November 5th, 2009

Deutschland auf dem Weg zu einer ­hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen

05.11.2009 / Thema / Seite 10Inhalt

Deutsche Schlagkraft


http://www.jungewelt.de/2009/11-05/001.php


Analyse. Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Auf dem Weg zu einer ­hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen

Von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer
»Trio Infernale« Außenminister GuidoWesterwel
»Trio Infernale« Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel
Foto: AP
Guido Westerwelle (FDP), Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) und Dirk Niebel (FDP) – ein »Trio Infernale« bestimmt künftig die deutsche Außenpolitik. Ist es denkbar, daß die drei diese noch unfriedlicher und aggressiver machen können, als es Joseph Fischer (Die Grünen) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits geschafft haben? Außenpolitik war in Deutschland immer ein Feld, in dem Kontinuität und Konsens beschworen wurden. Fischer und Schröder betonten ihre Kontinuität zur Außenpolitik Hans-Dietrich Genschers (FDP) und Klaus Kinkels (FDP). Steinmeier war bereits für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die außenpolitische Denkmaschine. Westerwelle und die anderen zwei behaupten nun die Kontinuität ihrer Politik zu Steinmeier, Fischer und Schröder. Diese sogenannte Kontinuität mündet in Kriege.

Brüche in der deutschen Außenpolitik vollzog Willy Brandt (SPD) mit seiner Ostpolitik, mit den Nord-Süd-Debatten; und Brüche fordert heute Die Linke. Nicht zu Unrecht erklärt Steinmeier immer wieder, daß eine engere Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei an der Außenpolitik scheitere. Und zwischen der Außenpolitik von Union und FDP auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite klaffen Welten.

Der Koalitionsvertrag zeigt, daß Deutschland weiter den Weg beschreitet, den »Rot-Grün« und »Rot-Schwarz« eingeschlagen haben. Es wandelt sich von einer europäischen Mittelmacht zu einer hochgerüsteten Großmacht im Rahmen der EU, mit der weltweite Ambitionen und besondere geostrategische Interessen in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika und Asien verfolgt werden.

Politik wird durch Ideologie ersetzt

Statt rationalem, auf die jeweiligen Konflikte gemünztem Handeln präsentieren die »Schwarz-Gelben« eine »wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik«. Doch um welche Werte wird es sich handeln? Gerechtigkeit? Gleichberechtigung? Solidarität? Oder geht es um handfeste Wertsachen wie Zugriff auf Ressourcen anderer Völker, Dominanz des reichen Nordens über den armen Süden und freie Marktzugänge?

Zentraler Punkt dieser Werteorientierung ist die »Idee des Westens«. Für diese Idee soll Geschlossenheit erreicht werden: »In der Zeit der Globalisierung muß der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren.« Eine »enge politische Koordination mit den Vereinigten Staaten« soll als »Kraftverstärker« das Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt erhöhen. Eine solche außenpolitische Linie wird die Beziehungen Deutschlands zu Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika schwer belasten. Auch in den USA wird es zumindest ein Nachdenken auslösen, ob Deutschland die Kooperation mit den USA deswegen verstärken will, um mehr Gewicht in der Welt zu erlangen. So ein bißchen antiamerikanisch ist er wohl doch, unser neuer Außenminister.

Der Begriff »Völkerrecht« spielt im ganzen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nur eine untergeordnete Rolle. An einer Stelle heißt es: »Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation tun können.« Die »rot-grüne« Bundesregierung hatte erklärt, das Völkerrecht einhalten zu wollen, sich allerdings nicht daran gehalten. »Schwarz-Rot« sprach immerhin noch von dem Ziel, das Völkerrecht einhalten zu wollen. »Schwarz-Gelb« sieht im Völkerrecht nur noch eine mögliche Handlungsvariante. Stärkere Betonung findet das Recht auf Selbstverteidigung, die auch ohne völkerrechtliches Mandat praktiziert werden kann.

Die internationalen Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist, werden zu »westlichen Wertegemeinschaften« umgedeutet. Wer aus den Vereinten Nationen, die durch die Vielfalt von Werteorientierungen leben, eine westliche Wertegemeinschaft machen will, zerstört die UNO.

Die eigentlichen Probleme der Welt tauchen im außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koali­tionsvertrags überhaupt nicht auf: Keine demokratische Konzeption einer gerechten Verteilung der Naturressourcen, keine Initiative zur Überwindung von weltweitem Hunger, von Armut und Massenkrankheiten, keine Idee, wie den Menschen, die aus ihren Ländern flüchten, geholfen werden soll. Das sind aber die großen Fragen einer modernen Außenpolitik! Der starke Bezug auf die nationalen Interessen hingegen verheißt nichts Gutes.

»Frieden durch Recht« verlangt kategorisch globale soziale Gerechtigkeit. Ohne globale soziale Gerechtigkeit kein stabiler Frieden. Globale Gerechtigkeit heißt auch, eine andere, gerechte Verteilung der knapper werdenden Naturressourcen. Nicht der Hauch eines Impulses für globale soziale Gerechtigkeit ist im Koalitionsvertrag zu finden. Auch nicht im Abschnitt über die Entwicklungszusammenarbeit. Künftig werden milde Gaben an politisches Wohlverhalten geknüpft.

Die Philosophie einer wertegebundenen und interessengeleiteten Außenpolitik ist die Übertragung der neoliberalen Prinzipien auf die internationalen Beziehungen. »Als Exportnation haben wir ein hohes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung der Weltwirtschaft.« Das ist Klartext und formuliert brutal einen globalen Machtanspruch. Jegliche Menschenrechtsrhetorik, die »Rot-Grün« für ihren außenpolitischen Systembruch noch bemühte, wird entsorgt.

