June 1st, 2010

Angriff auf Gaza Hilfsschiffe - Wolfgang Nešković - Die Linke, Mitglied des Fraktionsvorstandes

Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke und Mitglied des Fraktionsvorstandes,  sieht, laut einem ND-Interview, im Gegensatz zu Rath,  einen Anfangsverdacht für ein Kriegsverbrechen:
„Israel hat den internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern etwa 70 Seemeilen vor der Küste Gazas angegriffen. Kann es für diese Militäraktion irgendeine Art juristischer Rechtfertigung geben?
Nein. Den vorliegenden Presseberichten nach fand der Angriff auf Hoher See statt. Laut dem Seerechtsübereinkommen dürfen in internationalen Gewässern Schiffe nur in Ausnahmefällen – zum Beispiel beim Verdacht auf Seeräuberei – angehalten und betreten werden.
Ein israelischer Militärsprecher sprach davon, dass es sich bei den Gewässern, in denen sich der Hilfskonvoi befand, um eine Kriegszone gehandelt habe, in die die Schiffe nicht hätten eindringen dürfen. Könnte man diese Aktion gegen Zivilschiffe auf diese Weise rechtfertigen?
Den Begriff der Kriegszone gibt es im Völkerrecht nicht. Deswegen kann sich daraus auch keine völkerrechtliche Rechtfertigung ergeben – erst recht nicht für einen Angriff auf Schiffe, die erkennbar humanitären Zwecken dienen.“[

USA gebrauchen Vetorecht gegen den Entwurf für Erklärung gegen Israel

New York (Rusiya Al Yaum) - Die USA haben von ihrem Vetorecht gegen den Entwurf für eine  Erklärung zur Verurteilung von Tel Aviv Gebrauch gemacht.

Laut Bericht des arabischsprachigen Fernsehsenders Rusiya Al Yaum stimmten die USA gegen den Entwurf  für eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in welcher  der Angriff  auf die Hilfsflottille , bei dem Dutzende Personen verschiedener Nationalität umkamen oder verletzt wurden, verurteilt werden sollte.  Medienressourcen am Sitz der UNO gaben dies bekannt und berichteten weiter, dass der Entwurf zu dieser Erklärung von der Türkei in Unterstützung der Gruppe arabischer Staaten eingereicht wurde. Diese Quellen gaben zudem bekannt, dass Washington dagegen Einspruch erhob, dass der Angriff verurteilt und vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden.  Der UN-Sicherheitsrat führte hinsichtlich der Herausgabe einer Erklärung über den Angriff Israels auf die Hilfsflottille inoffiziell Konsultationen durch. Die Vertreter der arabischen Staaten forderten unabhängige internationale Untersuchungen über diese Tragödie.

Unterdessen forderte China eine umgehende  Reaktion des UN-Sicherheitsrates gegenüber diesem Vorgehen Israels.  Yang Tao von der chinesischen UN-Vertretung sagte mit Hinweis auf den Angriff Israels auf die internationale  Fregatte mit Hilfsgütern für die Gazabevölkerung, sein Land sei geschockt. Er unterstrich, Peking verurteile diesen Angriff, bei dem eine Anzahl von internationalen zivilen Helfern getötet wurde.

Europa: Zahlreiche Generalstreiks angekündigt und durchgeführt


In allen europäischen Mitgliedsstaaten der EU werden weitreichende soziale Kürzungen und Sparprogramme aufgelegt. Der Protest formiert sich und zahlreiche Generalstreiks stehen in vielen EU-Ländern auf der Tagesordnung. Die Gewerkschaften rufen vor allem in den Ländern Griechenland, Italien, Spanien und Rumanien zum Streik auf. Eine große Welle des Generalstreiks überflutet halb Europa. So fand in Griechenland bereits der vierte Generalstreik statt. Nur in Deutschland ist es verhalten ruhig.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest demonstrierten gestern zehntausende Staatsbeamte gegen Stellenkürzungen und Pensionskürzungen. Die Krankenhäuser waren geschlossen, die Grenzen geschlossen und teilweise waren sogar Rathäuser dicht gemacht. Lehrer gaben keinen Unterricht mehr und die Schüler schlossen sich teilweise dem Protest an. Selbst Polizisten schlossen sich dem Streik an. Heute streiken in Bukarest zudem die Verkehrsbetriebe. Bis zum Jahresende sollen in Rumänien die Gehälter der Staatsbediensteten um ein Viertel, die Pensionen und Sozialleistungen um rund 15 Prozent gekürzt werden. Ein herber Schlag für die Menschen in Rumänien, dessen Arbeitslohn schon heute kaum mehr fürs Überleben ausreicht. Die rumänische Opposition hat gegenüber der Regierung bereits einen Misstrauensantrag gestellt.

