December 3rd, 2009

Worldwide Anti War Protests



USA - Anti War Rally at White House December 12


Unity Among Peace Movement Groups against Obama War Escalation
Warning of Reprisals to Troop Surge



Over 100 leading peace activists have announced an ‘Emergency Anti-Escalation Rally’ at the White House on December 12, to reject President Obama’s planned military escalation in Afghanistan. The rally is organized by End US Wars, a newly formed coalition of national and grass-roots antiwar organizations, with endorsements from leading peace leaders.


protests will intensify against U.S. war involvement in Afghanistan, Iraq and any other countries.


Speakers include: Cynthia McKinney, Sen. Mike Gravel, Kathy Kelly, Chris Hedges, David Swanson, Phyllis Bennis, Rev. Graylan Hagler, Coy McKinney, Debra Sweet, Brian Becker, Mathis Chiroux, Lynne Williams, Hon. Betty Hall, Elaine Brower, Marian Douglas, Michael Knox, Ralph Lopez, Ron Fisher, and statements from Col. Ann Wright, Stephen Zunes and Granny D (turning 100).


contact@enduswars.org or visit www.enduswars.org. For press inquiries, phone: 207-604-8988.



war-is-illegal.org





The "War on Terror" has caused the death of nearly a million people worldwide.

Important G8 Governments and the NATO prefer military solutions.

217 major peace and civil rights organisations in the USA call for an immediate end to war
and the investigation and prosecution of government officials who have participated in war crimes.
The petition is supported by a group of members of the US-Congress.

There is widespread contamination with cancer-causing depleted uranium munitions
in Afghanistan and Iraq causing dramatically rising birth deformities.

Thousand organisations and international personalities in all fields including
politicians and high-ranking military veterans call for an end of war, an end of torture,
and for a new investigation of the events of September 11, 2001

Japan's ruling party, who won the elections this August has questioned 9/11 last year
several times in parliament. They demand to end the war in Afghanistan and Iraq

Many politicians including former heads of government, Ministers, US-Senators
and US-Congressmen and parliamentarians have questioned September 11
Many of them demand new investigations.
57 of them have now signed the new petition "Political Leaders for 9/11 Truth"


World March for Peace and Nonviolence demands nuclear disarmament;
withdrawal of invading troops from occupied territories; proportional reduction
of conventional weapons; non-aggression treaties between countries; renunciation
of the use of war as a means to resolve conflicts. Supporters: International Organisations,
Evo Morales, Isabel Allende, Jimmy Carter, Yoko Ono, Lou Reed, Noam Chomsky,
Pete Seeger, Dennis Kucinich, Tony Benn, Daniel Berrigan, Jean Ziegler and many more.
Including many supporters of the demands for a new 9/11 investigation.

http://www.911petitions.org/

Polizei räumt Uni Frankfurt am Main

04.12.2009

http://www.jungewelt.de/2009/12-04/066.php
Polizei räumt Uni
Von Sebastian Thalheim
Ende der Diskussion: Polizisten räumten am Mittwoch den bes
Ende der Diskussion: Polizisten räumten am Mittwoch den besetzten Festsaal der Uni Frankfurt am Main
Foto: dpa
Einen traurigen Höhepunkt erlebte der seit dem 2. November laufende bundesweite Bildungsstreik am Mittwoch abend. Gegen 19 Uhr hatte die Polizei laut Bericht des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) das seit Montag von Studenten besetzte Casino auf dem Campus der Universität Frankfurt am Main räumen lassen. Dabei soll es zu Körperverletzungen gekommen sein.

Nach Angaben der Besetzer hatten am Mittwoch abend etwa 200 Studenten in dem Festsaal Probleme des Bildungssystems diskutiert. Ohne Ankündigung sei Universitätspräsident Werner Müller-Esterl erschienen und habe die Besetzer aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, und im Falle einer Weigerung mit Räumung gedroht. Für ein inhaltliches Gespräch mit den Studenten habe er keinerlei Bereitschaft gezeigt. Zehn Minuten später drangen Polizeikräfte in den Festsaal ein und entfernten die Streikenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Tritten aus dem Saal. Wie die Besetzer am Donnerstag berichteten, soll es zu rassistischen und sexistischen Übergriffen seitens der Polizei gekommen sein. Fünf Menschen mußten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Laut Polizei wurden 176 Personen aus dem Saal entfernt, deren Personalien aufgenommen worden seien. Sie müßten mit Hausverbot und Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs rechnen.

