November 7th, 2009

Rechtsextreme Propaganda unter dem Stichwort “Friedensvertrag”


Rechtsextreme Propaganda unter dem Stichwort “Friedensvertrag”

Seit geraumer Zeit wird im Internet und anderswo Unfug verbreitet, demzufolge die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, und demzufolge das Grundgesetz nicht sei und stattdessen die rechtlichen Regelungen des deutschen Reiches das wahre Recht Deutschlands sei. Allgemein bekannt ist dieser grobe Unfug, der - wie beispielsweise das absurde als Einstiegsliteratur für Rechtsextremismus betrachtbare Buch “Das Deutschland-Protokoll” von Ralf U. Hill zeigt, in immer neuen Varianten mit propagandistischen Ausschlachtungen von einem hirgespinstigen Teufel mit Namen “Baphomet” bis hin zur Verwendung von leicht durchschaubaren Lügen zum Staatsschuldenverwaltungsunternehmen “Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH” daherkommt, unter dem Stichwort “Reichsleier” der kommissarischen Reichsregierungungen. Da die Reichsleier für sich genommen kein Straftatbestand ist, eignet sie sich nahezu ideal für Lockspitzel deutscher Behörden. Jedoch ist die Reichslitanei nicht nur ein harmloser Unfug, sondern kann auch einen handfesten rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Hintergrund haben. Eine besonders widerliche Spielart der Reichsleier ist die Behauptung, Deutschland benötige zur Beendigung des zweiten Weltkrieges einen Friedensvertrag.

Wenn behauptet wird, das deutsche Grundsetz gelte nicht, so ist dies ein entscheidender Schritt in Richtung verfassungsfeindlicher Handlungen. Und wenn die rechtichen Regelungen des deutschen Reiches weiter gelten, so kann daraus leicht als nächsten sich daraus ergebenden gedanklichen Schritt die Nichtanerkennung der deutschen Ostgrenzen abgeleitet werden, die unter der gegen den Völkerfrieden gerichteten Parole “Heim ins Reich” in den 20er und 30er Jahren schonmal Kernbestandteil deutscher rechtsextremer Propaganda war.

Besonders ekelerregend an der rechtsextremen Propaganda unter dem Stichwort “Friedensvertrag” ist, dass die Forderung nach einem Friedensvertrag im ersten Moment erstmal wie eine Forderung nach Frieden klingt. Es wird behauptet, da Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht wie nach dem ersten Weltkrieg einen Vertrag abgeschlossen habe, wo Friedensvertrag oder etwas ähnliches wie “Friedensvertrag zur Beilegung der Streitigkeiten aus dem 2. Weltkrieg” drüberstehe, fehle ein solcher Vertrag. Tatsächlich steckt jedoch in der Forderung nach einem solchen Vertrag jedoch das glatte Gegenteil darin, nämlich das Schüren von Spannungen mit den Nachbarstaaten Deutschlands und Hetze gegen den Völkerfrieden.

Um den rechtsextremen Hintergrund der Forderung nach einem Friedensvertrag zu erkennen, muss man im Prinzip nur zwei Fragen stellen: wer sollte den Friedensvertrag verhandeln und was soll da verhandelt werden. Ein unschädlicher Vertrag, wo drinsteht:

“Friedensvertrag

Die Unterzeichnerstaaten sind froh, dass der zweite Weltkrieg vorbei und stattdessen nun Frieden ist. Sie verpflichten sich den Frieden einzuhalten. Alle anderen von den Unterzeichnern geschlossene Verträge und abgegebene Erklärungen sind von diesem Vertrag unberührt.

Unterschriften der ratifizierenden Länder”

ist mit der Forderung nach einem Friedensvertrag wohl kaum gemeint, denn eine solche Banalität geht aus dem für alle Mitgliedsstaaten der UN verbindlichen Völkerrecht der UN bereits hervor.

Tatsächlich steht hinter der Forderung nach einem Friedensvertrag die Forderung nach einer Neuverhandlung der Beziehungen Deutschlands zu den anderen Unterzeichnerstaaten und insbesondere dann, wenn die Forderung nach einem Friedensvertrag mit der Reichsleier einhergeht, die Forderung nach Neuverhandlungen über Aspekte, die die deutschen Grenzen betreffen, und dies basierend auf den Grenzen des deutschen Reiches.

Und spätestens hier ist das oben beschriebene klassische Motiv des deutschen Rechtsextremismus klar zu sehen, denn es geht dabei um das Verführen von Verhandlungen über Regelungen zu Gebieten die Staatsgebiet der östlichen Nachbarstaaten Deutschlands sind. Zu den Fragen der Grenze mit den Nachbarstaaten Deutschlands wurden jedoch bereits bindende Verträge geschlossen, die diese Fragen endgültig regeln. Dabei wurde gerade aufgrund der Erfahrungen mit der vor dem 2. Weltkrieg von der NSDAP geschürten Hetze zur Unterstützung sudetendeutscher Nazis und ihrem Anführer Konrad Henlein insbesondere vertraglich vereinbart, dass Deutschland sich nicht in die Staatsangelgenheiten der östlichen Nachbarn einmischt.

Die Forderung eines Friedensvertrages basierend auf der Reichsleier zielt jedoch genau darauf, nämlich sich in innerstaatliche Fragen der östlichen Nachbarstaaten, insbesondere in Polen und in Tschechien, einzumischen und über Teile der Staatsgebiete der Nachbarstaaten zu verhandeln. Das ist genau die gleiche Schiene, auf der die NSDAP und andere Rechtsextremisten nach dem ersten Weltkrieg gefahren sind, und die dann als Außenpolitik von Nazideutschland zielstrebig zum zweiten Weltkrieg führte, einem Krieg, den Deutschland zur Eroberung von Gebieten der östlichen Nachbarstaaten begonnen hat.

Die endgültig erfolgte Fixierung der deutschen Ostgrenzen war nach dem zweiten Weltkrieg die wichtigste Voraussetzung für Frieden in Europa. Wer mit der Forderung nach einem Friedensvertrag implizit versucht, Verhandlungen zur Revision des Prager Vertrages von 1973, des 2+4-Vertrages von 1990, des Deutsch-Polnischen Grenzvertrages von 1990, oder der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 zu verlangen, der verbreitet unter dem harmlos klingenden Stichwort “Friedensvertrag” rechtsextreme und gegen den Völkerfrieden gerichtete Propaganda ähnlich der Heim-ins-Reich-Propaganda, wie sie die NSDAP benutzt hat.

Wer sich für eine weitere Entspannung in Europa einsetzen will, der möge sich anstelle für einen Friedensvertrag dafür einsetzen, dass der aufgrund rechtskonservativen Drucks aus Richtung CSU-naher Vertriebenenverbände unter Führung der Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten aus der deutsch-tschechischen Erklärung ausgeklammerten und immer noch nicht erfolgte generelle Verzicht Deutschlands und aller Deutschen auf finanzielle Entschädigungen für die Vertreibung deutscher Herrenmenschen aus der Tschechoslowakei, wo sie in den Jahren zuvor mehr als genug Unheil angerichtet haben, möglichst rasch verbindlich und endgültig einseitig von deutscher Seite erklärt wird.

Von und zu Schießbefehl

07.11.2009 / Titel / Seite 1Inhalt

Von und zu Schießbefehl



http://www.jungewelt.de/2009/11-07/059.php

Von Frank Brendle
Der Freiherr gibt dem Killer von Kundus volleRückendeckung
Der Freiherr gibt dem Killer von Kundus volle Rückendeckung
Foto: AP
Das Massaker von Kundus war nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) »militärisch angemessen«. Obwohl selbst der geheime NATO-Bericht zu dem Angriff vom 4.September mehrere Verfehlungen und schlichte Lügen des verantwortlichen Bundeswehrobersten Georg Klein auflistet, stellte sich von und zu Guttenberg am Freitag hinter den Offizier. Dessen Verstöße gegen NATO-Regeln bestritt der Minister nicht. Er gehe auch davon aus, daß es zivile Opfer gegeben habe. Dennoch sei das Massaker richtig und notwendig gewesen: »Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegen hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen«. Der Bombardierung zweier entführter Tankwagen waren Dutzende Menschen zum Opfer gefallen.

