May 3rd, 2010

Bolivien - Evo Morales hat drei Stromkonzerne verstaatlicht

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat drei Stromkonzerne verstaatlicht und damit Unternehmen aus Frankreich, Großbritannien und aus Bolivien selbst enteignet. Wie der Chef des nationalen Stromkonzerns ENDE, Roberto Pedro, am Samstag mitteilte, handelt es sich um das zu dem französischen Konzern GDF Suez gehörende Unternehmen Corani, die Filiale Guaracachi der Briten Rurelec PLC und das bolivianische Valle Hermoso.

Blutbad in einer Moschee in der somalischen Hauptstadt Mogadischu

Zwei Bomben

Blutbad in einer Moschee in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Mindestens 35 Tote und über 70 Verletzte

Von Knut Mellenthin

http://www.jungewelt.de/2010/05-03/035.php
 
Bei einem Anschlag auf eine Moschee in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Sonnabend mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Über 70 wurden verletzt, von denen einige noch in Lebensgefahr sind.

Kurz hintereinander explodierten während eines Gottesdienstes in der Abdalla-Schideje-Moschee zwei Bomben. Das Gebäude liegt in der Nähe des Bakara-Marktes in einem Viertel, das sich fest in den Händen der bewaffneten islamistischen Opposition befindet. Es war innerhalb weniger Tage der zweite Angriff auf eine Moschee in diesem Viertel. Am Dienstag war eine Landmine in der Abu-Hureja-Moschee explodiert und hatte einen Menschen getötet. Beide Moscheen werden von der islamistischen Al-Schabaab kontrolliert, die dort ihre religiösen und politischen Botschaften verkündet. Ein führendes Mitglied der Organisation wurde bei der Explosion am Sonnabend verletzt. Angeblich hatte der Mann, der auf den schwarzen Listen der US-Regierung und des UN-Sicherheitsrates steht, als Prediger den Gottesdienst geleitet.

Bis zum frühen Sonntag nachmittag wurde keine »Bekennererklärung« bekannt. Alle am Bürgerkrieg beteiligten Seiten haben den Anschlag auf die Abdalla-Schideje-Moschee scharf verurteilt und ihr Mitgefühl für die Opfer und Hinterbliebenen ausgedrückt. Ein Sprecher der von der UNO eingesetzten, nicht demokratisch legitimierten Übergangsregierung (TFG) versicherte, daß diese nichts mit dem Attentat zu tun habe. Al-Schabaab gibt »lokalen Kollaborateuren ausländischer Söldner« die Schuld. Die Islamisten hatten schon im Januar gemeldet, daß Mitarbeiter der besonders durch ihre Verbrechen im Irak bekannten US-Söldnerfirma Blackwater, die sich jetzt Xe International nennt, in Mogadischu eingetroffen seien, um Provokationen zu inszenieren.

Interessierte Kreise lancierten am Wochenende das Gerücht, daß die mit Al-Schabaab konkurrierende zweite große islamistische Gruppierung Somalias, Hisbul Islam, hinter den Anschlägen auf die Moscheen stehen könnte. Das ist indessen unwahrscheinlich, nicht nur wegen der klaren Verurteilung der Attentate durch die Hisbul Islam. Beide fundamentalistischen Organisationen existieren in Mogadischu friedlich nebeneinander, arbeiten zusammen und tragen in der Hauptstadt keine Kämpfe aus.

Nur im äußersten Süden des Landes, besonders in der Umgebung der Hafenstadt Kismajo, gab es vor einigen Monaten Gefechte zwischen ihnen. Auf seiten der Hisbul Islam, deren Angriff diese Kämpfe auslöste, lag die Führung bei einem berüchtigten Warlord, der unter dem Namen Madobe bekannt ist. Al-Schabaab erklärte damals schon, Madobe führe einen Privatkrieg, mit dem die Hisbul Islam nichts zu tun habe. Diese Interpretation hat in der vergangenen Woche auch der Vorsitzende der Hisbul Islam übernommen: Madobe habe sich mit der Übergangsregierung sowie den Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia verbündet. Er gehöre nicht mehr zur Hisbul Islam. Möglicherweise sind die Drahtzieher der Moschee-Attentate in den Kreisen um Madobe zu suchen. Der Zweck, durch das Blutbad die beiden größten islamistischen Organisationen Somalias aufeinanderzuhetzen, liegt jedenfalls auf der Hand.