Groß angelegte Streiks kündigen auch die italenischen Gewerkschaften an. So werden derzeit in Italien strikte Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Erwerbslosen umgesetzt. Die Silvio Berlusconi-Regierung will Einsparungen vor allem im sozialen Bereich von insgesamt 24 Milliarden Euro umsetzen. Die Regierung plant, innerhalb von 3 Jahren die Zahl der Staatsbediensteten von derzeit 3,3 Millionen auf 2,9 Millionen zu reduzieren. Zudem sollen weitreichende Einsparungen im Bildungssektor und bei der Gesundheitsversorgung statt finden. Das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Lebensjahre herauf gesetzt. Für den 25 Juli hat der größte Gewerkschaftsverbund "CGIL" zu einem Generalstreik aufgerufen. Es wird erwartet, dass sich der größte Teil der Angestellten an dem Streik beteiligen wird.

Derweil hat die Europäische Konföderation der Gewerkschaften (ETUC) vor den Spätfolgen des Sozialabbaus für die Wirtschaft gewarnt. Denn dadurch, das die Menschen viel weniger Geld zur Verfügung haben, sinkt auch entscheidend die Kaufkraft und damit der Umsatz. "Durch die rigide Sparpolitik riskierten die Länder eine Verschlimmerung der Situation in ganz Europa, da in Folge die Kaufkraft sinke", erklärte eine ETUC-Sprecherin. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise würde nun auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die die Krise nicht verursacht haben.

Nur in Deutschland gibt kaum Aufrufe zum Protest und auch die Gewerkschaften kündigen eher verhalten Proteste an. So hat der DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung vor einem Sozialabbau "gewarnt" und gesagt, "man solle die Entschlossenheit der Gewerkschaften" in diesem Punkt nicht unterschätzen. Konkrete Proteste wurden jedoch nicht angekündigt.

Selbstverteidigung der Israelis beim Entern des Gaza Konvois gerechtfertigt?

Die israelische Militärführung hätte die Einsatztruppen dieser Piratenaktion niemals scharfe Waffen tragen lassen dürfen, sondern sie zumindest mit anderen Kampfmitteln ausrüsten müssen. Aus diesem Grund und wegen des Angriffs innerhalb internationaler Gewässer liegt die Schuld eindeutig beim Kommando der israelischen Militäraktion.

Tatsache ist aber auch, daß das israelische Kommando auf heftigen Widerstand gestoßen ist, der Selbstverteidigung rechtfertigte. Das Tragen von Schusswaffen führte dann zu den Todesopfern bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz in internationalen Gewässern.

Das unten eingefügte Video des GUARDIAN zeigt, dass einer der sich abseilenden israelischen Soldaten von mehreren Aktivisten zu Boden gerissen wird und dass auf ihn eingeschlagen wird. Jemand ganz links schlägt mit einer Stange auf den am Boden Liegenden ein (ähnliches wiederholt sich, ein anderer wird über Bord geworfen):

Sollte das die initiale Gewalttat gewesen sein, würde es die Selbstverteidigung des Kommandos rechtfertigen, denn der so -- und weitere -- Angegriffene wird nach der Härte des Vorgehens zu urteilen gerade sehr brutal geschlagen.



Beim Abseilen vom Hubschrauber auf das Boot müssen die Soldaten schwere Handschuhe gegen die Reibungshitze tragen. Das macht einen sofortigen Waffengebrauch nicht möglich. Da die Soldaten, wie das Video zeigt, sofort auf den Boden gezerrt wurden, waren sie den Angriffen der Aktivisten ausgesetzt. Das wirft aber die Frage der Selbstverteigung auf. Immerhin haben die Kommandokräfte auf den fünf anderen Booten keine schweren Verletzungen oder Tote verursacht.

Der deutsche Arzt Matthias Jochheim, der für die Friedensorganisation IPPNW an Bord der "Marmara" war, sagte, er habe selbst vier Tote gesehen und rund 50 "erheblich" Verletzte, davon der Großteil mit Schusswunden.