Die Ermittlungen gegen Klein wurden am Freitag an die Bundesanwaltschaft übertragen. Nach Ansicht der bisher ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist der angebliche »Stabilisierungseinsatz« der Bundeswehr in Afghanistan in Wirklichkeit ein Einsatz in einem »bewaffneten Konflikt«. Die Bundesanwaltschaft muß diese Auffassung nun prüfen und entscheiden, ob Klein gegen das Kriegsrecht verstoßen hat.

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat warnte in der Mitteldeutschen Zeitung, die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Klein hätte »katastrophale Folgen«. »Denn jeder wird sich überlegen, ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt.« Damit fordert Kujat indirekt, Bundeswehroffiziere auch bei Massentötungen von der Strafverfolgung auszunehmen. Auch der Bundeswehrverband hatte es in den vergangenen Tagen als »fatal« bezeichnet, wenn Offiziere das Gefühl bekämen, sie hätten »den Staatsanwalt mit im Gepäck«. Ähnlichen Korpsgeist stellten Offizierskollegen von Klein unter Beweis, die ihn als »besonnen« bezeichneten und sich bemühten, ihn vor der kritischen Öffentlichkeit abzuschirmen. Mit den »ständigen Vorwürfen« gegen ihn werde er »nur sehr schwer fertig«.

Wenn der Afghanistan-Einsatz als »bewaffneter Konflikt« eingestuft wird, verringert sich das Verurteilungsrisiko für Klein. Das Töten von Zivilisten ist dem humanitären Völkerrecht zufolge nur dann strafbar, wenn es erkennbar »außer Verhältnis« zum militärischen Vorteil steht und trotzdem bewußt angeordnet wurde. Der Oberst könnte davon profitieren, neben etlichen Zivilisten zumindest auch einige Taliban umgebracht zu haben. Die Bundesanwaltschaft teilte am Freitag mit, sie habe »bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch«.

Guttenberg hatte erst vor wenigen Tagen geäußert, er verstehe jeden, der die Vokabel »Krieg« benutze. Was er damit bezweckte, benannte gestern der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Paul Schäfer: Guttenberg mißbrauche den Tod von mehr als 100 Menschen dazu, »die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen«. Nicht die Präzisierung von Einsatzregeln sei jetzt gefordert, sondern der Abzug aus Afghanistan. Klein hätte den Einsatz von Jagdbombern gar nicht anfordern dürfen. Der NATO-Bericht legt ihm zur Last, dem US-Kommando fälschlich Feindkontakt gemeldet zu haben und auf jegliche Vorwarnung verzichtet zu haben.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Reichsbahn - Todestransporte mit Gewinn

07.11.2009 / Inland / Seite 4Inhalt

Todestransporte mit Gewinn

Gutachten beziffert Einnahmen der Deutschen Reichsbahn durch Deportationen mit dreistelligem Millionenbetrag. Überlebende kritisieren Haltung des Nachfolgekonzerns

Von Claudia Wangerin
http://www.jungewelt.de/2009/11-07/047.php



 
Der »Zug der Erinnerung« im April 2008 im BerlinerO
Der »Zug der Erinnerung« im April 2008 im Berliner Ostbahnhof

 
Foto: AP
Die Massendeportationen während des Faschismus waren ein lukratives Geschäft: Einnahmen im heutigen Wert von 445 Millionen Euro hat die Deutsche Reichsbahn zwischen 1938 und 1945 mit dem Transport von Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und sogenannten Erbkranken in Konzentrationslager erzielt. Zu diesem Schluß kommt ein Gutachten, das der Verein »Zug der Erinnerung« am Freitag in Berlin vorgelegt hat. Damit werden die Gesamteinnahmen zum ersten Mal beziffert. Die Fahrtkosten ließ sich die Reichsbahn in zahlreichen Fällen von den Opfern bezahlen und durch die Gestapo eintreiben.

Bis heute ist das Unrecht nicht ansatzweise wieder gutgemacht. »Schuldner sind die deutschen Bundesministerien für Verkehr und Finanzen«, sagt der Publizist Hans-Rüdiger Minow vom »Zug der Erinnerung«. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland juristische Erbin dieser Reichsbahn-Einnahmen ist, hat sie die abgepreßten Transportgelder nie bemessen lassen. Grundlagen der Berechnung des Vereins sind die Chronologie der Deportationen aus dem Deutschen Reich, einschließlich Österreichs, des »Protektorats« Böhmen und Mähren sowie der »sudetendeutschen« Gebiete und das Gedenkbuch »Opfer der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 1933–1945«.

Zinsen wurden bei der Kalkulation der Reichsbahn-Schulden bisher nicht berücksichtigt. Um die Inflationsrate zu ermitteln, zogen die Gutachter den Verbraucherpreisindex zu Rate. 445 Millionen sind demnach die geringstmögliche Summe.

Nach den Untersuchungsergebnissen erhob die staatliche Reichsbahn für die Fahrten nach Auschwitz und in die anderen Todeslager pro Person und Kilometer zwei Pfennige (nach heutigem Wert etwa zwölf Cent). Ein Todestransport aus Berlin mit 1033 Deportierten in das Ghetto von Lodz brachte der Reichsbahn nach heutiger Währung rund 63000 Euro ein. Für einen Transport von 1004 Personen aus Hamburg nach Minsk verbuchte sie Einnahmen in Höhe von rund 190000 Euro. Wie das Gutachten feststellt, wurden auch die sogenannten Vergasungstransporte von »Erbkranken« mit den üblichen Reichsbahn-Tarifen berechnet. Daraus ergeben sich Einnahmen von mehr als vier Millionen Euro. Die Erlöse der Bahn-Deportationen in Polen werden mit einer zweistelligen Millionensumme beziffert.

Unter den Verschleppten waren mehrere tausend Kinder und Jugendliche, so auch Margot Kleinberger, die 1942 im Alter von elf Jahren ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde, wo sie medizinische Versuche nur mit Glück überlebte. »Ohne die Reichsbahn wäre das alles nicht möglich gewesen«, sagte die 78jährige am Freitag bei der Pressekonferenz am Mahnmal für die Deportierten auf der Berliner Putlitzbrücke, zu der außer junge Welt nur der Evangelische Pressedienst eine Vertreterin geschickt hatte. Ihre Erinnerungen hat Margot Kleinberger in »Transportnummer VIII/1 387 hat überlebt« niedergeschrieben. Herbert Shenkman, der als Jugendlicher deportiert wurde, ist 1949 in die USA emigriert und lebt seit 1986 wieder in Berlin. »Es geht nicht nur um materielle Wiedergutmachung, sondern auch um die Übernahme der moralischen Verantwortung«, erklärte er. »Wenn man eine Erbschaft annimmt, muß man sie im Guten wie im Schlechten annehmen.«

Erinnerung an Opfer der Reichspogromnacht

07.11.2009 / Inland / Seite 4Inhalt

Erinnerung an Opfer der Reichspogromnacht




http://www.jungewelt.de/2009/11-07/048.php

Zahlreiche Veranstaltungen zu antisemitischen Ausschreitungen vor 71 Jahren geplant

Von Lothar Bassermann
Während Politiker und Mainstreammedien seit Monaten den nationalen Freudentaumel zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zu forcieren versuchen, verschwindet der 9. November 1938 dieser Tage fast vollständig aus der öffentlichen Wahrnehmung. Antifaschisten und jüdischen Gemeinden bleibt es vielerorts vorbehalten, Veranstaltungen des Mahnens und Erinnerns an die antisemitischen Ausschreitungen vor 71 Jahren zu organisieren.

So finden bundesweit Gedenkkundgebungen, Rundgänge zu Stätten ehemaligen jüdischen Lebens und Ausstellungen statt. Mit ihnen soll an die fast einhundert auf offener Straße zu Tode geprügelte Juden, die in Brand gesetzten Synagogen und die Deportationen in der Nacht vom 9. auf den 10.November 1938 erinnert werden.