Indessen wird berichtet, daß »Hunderte« Soldaten der Übergangsregierung, die im Rahmen eines von den USA bezahlten Programms ausgebildet worden waren, desertiert sind. Teils seien sie in ihre Heimat zurückgekehrt, teils zu den Islamisten übergelaufen. Der Verteidigungsminister der TFG bestätigte am Freitag eine entsprechende AP-Meldung, daß dieSoldaten seit fast einem Jahr keinen Lohn mehr bekommen hätten. Das von den USA und anderen Staaten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Geld war in privaten Taschen gelandet. Der Vorgang wirft ein Licht auf die Aussichten der EU-Trainingsmission, die dieser Tage in Uganda beginnt. Unter Beteiligung der Bundeswehr sollen 2000 Soldaten für die Übergangsregierung ausgebildet werden. Die deutsche Regierung hat diesen Militäreinsatz ohne Bundestagsabstimmung angeordnet.

http://www.jungewelt.de/2010/05-03/035.php

Guluwalk Berlin - Rede von Prof. Dr. Lothar Krappmann

GuluWalk           Berlin      24. April 2010 

Kinder, vor allem junge Kinder zu Soldaten zu machen, ist ein schweres Verbrechen, es ist ein Kriegsverbrechen. Sie werden dazu abgerichtet, andere umzubringen. Aber auch diese Kinder selber werden, wenn sie es überleben, für ihr Leben traumatisiert. Gerade Kinder haben sich die Warlords gesucht, weil sie annahmen: Da ist am wenigsten Widerstand. 

Die Kinder im Norden Ugandas kannten die Gefahr. Wir haben gehört: Nacht für Nacht sind sie viele Kilometer gelaufen, um einen sicheren Platz zum Schlafen zu finden. In die Stadt Gulu und andere Orte sind sie geflüchtet - Tausende, Nacht für Nacht. 

Viele Kinder sind den Verbrechern, die sich Befreiungsarmee Gottes nennt, dennoch nicht entkommen. Diese Kinderarmee hat sie ihrer Kindheit und Jugend beraubt. Immer noch geschieht dies, nicht nur in Afrika, auch in Asien, auch in Lateinamerika. Schätzungen belaufen sich auf bis zu einer Viertel Millionen Kinder. 

Leider sind es nicht nur Rebellen, Fanatiker, Sektierer, sondern manches Mal auch Regierungen, die Kinder rekrutieren, Kinder, die von der Straße weg wollen, Kinder, die hoffen, in der Armee endlich ein regelmäßiges Essen zu bekommen, Kinder, die daher ein falsches Geburtsalter angeben. Auch das muss enden! 

In den letzten Jahren ist es gelungen, zehntausende von Kindern aus Armeen und Kampfgruppen herauszuholen. Aber immer noch werden Kinder entführt und gezwungen, sich diesen bewaffneten Banden anzuschließen. 

Die Vereinten Nationen haben große Anstrengungen unternommen, um diesen Verbrechen ein Ende zu bereiten. Der Sicherheitsrat, hat dies Thema auf der Tagesordnung und hat eindeutige Beschlüsse gefasst (Res. 1539 und 1612). Staaten mit Kindersoldaten werden unter Druck gesetzt.  

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen zahlreiche Kriegsherren und Politiker erlassen, um sie vor Gericht zu stellen. Tribunale haben sie angeklagt. Sie alle brauchen jedoch die Unterstützung der Staaten, in denen diese Kriegsverbrecher untertauchen oder sogar Schutz finden. Da fehlt es leider oft an Hilfe. 

Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen verlangt, dass jede Rekrutierung von Kindern unter 18 beendet, verboten und bestraft wird. Keine Versklavung von Kindern als Soldaten! Aber auch kein gesetzlicher Militärdienst für unter 18jährige! Und auch kein freiwilliger Eintritt ins Militär. Und dies überall in der Welt! 

Kinder gehören in die Schule, in die Berufsausbildung, auf den Spielplatz und zum Sport, in ihre Familien und zu ihren Freundinnen und Freunden - nicht in Kasernen und Kampfgruppen, nicht an Gewehre und Kanonen, nicht zu Heckenschützen und Selbstmordattentätern. 

Wir alle, die wir hier stehen, verlangen: Kein Kind ins Militär, kein Kind in den aktiven Kampf, aber es darf auch kein Kind, keine Schule, kein Kindergarten zum Ziel militärischer Aktionen werden. 

Es gibt noch einen anderen Punkt, der ebenso wichtig ist: Die Kinder, die aus Armeen und Kampfgruppen fliehen oder befreit werden konnten, brauchen Hilfe. Auch wenn sie Schlimmes getan haben, sind sie Opfer. Es ist nicht leicht, sie in normale Wege des Aufwachsens zurückzuführen.  

Aber es gibt großartige Hilfsaktionen, die wir unterstützen müssen. Es ist mühsam, ein zerstörtes Leben wieder zu heilen, einem misshandelten, unter Drogen gesetzten, zum Mörder gemachten Kind wieder eine Lebensperspektive zu eröffnen. Es ist oft auch nicht leicht, andere Menschen dazu zu bringen, diese jungen Menschen wieder in die Gemeinschaft aufzunehmen. 

