July 15th, 2010

Deutschland und Frankreich nutzen Griechenland-Kredite für große Waffengeschäfte

 

Von Johannes Stern wsws.org
14. Juli 2010

Lange Zeit vertraten Frankreich und Deutschland hinsichtlich der griechischen Schuldenkrise unterschiedliche Standpunkte. Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy sich sehr schnell für einen Rettungsfond für Griechenland aussprach, weigerte sich die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt den Notkrediten für Griechenland zuzustimmen. Merkels Ziel war es dabei, den Druck auf die griechische Regierung zu erhöhen und ein möglichst radikales Sparprogramm zu erzwingen.

Unter diesem Druck verabschiedete die sozialdemokratische Papandreou-Regierung gegen den massiven Widerstand der griechischen Bevölkerung ein brutales Sparpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug stimmte dann auch die Merkel-Regierung dem griechischen Rettungspaket von 110 Milliarden Euro zu. Ein griechischer Staatsbankrott war für Merkel dabei zu keinem Zeitpunkt eine Option. Schon alleine deshalb nicht, weil deutsche Banken etwa 45 Mrd. Euro in griechische Staatsanleihen investiert haben sollen.

In den letzten Tagen wurden Pressemeldungen veröffentlicht, die aufzeigen, dass Deutschland und Frankreich mit den Hilfsgeldern an Griechenland jedoch nicht nur ihre eigenen Banken retteten. Sie nutzten diese Kredite auch als Druckmittel, um groß angelegte Waffengeschäfte einzufädeln. Während Merkel und Sarkozy auf offener Bühne um die "richtige" Griechenland-Politik stritten und der griechischen Bevölkerung einen Sozialkahlschlag verordneten, arbeiteten sie hinter den Kulissen daran, die Interessen ihrer jeweiligen Rüstungsindustrie zu befriedigen. Laut Pressemeldungen waren die Rüstungsdeals eine der informellen Bedingungen, auf deren Grundlage die EU und der IWF die Kredite an Griechenland gewährten.

Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich auf "griechische und französische Offizielle", die betätigten, dass Sarkozy persönlich in diese Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte involviert gewesen sei und diese vorangetrieben habe. Als Papandreou im Februar in Paris war, um beim französischen Staatspräsidenten um Hilfsgelder zu bitten, wurde dieser, laut der griechischen Zeitung Kathimerini, offenbar so deutlich, dass sich Griechenland trotz des massiven Haushaltsdefizits dazu entschied, sechs französische Fregatten im Wert von 2.5 Milliarden Euro zu kaufen. Darüber hinaus seien Gespräche über den Verkauf von fünfzehn französischen Super-Puma Helikoptern im Wert von 400 Millionen Euro und 40 Mehrzweckkampfflugzeugen aufgenommen worden.

Ein weiterer großer Teil des Militärequipments, das Griechenland inmitten der Krise anschafft, kommt aus Deutschland. Es war die die Merkel-Regierung, die der griechischen Bevölkerung lautstark vorwarf, sie lebe über ihrer Verhältnisse und müsse nun endlich "ihre Hausaufgaben" machen. Nun zeigt ein ausführlicher Artikel im Wall Street Journal detailliert auf, dass auch die deutsche Regierung im März einen Deal über zwei U-Boote in Höhe von 1,3 Milliarden Euro mit der griechischen Regierung abschloss. In deutschen Regierungskreisen wird zwar vehement bestritten, dass dies in irgendeinem Zusammenhang mit dem Rettungspaket steht, aber die Anschuldigung von EU-Vertretern ist deutlich: wie Frankreich habe auch Deutschland die Waffenexporte zur Bedingung einer Beteiligung am griechischen Rettungspaket gemacht.

