November 25th, 2009

Jean Ziegler - Vortrag und Diskussion an der befreiten Wiener Uni



"Es geht darum die Freiheit im Menschen zu befreien."
"Heute ist unser Feind nicht mehr ein autoritärer König oder Kaiser, heute ist unser Feind viel gefährlicher.
Es ist die Weltdiktatur, die Welttyrannei des globalisierten Finanzkapitals"
"Der Widerstand gegen die kannibalische Weltordnung kommt spät!"
"Wir brauchen eine globalisierte organische Widerstands- und Befreiungsbewegung gegen die globalisierte Finanzdiktatur."
"Die schreienden Ungerechtigkeiten als Motor einer planetarischen Zivilgesellschaft"
-Vorbild Bolivien und andere Staaten Lateinamerikas, Subversion im Herzen der Bestie, organische weltweite Solidarität

Kriegslügen vorm Weihnachtsfest

Kriegslügen vorm Weihnachtsfest: Ein Exministerialdirektor des Verteidigungsministeriums verbreitet blühenden Unsinn zum Iran



http://www.jungewelt.de/2009/11-25/028.php

25.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
Alle Jahre wieder
Kriegslügen vorm Weihnachtsfest: Ein Exministerialdirektor des Verteidigungsministeriums verbreitet blühenden Unsinn zum Iran
Von Knut Mellenthin
Aus Gerüchten Gewißheiten machen: Laut FAZ besitzt de
Aus Gerüchten Gewißheiten machen: Laut FAZ besitzt der Iran nukleare Gefechtsköpfe für diese Mittelstreckenraketen vom Typ Shahab-3 (Aufnahme vom September 2004)
Foto: AP
Wenn Hans Rühle in die Tasten haut, bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Vor einem Jahr erschreckte der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium die Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung mit der frei erfundenen Behauptung, Iran könne noch vor Weihnachten eine Atombombe besitzen. (SZ, 23. Oktober 2008) Um dieser Exklusivente, die allen Einschätzungen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste weit vorauseilte, Glaubwürdigkeit zu verleihen, berief Rühle sich auf den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei. Der hatte eine so unsinnige These allerdings niemals aufgestellt.

Und wieder steht Weihnachten vor der Tür. Höchste Zeit für Rühle, die nächste Ente auf Feindflug zu schicken. Diesmal sind es die Leserinnen und Leser der Frankfurter Allgemeinen, denen der phantasievolle Autor enthüllt, daß es »nur noch eine Frage von Tagen« ist, bis Iran nicht nur über Atombomben, sondern auch über nukleare Gefechtsköpfe für die Mittelstreckenrakete Shahab-3 verfügen könnte. (FAZ, 20. November 2009)
IAEA-Aufsicht
Eine kleine Einschränkung macht Rühle, nimmt diese aber gleich wieder zurück: »...vorausgesetzt, das dafür nötige spaltbare Material, also hochangereichertes Uran oder waffenfähiges Plutonium, ist in ausreichender Menge vorhanden. Das dürfte in Iran der Fall sein.« Schon wieder eine Unwahrheit: Iran besitzt nach den Erkenntnissen der IAEA und selbst der US-Geheimdienste weder hochangereichertes Uran noch waffenfähiges Plutonium, nicht einmal in kleinen Mengen. »Wir gehen jetzt davon aus, daß der Iran nicht über hochangereichertes Uran verfügt«, sagte der Chef aller US-Geheimdienste, Dennis Blair, im März vor dem Streitkräfteausschuß des Senats aus. (Reuters, 10. März 2009)

Rühle weiß auch das natürlich besser: »Fachleute sind sich weitgehend einig, daß im Iran tatsächlich hochangereichertes Uran in geheimen Anlagen hergestellt wurde und wird.« – Als Autor jenseits journalistischer Standards unterläßt er es, auch nur einen einzigen Experten als Zeugen für diese kühne Behauptung zu nennen.

Iran produziert lediglich schwach­angereichertes Uran (3,5 Prozent). Um waffenfähiges Uran zu erhalten, müßte es auf über 90Prozent angereichert werden. Ob das Land dazu überhaupt technisch in der Lage wäre, ist eine hypothetische Frage: Die gesamten iranischen Vorräte an schwachangereichertem Uran befinden sich unter Aufsicht der IAEA. Überdies haben alle maßgeblichen iranischen Politiker wiederholt versichert, daß ihr Land an der Herstellung von Atomwaffen völlig uninteressiert ist, da sie im Widerspruch zum Islam stünden und verteidigungspolitisch kontraproduktiv seien.