In Hamburg gestalten VVN-BdA, ver.di, Jüdische Gemeinde und Auschwitz-Komitee eine Mahnwache unter dem Motto »Nichts und niemand ist vergessen« zum 71. Jahrestag der Reichspogromnacht (Montag, 15.30 Uhr, auf dem Joseph-Carlebach-Platz, Grindelhof). In Aachen mobilisiert ein Bündnis zu einer Gedenkveranstaltung (Montag, 17.30 Uhr, Synagogenplatz). In Dresden findet eine Fahrradtour auf den Spuren jüdischen Lebens und Leidens (Sonntag, 11 Uhr, Kreuzkirche) sowie eine Gedenkkundgebung (Montag, 15 Uhr, Brühlsche Terrasse) statt. Mahnwachen gibt es am Montag auch in Potsdam (18 Uhr, Platz der Einheit) und Bernau (18 Uhr, Marktplatz).

Eine ganz andere Form des Gedenkens wird am Samstag ab 20 Uhr im Kölner Kulturausbesserungswerk (Kolberger Str. 95a) ein antifaschistisches Konzert sein. Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters aus dem Konzentra­tionslager Auschwitz, ist zusammen mit den Rappern von »Microphone Mafia« zu sehen. Eine Gedenkdemo unter dem Motto »Kein Vergeben, kein Vergessen« beginnt dann am Montag 18 Uhr am Offenbachplatz.

In Berlin mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis am Samstag zu einer »Antinationalen Demonstration gegen die Wendefeierlichkeiten«. Sie beginnt um 16 Uhr am Checkpoint Charlie (Friedrich-/Ecke Kochstraße) und führt durch Berlins Mitte an der Synagoge in der Oranienburger Straße vorbei zum Rosa-Luxemburg-Platz. Am 9. November selbst wird im Rathaus Pankow (Breite Straße 24a–26) ab 15.30 Uhr eine Ausstellung der VVN-BdA über ehemaliges jüdisches Leben im Bezirk eröffnet. Ab 17 Uhr beginnt in Moabit die traditionelle Gedenkdemo am Mahnmal in der Levetzowstraße. Die Route der Demonstration orientiert sich dabei an der Strecke, über die SS-Mannschaften Tausende Juden von der früheren Synagoge in der Levetzowstraße zu den Deportationszügen im Güterbahnhof Moabit trieben – unter den Augen der Bevölkerung.

Die Party beginnt von vorn, der Dow Jones steigt

07.11.2009 / Ausland / Seite 6Inhalt

Schwimmen im Geld



Die Party beginnt von vorn, der Dow Jones steigt, die Blase wächst erneut, bis zum Platzen. Wenn an der Wallstreet die Champagnerkorken knallen, gab es in Harlem noch nie einen Grund zum Feiern

Von Mumia Abu-Jamal

http://www.jungewelt.de/2009/11-07/017.php
 
Nach Veröffentlichung überraschend positiver US-Konjunkturdaten und Unternehmenszahlen stieg diese Woche der Dow-Jones-Index auf über 10000 Punkte an. An der Wallstreet in der New Yorker Finanzmetropole knallten daraufhin die Champagnerkorken, und die Börsianer feierten euphorisch. Wer genau hinhörte, konnte auf den Fluren der Banken und Versicherungskonzerne die Melodie von »We’re in the money, we’re in the money...« hören, der Mitte der 1930er Jahre populären Schlagerhymne auf das Ende der Großen Depression. Die Medien posaunten die gute Nachricht sofort über alle Kanäle hinaus in die Welt, begleitet von den neuesten Einschätzungen und Prognosen der Wirtschaftsexperten, daß die Rezession beendet sei. Die Frage ist: beendet für wen?

Was wir jetzt erleben, wird ironischerweise »eine Wiederbelebung der Wirtschaft ohne neue Jobs« genannt. Denn der Dow-Jones-Index reagierte auch auf die Veröffentlichung der als »überraschend gut« bezeichneten Daten der wöchentlichen Erstanträge der US-Arbeitslosenhilfe. Was nur bedeutet, daß sie nicht weiter sprunghaft angestiegen sind. Die Wallstreet mag frohlocken, aber auf dem Martin-Luther-King-Boulevard im New Yorker Stadtteil Harlem oder in anderen Arbeitervierteln überall im Lande besteht bestimmt kein Anlaß zur Freude. Und das liegt einzig und allein daran, daß nur die Wallstreet einmal mehr von den Subventionsgeldern aus den für die Wirtschafts- und Finanzwelt maßgeschneiderten Rettungsprogrammen der Regierung, die in die Hunderte von Milliarden gehen, profitiert hat.

Der Dow Jones Industrial Average (DJIA), in Europa kurz Dow-Jones-Index genannt, ist einer von mehreren Aktienindizes, die von den Gründern des Wall Street Journals und des Unternehmens Dow Jones, Charles Dow und Edward Jones, geschaffen wurden. Mit diesem Instrument sollte die Entwicklung des US-Aktienmarktes meßbar gemacht werden. Der Dow-Jones-Index ist an der New Yorker Börse der älteste noch bestehende Aktienkursindex der USA und setzt sich heute aus den Daten der 30 größten US-Konzerne zusammen. Was bedeutet nun der aktuelle Stand des Dow-Jones-Index? Er ist nichts als ein Zeichen des wiederbelebten Vertrauens des Big Business in das Knochengerüst, das ihm von der Regierung eingepflanzt wurde, und auch Ausdruck des Zusammenbruchs der Pläne für eine Reform des Krankenversicherungswesens, die ursprünglich den einfachen Menschen zugute kommen sollte.

Als das Weiße Haus noch mit dem US-Kongreß um eine Veränderung des Systems der Krankenversicherung rang, waren die Weichen längst gestellt und die Absprachen mit den Großkonzernen der US-Gesundheitsindustrie bereits getroffen. Was eigentlich hätte der immensen Profitmacherei der Versicherungskonzerne einen Riegel vorschieben können, wurde von der Regierung zurückgenommen, um die großen Versicherungskonzerne zu beruhigen, daß weder ihre Profite noch ihr Wachstum gemindert werden. Statt dessen wird der Erfolg des in seinen Inhalten auf ein Mindestmaß an Reform reduzierten Gesetzes, das die Regierung von Barack Obama nur mit Mühe durchsetzen kann, nur sein, den Versicherungen und der Pharmaindustrie Millionen neuer Kunden in die Arme zu treiben und die Kassen klingeln zu lassen.

Warum also sollten die Konzerne nicht jubilieren? Sie schwimmen wieder im Geld. Der gefeierte Anstieg des Dow-Jones-Index ist der Beginn einer neuen Finanzblase, in die alle Krisengewinnler feste hineinpusten, bis auch sie wieder platzt.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Superreich – The Greed Game; BBC



Superreich – The Greed Game; BBC
Englischsprachiger Dokumentarfilm

Nach zehn Jahren Turbokapitalismus sind viele Taschen prall gefüllt. In unzähligen neu gebauten Luxusvillen überlegt man derzeit, wie man das im Immobiliengeschäft „verdiente“ Geld überhaupt noch ausgeben kann. Hotels in der Karibik sind momentan ganzjährig ausgebucht, die Wartezeiten für Nobelkarossen steigen. Sei es eine gemütliche U-Boot-Fahrt, eine Diamant-Uhr oder ein Kampfjet als Gartendekoration; irgendwie muss man das Geld ja schließlich wieder in Umlauf bringen. Diejenigen, von denen das Geld ursprünglich stammt, stehen natürlich weniger gut da. Hoch verschuldet und ohne Dach über dem Kopf, fangen die Ersten an zu begreifen, was eigentlich geschehen ist. Variable Zinssätze, undurchsichtige Finanzprodukte – Haus weg, Ersparnisse weg, Selber schuld! Die Einen stehen vor den Aus, die Anderen auf ihrem neu erworbenen Privatgrundstück am Strand von Dubai. So ist das jetzt eben. Doch die Gier der Finanzmafiosi ist schwer zu stillen. Denn auch unter den Reichen gibt es Unterschiede. Banker oder Hedgefond-Manager? Millionen oder Milliarden? Reich oder Superreich? Fragen, die für manche Menschen tatsächlich von Bedeutung sind. Über eines sind sich die Superreichen übrigens einig: Eine ausgewachsene Rezession käme jetzt wie gerufen! Dann kann man mit den ergaunerten Milliarden der letzten Jahre nämlich schön günstig einkaufen gehen. Am liebsten natürlich Konkurrenzunternehmen und rückgratlose Politiker.

