klar zu sehen, denn es geht dabei um das Verführen von Verhandlungen über Regelungen zu Gebieten die Staatsgebiet der östlichen Nachbarstaaten Deutschlands sind. Zu den Fragen der Grenze mit den Nachbarstaaten Deutschlands wurden jedoch bereits bindende Verträge geschlossen, die diese Fragen endgültig regeln. Dabei wurde gerade aufgrund der Erfahrungen mit der vor dem 2. Weltkrieg von der NSDAP geschürten Hetze zur Unterstützung sudetendeutscher Nazis und ihrem Anführer Konrad Henlein insbesondere vertraglich vereinbart, dass Deutschland sich nicht in die Staatsangelgenheiten der östlichen Nachbarn einmischt.

Die Forderung eines Friedensvertrages basierend auf der Reichsleier zielt jedoch genau darauf, nämlich sich in innerstaatliche Fragen der östlichen Nachbarstaaten, insbesondere in Polen und in Tschechien, einzumischen und über Teile der Staatsgebiete der Nachbarstaaten zu verhandeln. Das ist genau die gleiche Schiene, auf der die NSDAP und andere Rechtsextremisten nach dem ersten Weltkrieg gefahren sind, und die dann als Außenpolitik von Nazideutschland zielstrebig zum zweiten Weltkrieg führte, einem Krieg, den Deutschland zur Eroberung von Gebieten der östlichen Nachbarstaaten begonnen hat.

Die endgültig erfolgte Fixierung der deutschen Ostgrenzen war nach dem zweiten Weltkrieg die wichtigste Voraussetzung für Frieden in Europa. Wer mit der Forderung nach einem Friedensvertrag implizit versucht, Verhandlungen zur Revision des Prager Vertrages von 1973, des 2+4-Vertrages von 1990, des Deutsch-Polnischen Grenzvertrages von 1990, oder der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 zu verlangen, der verbreitet unter dem harmlos klingenden Stichwort “Friedensvertrag” rechtsextreme und gegen den Völkerfrieden gerichtete Propaganda ähnlich der Heim-ins-Reich-Propaganda, wie sie die NSDAP benutzt hat.

Wer sich für eine weitere Entspannung in Europa einsetzen will, der möge sich anstelle für einen Friedensvertrag dafür einsetzen, dass der aufgrund rechtskonservativen Drucks aus Richtung CSU-naher Vertriebenenverbände unter Führung der Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten aus der deutsch-tschechischen Erklärung ausgeklammerten und immer noch nicht erfolgte generelle Verzicht Deutschlands und aller Deutschen auf finanzielle Entschädigungen für die Vertreibung deutscher Herrenmenschen aus der Tschechoslowakei, wo sie in den Jahren zuvor mehr als genug Unheil angerichtet haben, möglichst rasch verbindlich und endgültig einseitig von deutscher Seite erklärt wird.

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