Worauf stützt sich Rühles Behauptung, Iran brauche nur noch wenige Tage, um eine einsatzfähige Atombombe zu besitzen? »Nach Erkenntnissen der Geheimdienste ist sogar ein atomarer Gefechtskopf getestet worden«, schreibt er gleich zu Beginn seines FAZ-Artikels. Das werden höchstwahrscheinlich die meisten mißverstehen, und das ist wohl auch bezweckt. Erst später rückt der Verfasser damit heraus, es habe sich um einen »kalten Test« gehandelt, also um eine Erprobung des Zündvorgangs ohne spaltbares Material. Auch das relativiert Rühle jedoch wieder, indem er plötzlich behauptet: »Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, daß schon einige Nuklearwaffen produziert worden sind.« – Eine Quelle für diese Vermutung gibt er nicht an. Das dürfte ihm auch schwer fallen, da so einen blühenden Unsinn nicht einmal israelische Stellen von sich geben.
Gerüchtequelle
Und der »kalte Test«, woher weiß Rühle davon? Die Leserinnen und Leser des FAZ erfahren es nicht. Es sei denn, sie haben es im Spiegel gelesen, wo die Geschichte nämlich schon am 7.November stand: »Iran soll fortschrittliche Sprengkopf-Technik erforscht haben.« Das Nachrichtenmagazin nannte damals auch korrekt die Quelle des Gerüchts, die britische Tageszeitung Guardian. Die hatte es schon am 5.November im Blatt gehabt und auch seine Herkunft erläutert: Die Behauptung, Iran habe Versuche zur Herstellung eines nuklearen Gefechtskopfs angestellt, stamme aus einem internen Dossier der IAEA, dessen Grundlage »zum Teil« Berichte westlicher Nachrichtenagenturen seien. Die Behörde hat diese Informationen bisher nicht veröffentlicht, weil sie sie nicht für seriös genug hält. (siehe Keller)

Der Guardian unterließ es zwar, aus diesem angeblichen Geheimdossier auch nur einen einzigen Satz zu zitieren. Aber die Zusammenfassung der britischen Zeitung las sich sehr viel vorsichtiger als die Gewißheit vorgaukelnde Darstellung Rühles: Es könne sein, daß der Iran »vielleicht« mit »Bestandteilen« einer Sprengkopf-Zündung experimentiert habe, steht laut Guardian im Dossier. An anderer Stelle zitierte die britische Zeitung einen anonymen Diplomaten, der mit dem IAEA-Papier vertraut sei, mit der Aussage, es gebe »Hinweise«, daß solche Experimente stattgefunden hätten.– Die FAZ-Redaktion sollte ihren Autor mit der Frage konfrontieren, woher seine definitive Behauptung stammt, im Iran sei »ein atomarer Gefechtskopf getestet worden«.

Blairs Anteil am Irak-Krieg auf Prüfstand

Blairs Anteil am Irak-Krieg auf Prüfstand



http://www.jungewelt.de/2009/11-25/044.php

Von Rainer Rupp
Die Hoffnungen ungezählter Antikriegsaktivisten, den ehemaligen britischen Premierminister und Frömmler Anthony Blair wegen der Planung und der Führung des Angriffskriegs gegen Irak doch noch hinter Gitter zu sehen, erhielten am Dienstag einen kräftigen Schub. Gestern nahm in London der unabhängige Ausschuß zur Untersuchung des Entscheidungsprozesses für den Irak-Krieg 2003 unter Vorsitz von Sir John Chilcot seine Arbeit auf. Sir John verwies am Montag darauf, daß alle fünf Mitglieder der Kommission vollständig unabhängig von Regierungsinstitutionen oder Parteien sind. Zugleich zeigte er sich »zuversichtlich« einen »vollständigen und aufschlußreichen« Bericht zu produzieren, wie das Land in den Irak-Krieg hineingeführt worden ist. Unbegründet werde er niemandem einen »Persilschein« ausstellen.

John Scarlett, der Exchef der britischen Auslandsspionage MI6 wird ebenso als Zeuge verhört werden wie Christopher Meyer, ehemaliger britischer Botschafter in Washington. Hinzu kommen u. a. Jeremy Greenstock, UN-Botschafter Londons, sowie viele andere wichtige Entscheidungsträger aus dem Militär und aus Blairs Kriegskabinett. Allerdings wird Blairs persönliche Befragung ohne Zweifel der Höhepunkt der auf 18 Monate angelegten Arbeit des Chilcot-Ausschusses sein. In letzter Zeit haben Aktivisten in Blogs und anderen Veröffentlichungen nicht ohne Schadenfreude festgestellt, daß Blair auf Pressefotos zunehmend »gehetzt« aussehe. Dazu hat er allen Grund. Denn vor der Arbeitsaufnahme des Ausschusses tauchten immer mehr Belege auf, die darauf hindeuten, daß Blair wissentlich das Parlament und die britische Bevölkerung belogen hat, um einen Grund für die Teilnahme seines Landes am illegalen Krieg gegen den Irak an der Seite der Amerikaner zu finden. Da das von Blair anvisierte Amt als Präsident des EU-Rates an einen Belgier vergeben wurdet, hat er außerdem keine diplomatische Immunität mehr. Vor dem Chilcot-Ausschuß wird er daher als normaler Bürger Rede und Antwort stehen müssen.