Video anschauen!

Teil 1; Teil 2; Teil 3; Teil 4; Teil 5; Teil 6; Teil 7


H.J.Krysmanski - Eliten und der Geldmachtkomplex




Eine gekürzte Version erscheint in: luxemburg, Heft 1/2009 (September 2009)
 
Der gesamte Artikel samt Fußnoten unter
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/ELITENundGMK-16-6-09.pdf
 
Beinahe hätte Angela Merkel den ehemaligen Bundesbankpräsidenten und heutigen
Vorsitzenden des Kuratoriums der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Prof.
Hans Tietmeyer zum Chef ihrer Expertengruppe zur Reform der internationalen Finanzmärkte
gemacht - trotz oder wegen der folgenden, oft zitierten Bemerkung Tietmeyers auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos 1996? „ Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die
meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter
der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden
 
 Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Du, Ich ‚unter der Kontrolle der Finanzmärkte’ – was heißt
das, vor allem, wenn man diese ‚Kontrolle’ der demokratischen Kontrolle, der
Volkssouveränität unterwerfen will? Es sind dann nicht ‚die Finanzmärkte’ als solche,
sondern die Herrschaftsstrukturen, mittels derer und in denen sie wirken. Und diese
Herrschaftsstrukturen müssen wir uns genauer anschauen. Denn wo es um Macht und
Herrschaft geht, geht es um die Akteure der Macht und Herrschaft, geht es um Klassen, um
beherrschte und herrschende Klassen. 
 
Dass Klassenzusammenhänge, Klassenbündnisse, Klassenkonflikte, Klassenkämpfe heute
nicht so einfach gestrickt sind wie zu Marxens Zeiten, das hat uns die Geschichte der letzten
hundertfünfzig Jahre, das haben uns Imperialismus, Realsozialismus, Faschismus und auch
die neoliberale Globalisierung gelehrt. Dennoch ist es sinnlos, von Hegemonie, von
Neoliberalismus, von Finanzkapitalismus usw. zu reden, wenn wir keine Vorstellung von der
subjektiven Seite dieser Zusammenhänge und insbesondere keine Vorstellung von den
Netzwerken der dominanten Akteure, von den Netzwerken der herrschenden Klassen haben.
Nicht ‚der Neoliberalismus’ handelt – die Handelnden handeln. Um anzudeuten, dass es sich
hier um ein offenes Forschungsfeld handelt, werde ich im Folgenden statt von herrschenden
Klassen von Eliten und von ihrem derzeit dominanten Netzwerk als von einem
‚Geldmachtkomplex’ reden.
 
Vom New Deal zur Power Elite und zum Militär-Industrie-Komplex

 
Heute wird mit Fug und Recht an die große Weltwirtschaftskrise von 1930 und damals
praktizierte Alternativen erinnert, an die ‚Aufwertung’ staatlicher Wirtschaftsaktivitäten etwa
im Rooseveltschen New Deal – aber eben auch an die autoritären Alternativen zu den
‚demokratischen’ Formen bürgerlicher Herrschaft, an die faschistischen
Befehlsgesellschaften. Außerdem taucht aus diesen Erinnerungen heute – interessant und
bedenklich – auch die offen oder verdeckt geäußerte These auf, dass angesichts des Ausmaßes
der Krise des Kapitalismus damals und heute und angesichts der damaligen und heutigen
Rolle der USA der ganze Schlamassel erst durch einen Krieg, einen Weltkrieg beendet wurde
bzw. wieder beendet werden könnte. Damals jedenfalls verhalf diese Lösung dem
angelsächsischen Kapitalismus zu einem nie dagewesenen Aufschwung. 
 
Verschämt wird dann hinzugefügt, dass ein solcher Krieg, der alle Schulden vernichtete und
den Banken und Kapitaleignern unendliche Möglichkeiten der Akumulation eröffnete, heute
gar nicht denkbar sei. Dabei wird übersehen, dass Varianten des Weltkriegsszenarios unsere
Gegenwart längst beherrschen, man denke an Susan Georges Lugano Report oder Jean
Zieglers Imperium der Schande und vor allem an Bush-Cheney’s War on Terror. Weltkrieg
hat nie aufgehört.
 
Wie aber kommen wir vom New Deal, von den faschistischen Befehlsgesellschaften und vom
Zweiten Weltkrieg zum Thema ‚Machteliten’? Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills
hatte, bevor er sein berühmtes Buch über die Power Elite (1956) schrieb, sehr genau Franz
Neumanns Behemoth: The Structure and Practice of National Socialism (1944) gelesen, und
Parallelentwicklungen, die zu einem amerikanischen Faschismus führen könnten, in der US-
Gesellschaft der dreißiger, vierziger und fünfziger Jahre ausgemacht. Man darf ja nicht
vergessen, dass viele Gegner des New Deal, darunter auch der Großvater von George W.
Bush, in den 1930ern die Nazis aktiv unterstützten.
 
Mills lieferte nicht nur eine soziologische Antwort auf die Frage, wer eigentlich und letzten
Endes in Amerika herrscht, sondern formulierte unabsichtlich zugleich das Rezept, wie man
in einer modernen Industriegesellschaft westlichen Zuschnitts, in einer parlamentarischen
Demokratie die Herrschaft der Wenigen sichern kann, ohne dass es den Massen sonderlich
auffällt. Er begründete damit die in den USA bedeutsame Tradition des Power Structure
Research. 
 
Die Entstehung eines Geldmachtkomplexes (GMK)
 
Was Elitenherrschaft angeht, gibt es also einige amerikanische ‚Exportartikel’ oder
franchises: Erstens die Machteliten-Konfiguration (Power Elite) im Gefolge des New Deal
und des Zweiten Weltkriegs, in welcher der alte ‚plutokratische’ Reichtum von
Verwaltungseliten, Spitzenexperten, Großwissenschaftlern, Gewerkschaftlern,
Konzernmanagern, politischen Generälen und politischen Direktoraten umringt und zum Teil
eingeengt wurde. Zweitens ganz spezifisch einen erst nach dem Zweiten Weltkrieg als Folge
einer kräftemäßig völlig asymmetrischen Systemauseinandersetzung entstandenen Militär-
Industrie-Komplex (MIK) oder genauer: Pentagon Capitalism.
.
Dieser Pentagon-Kapitalismus hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges und nicht zuletzt unter dem Einfluss
der neuen Informationstechnologien sogar noch enorm ausgeweitet und stabilisiert, so dass er
heute noch mächtiger und in gewissem Sinne stabiler ist als der Finanz- oder Wall Street
Kapitalismus, über den gegenwärtig alle reden. 
 
Gleichwohl ist es wichtig zu sehen, dass sich nach dem Experten- und Technokratiekomplex
der Power Elite und nach dem Militär-Industrie-Komplex heute ein neues
Herrschaftsnetzwerk von globaler Natur herausgebildet hat, ein Geldmachtkomplex eben.
Selbstverständlich spielen im Kapitalismus seit jeher Geldmacht und Geldkreditketten per
definitionem die zentrale Rolle. Doch hat die Entwicklung des Kapitalismus vor allem seit den
1970ern die Möglichkeiten der unkontrolliert ausgeübten Geldmacht, die Rolle des
organisierten, vernetzten Superreichtums noch einmal gewaltig gefördert und erweitert.
 