Die Meldungen entfachten in Griechenland einen Sturm der Entrüstung. Die Gelder, die durch massive Sparmaßnahmen aus der griechischen Bevölkerung heraus gepresst werden, dienen der militärischen Aufrüstung. Bereits jetzt ist Griechenland mit einer Bevölkerung von nur elf Millionen der größte Importeur konventioneller Waffen in ganz Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt hat Griechenland die höchsten Militärausgaben in der gesamten EU. Allein im letzten Jahrzehnt hat Griechenland Waffendeals in Höhe von sechzehn Milliarden Euro abgeschlossen. Nach Meinung des Wall Street Journal ist diese Summe einer der Gründe für die astronomische Staatsverschuldung des Landes.

Um die Wut der griechischen Bevölkerung und die Sorge der direkten Nachbarn über die jüngsten Rüstungskäufe zu dämpfen, sagte der stellvertretende Premierminister Griechenlands Theodore Pangalos vor kurzem während einer Reise in die Türkei: "Wir fühlen uns unter Druck gesetzt, Geschäfte zu machen, die wir nicht wollen. Griechenland braucht keine neuen Waffen."

In welchem Zusammenhang die militärische Aufrüstung Griechenlands steht und, ob die Rüstungsgeschäfte mit weiterführenden europäischen Militärstrategien verbunden sind, ist noch nicht in vollem Umfang sichtbar. Zeitgleich mit den Informationen über die hellenischen Waffengeschäfte erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel unter der Überschrift "Militärpolitik und Finanzkrise - Zeit für eine europäische Armee". Der Artikel warnt vor einer "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" und fordert angesichts "instabiler Zeiten" den Aufbau einer europäischen Berufsarmee "als Garant für Sicherheit".

Die Tatsache, dass die Regierungen in Berlin und Paris eine massive militärische Aufrüstung in Griechenland durchsetzen und dabei den Einfluss der Militärs in Athen stärken, muss als Warnung verstanden werden. Es wäre nicht zum ersten Mal in der griechischen Geschichte, dass der Widerstand der Bevölkerung mit der brutalen Gewalt einer Militärdiktatur erstickt wird.

In der regierenden sozialdemokratischen PASOK entbrennt vor dem Hintergrund der angespannten Situation gegenwärtig ein heftiger Streit, wie die anhaltende Opposition der Bevölkerung gegen Kürzungen unter Kontrolle gehalten werden kann. Führende Parlamentarier von PASOK haben jüngst Justizminister Haris Kastanidis heftig angegriffen, weil dieser vorgeschlagen hatte, vorgezogene Neuwahlen mit dem Ziel abzuhalten, für die Regierung eine "frische Legitimität" zu erhalten.

Der ehemalige Arbeitsminister Militades Papaioannou preschte daraufhin vor und sagte, dass Wahlen "ein Verbrechen gegen das Land" wären. Ektoras Nasiokas wurde noch deutlicher: "Das Land braucht keine Wahlen, es braucht eine Regierung die mit Notstandssituationen umgehen kann."

Venezuela Öl-Reserven doppelt so hoch wie die Saudi-Arabiens?

Neuesten Schätzungen des US Geological Surveys (Geologisches Institut) zufolge könnten Venezuelas Öl-Reserven doppelt so hoch sein wie die in ganz Saudi-Arabien. Forscher des Instituts gehen von zwei Mal mehr Vorräten aus als bisherige Schätzungen. 500 Milliarden Barrel groß könnte die Ausbeute demnach sein (zum Vergleich: Saudi-Arabien hat Reserven von etwa 260 Milliarden Barrel). Doch während eine angenommene 40 – 45 prozentige Ausbeuterate einen regelrechten Boom auslösen könnte, versuchen venezolanische Forscher die Schätzungen bereits herunterzuspielen. Hier wird daran gezweifelt, dass mehr als 25 Prozent des “schwarzen Goldes” gewonnen werden kann.

Weitere Berichterstattung:

Venezuela oil ‘may double Saudi Arabia’ (BBC, engl.)