Die Freiheit der Märkte ist die Unfreiheit der Völker und Staaten, die unter der Beherrschung der Märkte durch transnationale Konzerne leiden. Freiheitliche Ordnung der Weltwirtschaft ist die Ideologie der Privatisierung und der Zurückdrängung staatlicher Regulierung. Sie hat gerade den Kapitalismus in seine bisher größte Krise gerissen. Regulierung und Nachhaltigkeit führt zu Freiheit; die Freiheit der Märkte aber führt zur Diktatur der Kapitaleigner. Mit der Freiheitspropaganda der Unfreiheit Produzierenden haben sich bereits Karl Marx und Friedrich Engels im »Kommunistischen Manifest« auseinandergesetzt. Zwei Gedanken von ihnen: »Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.« – »Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d. h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.«

Friedenspolitik der Linkspartei

Die Außenpolitik der Linkspartei beruht auf anderen Grundlagen. Deutsche Außenpolitik muß Friedenspolitik werden. Friedenspolitik heißt immer, daß Außenpolitik auf Recht – dem Völkerrecht – beruhen muß. Den großen Gedanken Immanuel Kants, Frieden durch die Herrschaft des Rechts, hat Die Linke aufgenommen. Wir werden in der Gesellschaft und im Bundestag die Völkerrechtspartei sein.

Zur Philosophie der Außenpolitik der Linkspartei gehört unbedingt die Demokratisierung von Außenpolitik. Das heißt, das Verhältnis zwischen »großen« und »kleinen« Staaten nicht als Machtverhältnis zu mißbrauchen, eine wirkliche Reform der Vereinten Nationen voranzubringen und außenpolitische Entscheidungen nicht nur als Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten zu verstehen, sondern die Menschen selbst an der Außenpolitik zu beteiligen. Keine Kriegsteilhabe Deutschlands hätte eine Mehrheit gefunden, wenn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darüber hätten mitbestimmen können. Sie konnten es nicht, nicht einmal bei den EU-Verträgen. Deswegen gehören Volksentscheide und Volksbegehren auch zur außenpolitischen Konzeption der Linkspartei.

Weltweite Gerechtigkeit erfordert Abrüstung. Dieser Gedanke dominiert Die Linke. Die Abrüstung steht auch im Koalitionsvertrag. Einige der dort genannten Punkte findet unsere Unterstützung: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Abschluß neuer Abrüstungs- und Rüstungskontroll­abkommen, Ratifizierung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Allerdings fordert Die Linke klare, kontrollierbare und wenn nötig auch einseitige Abrüstungsschritte. Der Koalitionsvertrag verbreitet statt dessen heiße Luft.

Durchsetzung deutscher Interessen

Gefährlich: Die Bundeswehr wird laut Koalitionsvertrag zum
Gefährlich: Die Bundeswehr wird laut Koalitionsvertrag zum »wesentlichen Instrument deutscher Friedenspolitik« (Ehrenkompanie der Bundeswehr, 28.8.2009)
Foto: Christian Ditsch/Version
Nichts ist neu und modern an der »schwarz-gelben« Außenpolitik, aber sie ist gefährlich. Hinter den Worten von Freiheit und Werten lauern die Ansprüche auf hohe Profite. Eine Welt nach dem Bilde der Bourgeoisie ist gebaut auf dem Elend von Millionen. CDU und FDP wissen, wessen Interessen sie zu vertreten haben. Solch ein »Klassenbewußtsein« kann man sich auf seiten der Opposition nur wünschen.

Härter und entschlossener als die Vorgänger will die »schwarz-gelbe« Koalition die wirtschaftlichen und Herrschaftsinteressen Deutschlands in der Außenpolitik zur Geltung bringen. Zugleich betont sie das gemeinsame Interesse der führenden kapitalistischen Nationen, weltweit die neoliberale Globalisierung durchzusetzen. Auch weiterhin wird dabei auf die europäische Integration, die internationalen Organisationen und übernationalen Zusammenschlüsse gesetzt, aber mit verstärktem deutschem Führungsanspruch.

Bereits »rot-grün« und »schwarz-rot« hatten verstanden, daß deutsche Interessen nicht mehr allein nationalstaatlich durchgesetzt werden können. Der Koalitionsvertrag stellt nun Europa ganz nach vorn. Kooperation und Konkurrenz innerhalb der EU ist Kernlinie deutscher Politik. Es geht darum, die deutschen Positionen in der EU zu stärken und die EU zum einheitlichen Akteur auf der Weltbühne zu machen. Dafür soll Europa weiter militarisiert werden. Mit dem Lissabon-Vertrag läßt sich deutsche Dominanz leichter realisieren. Die Linke hat das kritisiert. Sie muß anerkennen, daß aus einem Entwurf ein Gesetz geworden ist, allerdings in einer vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Form, an der Die Linke mit ihrer Kritik einen Anteil hatte. Daß der Lissabon-Vertrag Rechtsstatus erhält, macht ihn nicht besser und ändert nichts an unserer Kritik.

Im deutsch-französischen Verhältnis setzt sich die Linie der Vorgängerregierung fort, die Achse Berlin–Paris abzuwerten. Das deutsch-französische Verhältnis ist nur noch »in seiner Breite und Tiefe einzigartig und fördert maßgeblich die europäische Einigung«. Von einem deutsch-französischen Motor ist keine Rede mehr. Zwar können die herrschenden Kreise beider Staaten nur internationale Bedeutung erlangen, wenn sie miteinander kooperieren, das schließt aber Konkurrenz um den Führungsanspruch und Dissens in wesentlichen Fragen nicht aus. Und zur Zeit überwiegt der Dissens mit Frankreich.

Die Erklärung, wonach die »Bundeswehr ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik« sei, dürfte so manche Staaten eher beunruhigen. Der Koalitionsvertrag will die Stärkung der NATO und hält an der deutschen Bereitschaft fest, sich an Militäreinsätzen zu beteiligen. Insofern berufen sich die Koalitionsparteien in ihm zu Unrecht auf das Grundgesetz, und zumindest in dieser Frage ist der Koalitionsvertrag nicht verfassungskonform. Auch im Verhältnis zur NATO ist Die Linke entschieden weitsichtiger. Wir wollen weltweit Militärbündnisse überwinden und den Kampf gegen den Terrorismus mit zivilen Mitteln führen: durch Entwicklung, globale soziale Rechte, kulturelle Vielfalt, fairen Handel und Respekt.

