May 23rd, 2010

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Finanzmärkte - Was sind Rettungsschirme?


Samstag, den 22. Mai 2010 um 14:58 Uhr von Georg Erber

Die Financial Times Deutschland meldet in ihrer Wochendausgabe: “Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro“. Diese Meldung muss einen stutzig machen. Gerade ist ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro von den Mitgliedsändern der Eurozone beschlossen worden, da wird nachgelegt. Dabei ist die Geduld der Bevölkerung für die Risikoaversion der globalen Finanzmärkte zu haften offenbar am Ende. Damit ist das Spiel der Rettungsschirme auch nicht aufrecht zu erhalten.

Was ist eigentlich ein Rettungsschirm?

Im Prinzip ist es eine Staatshaftungsgarantie für Kreditausfälle. Wird die geforderte Kreditsumme nicht vom Schuldner erstattet, kann der Gläubiger sich an den jeweiligen Staat oder die Staatengemeinschaft wenden und dort die Leistung einfordern.

Was vorher privat über Credit Default Swaps (CDS) auch im Falle von Staatsanleihen gegen Kreditausfall rückversichert werden musste, wird jetzt kostenlos durch die haftenden Staaten rückversichert. Eine hübsche Kostenersparnis für die Finanzinstitute.

Dabei ist zu bedenken, dass die CDS nur zu dem Zweck geschaffen wurden, um sich den Versicherungsaufsicht zu entziehen und damit die Eigenkapitalunterlegung der CDS-Versicherer wie beispielsweise AIG zu niedrig zu halten, um im Schadensfall die geforderte Leistung wie im Fall der Lehmann-Pleite im Jahr 2008 auch erbringen zu können. Zudem unterliegen CDS nicht den Regeln der Finanzaufsicht für das Versicherungswesen. Es war also nur ein schöner Schein, der da gehandelt wurde. Am Ende haftete der amerikanische Steuerzahler mit über 100 Mrd. US-Dollar für die Nicht-Versicherung der Kreditausfälle. Dies soll ja nun geändert werden.

Diese Gelder der Staatshilfen à la TARP wurden dann unverzüglich an die Versicherungsnehmer insbesondere die großen Investmentbanken der USA wie Goldman Sachs oder JP Morgan sowie - wie könnte es anders sein – an die Deutsche Bank in zweistelliger Milliardenhöhe ausgezahlt. Dieser Coup für die großen internationalen Finanzinstitute wurde dann auch zu Rekordbonuszahlungen an die Spitzenmitarbeiter genutzt. Man kann ja nie wissen wie lange das Bonusspiel mit den Rettungsschirmen noch gut geht.

Mithin dienen Rettungsschirme einfach dazu, dass Banken ein Rund-um-Sorglos-Paket für ihre Kreditgeschäfte erhalten. In diesem Falle den Kauf von Staatsschuldverschreibungen. Wir kennen solche Geschäfte in der Berlin nur zu gut. Die Bankgesellschaft hatte ja auch derartige Papiere in großen Stil gehandelt.

Jetzt sollen sämtliche Staatsschulverschreibungen der Euroländer bitteschön mit einer Rund-um-sorglos-Garantie – so Willem Buiter - für die Kreditgeber versehen werden. Damit wären dann die internationalen Kapitalmärkte – spricht die internationalen Großbanken – zufrieden. Ein dreisteres Subventionsansinnen durch den europäischen Steuerzahler ist noch nie an ihn herangetragen worden. Es ist ein Erpressungsversuch einmaliger Größenordnung. Die Forderung lautet schlicht: Wenn ihr uns das Risiko nicht vollständig abnehmt, dann kaufen wir eure Staatsanleihen nicht mehr. Wer dieser Erpressung nachgibt, wird auch bei Fragen der strikten Finanzmarktregulierung erpressbar sein.

Wer ist Willem Buiter?