Polizeiliche Überwachung durch technischen Defekt zufällig aufgedeckt

Europaweit werden stets die "Sicherheitsvorkehrungen" verschärft, mit denen die Regierungen angeblich Verbrechen verhindern will - die Methoden, die dafür eingesetzt werden, überschreiten dabei jedoch oft selbst die Grenze des Vertretbaren: In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall wird folgendes berichtet

Demnach verschickte das Mobiltelefon eines Linksextremisten Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort ein SMS von der nicht existierenden Nummer 0123456789 einging. Dies ist weder ein Fehler in der Produktion noch des Netzbetreibers: Laut Experten gehört die Ortung durch sogenannte "Stille SMS" zu den staatlichen Überwachungsmethoden.

Durch die gesendeten SMS können die Behörden den Standpunkt und somit über längere Zeit ein Bewegungsmuster der überwachten Person in Erfahrung bringen. Um "besondere Ermittlungen" dieser Art zum Einsatz bringen zu dürfen, war seitens des Überwachten in diesem Fall ein Verdacht des versuchten Mord notwendig - nichtsdestotrotz fühlten sich die Ermittler offenbar ertappt und schienen die Überwachungs-SMS nicht mehr im Handyprotokoll auf, nachdem deren Existenz an die Öffentlichkeit gelangte. Ob sie eingestellt oder lediglich der technische Defekt, der ihre Entdeckung verursacht hatte, behoben wurde, bleibt jedoch fraglich.

FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek will nun wissen, ob die beschriebene Ermittlungsmethode auch in Österreich zum Einsatz kommt - und wenn ja, in wievielen Fällen und unter welchen Voraussetzungen. Er richtete dazu eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin.

BP Oil Spill Disaster. Steven Seagal speaks out against Oil Companies.




Edwin Black has produced an explosive, eye-opening exposé of the corporate forces that have for more than a century sabotaged the creation of alternative energies and vehicles in order to keep us dependent on oil. There is enough truth in this book to revolutionize our way of life. Edwin Black takes off the gloves and reveals the people whose invisible hands have been shaping and controlling energy markets. Internal Combustion describes forces that have brought us to the brink of disaster, and raises a call for a green revolution to restore sanity and regain control over our destiny. With over 95 percent of our transportation energy being based on petroleum, oil underlies every aspect of our lives and our growing dependence on it is a clear and present danger to our national security. Edwin Black's Internal Combustion presents a vivid and fascinating narrative on how we got to where we are today. It is a must read for anyone who wants to delve into the roots of our national addiction.


Addicted to Oil - in 5 parts

8 min

Thomas Friedman Reporting. http://shrinkster.com/gbv (Discovery.com) No doubt about it. America is addicted to oil. We've had shortages & price hikes before, but this is definitely not your parents' energy crisis. Today, kicking the habit is an urgent necessity.

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Willie Nelson on the Hemp Conspiracy


Willie Neson talking about why hemp has been made illegal.
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BP Oil Spill - Trail of Facts