Ohne in Details zu gehen, bestand die entscheidende Entwicklung dabei in Folgendem. Bis in
die 1970er hatten wir es in den USA – auch im Vergleich zu anderen High-Tech-Nationen wie
Japan oder der EU – mit einem stetigen Anstieg der Produktivität zu tun. Das heißt, durch

technischen Fortschritt konnten die gleichen Produkte immer kostengünstiger hergestellt
werden. Damit waren bis zu diesem Zeitpunkt auch die Profite kontinuierlich gestiegen – und,
das ist sehr wichtig, auch die Einkommensentwicklung der abhängig Beschäftigten verlief
parallel dazu in einer ansteigenden Kurve. Mit den Reaganomics setzte sich die Steigerung
der Produktivität fort, die Automatisierung war da, die informationstechnologische
Revolution kündigte sich an. Die Profite, nicht zuletzt im Bereich des Militär-Industrie-
Komplexes (MIK), stiegen. Erstmals wieder – und bis 2008 ungebremst - stieg der
prozentuale Anteil der Superreichen auf Vor-New-Deal-Niveau. Nur eine Kurve begann sich
zu verflachen: die Realeinkommen aus abhängiger Beschäftigung. Mit anderen Worten, die
Realeinkommen der arbeitenden Klassen stagnierten bzw. begannen seit Ende der 1990er
Jahre sogar zu sinken. Steigende Produktivität, steigende Profite, sinkende
Arbeitseinkommen: das führte zu einem ungeheuren Schub der Kapitalakkumulation in den
Händen der Profiteure, bei den privaten und institutionellen Geldvermögen. 
 
Was konnte und sollte man mit diesen riesigen Geldmengen machen? In die industrielle
Produktion investieren? Gut und schön, aber die Rendite war nicht besonders hoch. Es wurde 
dies also die Zeit, in welcher – und auch das ist eine uralte Börsentradition – das Spekulieren
auf den Kapitalmärkten sich enorm beschleunigte. Zwischen die zunächst immer noch nach
oben weisenden Produktivitäts- und Profitkurven und die nach unten weisende
Einkommenskurve schob sich ein neues, weites Feld für kapitalistische und
transkapitalistische Akkumulationsaktivitäten – mit entsprechenden Akteuren.
 
Der GMK und seine Akteure
 
Diese Akkumulationsaktivitäten im weitgehend virtuellen Raum des Kasino-Kapitalismus
wurden durch die Verwissenschaftlichung bzw. Informatisierung aller Dimensionen der
Gesellschaft unterstützt. Es war eine Phase, in welcher riesige Mengen von Geldkapital sich
aus der Warenform befreiten und Akkumulation vornehmlich durch Geldgeschäfte‚ financial
deals, erfolgte. Dadurch wurde von Grund auf verändert, wie Macht und insbesondere
Geldmacht ausgeübt werden. 

Die Geldeliten, die Eigentümer des großen Geldes, realisieren heute mit Hilfe der neuen Informationstechnologien Geldmacht auf eine für viele immer noch schwer vorstellbare Weise, weltumspannend bis hin zur Möglichkeit eines financial fascism. 
Die alte Regel ‚Money is what money does’ ist die Basis für eine neue Form globaler Souveränität
geworden, für die Herrschaft der privatesten der Privaten, übrigens auch in Militärdingen.
Umgekehrt ist die kapitalistische Wissens- und Informationsgesellschaft nicht denkbar ohne dieses
neue Gravitationszentrum der Geldmacht, den Geldmachtkomplex (GMK). In dessen dunkelster
Mitte finden wir eine historisch gewachsene, vernetzte ultra-reiche Klientel. Sie ist umgeben
von Konzern- und Finanzeliten, die im Dienst und auf Rechnung dieser Klientel ständig neue
Möglichkeiten der Kapitalakkumulation erkunden und erfinden – nicht ohne dabei auch
kräftig und in ständiger Konkurrenz untereinander an sich selbst zu denken. Ihnen wiederum
zur Seite stehen politische Eliten bzw. politische Direktorate bzw. Oligarchien, die gerade in
der heutigen Situation mit neuen Umverteilungsmodellen experimentieren, die den
gesellschaftlichen Reichtum weiterhin möglichst geräuschlos von unten nach oben
transportieren, also ohne den sozialen Konsens allzu sehr zu gefährden. Das alles geht
schließlich nicht ohne ein Millionenheer untergeordneter Technokraten und Experten (versiert
in analytischen, symbolischen und affektiven Spielarten des Wissens). 
 
Machtelite und Funktionseliten: die Differenz
 
Wenn heutige gesellschaftliche Macht – Macht, die in der gesamten bisherigen Geschichte
Gesellschaft bewegt hat und deshalb immer auch das ganz Andere, die Macht der Utopie
herausforderte – sich tatsächlich zwischen den Polen hochtechnisierter militärischer Gewalt
und hochinformatisierter pekuniärer Omnipotenz entlädt, so gibt es nur eine Machtelite, denn
Macht drängt dazu, sich zu Machtmonopolen zu verdichten und dann entweder alle möglichen
Gruppen, die Unterstützungspotenzial versprechen, zu kooptieren oder eben, z.B. durch
Evaluationspraktiken, zu exkludieren. Insofern gibt es durchaus einen Machtkern im Sinne
einer herrschenden Klasse, welcher die zentralen Konfigurationen des MIK und eben auch des
GMK bindet und in diesem Sinne vereinheitlicht. 
 
Zugleich aber muss ein solches Kraftfeld, das sich der allgemeinen Arbeitskraft, des Gesamts
lebendiger gesellschaftlicher Produktivkräfte bemächtigt, hochgradig differenziert sein und
alle möglichen Widersprüche und gegensätzlichen Interessen in sich aufnehmen und
austragen. Schon dieses permanente Austarieren und Austragen von Gegensätzen verlangt,
dass die Machtelite sich zunächst einmal im Verborgenen organisiert, sozusagen in elitären,
privaten Spezialöffentlichkeiten, in denen dann allerdings schon die Gefahr besteht, dass
Fachidioten- und Machtidiotentum sich unlösbar miteinander verbinden. Dieser Gefahr des
Verkommens sind dann auch die Funktionseliten, jene Mittler zwischen lebendiger
allgemeiner Arbeitskraft (die sie auch selbst verkörpern) und exklusiven Machtzonen,
ausgesetzt. So vollziehen sich z.B. auch alle Dienstfunktionen der Zuarbeit, der
diplomatischen Vermittlung, der direkteren (bis gewaltsamen) Austragung von Konflikten für
die Dienstklassen in einer kontaminierten Atmosphäre. 
 
Besonders heikel ist die Situation für die Funktionseliten geworden, seit sich der innere Kern
der Machtelite in der bürgerlichen, in der medialen Öffentlichkeit durch die Intellektualität
und Diskurskompetenz der Funktionseliten repräsentieren lassen muss. Denn die Machtelite
hat unter den heutigen Bedingungen zunächst einmal alle Hände voll zu tun, ihre eigene
Integrität zu organisieren. Während sie sich an den Orten der Wertschöpfung und
Wertverteilung nicht in die Karten sehen lassen darf, muss sie an den öffentlichen Orten der
Herstellung und Sicherung eines gesellschaftlichen Gesamtkonsens mit Hilfe der
Funktionseliten die Karten so mischen (lassen), dass die Abhängigkeit des Machtkerns vom
gesellschaftlichen Gesamtarbeiter nicht zurückverfolgt werden kann und vielmehr im
gesellschaftlichen Bewusstsein der umgekehrte Eindruck der Abhängigkeit des
Gesamtarbeiters von denjenigen erzeugt wird, welche ‚die Arbeitsplätze schaffen’ oder ‚gute
Taten tun’. 
Die Funktionseliten selbst tragen in diesen Machtprozessen eine schwere historische Last:
Privat sind sie um ihrer sozialen Existenz willen an die Machtelite gefesselt, öffentlich sind
sie - weil sich in ihren dienenden Funktionen gesellschaftliche, technische, wissenschaftliche,
kulturelle usw. Arbeitskompetenz entfalten muss – dem gesellschaftlichen Gesamtarbeiter
verbunden. So wird auch plausibel, weshalb die berühmten Netzwerke der Macht, wie sie
etwa vom Power Structure Research erschlossen werden, ihrerseits brüchig, fluid, also eben
historische Gebilde sind.
 