Der jetzige Chefökonom der Citicgroup war vorher langjähriges Mitglied ders Monetary Policy Committee der englischen Zentralbank und wechselte danach an die London School of Economcs. Offenbar hat er jetzt bei der Citigroup einen neuen Job angetreten.

Wer ist die Citigroup?

Die Citigroup war eine derjenigen Banken, die de facto im Jahr 2008 pleite gingen und – wie schön – vom amerikanischen Steuerzahler gerettet wurde. Sie ist offenbar jetzt wieder dick im Geschäft. Bei den Bosnuszahlungen hat man sogar offenbar Goldman Sachs überholt. Könnte es da nicht sein, dass so ein armer Akademiker der LSE durch seinen Wechsel zur Citigroup auch ein wenig am Geldsegen profitieren möchte? Könnte es nicht sein, dass die alte Regel gilt: Des Brot ist esse, des Lied ich sing? Lieber Willem Buiter, wie sagt man so schön, das kauf ich dir nicht ab.

Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen!

Die Eurostaaten sind kein deut schlechtere Schuldner als andere insbesondere Großbritannien und die USA. Sehen wir uns die Zinssätze für zehnjährige Bundesanleihen an, dann liegen sie deutlich unter denen der USA oder Großbritanniens. Warum sollen wir komplett sämtliche Staatsschulden der Euroländer mit einer Staatshaftungsgarantie versehen? Spekuliert die Wall Street auf den kompletten Staatsbankrott der Länder der Eurozone?

Offenbar gibt es eine unausgesprochene Streikandrohung für den Kauf von Staatsanleihen der Euroländer. Vielleicht klappt es ja, wenn die Staatschef weiterhin alles Abnicken was von den Wall Street Bankern oder auch derjenigen der Londoner City oder vielleicht auf Frankfurt gefordert wird. Dann allerdings sind die Länder über kurz oder lang pleite. Allerdings bleibt zu hoffen, dass vorher die Menschen aufwachen und ihre Regierungen stürzen, die das Staatsvermögen verpfänden oder gegebenenfalls Steuerschulden für Generationen gutwillig an die Bankenmafia abtreten.

Wir müssen die Macht der Großbanken beschneiden

Diese Geschichte ist erneut ein Lehrstück dafür, dass die Macht der Großbanken zu groß geworden ist. Sie missbrauchen diese Macht zum alleinigen Zweck der Bereicherung. Denn wer stellt denn das Kapital für diese Banken zur Verfügung? Das lächerliche Eigenkapital, das vorne und hinten nicht reicht, wenn es mal kracht im globalen Finanzsystem ist es ja offenbar nicht, das euch diese Macht verleiht. Sonst müsste es Euch ja nicht ständig vom Steuerzahler nach geschossen werden.

Seid ihr gute Risikomanager? Offensichtlich nicht, wenn der Steuerzahler Euch die Risiken rückversichern soll. Das Eigenkapital der Anleger verwaltet ihr darüber hinaus miserabel. Sonst hätte man ja in Deutschland nicht eine Bank nach der anderen teilverstaatlichen oder indirekt via Bailouts – siehe Deutsche Bank – vor dem Kollaps retten müssen. Habt ihr aus Euren Fehlern gelernt? Nur dass, das man noch dreistere Forderungen stellen muss. In einem solche maroden System könnte der Staat auf den Gedanken kommen die Großbanken komplett zu verstaatlichen, dann ist er die Plagegeister endlich los.

Letztendlich geht es ja nicht primär um die Banken, die schon lange aufgehört haben sich als Dienstleister zu definieren, sondern um das Verhältnis Staat zum Bürger. Als Intermediär zwischen Staat und Bürger hat das jetzige Bankensystem jedenfalls gründlich versagt und kann auch durch Rettungsschirme, bailouts und andere Hilfen nicht auf Dauer am Leben erhalten werden. Mithin nehmen wir den Banken ihre Macht, die Macht dazu haben wir.