We can get to the bottom of things pretty quickly just by following the trail of facts. Facts only here (in no particular order) – you draw the conclusions.
  1. In the weeks prior to the Deepwater Horizon catastrophe BP CEO Tony Hayward sold 1/3 of his BP shares, using the money to pay off his family mansion.
  2. During those same few weeks Goldman Sachs shorted 44% of its BP holdings, while Wachovia and UBS sold 98% and 97% of their BP holdings.
  3. CEO Tony Hayward made $4.5 million last year = $12,000 A DAY – even since the Deepwater explosion
  4. Deepwater Horizon oil rig owner, Transocean, made a whopping $270 million off the explosion and oil leak.
  5. Part of BP’s cost-benefit analysis for determining how well to build employee housing included a document comparing employees to the Three Little Pigs, ultimately determining that dead employees were worth more to the company than what the more expensive and safer housing would cost.
  6. President Obama just appointed his THIRD Monsanto executive to a top Food/Ag position in US Government. If you want a better understanding of how Monsanto operates, rent the documentary Food, Inc.
  7. Carl Casale, Director at Nalco (manufacturer of Corexit) is also EVP/CFO of Monsanto.
  8. Rodney Chase, another Director at Nalco was previously Deputy Group Chief Executive at BP.
  9. Despite much more efficient alternatives, BP defied EPA’s order to find a more suitable solution than Corexit.
  10. While they could have been testing this better alternative, BP and USCG were ignoring it.
  11. Scientific data points to the long-term ineffectiveness and damage to overall ecosystem from use of dispersants, demonstrating cases where nature fared far better when oil was left untreated by chemical dispersants.
  12. Reams of data testify to the toxic nature of Corexit, including it’s hazardous impact on both wildlife and humans. And still clean up workers are not being provided masks or critical safety equipment for working around it. And The EPA has done no more than a mere suggestion that BP use alternative remedies. Google it. Too many links out there documenting this to list.
  13. Corexit has NEVER been used in this quantity, at these depths. This is unprecedented – a giant science experiment we allow BP to conduct in our back yards.
  14. This dispersant use may be a direct violation of federal law.
  15. Last minute arguments after the rig exploded point to…. well, see for yourself.
  16. Since 1990 BP and its employees have given $3.4 million to federal candidates. Their highest paid yet? Obama.
  17. The MMS, the branch of government in place to oversee and regulate the oil industry actually considered themselves part of the oil industry. We now know that the MMS spent years accepting lavish gifts from the oil industry and doing drugs while on the taxpayer’s dime (all outlined in this Federal Report).
  18. BP insists that CEO Tony Hayward has moved to improve its overall safety. If that’s so, let the record show it: Since 2007 BP has accounted for 97% of all serious safety violations in the industry (that’s compared with all other companies in the entire industry – COMBINED). Is that an improvement? I suppose it could actually be.
  19. Whistleblower’s within BP were silenced, not only by BP, but by the DOJ, who shut down an important investigation and gave BP a “slap on the wrist”. The lead investigator, who had reams of evidence into the criminal nature of BP’s operations, has retired. This article is truly a MUST READ. This is investigative journalism at its finest.
  20. In 2009 BP was fined $87M for “life-threatening safety failings” where 439 “willful and egregious” safety violations had been found at one of its Texas refineries. The reason for the fine? Not the original safety failing – but rather for failing to make agreed upon safety upgrades to the Texas refinery after the explosion and fire that killed 15 people. Is this progress according to Hayward?
  21. BP is now sitting on another ticking time bomb in the Gulf of Mexico. The BP oil rig Atlantis is sitting in 7,000 feet of water, and is in violation of a host of safety regulations. The BP contractor who originally raised concerns about these violations had his contract terminated shortly after he alerted management to the rig’s lack of crucial engineering documents in late 2008. Improvements on safety?
  22. The Deepwater Horizon itself had a lengthy history of safety violations. But really, at this point, did you need to be told that?
  23. Today is the 46th day since this tragedy began. The clean up efforts along the Gulf Coast remain a fragmented, uncoordinated mess. No branch of the military has been called in to oversee and coordinate coastal wide clean up efforts – a perfect job for the Army. Our military is equipped to orchestrate the take down and re-assembly of a foreign country, but when our shores need protecting our leaders do not call on them. This may be the most baffling, and disturbing, fact of all.
  24. UPDATE June 7: Damning account of evidence rig operators knew and warned BP repeatedly of the danger on Deepwater Horizon. Rig workers testify they were told by BP and supervisors to “cut corners”.
  25. You might be inclined to think hefty penalties are forthcoming thanks to lawsuits, but you should consider this: more than half the federal judges in the coastal region have strong ties to the oil industry.
  26. And more evidence the use of Corexit was planned by BP far in advance, against evidence that it ranks 16th on the list for effectiveness on Louisiana crude. “No toxicity studies have been conducted on this product.” Is it any wonder that the people are skeptical when EPA tries to assure them Corexit is not harmful?
  27. UPDATE June 10: Okay this has to be added to this list. I’m a huge Warren Buffett fan but this fact is too closely related to omit. Last year Warren Buffett purchased 8.7 million shares of Nalco (manufacturer of Corexit).
  28. Berkshire Hathaway is now the largest shareholder in Nalco.
http://cleanthegulfnow.org/archives/follow-the-data-forget-conspiracy-theory/