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Japans Opposition vor Wahlen siegessicher.
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Aufbruch wohin?

Japans Opposition vor Wahlen siegessicher. Doch programmatisch bleibt vieles verschwommen. KP in der Klemme

Von Raoul Rigault
http://www.jungewelt.de/2009/08-28/018.php
Bei den japanischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag bahnt sich nicht nur eine Ablösung der »ewigen Regierungspartei« LDP, sondern ein sensationeller Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei Japans an. Laut letzten Umfragen kann die Bürgernähe versprechende DPJ mit mehr als 300 der 480 Sitze im Unterhaus rechnen (ein Plus von 190), während sich die Vertretung der LDP mit knapp 150 Sitzen halbieren würde. Der LDP-Koalitionspartner New Komeito, die Sozialdemokratische, die Kommunistische Partei und andere werden demnach ein Opfer der Polarisierung und kämen zusammen statt auf 71 nur noch auf 30 Sitze.

Krise der Regierenden

Überraschend ist weniger die Tendenz als das Ausmaß der Veränderung in diesen Prognosen. Die Liberaldemokraten, die das Land seit 1955 mit einer elfmonatigen Unterbrechung 1993/94 regieren, stecken seit langem in der Krise. Seit den Wahlen im September 2005 wechselten die Regierungschefs im Jahrestakt. Die Kabinettsumbildungen sind kaum noch zu zählen, und auch die organisatorische Zersetzung schreitet fort. Die Mitgliederzahl ist von einst fünf auf nur noch eine Million gefallen. Zuletzt verließ der im Januar zurückgetretene ehemalige Minister für Verwaltungsreform, Yoshimi Watanabe, mit Gleichgesinnten die LDP und gründete Anfang August die Jedermann-Partei. Grund sind neben Finanzskandalen, Korruption und Filz eine desaströse Rentenpolitik, mangelnde Absicherung und steigende Zahl der Arbeitslosen sowie das Verprellen von Stammwählern durch die Privatisierungen und Liberalisierungen der letzten vier Jahre. Daran ändert auch die mit Stimulationspaketen von gut 27 Billionen Yen (201 Milliarden Euro) 2008 und 2009 und einem Anstieg der Staatsverschuldung auf 180 Prozent des BIP sehr teuer erkaufte leichte wirtschaftliche Erholung von 0,3 Prozent im zweiten Quartal nichts. Die Mehrheit der Wähler will den Wechsel, mehr soziale Sicherheit und ein Ende der Filzokratie.

Die große Frage ist, inwieweit die DPJ dem gerecht werden kann. Je näher der Wahltag rückt, umso schwammiger werden die Aussagen der Minshuto, wie sie im Japanischen heißt. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wirbt sie für »brüderliche Liebe« und eine »warmherzige Politik«. Anstelle klarer Aussagen über die politischen Grundlinien verspricht sie lieber umfangreiche Wahlgeschenke. Dazu zählen ein Kindergeld von 26000 Yen (193,50 Euro) monatlich ab dem Mittelschulalter, Abschaffung des Schulgeldes ab der 11. Klasse, eine Mindestrente von 70000 Yen (521 Euro), Steuersenkungen für Kleinunternehmen, Subventionen für die Landwirtschaft, neue Autobahnen und 100 000 Yen (744 Euro) monatlich für Erwerbslose in Trainingsmaßnahmen. Nach eigener Berechnung entsprächen die Gesamtkosten 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Großteil davon soll mit bislang verschwundenen öffentlichen Geldern finanziert werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent sei nicht geplant. Umfragen zufolge bezweifeln allerdings 83 Prozent der Japaner die Finanzierbarkeit dieser Vorhaben.

Noch nebulöser ist die Außenpolitik. Bislang votierte die DPJ gegen den Einsatz der japanischen Kriegsmarine vor der somalischen Küste und das Auftanken von Schiffen für die kriegführenden Kolonialtruppen in Afghanistan. Mitte Juli erklärte der als Außenminister vorgesehene Generalsekretär Katsuya Okada plötzlich, man werde sich das bis Januar 2010 noch einmal überlegen. Im Wahlkampfmanifest kommt das Thema gar nicht vor. Auch in der Atomwaffenfrage gibt es Aufweichungstendenzen. Parteichef Yukio Hatoyama ließ kürzlich durchblicken, daß eine Lagerung von US-Atombomben akzeptiert werde, wenn Washington auf die Erstschlagsoption verzichte und die umstrittene Luftwaffenbasis Futenma auf Okinawa »verlegt« wird. Ansonsten strebt man »gleichberechtigte Beziehungen zu den USA« und eine verstärkte regionale Integration nach dem Vorbild der EU an.

Die strikt pazifistische Sozialdemokratische Partei, die bei den letzten Wahlen 5,5 Prozent erhielt und sich immer wieder als Koalitionspartner anbietet, kündigte bereits heftigen Widerstand gegen diesen Kurs an. Doch höchstwahrscheinlich wird ihre Unterstützung gar nicht benötigt.

Die japanischen Kommunisten profitieren ohne Frage von der weit verbreiteten sozialen Unzufriedenheit und Abstiegsängsten. Nach eigenen Angaben gewinnt die Partei jeden Monat 1000 neue Mitglieder hinzu. Insgesamt sind es inzwischen 415000. Auch ihre Tageszeitung Akahata (Rote Fahne) steigerte die Leserzahl nach längerer Flaute auf 1,6 Millionen. Regen Zuspruchs erfreut sich darüber hinaus der auf You Tube eingerichtete Videokanal, auf dem regelmäßig die Parlamentsreden von JKP-Generalsekretär Kazuo Shii sowie Filme über die Parteiaktivitäten zu sehen sind. Während die 1922 in der Illegalität gegründete und erst 1945 legalisierte Partei aufgrund des Wahlrechts trotz eines Stimmanteils von 7,3 Prozent im Unterhaus nur neun Abgeordnete stellt, ist sie auf lokaler Ebene mit 3000 Stadt- und Gemeinderäten deutlich besser vertreten.

Kein Wandel in Sicht

Sollte es zum erwarteten DPJ-Sieg kommen, versteht sich die JKP nach Shiis Worten als »konstruktive Oppositionspartei« und als Impulsgeber zugunsten einer »geregelten Wirtschaft« und einer »unabhängigen Diplomatie, die sich der Unterwerfung unter jeden ausländischen Staat widersetzt«. Die KP werde ihre Politik gegenüber einer Minshuto-Regierung »von Fall zu Fall« bestimmen. Konkrete Ziele seien u.a. eine drastische Revision des Arbeitnehmerentsendegesetzes, deutliche Verbesserungen bei der Absicherung von Alten und Behinderten sowie die »Reduzierung oder Räumung von US-Militärbasen«. Da auch unter der DPJ kein grundlegender Wandel zu erwarten sei, beharre die JKP auf der Notwendigkeit eines »Bruchs mit dem politischen Netzwerk, das die Interessen der Großkonzerne und Finanzzirkel verteidigt« sowie einem »Ende des Militärbündnisses mit den Vereinigten Staaten«. Mit ihrer Skepsis steht die KP-Führung keineswegs allein da. Denn Asahi Shimbun vom 22. August zufolge erwarten 56 Prozent der Japaner »keinen Wandel«.