Die internationale Krisenprävention sieht nach wie vor diplomatische Initiativen vor, aber das Interventionsrecht soll mit Kräften der Polizei und der Justiz gestärkt werden. Dafür sollen entsprechende Einheiten bei der Bundespolizei aufgebaut und ein »von den Ländern zur Verfügung gestellter Pool zur internationalen Verwendung bereitgestellt werden«. Statt Hunger zu bekämpfen, sollen offenbar Hungeraufstände bekämpft werden, die die neoliberale Globalisierung mit sich bringen wird.

Wachstumsmarkt Rüstung

Die Linke will eine demokratische Reform der Vereinten Nationen. Wir wollen eine Aufwertung der Vollversammlung gegenüber dem Weltsicherheitsrat. Wir wollen, daß den Vereinten Nationen auch Entscheidungen über ökonomische Prozesse zukommen. Die »schwarz-gelbe« Bundesregierung will einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat; und wenn es nicht Deutschland selbst sein kann, dann wenigstens die EU. Die Linkspartei geht davon aus, daß sich Afrika unter den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats wiederfinden muß ebenso wie die arabische Welt, Lateinamerika oder neben China ein weiteres asiatisches Land. Reform der Vereinten Nationen durch mehr Macht für Deutschland – diesem Gedanken werden wir widersprechen.

Die Herstellung eines »unverfälschten Wettbewerbs« ist ein vorrangiges außenpolitisches Ziel. Das gilt auch für die Rüstungsexporte. Daran ändert die Abrüstungsrhetorik nichts. Der Rüstungsexport war mit 20 Prozent Steigerung von 2005 bis 2008 Konjunkturmotor und dürfte auch in der Krise weltweit kaum von Einsparungen betroffen sein. Der Rüstungsexportriese Deutschland wird auch weiterhin eine großes Stück vom weltweiten Rüstungskuchen ergattern wollen, aber die Konkurrenz schläft nicht. Daher gibt es zwar Bekenntnisse zur Abrüstung, wichtiger als Abrüstung ist der Regierung allerdings das Ziel, die deutsche Rüstungsindustrie von Exporthemmnissen zu befreien. Denn die »wehrtechnische Industrie ist »von hoher (…) wirtschaftspolitischer Bedeutung« und »die Sicherung technologischer Kompetenz und hochwertiger Arbeitsplätze ein wichtiges Anliegen«. Dafür wird eine Lockerung der Ausfuhrregeln angestrebt. So spricht die Regierung nicht mehr von »restriktiver«, sondern von »verantwortungsbewußter« Genehmigungspolitik. Mit einer »Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien« wird die Anpassung der deutschen Genehmigungspraxis an schlechtere europäische Standards umschrieben. Daß letztere »auf hohem Niveau« liegen sollen, scheint allenfalls Wortgeklingel, denn in Wahrheit geht es in erster Linie um starke Positionen auf einem Wachstumsmarkt. Dazu paßt auch die »Beschleunigung der Verfahren« dort, wo eine zivile Verwendung »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht«.

Die fortgesetzte Transformation der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz«, wie die Interventionsarmee beschönigend genannt wird, ist eine hervorragende Profitquelle für die deutsche Rüstungsindustrie. Allein die Ausrüstung mit modernsten Waffensystemen, um »Krisen und Konflikte (…) effektiv zu bewältigen«, kostet den deutschen Steuerzahler im Jahre 2010 um die sieben Milliarden Euro. Aber unterm Strich haben ja alle etwas davon, denkt sich wohl die neue Bundesregierung: Die Bundeswehr selbst, die deutsche Rüstungsindustrie und nicht zuletzt auch die vielen tausend Menschen, deren »hochwertige Arbeitsplätze« durch die Rüstungsaufträge der Bundesregierung gesichert werden. Im Kontext der Transformation der Bundeswehr wurden bislang alte Waffensysteme ausgesondert und gern von der Bundesregierung an andere Staaten weiterverkauft. Rüstungsexporte an die Türkei und an Griechenland stehen für eine besonders smarte Geschäftstüchtigkeit des deutschen Kapitals. Nicht weniger »friedensfördernd« ist der Export von Rüstungsgütern an Pakistan und Israel – obschon der Nahe und Mittlere Osten als die explosivste Region der Welt gilt.

Was in den Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall schon mühelos gelungen ist, ist der beschleunigte Zugang der Rüstungslobbyisten zur neuen Regierung.

Gegen das linke Lateinamerika

Die deutschen Truppen sollen in Afghanistan bleiben, so will es der Koalitionsvertrag, auch wenn sich Union und FDP nicht trauen, dies so deutlich auszusprechen. »In Kürze« will die Bundesregierung ein neues strategisches Konzept für Afghanistan vorstellen, den »Worten Taten folgen lassen« und die Verantwortung »an die Autoritäten des Landes schrittweise übergeben«. So wird gemeinhin der Rechtsstatus eines besetzten Landes beschrieben.

Neue Konzeptionen will die Bundesregierung auch für Lateinamerika, Afrika und Asien ausarbeiten, zumindest verspricht sie das im Koali­tionsvertrag. Gerade die Lateinamerikapolitik der FDP ist ideologiedominiert und frontal gegen die linksgerichteten Staaten in Lateinamerika gerichtet. Das zeigt sich in Formulierungen wie »den politischen Stiftungen kommt dabei eine herausgehobene Funktion zu«. Ein Schalk, wer dabei nicht an die subversive Rolle der Friedrich-Naumann-Stiftung bei der Vorbereitung des Putsches in Honduras denkt. Wenn dann die Destabilisierung, wie in Honduras, eingeleitet ist, kündigt die neue deutsche Regierung »die Unterstützung von Transformationsprozessen« an: »In der Zusammenarbeit mit fragilen und zerfallenden Staaten und Ländern mit schlechter Regierungsführung wollen wir Konzepte entwickeln, um situationsgerecht in ausgewählten Staaten Transformationsprozesse zu unterstützen.« Dazu passen auch aggressive Begriffe wie »Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik«, »Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes« und »Instrumente unserer Menschenrechtspolitik«.