Verwertungs- und Verteilungseliten
 
Ein Beispiel für das vernetzte Zusammenwirken von Finanzeliten und politischen Eliten ist
die ‚Rettung’ des Versicherungsgiganten American International Group (AIG). Die vom
amerikanischen Steuerzahler aufgebrachte Auslösesumme allein für AIG übersteigt 160
Milliarden Dollar. Begründet wurden diese Maßnahmen seitens der US-Zentralbank und des
Finanzministeriums mit dem Argument, dass ein Untätigbleiben der Regierung der gesamten
Wirtschaft und den Steuerzahlern noch viel mehr Kosten aufgeladen hätte. In Wirklichkeit
waren es aber nur ganz bestimmte Finanzkonzerne und –institutionen, die durch einen Kollaps
der AIG real gefährdet worden wären. Wer also genau von den öffentlichen Rettungsaktionen
profitierte, bei wem die Bailout-Milliarden landeten, das wurde verschwiegen. Nur einige tief
im Wall Street-Milieu verwurzelte investigative Journalisten wiesen darauf hin, dass hinter
der AIG sehr erfahrene Investoren standen, welche die Risiken hätten abschätzen können und
die zuvor enorm von ihren Verbindungen zu diesem größten globalen Versicherer profitiert
hatten. Diese Investoren hatten überdies im Vorfeld des Crash selbst undurchsichtige Rollen
gespielt und wären deshalb möglicherweise sogar Schadenersatzklagen ausgesetzt gewesen. 
 
Schon bei der ersten AIG-Rettungsaktion im Herbst 2008 war Goldman Sachs mit 20
Milliarden Dollar größter Handelspartner der AIG. Goldman hatte behauptet, dass die bei
AIG eingegangenen Risiken durch andere Investitionen ausgeglichen (hedged) gewesen seien.
„Sicher war aber nur, dass Goldman viele Freunde in der politischen und sonstigen
Machthierachie hatte – ein Grund mehr, bei diesem Bailout so transparent wie möglich
vorzugehen.“

Aber nichts dergleichen geschah. Im Gegenteil, Lloyd Blankfein, Goldmans
CEO, war der einzige Wall Street-Manager, der seinerzeit vom damaligen Chef der New
Yorker Federal Reserve, Timothy Geithner, hinzugezogen wurde, um über die ursprüngliche
Rettungsaktion zugunsten der AIG zu beraten.
 
Nächst den Investmentbankern kämpfen derzeit die politischen Eliten um ihren Ruf, sofern sie
innerhalb des Geldmachtkomplexes (oder in Bezug auf ihn) agieren. Präsident Obama war in
diesem Sinne eine Hoffnungsgestalt der politischen Klassen überall auf der Welt. Doch die
dunkle, anonyme Seite der Macht hat sich sehr schnell und damit exemplarisch gegen die
(illusionären) Hoffnungen auf eine Restituierung der Demokratie durch einen neuen Politiker-
Typus durchgesetzt. „Präsident Obama hat einen enormen Fehler gemacht. Statt die
Serienplünderer und ihre Regulierer-Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen, möchte er die
Obligationen des Finanzsektors durch staatliche Garantien absichern und damit
Verbindlichkeiten eingehen, die um ein mehrfaches größer sind als die US-Wirtschaft
insgesamt. Dies ist ein Ponzi-System von Dimensionen weit jenseits der Vorstellungskraft
selbst eines Bernie Madoff. Kurz: die Regierung bricht die Marktregeln des Kapitalismus, um
die Rücksichtslosesten unter den Kapitalisten zu belohnen.“
Mit anderen Worten: Da kein Politiker, auch und gerade nicht der US-Präsident, als ein
einzeln handelndes Individuum gesehen werden kann, sondern in politische, ökonomische,
kulturelle und soziale Strukturen eingebunden, von Expertennetzwerken und anderen
Elitenkonfigurationen abhängig ist, wird ein Systemwandel nicht aus diesen Kreisen heraus
bewerkstelligt werden können. Das Interessante aber ist, dass diese Kreise auch nicht mehr in
der Lage sind, das System zu retten. Wie komplex das Machtgeflecht ist, in welchem die
politische Elite im unsicheren Bunde mit den anderen Eliten agieren muss und dabei genauso
wenig weiß, wie das alles enden wird, hat G. William Domhoff in der neuesten Auflage
seines Bestsellers Who Rules America in Bezug auf die Person und Karriere Barack Obamas
eindrucksvoll herausgearbeitet.
 
Wissens- und Informatisierungseliten
 
Und dann die vielschichtige, differenzierte Gruppe der Experten, Technokraten, Medienleute,
Wohlfühlspezialisten: Sie wird künftig das Arsenal der dirty tricks ausbauen müssen, schreibt
der Wall Street Journal Autor Paul B. Farrell. Wenn Wall Street wirklich wieder an die
magischen Honigtöpfe herankommen will, müsse zunächst einmal auf Biegen und Brechen
die Illusion eines neuen Aufschwungs erzeugt werden. In Washington bestimmen, so Farrell,
rund 40 000 Lobbyisten, nicht etwa die 537 gewählten Abgeordneten und Senatoren, den
Gang der Dinge. Die von diesen Gruppen und einem Heer von Spezialisten ausgebrüteten
„tactics, schemes, scams, hustles, wheelings and dealings“ lassen sich aktuell in folgenden
Punkten fassen: 1. Blockade aller wirklichen Bewegung und Veränderung - 2. Keine
Wiederbelebung des Glass-Steagall-Act - 3. Aufrechterhaltung der offiziellen Rolle der
Rating Agencies um jeden Preis  - 4. Verhinderung bzw. Begrenzung aller Regulierungen den
Derivatehandel betreffend – 5. Die ‚toxic debts’ in einer verstaatlichten ‚bad bank’ abladen  -
6. Öffentliche, aber nur taktische Unterstützung der Begrenzung von Managergehältern – 7.
Erfindung neuer Schlupflöcher  – 8. Offenhalten des Personalkarussels zwischen ‚Securities
and Exchange Commission’ (SEC) und Wall Street  - 9. Ausbau (statt Einschränkung) des
Lobby-Systems - 10. Vor allem aber Fortsetzung des großen PR-Brainwashing unter der
Überschrift: der große Aufschwung steht kurz bevor!

 Zugleich erhöhen sich bei dem erreichten Professionalisierungsgrad dieser Funktionseliten
auch die Möglichkeiten demokratischer Planung sowie die Chancen der Befreiung einer von
Machtidioten verhunzten Technik und Wissenschaft und der Bekämpfung von technological
innovations nach den Vorstellungen des Council on Foreign Relations, welche auf nichts
anderes als auf die kommenden Klassenkämpfe in den Metropolen vorbereiten. Man denke an
die Studie des Londoner Ministry of Defense.

Jetzt hat im übrigen auch Barack Obama den Zusammenhang von MIK und GMK neu definiert:
„Im Zuge des Umbaus der Sicherheitsvorkehrungen für die Computer-Netzwerke der USA hat Präsident Barack Obama eine neue Behörde des Weißen Hauses für Cyber Security angekündigt.
Diese zivile Behörde ergänzt die Pläne des Pentagon, ein militärisches Cyber Space- Kommando
zu schaffen. Von regierungsoffizieller Seite hieß es dazu, dass die Vorbereitungen für die offensive
und defensive Computer-Kriegsführung beschleunigt würden. Die neue Behörde des Weißen
Hauses ist sowohl dem National Security Council als auch dem National Economic Council
berichtspflichtig. Sie wird ein milliardenschweres Programmm koordinieren, dass den Zugang
zu Regierungscomputern beschränkt, die Computernetzwerke der Börsen [sic!] und des
Bankensystems [sic!] schützt und sich um die Kontrollsysteme der Luftfahrt und viele andere
Funktionen kümmert, die modernes Leben erst möglich machen.“

 
Netzwerke
 
In den feudalistischen Strukturen aller bisherigen Hochkulturen haben nicht- bzw. contra-
öffentliche Machtnetzwerke und vordemokratische Geheimbünde und Intrigengewebe
(einschließlich der dynastischen Komponente) eine wichtige Rolle gespielt. Diese Traditionen
sind auch in der bürgerlichen Gesellschaft, in der ‚Zivilgesellschaft’, sehr lebendig geblieben
und konstituieren, wie gesagt, so etwas wie die dunkle, anonyme Machtseite der Moderne.
Doch ganz so simpel sind im Informationszeitalter, in der Wissensgesellschaft diese 
Netzwerke nun auch nicht mehr gestrickt. Im Gegenteil, eine relativ komplexe, von den
besten minds beschickte Planungskultur hat sich entwickelt. Sie hat unter dem Motto ‚Erst
denken, dann handeln’ mit dem Markenzeichen der Think Tanks ihre Marktidentität gefunden. 
 
