May 27th, 2010

Immer mehr Staaten setzen auf menschenverachtende Nukleartechnologie

Immer mehr Staaten setzen auf menschenverachtende Nukleartechnologie
USA kritisieren eine früher von ihnen selbst betriebene Iran-Diplomatie
US-Außenministerium bezeichnet letzte Iran-Einigung von Drittparteien als „unglücklich“
Im Juni will Angela Merkel über längere AKW-Laufzeiten entscheiden.


Vor dem Hintergrund einer bedrohlicheren nuklearen Erpressungspolitik Washingtons streben weltweit immer mehr Staaten nach Atomtechnologie. Das diese Drohkulisse von den USA ausgeht, einem Staat der unmittelbar nach der Entwicklung der Massenvernichtungswaffen zwei Atombomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat, macht die Ängste umso realer.

Kein anderes Land auf der Welt verfügt über mehr atomares Vernichtungspotenial als die USA.

Weltweit gibt es inzwischen fast 500 Atomkraftwerke, ungeheuerliche Mengen von Nuklearmaterial werden in völlig unverantwortlicher Weise gelagert.

Jetzt will sogar Bill Gates ein Geschäftsmodell mitentwicklen, bei dem hunderte von kleineren Atommeilern,
vorgefertigt in alle Länder exportiert werden sollen.
Nukleare Unfälle und Atomwaffentests haben der Menschheit aber bereits bewiesen, welche ungeheuren Gefahren von dieser Technologie ausgehen.
Abgereichertes Uran, welches bei Produktion von Brennstäben und waffenfähigen Material anfällt, wurde und wird weiterhin in Kriegsgebieten von der Nato zu Tausenden von Tonnen verschossen. Konsequenz sind Kontamination ganzer Regionen, dramatisch steigende Leukämiekrebsraten und Tausende von mißgebildeten Neugeborenen. Viele Generationen werden für diese Verbrechen zahlen.

Seit Anbeginn des Atomzeitalters sind Lügen, Falschinformationen und Verschleierung die Hauptelemente jeglicher atomarer Politik,  auf jeder Ebene der Entwichlung, Produktion und Entsorgung und zwar in allen Staaten.

Dass sich jetzt auch Staaten wie der Iran, Brasilien die Türkei und Venezuela dieser menschenverachtenden Energiegewinnung verschreiben ist absolut fatal.

Dies wird umso deutlicher durch die Scheinheiligkeit der USA bei der Zurückweisung eines Anreicherungsabkommens einer dritten Partei mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch ist mit dem, was sie seit Jahren selbst vom Iran gefordert haben.

Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den US-Forderungen als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Unterstaatssekretär Nicolas Burns kritisierte die Türkei und Brasilien, die erfolgreich die Einigung ausgehandelt hatte und bezeichnete diese zugleich als  „sehr unglücklich“ und sagte, das könne leicht „einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Ausrede liefern, um nicht für die Sanktionen zu stimmen.“

Der Einigung entsprechend sollte der Iran 1.200 kg angereichertes Uran ins Ausland schicken und dafür im Gegenzug letztlich eine vergleichbare Menge von Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, einem Reaktor für medizinische Isotope, der gefährlich knapp an Brennstoff ist.

Obwohl das die gleiche Menge und der gleiche Zeitrahmen sind, wie sie das Abkommen vorsieht, das Präsident Obama die ganze Zeit über zu unterstützen behauptet hat, haben die USA die Einigung von dem Augenblick an abgelehnt, da der Iran zustimmte. Zuerst war die Weigerung der Vorwand für Sanktionen
gegen den Iran, jetzt hingegen ist es die Zustimmung.

Liebe Berliner Anti-Atom-Aktive



Liebe Berliner Anti-Atom-Aktive,


Wir lassen der Regierung keine Ruhe!

Wie ihr vermutlich mitbekommen habt, will sich Angela Merkel schon Ende 
nächster Woche in Berlin mit den zuständigen Bundesministern und den
Ministerpräsidenten derjenigen Länder mit Atomkraftwerken treffen, um erste
Vorentscheidungen über Laufzeitverlängerungen zu treffen. 

Zusammen mit .ausgestrahlt wollen wir von Campact möglichst viele Menschen zum 
Ort des Geschehens mobilisieren und gemeinsam unüberhörbar „Alarm schlagen“:
mit Kochtöpfen, Trommeln, Rasseln, Pfeifen - was auch immer der Haushalt 
hergibt. 
Außerdem wollen wir ein Arrangement von 12 Atommüllfässern und gelben 
Ortsschildern aufbauen, die die 12 AKW-Standorte symbolisieren. Als Skelette 
verkleidete Trommler geben dann den Takt auf den Fässern vor und warnen vor 
der tödlichen Gefahr.