Die martialische Sprache deutet darauf hin, daß neue »schlagkräftige« Instrumente zur innen- und außenpolitischen Durchsetzung dieser Konzepte entwickelt werden müssen. Zu diesem Zweck greift die neue Koalitionsregierung nun hochoffiziell auf die Vorarbeiten des »Celler Trialogs« zurück: »Schließlich werden wir die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) verstärkt nutzen, um Führungskräfte von Bund und Ländern sowie der Wirtschaft, Wissenschaft und Medien weiterzubilden und die Prinzipien der vernetzten Sicherheitspolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln.«

In Lateinamerika bahnt die Koalition einen Konflikt mit den fortschrittlichen und linken Regierungen an. Ihr zentrales Anliegen ist, den neoliberalen, auf völlige Marktöffnung gerichteten Prozeß durchzudrücken. Sie fordert innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Kohärenz und abgestimmtes Vorgehen in der Außenpolitik. Dies ist ein Affront insbesondere gegen die spanische Außenpolitik von Minister Miguel Moratinos, der die Haltung Spaniens zu Kuba und den linken Regierungen in Lateinamerika entkrampft und normalisiert hat.

Mit welchen Herrenreitermanieren die deutsche Politik daherkommen soll, zeigt folgende Formulierung, die die hegemoniale und kolonialistische Vergangenheit deutscher Außenpolitik kaum verbirgt und die indigene Bevölkerung virtuell ein weiteres Mal auslöscht: »Die Partnerschaft zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik baut auf gemeinsamen Werten auf. Wir teilen ein kulturelles Erbe und Erfahrungen aus langjähriger Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlich-technologischem Gebiet.«

Parteinahme im Nahen Osten

Besonders kritikwürdig ist die Skizzierung der neuen Nahostpolitik im Koalitionsvertrag. Dieser Abschnitt beginnt nicht mit einem Bekenntnis zum Frieden im Nahen Osten, sondern mit dem Bekenntnis zur »besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischer Staat«. Wenn man sich vor Augen führt, daß 25 Prozent der Einwohner Israels nichtjüdischer Herkunft sind und die Vereinten Nationen mit gutem Grund Israel nicht als exklusiv jüdischen Staat betrachten, ist diese Formulierung völkerrechtswidrig und führt nicht zu einer Stützung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Selbstverständlich gibt es eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Israels. Selbstverständlich brauchen Jüdinnen und Juden die Zufluchtsmöglichkeit des Staates Israel. Aber ebenso selbstverständlich wird die Sicherheit Israels nur dann gewährleistet sein, wenn es zu einem eigenen palästinensischen Staat kommt und Israel auch seinen nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürgern alle demokratischen und sozialen Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Genau dies zu unterstützen, leistet der Koalitionsvertrag nicht.

Die Gesichter an der Spitze der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik haben sich verändert. Das »Trio Infernale« wird sich warm anziehen müssen. Wie heißt es so schön in einer Mozart-Oper: »Will der Herr Graf ein Tänzlein wohl wagen? Mag er’s mir sagen, ich spiele ihm auf!« Dies gilt nicht nur für den Freiherrn, sondern für alle drei.



  • Wolfgang Gehrcke ist Bundestagsmitglied von Die Linke und deren außenpolitischer Sprecher.
  • Paul Schäfer ist Bundestagsmitglied derselben Fraktion und abrüstungspolitischer Sprecher

CIA fördert Drogenhandel in Afghanistan

29.10.2009 / Titel / Seite 1Inhalt

CIA fördert Drogenhandel

http://www.jungewelt.de/2009/10-29/001.php
Von Rainer Rupp
»Tatort« ist in Afghanistan bei weitem nicht nurabg
»Tatort« ist in Afghanistan bei weitem nicht nur abgeriegeltes Gelände wie hier der Ort des jüngsten Anschlags in Kabul
»Nirgendwo auf der Welt gibt es einen namhaften Drogenhandel, bei dem die CIA nicht mitmischt«. Diese Binsenweisheit ist nach einem Bericht der New York Times erneut bestätigt worden. Ging es früher um Mauscheleien mit Drogenbaronen in Lateinamerika oder in Südostasien, so hat sich die Agency diesmal laut der Zeitung als Teil der organisierten Kriminalität im Kriegsgebiet am Hindukusch erwiesen. Nach Aussagen aktiver und ehemaliger US-Geheimdienstler steht ausgerechnet der wegen seiner Rolle als Schlüsselfigur im afghanischen Drogengeschäft bekannte Ahmed Wali Karsai, der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, auf den Lohnlisten der CIA, und das seit fast acht Jahren. Absurd mutet es daher an, daß US-amerikanische Politiker und Medien Präsident Karsai verurteilen, weil er bisher nicht gegen seinen Bruder Ahmed strafrechtlich vorgegangen ist.