Es ist bedauerlich, dass Beatrice Amony nicht hier sein kann. Sie bezeugt, dass es Rückkehr gibt und auch Versöhnung. Die Mittel sind gar nicht ungewöhnlich: Gespräch, Spiel, Schule, Ausbildung, Vertrauen. Trotzdem: Die Mittel dafür, Menschen, Zeit, Orte, müssen vorhanden sein.  

Daher rufe ich: Helft mit, dass diese Kinder in ein Leben zurückgebracht werden können, in dem sie mit einer Familie, in und mit ihrem Land wieder mitbauen

    an einer friedlichen Welt,  
    einer Welt ohne Kindersoldaten,

     an einer Welt ohne Läufe nach Gulu in der Nacht. 
 
 

Prof. Dr. Lothar Krappmann

UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes

Berlin - Montag, 3. Mai - 17. Uhr Atomkraft abpfeifen!

Atomkraft abpfeifen!

Am Montag, 3. Mai beginnt im ewerk in der Wilhelmstraße 43 die Jahrestagung Kerntechnik des „Deutschen Atomforum e.V.“ und der „Kerntechnischen Gesellschaft e.V.“. Hier planen und besprechen die Atomkraftbetreiber und die Atomlobby den Ausbau der Atom¬kraft in Deutschland. Dem wollen wir unseren Protest hörbar ent-gegensetzen. Aus diesem Grund werden wir uns unter dem Motto „Atomkraft abpfeifen“ lautstark der Veranstaltung entgegenstellen. Bringt bitte viele Gegenstände (Trillerpfeifen, Töpfe, Trommeln) mit, um den Atomkraftlobbyisten unsere Meinung deutlich hörbar zu machen.

 
Demonstration gegen die Tagung des Deutschen Atomforums
Berlin
Montag, 3. Mai 2010, 17.00 Uhr
Wilhelmstr. 43 (vor dem ewerk)

Lassen Sie die Atomlügen auffliegen!

 



Starten Sie einen Ballon!

Wenn die Auseinandersetzung um die Atomkraft im Mai in die heiße Phase tritt, wollen wir am 28. Mai an den Atomreaktoren in Biblis zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Mitten im Rhein-Main-Gebiet gelegen, stehen die beiden Uralt-Meiler für die Gefahren der Risikotechnologie. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.

Lassen auch Sie einen Ballon gegen längere AKW-Laufzeiten steigen!



Häufige Fragen zu...

der Ballon-Aktion "Tödliche Nachbarn"

Welche Spuren hinterlassen die Luftballons in der Umwelt?

Die Ballons, die wir für unsere Aktionen verwenden, sind aus Naturkautschuk und kommen ohne Weichmacher aus. Sie sind biologisch abbaubar und verrotten - je nach Witterung - im Schnitt in neun Monaten. Die Ballons werden mit Helium befüllt, einem Edelgas, das aus der Luft extrahiert wird und dorthin auch wieder gelangt, wenn die Luftballons an Druck verlieren. Die Verschlüsse der Ballons sind aus Pappe. Die Ballons werden mit extrem kurzen Schnüren versehen, an denen nicht gebleichte Postkarten aus recyceltem und abbaufähigem Papier hängen.

Für eine Ballonaktion haben wir somit die unter Umweltgesichtspunkten unserer Meinung nach günstigste Variante gewählt.

Können sich Vögel in den Ballonschnüren verheddern?

Unser Ballons haben extra kurze Schnüre, die für Vögel eine extrem geringe Gefahr darstellen.

Steht mein Name auf der Ballonpostkarte?

Nein. Auch wenn Sie Ihre Daten uns gegenüber angeben, werden diese nicht auf die Ballonkarten gedruckt. Wir lassen den Ballon lediglich symbolisch in Ihren Namen starten.

Können die Ballons den Flugverkehr stören?

Die Ballonaktion findet im Rahmen einer angemeldeten Versammlung statt. Dazu gehört es auch, dass wir vor dem Start die Genehmigung der Flugsicherung einholen. Die Ballons stellen keine Gefahr für Flugzeuge dar.

Wie lässt sich der Flug der Ballons verfolgen?

Um den Verbreitungsradius einer radioaktive Wolke nach einem möglichen Atomunfall aufzuzeigen, befinden sich an den Ballons Postkarten mit der Bitte an die Finder/innen, uns Auskunft über den Fundort zu geben. Die Koordinaten werden auf eine interaktive Karte übertragen, so dass man die Fundorte und damit auch das potenzielle Gefärdungsgebiet, ablesen kann.

Wie kann ich andere Menschen zum Mitmachen bewegen?

Sie können uns helfen, möglichst viele Menschen zum Ballonstart zu bewegen, indem Sie diese Aktion an Freunde/innen und Bekannte weiterleiten. Hier geht es zur Weiterleitung per E-Mail.

Möchten Sie Postkartenbeilagen an Freunde verteilen oder in Bioläden auslegen? Hier können Sie Postkarten bestellen.

https://www.campact.de/atom2/sn7/signer