February 14th, 2010

Anti-Kriegsmarsch auf Washington und Camp OUT NOW

US-Antikriegsbündnis erklärt 2010 zum Jahr des Widerstands 

Anti-Kriegsmarsch auf Washington
Permanentes Anti-Kriegs Camp am Washington Monument

Umfassendes Bündnis von Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen



Die Tatsache, dass sich in den USA ein breites Bündnis gegen die Kriegspolitik des militärisch-industriellen Komplexes
formiert hat, das alle wichtigen Gruppen umfasst, wird hierzulande totgeschwiegen. Leider auch in den alternativen Medien
gibt es kaum Berichterstattung darüber, daß sich inzwischen ein umfassendes Bündnis von Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen herausgebildet hat. Gleichzeitig wird von zahlreichen der Gruppen der "War on Terror" grundsätzlich hinterfragt und zugleich wird eine internationale Untersuchung des 11. September 2001 gefordert.

Ab 22. März 2010 wird am Washington Monument ein Anti-Kriegs Camp errichtet, um permanenten Protest
öffentlich zu machen. Organisiert wird das Camp von Cindy Sheehan in enger Zusammenarbeit mit World Can’t Wait, Veterans for Peace, After Downing Street, ANSWER, Voters for Peace und Gold Star Families for Peace.

Forderungen:   
* Sofortiger Truppenabzug aus dem Nahen Osten. Schluss mit dem Drohneneinastz, permanenten Militärbasen und      Folter.
    * Die Wiedergutmachung für die Schäden in den zerstörten Regionen und Hilfe für Kriegsveteranen.

http://peaceoftheaction.org/



Einleitende Aktion am 20. März 
Nationaler Marsch auf Washington


Zehntausende von Menschen werden am 20. März nach Washington reisen um ein Ende des Krieges im Irak und in Afghanistan zu fordern.

Der Marsch wird organisiert von der ANSWER Koalition, von der Alliance For Global Justice, Anti-War College, Dignit, Goucher Alumni for People’s Solidarity, Iraq Veterans Against the War, March Forward!, Muslim Alliance in North America, Muslim American Society Freedom, National Assembly to End the Iraq and Afghanistan Wars, National Committee to Free the Cuban Five, National Council of Arab Americans, National Lawyers Guild, Peace of the Action und World Can’t Wait.

Über 700 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Marsch nach Washington am 20. März bislang.

Der 20. März ist der siebte Jahrestag des kriminellen Angriffskriegs gegen den Irak.. Die Demonstration wird den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-und NATO Truppen fordern. 


217 Antikriegs- und Bürgerrechtsorgansationen aus den USA fordern Anklageerhebung


ProsecuteBushCheney.org

217 Antikriegs- und Bürgerrechtsorgansationen, vorwiegend aus den USA 
fordern die Aufnahme von Untersuchungen und Anklageerhebung gegen
Regierungsbeamten, die in Folter oder Kriegverbrechen verwickelt sind.

www.afterdowningstreet.org/prosecutorstatement

Die Petition richtet sich an Generalstaatsanwalt Eric Holder und
verlangt die Einsetzung eines Sonderanklägers.

Die Forderungen werden von zahlreichen Kongressmitgliedern unterstützt.

Offener Brief an Präsident Obama

http://www.enduswars.org/signatures/

Wir sind ein neue Anti-Kriegs-Koalition von Organisationen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit aussprechen, und die an das Gewissen unserer gewählten Führer appellieren die US-Angriffskriege in Afghanistan und im Irak zu beenden und unsere Truppen nach Hause zu bringen.

Unser Ziele

Wir rufen zur aktiven, gewaltlosen Verweigerung der US-Kriegspolitik. Wir widersetzen uns mit Nachdruck einer militärischen Eskalation in Afghanistan und rufen auf zu politischer Mobilisierung und politische Anti-Kriegs-Aktionen im ganzen Land. Die USA begehen weiterhin Kriegsverbrechen für den Gewinn Weniger und auf Kosten vieler appelieren wir an unsere Mitbürger zu Boykott einer Kriegs-Partei Mentalität. Wir lehnen defätistisches Denken ebenso ab wie die vergeblichen Begründungen eines Krieges gegen den wir protestieren. Wir durchbrechen die Hoffnungslosigkeit durch unmittelbare und direkte Aktionen, im Einklang mit unserer Verpflichtung zur Gewaltfreiheit. Wir sind davon überzeugt, dies ist die beste Methode für die Sicherung des Friedens in unserem Land und in der Welt ist.

Unsere Forderungen

    * Ablehnung jeglicher Truppenaufstockung in Afghanistan.
    * Deklaration eines sofortigen Waffenstillstands in Afghansitan und im Irak.
    * Alle US-Truppen auf dem schnellsten Wegnach Hause zu bringen, im Einklang mit der Sicherheit unserer Kräfte.
    * Schluss mit dem Einsatz von Kampfdronen, die Zivilisten töten.
    * Abruch aller verdeckten CIA-Operationen und Blackwater Einsätze in Pakistan und anderswo.
    * Stop außerordentliche Überstellungen. Schluss mit allen CIA Geheim- Gefängnisse.
    * Schluss mit Folter jeglicher Art.
    * Behandlung aller Gefangenen gemäß der Genfer Konvention.
    * Schließung von  Guantanamo.
    * Ermittlung und Verfolgung aller Kriegsverbrechen in vollem Umfang.