Die Kampagne begann vor etwa einem Jahr, nachdem man sich im Weißen Haus dazu entschlossen hatte, eine Alternative zu Präsident Karsai aufzubauen. Aber offensichtlich wußte bisher die eine Hand in Washington nicht, was die andere tut. Dabei wird Karsais Bruder laut Geheimdienstquellen als wertvoller Mitarbeiter der CIA eingeschätzt. Als Paschtune ist Ahmed Auge und Ohr des Geheimdienstes auch tief in den von den Taliban kontrollierten paschtunischen Stammesgebieten, wohin er dank seines kriminellen Netzwerkes vielfältige Verbindungen hat. Zugleich hilft Ahmed der Agency bei der Kontaktaufnahme zu Stammesführern, die entweder mit den Taliban sympathisieren oder die Seiten wechseln wollen. Zugleich können CIA-Spezialeinheiten die weit verstreuten Besitztümer Ahmeds für ihre verdeckten Operationen nutzen. Im Gegenzug hat die CIA dem Bruder des Präsidenten in mindestens zwei Fällen geholfen, lästige Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. So wurde der Polizeichef von Kandahar, Matiullah Qati, im Juni 2009 von einer CIA-Spezialeinheit »irrtümlich« erschossen, und die Geschäfte des Drogenbarons Hajji Bashir Noorzai, der dank Ahmeds Hilfe 2005 in eine amerikanische Falle getappt war, sind anscheinend von ihm übernommen worden. Als Gipfel der Naivität bzw. der Apologie der US-Politik in Afghanistan meint dazu die New York Times: »Die CIA-Praktiken legen nahe, daß die USA nicht alles in ihrer Macht Stehende tun, um den lukrativen Drogenhandel in Afghanistan ausmerzen.«

Derweil nehmen die Kämpfe in Afghanistan weiter zu. Mit 55 Toten ist acht Jahre nach Beginn des Krieges der Oktober zum blutigsten Monat für die US-Besatzer geworden. Der zweitschlimmste war der vergangene August mit 51 Toten. Zugleich scheinen sich die Voraussagen zu bewahrheiten, daß die bewaffneten Gegner der Besatzung auch in der bisher relativ sicheren Hauptstadt Kabul immer ungenierter operieren können. Davon zeugt der Angriff am Mittwoch morgen auf ein als absolut sicher geglaubtes Gästehaus der Vereinten Nationen im Regierungsviertel. Dabei starben neun Menschen, darunter sechs ausländische UN-Mitarbeiter. Zugleich unterstreicht dieser Angriff das totale Versagen der UNO, denn in Afghanistan ist sie unter dem Druck der USA und weiterer NATO-Länder zum Handlanger der Besatzer und somit zur Zielscheibe für die Aufständischen geworden.

Atommüllager Asse - Lehrstück der Vertuschung

05.11.2009 / Inland / Seite 4Inhalt

Lehrstück der Vertuschung


Vorgänge im maroden Atommüllager Asse werden vermutlich nie aufgeklärt. Untersuchungsausschuß durch Aktenberge überfordert. Hoffnung auf »Kronzeugen«


http://www.jungewelt.de/2009/11-05/012.php

Von Haiko Prengel/ddp
Aufräumarbeiten. In der Schachtanlage Asse muß aufme
Aufräumarbeiten. In der Schachtanlage Asse muß auf mehreren Ebenen kontaminierte Lauge umgepumpt werden
Foto: AP
Um den parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Niedersachsen zum Atommüllager Asse ist es still geworden. Zwar befragt das Gremium noch immer fast wöchentlich Zeugen. Doch es kommen kaum noch neue Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit. Selbst bei Optimisten wachsen die Zweifel, ob der Ausschuß jemals restlos aufklären kann, wie es zu den zahlreichen Pannen und Unfällen in dem maroden Bergwerk bei Wolfenbüttel kommen konnte.

Bisher liegen dem Gremium rund 2000 Akten vor, die in einem Nebengebäude des Landtags bereits mehrere Meter Regalwand füllen. Das könnten die Ausschußmitglieder und ihre Mitarbeiter nicht studieren, egal wie fleißig sie seien, hört man aus dem Gremium. Zudem steht die Lieferung weiterer Aktenberge noch aus, darunter vom Landesumweltministerium sowie von mehreren Bundesministerien einschließlich des Kanzleramts und weiteren acht Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. Darüber hinaus erweist sich der umfassende Untersuchungsauftrag, den der Landtag im Juni beschlossen hatte, als »Problem«, wie es ein Mitglied des Ausschusses formuliert. Die fünf großen Themenkomplexe – darunter fällt die Ermittlung des radioaktiven Inventars und die Frage, warum ausgerechnet die Asse als Lager für Atommüll ausgewählt wurde – sind in nicht weniger als 52 Einzelfragen mit diversen Unterfragen gegliedert. Gegenstand der Untersuchungen ist zudem ein Zeitraum von gut 50 Jahren. Damit handelt es sich wohl um den umfangreichsten Auftrag, den ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß in Deutschland je hatte. Vorsichtige Prognosen gehen daher davon aus, daß das Gremium seine Arbeit nicht vor dem Spätherbst 2010 abschließen wird. Bislang hat es seit der Konstituierung im Juni in 21 Sitzungen immerhin schon 26 Zeugen und Sachverständige gehört. Damit nähert man sich den Dimensionen des Untersuchungsausschusses zum Transrapidunglück im Jahr 2006 an, wo bei 30 Terminen 35 Menschen vernommen wurden. Doch schon jetzt sind 30 weitere Zeugen benannt, außerdem ist die Liste noch nicht geschlossen. Überdies sollen verschiedene Geladene mehrmals gehört werden.

Einer davon ist Klaus Kühn, der am Donnerstag aussagen soll. Kühn war Leiter des Bergwerks Asse und hat sich darüber hinaus als »Endlagerpapst« einen Namen gemacht. Er gilt als eine der zentralen Figuren des Skandals. Seit 1965 arbeitete er bei der Gesellschaft für Strahlenforschung und leitete deren Institut für Tiefenlagerung. Das Atommüllager Asse lag unmittelbar in seiner Verantwortung. Kühn bestritt stets die Gefahr einer Havarie in der Asse, obwohl intern bekannt war, daß es in dem Bergwerk bereits früher, als dort noch Salz abgebaut wurde, Wassereinbrüche gegeben hatte.