Noch wissen wir nicht genau, wann und wo das Gespräch und damit der
Protest stattfinden wird. Es wird vermutlich im Zusammenhang mit der
Bundesratssitzung am 4. Juni sein – also entweder nächsten Donnerstagabend 
oder Freitag tagsüber. 
Da wir die Aktion wirklich parallel zu den Gesprächen starten wollen (damit 
die da drinnen auch lautstark von uns gestört werden!), müssen wir darauf 
gefasst sein, dass sie auch vormittags stattfinden kann.

Wir würden uns jedenfalls sehr freuen, wenn ihr euch am Protest beteiligt – 
und vor allem weiter dafür mobilisiert! 
Je mehr wir sind, desto lauter können wir die Politiker spüren lassen, dass 
sie an uns nicht vorbeikommen.


Bis hoffentlich nächste Woche,

das Campact-Atom-Team
Melanie, Alex, Christoph, Sue

Appell - Die Blockade beenden! - Medizinische Hilfsgütern für Gaza.

freegaza.de/petition/unterzeichnen

Die Blockade beenden!
Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza.

Appell

Vor mehr als einem Jahr erklärte die Besatzungsmacht Israel den Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet" und riegelte ihn hermetisch ab. Die Folge: Das Wirtschaftsleben kollabiert. Schwerkranken wird notwendige Behandlung verweigert, die sie nur außerhalb Gazas erhalten können. Den Krankenhäusern gehen elementare medizinische Bedarfsgüter aus. Etwa 700 Studierende aus Gaza können nicht an ihre Universitäten im Ausland reisen.

Die Bombardierung des Gazastreifens und der militärische Einmarsch durch Israel seit dem 27. Dezember 2008 sind die Fortsetzung dieser Blockadepolitik. Während UN und EU zum Waffenstillstand für Gaza aufriefen, blieb die Blockade weitgehend unerwähnt.

Dieses vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde erst vor wenigen Wochen durch den UN-Berichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten Gebieten, den US-Amerikaner Richard Falk, erneut festgestellt. Karen Koning Abu Zayd, als Generalbeauftragte der UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) für Nahrungsmittelhilfen verantwortlich, bezeichnet die "menschlichen Kosten der Belagerung" als schrecklich hoch: "… wir haben nichts in unseren Lagerhäusern, … es wird eine Katastrophe werden, wenn das so weitergeht, ein Desaster". UN Generalsekretär Ban Ki-moon, rief kürzlich, noch vor dem Großangriff der israelischen Armee, zur sofortigen Erleichterung der Blockade auf, wegen "des Entzugs lebenswichtiger Versorgungsgüter und menschlicher Würde".

Insbesondere US- und EU-Regierungen lassen die Blockade kommentarlos zu. Sie unterstützen faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist.

Wir fordern einen effektiven und international kontrollierten sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte und umfassende Versorgung für ganz Gaza. Allen Parteien muss klar werden, dass Gewaltanwendung keine Gerechtigkeit, keinen Frieden und keine dauerhafte Sicherheit für die Menschen in der Region mit sich bringt, sondern nur Angst, Hass und Leid vergrößert. Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen gegen das Völkerrecht.

Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leidet. Mutige internationale Aktivisten aus vielen Ländern, darunter auch aus Israel, haben im Rahmen der "Free Gaza"-Kampagne mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen, dass die Blockade durchbrochen werden kann, wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert wird.

Wir wollen dem Aufruf der "Free Gaza"-Kampagne folgen und ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern von einem europäischen Hafen aus nach Gaza schicken.

Dies wird nur mit viel öffentlicher Unterstützung möglich sein, und dafür brauchen wir Ihre und Eure Hilfe:

Informieren Sie sich und andere über die Lage in Gaza und über die Hintergründe der fortdauernden Konfrontation in der Region. Durch eine besser informierte Öffentlichkeit und öffentlichen Druck erhöht sich die Chance politischen Lösungen näher zu kommen.

Unterschreiben und verbreiten Sie diesen Appell zur Überwindung der Blockade und für ein Schiff nach Gaza, persönlich und als Gruppe oder Organisation.

Planen Sie mit uns zusammen, wer die Reise nach Gaza begleiten kann.

Frieden kann es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von allen Seiten respektiert werden. Dazu muss die Blockade von Gaza aufgehoben werden. Dies ist ein notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region.

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