Japans Regierung unter starkem Druck



Die einzige G8-Regierung mit einem klarem Bekenntnis gegen Krieg steht unter immensem Druck.
Bereits vor dem klarem Wahlsieg im August letzten Jahres gab es Versuche der jetzigen Regierungspartei
wegen finanzielle Unregelmäßigkeiten Schwierigkeiten zu bereiten. Dies führte kurz vor dem Wahlen zum Rücktritt
von Ichirō Ozawa als Kanidaten für das Amt des Premierministers. Yukio Hatoyama trat stattdessen an und gewann die Wahlen in Folge klar.

Nach den Wahlen hat sich die Lage verschlechtert. Abgesehen von den äußeren Umständen einer sich zuspitzenden
Finanzkrise und der daraus resultierenden Probleme, gibt es eine Fortsetzung der Angriffe auf die Partei.
Ein Minister der neuen Regierung und ein Sekretär von Ichirō Ozawa wurden im Januar festgenommen

Beiden werden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen in Zusammenhang mit Spendengelder an Ichirō Ozawa, jetzt die Nummer zwei in der Partei. Von zahlreichen Beobachtern werden die Vorwürfe als stark überzogen und unverhältnismäßig bewertet. Es handelt sich wesentlichen um steuerliche Verbuchung von Parteispenden.

In der Bevölkerung findet die Regierung zwar immer noch weite Unterstützung, aber Information der Öffentlchkeit kann
weitgehend nur im Internet transportiert werden.

Die Berichterstattung der Presse ist sehr einseitig gegen die Regierung gerichtet und eine Gruppe von Journalisten
hat inzwischen ein Blog-Netzwerk gegründet um ein Gegengewicht zu schaffen.
In Osaka, der zweitwichtigsten Metropole Japans wurde kürzlich der Chef des Verfassungsschutzes verhaftet.
Ihm werden finanzielle Verbindungen zur Mafia vorgeworfen und er befindet sich immer noch in Haft.

Kurz vor seiner Verhaftung hatte er einem Journalisten brisante Information zur Kampagne gegen die neue Regierung angeboten. Einem langjährigen Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders NHK wurde in diesem Zusammenhang fristlos gekündigt.
Seit Antritt der Regierung gibt es zahlreiche Todesdrohungen an das Büro des Premierministers.
Ein einziges Nachrichtenmagazin hat inzwischen mehrere Artikel zu den Vorfällen veröffentlicht.
Journalisten der Zeitschrift wurde von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen.

Japan hat sich nach dem Erdbeben in Haiti dort sehr engagiert.

Die Debatte um die Revision des Friedensartikels (Artikel 9 der Japanischen Verfassung) war ein sehr wichtiger und zentraler Bestandteil des Wahlkampfes. Die Regierung unter Hatoyama setzt jetzt den Bemühungen konservativer Kräfte ein Ende, die japanische Verfassung so zu verändern, dass Japan zu einer „normalen“ Nation würde, d.h. mit einem Militär ausgestattet wäre, das diesen Namen auch offiziell trägt und von daher auch keinerlei Einschränkungen mehr unterläge. Damit wäre Japans pazifistische Tradition, die seit 1945 besteht, beendet. Die Regierung vertritt dagegen eine pazifistische Politik.

Der DJP-Abgeordnete Yukihisa Fujita war vor den Wahlen Mitglied und zuvor Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik und Verteidigung. In dieser Funktion hinterfragte er 2008 und 2009 wiederholt die offizielle Version des 11. September in Reden und Anhörungen im Parlament. Als Hauptbegründung für den "Krieg gegen den Terror" und den Krieg in Afghanistan dient der 11. September 2001. Genau forderte Fujita und andere Vertretern seiner Partei die Umstände dieser Terroranschläge erneut vorbehaltlos zu untersuchen. Derzeit ist Yukihisa Fujita Abgeordneter und Regierungssprecher.

Im Parlament verfügt die Regierungspartei DJP über 308 der insgesamt 480 Sitze.
Die ehemalige Regierungspartei LDP verfügt noch über 119 Parlamentsplätze.

In einem Artikel in der New York Times vom 26. August schrieb der jetzige Premier Yukio Hatoyama unter anderem die folgenden Sätze: "In diesen Zeiten müßen wir zurückkehren zur Idee von Brüderlichkeit — wie in dem französischem Ausspruch “liberté, égalité, fraternité” "

"Die derzeitige Wirtschaftskrise resultiert aus einer Denkart, die auf der Idee des Stils der amerikanischen Wirtschaft des freien Marktes basiert und eine universielle und wirtschaftliche Ordnung propagiert, in der alle Länder ihre Traditionen und Regeln im Sinne eines globalen (oder amerikanischen) Standarts verändern sollen."

"Die Globalisierung ist vorangeschritten ohne Rücksicht auf nicht-wirtschaftliche Werte, ohne Rücksicht auf die Umwelt oder Rücksicht auf Probleme der Beschränkung von Resourcen."

"Ich glaube, es ist keine Übertreibung zu sagen, daß die globale Wirtschaft traditionellen wirtschaftlichen Aktivitäten geschadet hat und lokale Gemeinschaften zerstört hat."

"Unter dem Prinzip der Brüderlichkeit würden wir nicht eine Politik betreiben, die Bereiche mit Bedeutung für menschliches Leben und menschliche Sicherheit - wie die Landwirtschaft, die Umwelt und die Medizin - der Gnade der Globalisierung ausliefert."