Es erwartet dennoch niemand, daß Kühn aus dem Nähkästchen plaudert. »Es wäre verhängnisvoll, wenn dieser GAU der Atommüllagerung nicht aufgeklärt wird. Was uns fehlt, ist ein wirklicher Kronzeuge, einer, der tatsächlich mal mehr über die Hintergründe des Desasters erzählt«, sagt Grünen-Obmann Stefan Wenzel. Kühn hätte das Wissen, aber im Moment sei nicht zu erwarten, daß er auspacke. Wenzel meint, daß der Asse-Untersuchungsausschuß am Ende wohl ein »Lehrstück« sein werde – ein Lehrstück zu den »Grenzen der Aufklärung«.

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5. November 2009


Wir Moderatoren von Net News Global wollen uns einsetzen für die Menschenrechte, die Grundrechte, Gewaltlosigkeit, das Schaffen von Verständnis zwischen unterschiedlichen Menschen und ein menschenwürdiges Sozialwesen.

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Starke Überschwemmungen in Mexiko führen zu mehreren Todesfällen
Thu, 05 Nov 2009 15:01:41 +0100
Mexiko wird von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Wie in den vergangenen Jahren ist besonders der südmexikanische Bundesstaat Tabasco am Golf von Mexiko betroffen.
Afghanische Friedensaktivistin Malalai Joya spricht zu “Krise und Widerstand“
Thu, 05 Nov 2009 15:00:28 +0100
„Demokratie kommt nicht durch Cluster-Bomben, Demokratie kommt nicht durch Krieg“, sagt die afghanische Politikerin und Friedensaktivistin Malalay Joya. Die Politik der Alliierten in Afghanistan habe sich auch nach dem Ende der Bush-Regierung nicht geändert und der Krieg wütet heftiger denn je zuvor.
Guido Westerwelle äußert sich erstmals zu den Wahlversprechen der FDP
Thu, 05 Nov 2009 14:59:18 +0100
Außenminister Guido Westerwelle hat sich erstmals zu den Wahlversprechen geäußert, die die FDP vor der Bundestagswahl den Wählern gegeben hat.
Hallo, Herr Bundespräsident: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Thu, 05 Nov 2009 14:56:46 +0100
Das verspricht unser Grundgesetz. Die Würde wird aber täglich mit Füßen getreten, so zum Beispiel von RTL, einer Tochter von Bertelsmann. Lesen Sie die Mail einer Leserin der NachDenkSeiten.
Alvaro Uribe: Kolumbien will keine "Berliner Mauer"
Thu, 05 Nov 2009 14:56:10 +0100
Der Präsident von Kolumbien, Alvaro Uribe, forderte die Regierung von Venezuela auf, keine Spaltung zwischen beiden Ländern herbeizuführen. Eine Krise zwischen beiden Ländern könne man nicht mit einer "Berliner Mauer" lösen.
Sri Lanka deckt sich mit Gold ein
Thu, 05 Nov 2009 14:47:30 +0100
Die Zentralbank des einstigen Ceylon hat in den vergangenen Monaten seine Währungsreserven sukzessive mit Gold diversifiziert. Das Land will weiter Edelmetall kaufen.
Expertenstreit: “Ein Goldpreis von 2.000 Dollar ist totaler Blödsinn”
Thu, 05 Nov 2009 14:47:05 +0100
Die renommierten Fachleute Jim Rogers und Nouriel Roubini haben unterschiedlichen Ansichten, was die Zukunft des Goldpreises angeht.
Tokio 1.11.2009 - Aktionstag klassenkämpferischer Bewegungen in Japan
Thu, 05 Nov 2009 14:46:32 +0100
Seit einigen Monaten bestehen Kontakte zwischen der Linken Zeitung und kämpferischen Arbeiter- und Studentenströmungen in Japan. Aus aktuellem Anlaß, einem "internationale Arbeiterversammlung" genannter Aktionstag am 1.11.2009, besuchten Mitarbeiter unserer Zeitung auf Einladung der japanischen Lokomotivführergewerkschaft Doro - Chiba die japanische Hauptstadt.
Jürgen Elsässer - Vom Milosevic Fan zum deutschen Rechten
Thu, 05 Nov 2009 14:46:05 +0100
Es gibt im Jahr 2009 in Deutschland immer noch abgehalfterte Milosevic Fans und Verschwörungstheoretiker. Die deutschen Neonazis stehen weitgehend hinter dem aktuellen und historischem serbischen Nationalismus. Aber auch Teile der sogenannten Linken sind diesem Milieu zuzurechnen…
Chaos bei Hartz IV erwartet
Thu, 05 Nov 2009 13:53:28 +0100
Die Bundesregierung plant die Jobcenter wieder zu entflechten. Der Berliner Senat befürchtet ein großes Chaos für Hartz IV Bezieher
Schweinegrippe: Neue Zahlen, Fakten und Fragen
Thu, 05 Nov 2009 13:51:17 +0100
Um bei der Schweinegrippe sachlich zu bleiben, ist es nützlich sich die Zahlen anzuschauen. In Europa sollen von ca. 495 Millionen Einwohnern mittlerweile 318 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus A/H1N1 verstorben sein. Von der Weltbevölkerung von ca. 6,8 Milliarden Menschen wurde 6135 Tote durch das Virus gezählt.
Die Bundesregierung plant Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten
Thu, 05 Nov 2009 13:48:59 +0100
Neben den Sozialverbänden läuft nun auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW Sturm gegen die Pläne der neuen Bundesregierung. Diese will die Unterkunftskosten in Zukunft für ALG II Bezieher pauschalieren.
Kampf den besten Kunden
Thu, 05 Nov 2009 13:23:38 +0100
Eine weitere Studie, die gerade in Großbritannien veröffentlicht wurde, lässt auf einen Zusammenhang zwischen dem illegalen Download von Musik und den Einnahmen der Musikindustrie schließen.
Marx-Lektüre
Thu, 05 Nov 2009 13:19:15 +0100
