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Putschpläne in der Türkei


06.11.2009 / Ausland / Seite 7Inhalt



Putschpläne in der Türkei

Offiziersverschwörung gegen Regierung. Welche Rolle spielt der Generalstab?

http://www.jungewelt.de/2009/11-06/003.php

Von Nick Brauns
Steckt der türkische Generalstab hinter einer Verschwörung von Offizieren gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan? Diese Frage dominiert seit Tagen wieder die türkische Presse und Politik.

Im Juni hatte die liberale Tageszeitung Taraf erstmals Schriftstücke dokumentiert, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextreme Putschistennetzwerk Ergenekon beschlagnahmt wurden. In einem von Marineoberst Dursun Cicek gezeichneten »Aktionsplan zur Bekämpfung der Reaktion« – ein Codewort der Militärs für den politischen Islam – werden Maßnahmen zur Diffamierung der AKP-Regierungspartei und der mit ihr verbündeten millionenstarken Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeschlagen. So sollte die AKP durch eingeschleuste Armeeagenten von innen zersetzt werden. Außerdem sollten Waffen in Einrichtungen der Gülen-Bewegung versteckt werden, um zu suggerieren, diese bereite sich auf terroristische Aktionen vor. Anschließend sollte die Regierung durch laizistische Massenkundgebungen, die von einer Pressekampagne begleitet werden, zum Rücktritt gezwungen werden. Generalstabschef Ilker Basbug tat den Plan als »ein Stück Papier« ab und bestritt jede Beteiligung der Armeeführung. Oberst Cicek wurde bereits nach einem Tag Haft wieder freigelassen.

Ende Oktober hatte ein Generalstabsoffizier der Staatsanwaltschaft ein weiteres Exemplar des Destabilisierungsplans zukommen lassen. Die Anweisung zur Ausarbeitung des Aktionsplans habe Oberst Cicek direkt vom stellvertretenden Generalstabschef General Hasan Igsiz erhalten, behauptet der in der Presse nicht namentlich genannte Offizier, der auch weitere Namen verantwortlicher Offiziere nannte. Im Hauptquartier der Armee seien auf Computern alle Spuren gelöscht worden. Die Streitkräfte würden nun gezielt Verdunkelungspropaganda betreiben, warnte derselbe Armeeangehörige in einem am Mittwoch von der zur Gülen-Bewegung gehörenden Tageszeitung Zaman veröffentlichten Brief.

Daß gerade in diesen Tagen neue Enthüllungen über mögliche Putschpläne des Militärs laut werden, scheint kein Zufall zu sein. So will die Regierung in der kommenden Woche im Parlament ihre Pläne zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes durch demokratische Reformen vorstellen. Diese Initiative stößt auf den erbitterten Widerstand der nationalistischen Opposition, die allein auf eine militärische Lösung setzt. Auch der Generalstab hatte »rote Linien« gezogen und jede Verfassungsänderung zur Anerkennung der kurdischen Identität zurückgewiesen. In den letzten Tagen kam es landesweit zu antikurdischen Kundgebungen, die sich auch gegen die Regierung richteten. In mehreren Städten griffen türkische Faschisten Kurden, Gewerkschafter und kurdische Institutionen an. Die neuen Enthüllungen über mögliche Putschpläne schwächen in dieser Situation die Stellung der Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten nationalistischen Parteien.

Der Vorsitzende der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, wies unterdessen darauf hin, daß der Aktionsplan der Militärs auch ein Kapitel zur DTP enthalte. »Der Einzug der DTP ins Parlament ist ein Mißgeschick im Namen der türkischen Demokratie. Es war von Anfang an klar, daß es nicht die Absicht dieser Leute, die die Mitglieder der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK ihre Geschwister nennen, ist, ihre Ideen auf einer demokratischen Plattform zu präsentieren, sondern den Staat von innen her zu bekämpfen«, zitiert Türk aus dem Dokument. Auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen die DTP-Abgeordneten am Dienstag, Anzeige gegen die Verantwortlichen für den Putschplans zu stellen.


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