Eine Sprecherin der Besetzer, die nicht namentlich genannt werden wollte, berichtete gegenüber jW, der Präsident habe sich »nie gesprächsbereit gezeigt«. Die Frankfurter AStA-Vorsitzende Nadin Sergan forderte ihn im Hessischen Rundfunk zum Rücktritt auf. Müller-Esterl veröffentlichte unterdessen eine Erklärung zu den Vorgängen auf der Uni-Homepage. Darin bedauert er die Räumung »zutiefst«, betont aber, die Studierenden hätten ihm »keine andere Wahl« gelassen. Nach zwei Tagen und Nächten Besetzung sei durch »Vandalismus« ein Gesamtschaden in sechsstelliger Höhe entstanden. Nachdem er den Streikenden eine Frist von zehn Minuten zur Räumung gestattet habe, sei eine »Minderheit« von etwa 100 Personen verblieben, hinter denen der Präsident »reisende Chaoten« vermutet. Die Vorwürfe der brutalen Gewaltanwendung durch die Polizei wies Müller-Esterl zurück. Die Polizei habe »maßvoll« und mit »großer Professionalität« agiert. Rückendeckung erhielt der Präsident von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie bezeichnete die Räumung in einer aktuellen Stunde des Bundestags als richtig.

Währenddessen wurde der Polizeieinsatz in Frankfurt von Aktivisten und Studenten scharf kritisiert. Christina Schrandt, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, sieht in der Räumung »eine neue Qualität der Rücksichtslosigkeit von Polizei und Hochschulleitung«. Für die Besetzer der Uni München ist es offensichtlich, daß »der Protest der Studierenden gegen die nicht akzeptablen Studienbedingungen schnellstmöglich beseitigt werden sollte«. Patrick Luzina vom Bundesvorstand des Bündnisses »grün-alternativer Hochschulgruppen« forderte, daß »die Studierenden aktiv in die Verbesserungen des Hochschulsystems einbezogen werden«. Um den Druck auf die verantwortlichen Politiker zu erhöhen, wollen nun Schüler und Studenten gemeinsam mit dem DGB und ATTAC am 10. Dezember unter dem Motto »Kultusminister nachsitzen!« die Kultusministerkonferenz in Bonn blockieren.

Die NATO folgt Obama

04.12.2009 / Ausland / Seite 2Inhalt

Mehr als 20 Länder wollen zusätzliche Soldaten für Krieg in Afghanistan entsenden

http://www.jungewelt.de/2009/12-04/061.php

Mehr als 20 Länder wollen nach Angaben der NATO zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Das teilte NATO-Sprecher James Appathurai am Donnerstag vor Beratungen der Außenminister des Militärbündnisses in Brüssel mit. Die inzwischen eingegangenen Absichtserklärungen und »starken Andeutungen« gingen über die am Mittwoch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen genannte Zahl von 5000 Soldaten hinaus, sagte Appathurai.

Öffentlich haben sich bislang deutlich weniger Regierungen geäußert. Georgien und Italien wollen jeweils bis zu 1000 Soldaten nach Afghanistan schicken. Polen will sein Truppenkontingent um 600 Militärs aufstocken. Großbritannien hat eine Verstärkung um 500 Mann in Aussicht gestellt, Südkorea will ebenfalls 500 entsenden. Spanien und die Slowakei planen eine Aufstockung um je bis zu 250 Mann. Albanien will 85 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, Mazedonien 80 und Montenegro 40.

Die Internationale Afghanistan-Truppe ISAF legte unterdessen aktualisierte Zahlen zur gegenwärtigen Truppenstärke vor. Demnach sind in Afghanistan zur Zeit 83500 ISAF-Soldaten stationiert, darunter gut 44600 aus den USA. Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten zusätzlichen 30000 Soldaten sollten ebenfalls zur ISAF stoßen, erklärte NATO-Sprecher Appathurai. Die USA haben außerhalb der ISAF noch rund 26000 Soldaten in der sogenannten Antiterroroperation Enduring Freedom (OEF) im Einsatz.

Die Taliban haben den USA mit blutigen Angriffen gedroht, wenn weitere 30000 Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. »Diese Strategie wird sich nicht auszahlen«, hieß es in einer am Donnerstag in Kabul verbreiteten Erklärung der islamischen Aufständischen. Sie werde den Taliban-Kämpfern lediglich die Chance bieten, »ihre Angriffe zu verstärken und die amerikanische Wirtschaft zu erschüttern«.

Als die Taliban noch Afghanistan regierten, waren die Straßen sicherer. Das erklärte der britische Generalmajor Nick Carter am Donnerstag dem Sender BBC. Frauen hätten vor der Invasion im Jahr 2001 alleine sicher durch den Süden Afghanistans reisen können. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall, sagte Carter, der die NATO-Einheiten in Südafghanistan befehligt.

(AP/jW)