Ein Aspekt wird bei der Erforschung dieser Netzwerke allerdings oft vernachlässigt. Der
informelle – d.h. private, hyperprivate – Charakter dieser Treffen eröffnet den privatesten
aller Privaten, den Superreichen, Möglichkeiten des Mitmischens, wie wir sie seit den Zeiten
des Hochfeudalismus nicht mehr kennen. Erst jüngst gab es wieder ein herausragendes Secret
Meeting of Billionaires: Auf Einladung von Bill Gates und Warren Buffett traf sich ein
Dutzend der reichsten Leute dieser Welt an der Rockefeller University. Dabei waren so
bekannte Philanthropen wie New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, George Soros,
Eli Broad, Oprah Winfrey, David Rockefeller Sr. und Ted Turner. Nach Berichten weigerten
sich die Teilnehmer standfest, den Inhalt ihrer Diskussionen preiszugeben. Man hörte aber,
dass es um die globale Rezession, die Rolle von Wohltätigkeit in dieser Situation und auch,
man höre und staune, um Möglichkeiten der Verringerung der Weltbevölkerung ging.

Nun gehört diese Gruppe sicher zu den ‘liberalen’, ‘sozialen’, sogar ‘progressiven’ Vertretern ihres
Standes. Man kann sich gut vorstellen, dass auch weniger gemeinsinnorientierte Privatiers
sich solcher Absprachemöglichkeiten bedienen.
 
Der Netzwerkgedanke ist im Übrigen eine notwendige Vorbedingung für eine realistische
Behandlung der Frage, ob sich eine transnationale herrschende Klasse herausgebildet hat. Bei
zum Teil heftigen Debatten im Detail gibt es inzwischen einen gewissen Konsens bezüglich
ihrer Existenz. In mancher Hinsicht impliziert dieser Konsens unter kritischen
Sozialwissenschaftlern eine Rückkehr zu jener Vision des Kapitalismus, die Marx und Engels
einst im Kommunistischen Manifest formulierten. Der Kapitalismus war eben eine
transnationale Gesellschaftsformation, in welcher die Identität der Herrschenden von Faktoren
bestimmt wurde, welche von vornherein globalen Charakter haben. Die arbeitenden Klassen
dagegen konnten ihnen in die Globalität erst folgen, als die Produktivkräfte tatsächlich so weit
entwickelt waren, wie sie es jetzt sind. 
 
Denn mit der Welt der vernetzten Computer ist eine völlig neue Stufe der
Produktivkraftentwicklung erreicht, die es den beherrschten Klassen durchaus erlaubt, von
einem neuen Sozialismus, der auf Online-Potenzialen basiert, zu reden. Die Blogs des Internet
sind voller Formeln für eine Global Collectivist Society. „Wir unterschätzen, wie sehr die
Kraft unserer kybernetischen Werkzeuge in der Lage ist, unsere Köpfe umzubauen. Haben
wir wirklich einmal geglaubt, dass wir täglich im Kollektiv virtuelle Welten konstruieren und
bewohnen könnten, ohne dass dies unsere Weltsicht verändert? Die Kraft des Online-
Sozialismus wächst. Diese Dynamik verlässt die Welt der Elektronen – vielleicht in Richtung
Wahlen (elections).“

Besonders interessant ist eine Initiative Reimagining Society, die von
Linken wie Walden Bello, Noam Chomsky, Barbara Ehrenreich, Susan George, Naomi Klein
u.v.a. unterstützt wird. Vor diesem Hintergrund zeichnen sich Formen des elektronisch
qualifizierten Klassenkampfs von unten ab, virulenter als Obamas Internet-Wahlspenden-
Sammlungen, bis hin zu zarten Parteipflänzchen wie der schwedischen Piraten-Partei.
 
Die Brüchigkeit des GMK, des MIK und des Kapitalismus
 
Entgegen allen Versuchen, die Krise des GMK und die damit einhergehende Krise des MIK
durch PR-Brainwashing wegzureden, steht ein Verdacht von historischen Ausmaßen im
globalen Raum: Was whole economy a Ponzi scheme?15
 Damit und mit der Tatsache, dass die Entwicklung der Produktivkräfte, wie Paul Kennedy
 es ausgedrückt hat, derzeit über die fein gespannten Netze des GMK hinwegbraust (und sie rechts liegen lässt), stellt sich das kapitalistische ‚System’, entschleiert und historisiert, selbst die transkapitalistische
Systemfrage. Und auch die Produktivkräfte im MIK nehmen inzwischen immer groteskere
Formen an.
 
In dieser Situation müssen dann aber andererseits auch Versuche ernstgenommen werden, im
publizistischen Tagesgeschäft die innere Vernunft des (finanz)kapitalistischen Systems doch
noch einmal herauszuarbeiten. Damit ist zum Beispiel auf der konservativen Seite des
Leitartikelwesens David Brooks beschäftigt. So fragte er jüngst, ob die Finanzkrise nicht
durch eine Kombination von greed and stupidity der Beteiligten verursacht worden sei. Das
Gier-Narrativ sieht in der US-Finanzkrise nur eine größere Version jener Krisen, welche
emerging-market-Nationen seit Jahrzehnten immer wieder befallen haben. Eine Oligarchie
übernimmt die Kontrolle. Die Oligarchen verlieren alle Maßstäbe und bauen ihr Imperium
über einem gewaltigen Schuldenberg. Im Dummheits-Narrativ ist es nicht die Gier der
Oligarchen, sondern übermäßig selbstbewusste Banker merken nicht mehr, was sie eigentlich
tun. „Das Gier-Narrativ legt den Schluss nahe, dass die Regierung den Finanzsektor rigoros
restrukturieren sollte. Das Dummheits-Narrativ steht dieser Art von Radikalismus
argwöhnisch gegenüber. Es folgt eher dem Gedanken, die wesentlichen Strukturen des
Marktes zu erhalten, sie aber transparenter, verständlicher und geradliniger zu gestalten.
Beide Denkschulen stimmen jedoch in Einem überein: Die Banken sind zu groß geworden.
Beide Narrative implizieren, dass wir in eine Zeit zurückkehren sollten, als Banken
fokussierte Institutionen waren – eine Zeit, in der Sparkassen, Versicherungen, Maklerfirmen
und Investmentbanken getrennte Leben führten.“
 
 Diese Vision einer Selbstheilung des GMK ist eine rückwärts gewandte Utopie. Wir
beobachten ja im Gegenteil einen Konzentrations- und Verdichtungsprozess und die
Veränderungschance besteht zunächst allein darin, diese Prozesse so wissenschaftlich wie
möglich zu analysieren und auf diese Weise zu begründeten, den historischen Gesetzmäßigkeiten’ angepassten Aktionsvorschlägen zu kommen.
Und an dieser Stelle taucht, erstaunlicherweise oder auch nicht, an der Seite des GMK wieder der MIK auf, in
atemberaubend schnell sich wandelnder Gestalt.
 
Klassenkriege
 
Der amerikanische Militär-Industrie-Komplex hat bereits einmal eine zentrale welthistorische
Rolle gespielt. Aus der Kriegswirtschaft des Zweiten Weltkriegs erwachsen, kam seine
Stunde mit dem Eintritt der USA in den Koreakrieg. Der Rüstungshaushalt sprang von 13
Mrd. Dollar im Jahre 1951 auf 50 Mrd. Dollar 1953 (damals eine ungeheure Summe). Damit
hatten die interessierten Kreise der USA die US-Wirtschaft in eine permanent war economy
(Dean Acheson) und den Kalten Krieg in ein gewaltiges imperiales Projekt umgewandelt.
Zugleich aber entschied sich damals die Politik in Gestalt von Harry S. Truman, im
Koreakrieg keine Atomwaffen einzusetzen - gegen den dringenden Rat der Generäle und
insbesondere MacArthurs. Auch diese Entscheidung hat die Welt geprägt.