»Beim Wort ›Marxist‹ reagieren Sie wie Goebbels!« schimpfte Herbert Wehner Richtung CDU/CSU im Bundestag. Von Kurt Tucholsky stammt der Satz:»Die Verblödung dieses Bürgertums ist vollständig.« Damals bezogen auf die Weimarer Republik, gilt er heute global. In den USA wird Obama die Aussage übel angekreidet, er wolle Wohlstand umverteilen. Das nennen die Republikaner marxistisch-sozialistisch – offenbar gefährlicher als Schweinegrippe.
OLG Köln: Telefonieren am Steuer erlaubt!
Thu, 05 Nov 2009 13:17:34 +0100
Das Oberlandesgericht Köln wartet mit einem überraschenden Urteil auf: Im Gegensatz zu Handys ist die Benutzung von Festnetztelefonen während des Autofahrens erlaubt! Ein Autofahrer aus ...
PKW-Maut stoppen
Thu, 05 Nov 2009 13:17:15 +0100
Steuerzahlerbund-Chef Däke: Debatte über PKW-Maut stoppen - Idee völlig unausgegoren. Wenn überhaupt, dann käme nur eine Vignettenpflicht wie in Österreich in Frage. "Dann aber nur, wenn zeitgleich die KFZ-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer gesenkt wird.
Wenn Deutschland nach dem Handkuss vergisst die Schuhe abzulecken
Thu, 05 Nov 2009 13:16:31 +0100
Es gehört zum Wesen des Imperialismus, dass es seine Macht jederzeit, überall und gegenüber jedem demonstrieren muss, auch gegenüber den eigenen Lakaien.
Es geht wieder los in Deutschland
Thu, 05 Nov 2009 13:14:30 +0100
65 Jahre nach Nazideutschland und nur wenige Monate nach der neuerlichen Wirtschafts- und Finanzkrise werden Sündenböcke und Ablenkungsmanöver gestartet. “Unterschicht” ist jetzt das was die Juden zur Weimarer Zeit und bis ‘45 waren.
GM kann auf deutsche Milliarden hoffen
Thu, 05 Nov 2009 13:05:16 +0100
Die Wut in der Politik auf General Motors nach der Absage an Magna ist enorm. Sogar von "Turbokapitalismus" ist die Rede. Trotzdem hat der US-Konzern gute Chancen, Geld aus der deutschen Staatskasse zu bekommen. Dabei kritisiert selbst der Opel-Europa-Chef den GM-Schwenk.
Fake, Provokation oder Dummheit?
Thu, 05 Nov 2009 13:00:20 +0100
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit sollen „deutsche Frachter“ in Waffenschmuggel zugunsten von Israels „Wunschgegnern“ Iran und Syrien verwickelt sein. Beide Male sollen die Schiffe „unterverchartert“ worden sein.
Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline von der Haftung für mögliche Nebenwirkungen ihrer Arznei freistellt
Thu, 05 Nov 2009 12:43:41 +0100
Berliner Ärzte rügen Haftungsregeln für Grippe-Impfung Die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin rügt die Umsetzungsregeln für die Impfung gegen die Schweinegrippe. In einem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, protestieren die Ärzte gegen eine Regelung, die den Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline von der Haftung für mögliche Nebenwirkungen ihrer Arznei freistellt. Die Ärzte fürchten, dass sie für mögliche Nebenwirkungen haften müssen. Der Berliner Senat stellt heute sein Impfkonzept vor.
Bei Wal-Mart gibt’s die Schweinegrippe
Thu, 05 Nov 2009 12:31:23 +0100
In den USA breitet sich das H1N1-Virus schnell aus. Aus Furcht vor Lohnkürzungen gehen viele Kranke arbeiten und infizieren Kollegen und Kunden.
Winnenden was die Polizei verschweigt
Thu, 05 Nov 2009 12:23:57 +0100
Ergänzende Informationen zum Buch (das leider verzögert wird durch den neuen "Ermittlungsbericht" von 400 Seiten, den die Staatsanwaltschaft noch unter verschluss hält, der aber verarbeitet werden muss ...)
Remember, remember the fifth of November
Thu, 05 Nov 2009 09:15:13 +0100
Guy Fawkes ist in Deutschland nicht unbedingt bekannt. Aber sein am 5. November 1605 versuchtes Attentat auf den englischen König Jakob I, bei dem er und seine Mitstreiter 36 Fässer mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver in den Kellern des englischen Parlaments im Palast von Westminster in London aufgestellt hatten, ist der Grund für ein ewiges Ritual.
Proteste gegen US-Militärs in Kolumbien
Thu, 05 Nov 2009 09:12:49 +0100
ber zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert. Auch in angrenzenden Staaten wird die wachsende US-Militärpräsenz zunehmend als Gefahr gesehen.
Abbruch der Al Alam-Sendungen international verurteilt
Thu, 05 Nov 2009 09:10:05 +0100
Nachdem Abbruch der Programme des Nachrichtensenders Al Alam durch die Satellitensysteme Nilesat und Arabsat haben palästinensische Persönlichkeiten und Gruppen, politische Aktivisten und andere Satellitensender diese Maßnahme verurteilt. Der libanesische Nachrichtensender Al Menar, die Nachrichtenübermittlung der arabischen Menschenrechtsorganisation, der irakische Fernsehsender Al Forat, Radio Quds und die Volksfront zur Befreiung Palästinas haben den Abbruch der Al Alam-Programme durch die Satelliten Nilesat und Arabsat verurteilt
Iranischer Abgeordneter: Führer des zionistischen Regimes müssen verurteilt werden
Thu, 05 Nov 2009 09:08:48 +0100
Der Botschafter und ständige Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen sagte, dass die Resolution des UN-Menschenrechtsrates bezüglich der zionistischen Verbrechen die Gelegenheit biete, dieses Regime wegen seiner Verbrechen an den unschuldigen Palästinensern, als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen zu können.
