May 22nd, 2010

Bundestagsrede von Gregor Gysi - Nein zum Euro-Rettungspaket


Gregor Gysi hat gestern für DIE LINKE das Nein zum Euro-Rettungspaket begründet.
Auszug:

Wahr ist, dass wir heute über eine Schicksalsfrage entscheiden, und zwar für unsere Gesellschaft und für Europa.

Ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag bei der Finanzkrise innerhalb einer Woche entschieden hat, einen Rettungsschirm für Banken und Versicherungen im Umfang von 480 Milliarden Euro aufzuspannen, ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag innerhalb einer Woche beschlossen hat, einen Rettungsschirm für Griechenland im Umfang von 110 Milliarden Euro mit einem deutschen Anteil von über 22 Milliarden Euro aufzustellen,

(Florian Pronold (SPD): Keinen Cent mehr!)

und ich darf Sie daran erinnern, dass heute, wieder innerhalb einer Woche, dieser Bundestag eine Euro-Rettung im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem deutschen Beitrag von 148 Milliarden Euro beschließen will. Frau Bundeskanzlerin, Sie lesen meine Rede nachher sowieso heimlich; hören Sie doch lieber gleich zu.

(Beifall bei der LINKEN Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Einbildung ist auch eine Bildung!)

Einmal abgesehen davon würde ich Ihnen gerne eines sagen: Wenn wir hier im Bundestag einmal um 1 Million Euro für einen sozialen oder einen kulturellen Zweck kämpfen, dann dauert es neun Monate, bis wir das „Nein“ hören. Wenn es aber um zig Milliarden Euro geht, dann wird in diesem Bundestag alles innerhalb einer Woche entschieden. Das müssen Sie der Bevölkerung einmal erklären.

(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Übertreibungen!)

In diesen Wochen wurde zwar immer über viel Geld entschieden, aber es wurde nie entschieden, endlich eine Regulierung der Finanzmärkte einzuführen. Die Leerverkäufe, die spekulativen Kreditausfallversicherungen, die Hedgefonds: Alles lief weiter wie vorher auch. Damit haben Sie die Spekulanten und Banker doch animiert, auf erhöhte Staatsschulden zu wetten. Die gegenwärtige Krise ist die logische Konsequenz aus der Finanzkrise vom Oktober 2008 und Ihrer falschen Bewältigung, weil Sie eine riesige Staatsverschuldung organisiert haben, die jetzt von den Spekulanten und den Bankern wieder genutzt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das erste Opfer in der EU war übrigens gar nicht Griechenland, sondern die ersten Opfer waren Ungarn, Rumänien und Lettland. Sie waren am Ende, und dann gab es Milliarden vom Internationalen Währungsfonds und von der EU.

Lettland hat daraufhin genau den Kurs beschritten, den Sie jetzt auch Griechenland, Spanien und Portugal vorschreiben. Dort wurden die Löhne um 25 Prozent gekürzt in der Privatwirtschaft sogar um 30 Prozent , die Mehrwertsteuer erhöht und die Zuschüsse für Krankenhäuser um 43 Prozent gesenkt. Die Folge ist ein Rückgang der Nachfrage im Einzelhandel um 30 Prozent, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 22 Prozent das ist der höchste Stand in der EU und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.

Hier stellt sich die Frage man muss sie der Bevölkerung einmal beantworten , warum wir uns hier trotzdem nicht mit Ungarn, Rumänien und Lettland beschäftigt haben. Das geschah aus einem Grund nicht: Sie haben keinen Euro und konnten ihre Währungen uns gegenüber abwerten. Das funktioniert bei Griechenland, Spanien und Portugal nicht; denn wir haben eine Binnenwährung gemeinsam mit ihnen.

Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir hier Schilder mit der Aufschrift „Euro so nicht“ hochgehalten haben. Wir haben niemals „Euro nein“ gesagt. Wir haben „Euro so nicht“ gesagt, weil wir vorher eine Steuerharmonisierung und eine Harmonisierung der sozialen und ökologischen Standards sowie der Löhne gefordert haben. Sie alle waren aber schlauer und haben gesagt: Das alles brauchen wir nicht. Wir führen den Euro gleich ein. Jetzt bezahlen wir die Quittung dafür. Sagen Sie hier doch einmal ehrlich: Die Linken hatten recht, und wir hatten unrecht. Das müssten Sie einmal über Ihre Lippen bringen.

UNO: Tausende Kinder 2009 in Afghanistan getötet oder verletzt



Einem UN-Bericht zufolge sind im Jahr 2009 mehr aus Tausend Kinder im Afghanistankrieg getötet worden.

131 davon wurden danach unter Berufung auf dpa bei Luftangriffen und Bombenexplosionen der ISAF-Kräfte getötet oder verletzt.

Wie weiter berichtet wird, hat die Zahl der Opfer im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr wegen Verschärfung der Gewalttaten stark zugenommen.

Ziel des UN-Berichts an den Weltsicherheitsrat war es, die Weltgemeinschaft über die Leiden und Probleme der Kinder infolge der bewaffneten Auseinandersetzungen aufzuklären. Zudem hieß es, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder zu einem verbreiteten Phänomen in Afghanistan geworden ist.

Köhler: Militärische Mittel für ‘freie Handelswege’



In Afghanistan auf Besuch bei deutschen Truppen sagte Köhler den Soldaten sie hätten den Eid geleistet, der Bundesrepublik treu dienen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen: „Genau das tun Sie hier in Afghanistan.“
Zurück in Deutschland sagte Hörst Köhler jetzt  im Originalton:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

UPDATE:

Sebastian Glas hat entdeckt, dass die betreffenden Stellen jetzt aus dem Original-Interview (MP3 und Transskript) herausgenommen wurden.

Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenen Textauszug auf, aber im Text selber sind die Stellen nicht mehr vorhanden.