Jetzt ist der US-amerikanische MIK wieder an einem solchen welthistorischen Einschnitt
beteiligt, und wiederum muss das Geschehen differenziert gesehen werden. Dieser 
Militärapparat wird derzeit zu einer weltumspannenden High-Tech-Kampfmaschine
umgebaut, die in die Lage versetzt werden soll, zu jeder Zeit und an jedem Ort zentrale
Macht- und Herrschaftsstrukturen staatlicher und nichtstaatlicher Gegner ‚chirurgisch’
auszuschalten. In diesem Sinne war die Rumsfeldsche Strategie im Irak sogar ein ‚Erfolg’.
Diese unter Obama beschleunigten hochkomplexen und effektiven Kapazitäten sind auch den
Freunden und Feinden des US-amerikanischen GMK vollkommen bewusst. Und es ist mit
Händen zu greifen, dass man sich danach verhält – von Moskau bis Peking, von Caracas bis
Teheran. 
 
Dieses von keiner anderen Militärmacht auch nur ansatzweise erreichbare High-Tech-
Drohpotenzial lagert über allen Regimes, welche sich dem Empire verweigern. Es ist letztlich
ein Drohpotenzial, das sich am besten gegen Macht- und Funktionseliten richten kann.
Seymour Hersh beispielsweise, der u.a. die Folterungen in Abu Ghraib aufgedeckt hat,
deutete jetzt an, dass es verdeckte militärische Operationen gebe, die man als einen elite
assassination ring bezeichnen könne: "Sie sind in bestimmte Länder gekommen, haben weder
mit dem US-Botschafter noch mit dem örtlichen CIA-Chef Kontakt aufgenommen, haben
bestimmte Leute, die auf ihrer Liste standen, aufgespürt, exekutiert und sind wieder
verschwunden. Und das passiert in unser aller Namen.“
 Who are the Shadow Warriors?, wird gefragt.
Und ein Oberst der US-Armee schlägt vor, im äußersten Falle auch
Journalisten anzugreifen, die unautorisiert aus Kampfgebieten berichten.

Diesem hochtechnischen Kampffeld der Eliten steht selbstverständlich noch immer die
jederzeit abrufbare Massenbrutalität der Kriege des Industriezeitalters gegenüber. Die
ökonomische Kernschmelze hat genug Bankpleiten, Bankrotte, Fabrikschließungen usw.
verursacht, um hunderte Millionen Arbeitslose weltweit zu produzieren, und damit die
Wahrscheinlichkeit von sozialen Unruhen, ethnischen Konflikten und Kriegen erhöht. Eric
Hobsbawm: „Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird
 zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen:
einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China.“
 
Aufklärung und die Protokolle der Weisen von Greenwich

 
Nach all dem suchen wir nach Stimmen der aufklärenden Vernunft. Die Appelle eines Jürgen
Habermas werden nicht reichen: „Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt
sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der
Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig.“
 
 Das New Yorker Council on Foreign Relations hat sich dieser Aufklärungstradition auf ungleich pragmatischere Weise angenommen. Sein langjähriger Präsident Leslie Gelb meint, wohl im
Gegensatz zu Habermas, zu wissen, was Macht ist: „Macht ist, was sie immer war –
im wesentlichen die Fähigkeit, mittels unserer eigenen Ressourcen und Position
andere Leute dazu zu bringen, durch Druck oder Zwang Dinge zu tun, die sie nicht tun wollen.
Die Welt ist keine flache Scheibe. Globale Macht hat entschieden die Form einer Pyramide –
mit den Vereinigten Staaten ganz oben allein an der Spitze, dann eine Stufe darunter eine Reihe
von größeren Ländern (China, Japan, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich,
Deutschland und Brasilien) und dann abwärts weitere Stufen. Aber unter all diesen Nationen
sind die USA die einzige wirklich globale Macht mit globaler Reichweite.” Gelb will von den
neuen digitalen Machttechnologien nichts wissen. Er kann deshalb auch nichts anfangen mit dem
Konzept einer soft power (Joseph Nye). Gelb: “Überredungskunst, ein gutes Wertesystem und
Führungsfähigkeit allein werden keinen fremden Machthaber veranlassen, Anweisungen zu
folgen. Für mich ist soft power Vorspiel, nicht die Sache selbst.”

Ein Spezialist fürs Vorspiel allerdings ist Gelbs Protegé Walter Russell Mead, Henry A.
Kissinger Senior Fellow am Council on Foreign Relations, der in Die Welt mit einer Fabel
ironisch den philosophischen Hintergrund für soft power liefert. Mead weiß, wes Geistes Kind
dieses Establishment im Kern der Machtelite ist, von dem Barack Obama inzwischen voll in
den Griff genommen wurde. In Anspielung auf jene ominösen Protokolle der Weisen von
Zion reiteriert Mead unter dem Titel Die Protokolle der Weisen von Greenwich das imperiale
britisch-amerikanische Erfolgsprogramm. Es gelte noch immer. Ich zitiere nur den Schluss:
„Der fünfte Punkt ist der hinterhältig-teuflischste von allen: Man fördert rund um den Erdball
liberale Institutionen. Von allen bösen Dingen, die wir anrichten, ist dies – fürchte ich – das
Schlimmste. Wir fördern liberale Institutionen aus zwei Gründen: Weil das unserer Ideologie
und weil es unseren Interessen entspricht. Wenn man eine globale Handelsmacht ist, dann
braucht man Länder mit einem stabilen Eigentumsrecht und einem transparenten
Rechtssystem – sonst können die Händler keine Verträge schließen. Wir exportieren die
liberale Demokratie also aus purem Eigennutz, nicht aus sentimentalen Gründen“.

Die Umsetzung dieser Ideen in eine neue und ‚vernünftige’ Politik gegenüber der islamischen
Welt taucht in Obamas ‚historischer’ Rede in Kairo vom 4. Juni 2009 wieder auf. Wie hieß es
in einem Foreign Affairs-Aufsatz von Walter Russell Mead aus dem Januar 2009? „Gleich
einem Kopernikus, der die Sonne ins Zentrum des Universums holte, muss die Obama-
Regierung die palästinensische Politik und die palästinensische öffentliche Meinung ins
Zentrum ihrer Friedensbemühungen im Mittleren Osten rücken. Dies muss nicht die Abkehr
von Israel bedeuten: so eine Refokussierung könnte Israel langfristig sogar nützen.“

Aber Herrschaft des GMK nach Art der Protokolle der Weisen von Greenwich wird diesmal
so teuer wie keine andere historische Leistung der Anglo-Sachsen. Der Wall Street Bailout hat
schon mehr als 4,6 Billionen Dollar, also 4600 Mrd. Dollar verschlungen. Zum Vergleich die
anderen imperialen Projekte der USA: Der ganze Marshall-Plan kostete, inflationsbereinigt,
115 Mrd. Dollar, der Kauf Louisianas von den Franzosen 217 Mrd. Dollar, die Mondlandung
237 Mrd. Dollar, die Savings&Loan Krise 256 Mrd. Dollar, der Korea-Krieg 454 Mrd. Dollar,
das New Deal bescheidene 500 Mrd. Dollar, der Irak-Krieg 597 Mrd. Dollar, Vietnam 698
Mrd. Dollar, die NASA (mit der erfolgten Weltraumhoheit der USA) insgesamt 851 Mrd.
Dollar. Das heißt, um es zu wiederholen: alle diese Projekte kosteten zusammen 3,925
Billionen Dollar, Wall Street allein schon bis Frühjahr 2009 4,6 Billionen.

Der gesamte Artikel samt Fußnoten unter
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/ELITENundGMK-16-6-09.pdf