December 18th, 2009

Presseerklärung DTP Verbot: Vorstand des Netzwerks kurdischer Initiativen in Deutschland

Presseerklärung
Vom 11.- 13. Dezember 2009 haben wir die Gründungskonferenz eines Netzwerks für kurdische kulturelle, soziale, humanitäre und studentische Vereine in Darmstadt abgehalten.
Während diese Zeit wurde in der Türkei die DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) verboten.
Gleichzeitig wurde dem Vorsitzenden der DTP Ahmet Türk und der Abgeordneten Frau Aysel Tugluk die parlamentarische Immunität entzogen.
Gegen weitere 37 DTP- Führungspoliter wurde ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erteilt.
Die DTP, auf demokratischer Basis gegründet, arbeitet mit friedlichen Mitteln, wie jede andere türkische demokratische Partei in der Türkei.
Diese Partei wurde von Millionen kurdischen Wählerinnen und Wählern wurde diese Partei legitim gewählt.
Das vom Verfassungsgericht der Republik Türkei beschlossene Verbot ist ein Beweis dafür, dass die Gerichte außerhalb des Militärs nicht handeln können.
Somit ist es als ein Anschlag gegen den Demokratisierungsprozess in der Türkei zu verstehen.
Was will die türkische Regierung damit erreichen?
Mit wem will sie einen Dialog zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage führen?
Vielleicht will die türkische Regierung ohne Vertreter der Kurden einen „Monolog“ führen, also mit sich selbst reden und nach ihren eigenen Vorstellungen eine Lösung finden.
Wenn kein Gesprächspartner vorhanden ist, sind ja bekanntermaßen Dialoge schwer zu führen.
Lösungen ohne Mitwirkung der Vertreter der Kurden sind in Wirklichkeit keine Lösungen, sondern nur Alibilösungen um bestimmte Politiker in der EU zu überreden, dass die Kurdenfrage schon gelöst sei.
Wir als Netzwerk kurdischer Initiativen in Deutschland verurteilen den Verbotsbeschluss der Partei DTP aufs schärfste.
Die türkische Regierung trägt allein die ganze Verantwortung für die Unruhe, die Auseinandersetzung und die Folgen der Eskalation.
Wie kann es sein, dass 40 Millionen Menschen nicht mal auf parlamentarischer Basis die Stimme erheben können?
Jeder Demokrat in der Welt sollte sich die Frage stellen, wie die Kurden ihre Stimme einsetzen können, wenn demokratische und parlamentarische Möglichkeiten nicht gegeben sind?
Wie soll die neue Generation lernen, demokratisch zu denken und zu handeln?
Die Antwort auf diese Frage erwarten wir zuerst von den Demokraten und den Verantwortlichen in der Türkei und dann von der Welt!

Vorstand des Netzwerks kurdischer Initiativen in Deutschland


Kachichom 15.12.2009