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Antifaschistisches Bündnis berät über Strategien gegen rechten Großaufmarsch.

02.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

»Es wurde nicht versucht, Aufmarsch zu verbieten«

Antifaschistisches Bündnis berät über Strategien gegen rechten Großaufmarsch. Ein Gespräch mit Jürgen Malz

Interview: Markus Bernhardt

http://www.jungewelt.de/2009/11-02/024.php


 
Jürgen Malz ist Sprecher des Bündnisses »No Pasarán!«

Neofaschisten aus ganz Deutschland und Europa wollen im Februar 2010 anläßlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens dort aufmarschieren. Welche Bedeutung hat diese Großdemonstration für die Neofaschisten?

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus zahlreichen anderen europäischen Ländern treffen sich dort. Man frischt Bekanntschaften auf und knüpft neue Kontakte. Nicht zu unterschätzen ist vor allem das Gefühl, mit Tausenden Gleichgesinnten die Straße zu beherrschen und gegebenenfalls Terror gegen politisch Gegner ausüben zu können. Szeneintern wurde etwa der Überfall auf einen Gewerkschaftsbus in diesem Jahr bejubelt, und man gab zu erkennen, daß man die Hoffnung hegt, es würde zukünftig mehr Regionen geben, in denen »Dresdner Zustände« herrschen. Auf der anderen Seite hofft man, an das bürgerliche Gedenken anknüpfen zu können. Die Mythen, die jahrzehntelang in Dresden über den Angriff zirkulierten und teils bis heute noch umgehen, bildeten einen willkommenen Ausgangspunkt für ihre Art der »Geschichtsschreibung«, wonach die Deutschen die alleinigen Opfer des Zweiten Weltkriegs sind.

Während in anderen Städten nicht nur autonome Antifaschisten, sondern auch die sogenannte Zivilgesellschaft gegen die Nazis auf die Straße geht, scheint dies in Dresden nur bedingt der Fall zu sein. Warum?

Ein großes Problem in Dresden stellen die vollkommen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Städten in den westlichen Bundesländern dar. Die meisten Teilnehmer der Gegenproteste kamen über die bundesweite Mobilisierung von außerhalb. In Dresden selbst ist es den fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft bisher nicht gelungen, in die Offensive zu kommen. Das gesellschaftliche Klima und die insbesondere von der CDU vorangetriebene »Extremismus-Theorie« münden vor Ort regelmäßig in eine Gleichsetzung von links und rechts sowie in der Forderung nach einem stillen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Protest gegen Neonazis ist darin nicht vorgesehen. Von seiten der Stadt Dresden wurde noch nicht einmal versucht, den Aufmarsch zu untersagen.

Sie veranstalten am 6. und 7. November eine Konferenz, um Strategien gegen den Großaufmarsch der Neonazis zu diskutieren. Was werden die Schwerpunkte sein?

Wir werden neben unterschiedlichen Workshops eine Podiumsdiskussion veranstalten u.a. mit der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden, einem Vertreter des ehemaligen »GehDenken«-Bündnisses sowie dem Oberbürgermeister von Jena Albrecht Schröter, der von den Protesten gegen das jährlich stattfindende neonazistische »Fest der Völker« berichten wird.

Die Dresdner Lokalpolitik hat sich in Sachen Antifaschismus bisher nie mit Ruhm bekleckert. Erhalten Sie trotzdem Unterstützung?

In unserer Auswertung kritisierten wir insbesondere die Symbolpolitik des bürgerlichen »GehDenken!«-Bündnisses. Im Vorfeld des diesjährigen 14. Februar mobilisierten Teile dieses Bündnisses unter anderem mit der Parole »Dresden kann Köln!« und spielten damit auf die massenhafte Blockade des sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongresses der rechtsextremen »Bürgerbewegung Pro Köln« im September 2008 an. Auch wenn der Polizeieinsatz in Dresden nicht viel Raum ließ, am Tag selbst war von solcher Entschlossenheit wenig zu spüren: Fernab von den Neonazis wurden Bühnen aufgebaut, Reden gehalten, Bratwürste gegessen und Demos durchgeführt. Darin liegt eine gravierende Schwäche, aber auch eine Chance für die Zukunft. Wie in Köln 2008 muß es in Dresden künftig gelingen, daß Antifaschisten und andere zivilgesellschaftliche Kräfte zusammen oder in gegenseitiger Bezugnahme den Neonaziaufmarsch blockieren wollen und am entsprechenden Tag alles Mögliche tun, um dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Um die Parole »Europas größten Naziaufmarsch stoppen« ernst nehmen zu können, muß dazu ein Sinneswandel bei den Akteuren des ehemaligen »GehDenken!«-Bündnisses stattfinden. Noch ist nicht völlig absehbar, ob sich in diesem Jahr tatsächlich alle zivilgesellschaftlichen Akteure der Initiative von CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz anschließen und weiter auf Symbolpolitik setzen wollen, oder ob es den Freunden des praktischen Antifaschismus gelingen wird, im Sinne einer tatsächlichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches zu agieren.
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