Venezuela verteidigt Beziehungen zu Iran
Thu, 05 Nov 2009 08:44:03 +0100
Venezuela hat die israelische Beschuldigung, Präsident Chavez habe das Land zu einem Stützpunkt Irans im amerikanischen Kontinent gemacht, zurückgewiesen. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wies das Außenministerium in Caracas am Mittwoch in einer Erklärung die Äußerungen des israelischen Vizeaußenminister Danny Ayalon zurück und bezeichnete diese als eine neue Offensive gegen die Bevölkerung Venezuelas. "Diese Anschuldigung ist ein weiterer Beleg für brutale, intervenierende und aggressive Haltung gegen friedfertige Nationen und Regierungen wie die von Venezuela", heißt es in der Erklärung. Das venezolanische Außenministerium gab ferner bekannt, dass dieses Land gute und auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen zu Iran. Israel sei nicht kompetent, über Stützpunkte in den lateinamerikanischen Ländern zu sprechen
Offene Moscheen in der Schweiz für Abbau der Vorurteile gegen Islam
Thu, 05 Nov 2009 08:43:03 +0100
Gleichzeitig mit den Bemühungen der rassistischen Parteien und Gruppen in der Schweiz gegen den Islam, haben die Schweizer Muslime beschlossen, die Moscheetüren für die Schweizer Bürger zu öffnen, um dadurch Vorurteile gegen den Islam abzubauen. Wie IRNA berichtete, lädt der Dachverband Islamischer Gemeinden in der Schweiz am 7. November zu einem "Tag der offenen Moschee" ein, um den Vorurteilen gegenüber dem Islam entgegen zu wirken
Einbestellung des belgischen Botschafters ins Iranische Außenministerium
Thu, 05 Nov 2009 08:41:02 +0100
Das Außenministerium der IRI hat den belgischen Botschafter einbestellt, um gegen den Tod eines Iraners im Gefängnis der belgischen Stadt Leuven zu protestieren. Der Leiter für Angelegenheiten der Iraner im Iranischen Außenministerium überreichte das Protestschreiben an den belgischen Botschafter in Teheran.
Dumela Ngaka . 8 Jahre als Krebsarzt in Botswana - Ein persönlicher Erfahrungsbericht
Thu, 05 Nov 2009 08:38:20 +0100
Dumela Ngaka, was etwas frei übersetzt so viel heisst wie „Hallo Doktor“ mit diesen Worten begrüssete mich am 8. Oktober 2001 die leitende Stationsschwester Motshegwa auf der
Fall Albrecht: Eine Frage der konsequenten Haltung
Thu, 05 Nov 2009 07:30:20 +0100
Der vorige Woche von der Dietz-Motoren GmbH + Co. KG. wegen seiner Aussagen in einem Bericht von Spiegel TV gekündigte Betriebsrat Günther Albrecht hat kein Betriebsgeheimnis ausgeplaudert.
Überwachung in Unternehmen Auch der NDR lässt bluten
Thu, 05 Nov 2009 07:19:28 +0100
Als die NDR-Journalisten Daimlers umstrittene Bluttests anprangerten, entfachten sie eine breite öffentliche Diskussion. Nun wurde bekannt: Der NDR lässt selbst zur Ader.
Auf Opelaner kommen massive Einschnitte zu
Thu, 05 Nov 2009 06:45:59 +0100
Nach der überraschenden Wende im Fall Opel werden allmählich die Zukunftspläne von General Motors (GM) für die europäische Tochter konkreter. Der Detroiter Konzern arbeitet an einem Sanierungsplan, der auch für die deutschen Werke schmerzhaft werden wird. Die Opelaner sehen eine akute Gefährdung ihrer Arbeitsplätze und warnen vor Erpressung.
Der Opel-Magna-Betrug
Thu, 05 Nov 2009 06:32:32 +0100
Einen Tag nachdem sich die Betriebsräte von Opel schriftlich bereit erklärt hatten, Lohnsenkung und Sozialabbau im Umfang von 1,6 Milliarden Euro hinzunehmen, stoppte der Verwaltungsrat von General Motors (GM) den Verkauf von Opel an Magna.
„20 Jahre Mauerfall – 20 Jahre leere Versprechen Kriege beenden – Atomwaffen abschaffen“
Thu, 05 Nov 2009 05:52:06 +0100
Freitag, 6. November 2009 – 18 Uhr bis 21 Uhr Humboldt Universtität zu Berlin - Teilnehmer: Hans-Christian Ströbele, MdB (Bündnis 90 / Die Grünen) Wolfgang Gehrcke, MdB (Die LINKE) Franziska Drohsel,(SPD), Bundesvorsitzende Jusos Reiner Braun (IALANA) Marion Küpker (GAAA) Abdullah Wagishauser, Bundesvorsitzender Ahmadiyya Muslim Jamaat Hirsch (Basisteam Weltmarsch) Moderation: Michael Steinbach (Welt ohne Kriege e.V.)
Manifest des Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltfreiheit an die Mächtigen der Welt
Thu, 05 Nov 2009 05:48:59 +0100
Wir fordern sie auf, folgende Punkte als Priorität ihrer Verteidigungs- und Außenpolitik festzulegen: • Weltweite atomare Abrüstung • Sofortiger Rückzug der Invasionstruppen aus den besetzten Gebieten • Die progressive und proportionale Abrüstung konventioneller Waffen • Die Unterzeichnung von Nichtangriffspakten zwischen den Ländern und • Den Verzicht auf den Einsatz von Krieg als Mittel zur Konfliktlösung seitens der Regierungen.
Atommüllager Asse - Lehrstück der Vertuschung
Thu, 05 Nov 2009 05:00:21 +0100
Um den parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Niedersachsen zum Atommüllager Asse ist es still geworden. Zwar befragt das Gremium noch immer fast wöchentlich Zeugen. Doch es kommen kaum noch neue Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit. Selbst bei Optimisten wachsen die Zweifel, ob der Ausschuß jemals restlos aufklären kann, wie es zu den zahlreichen Pannen und Unfällen in dem maroden Bergwerk bei Wolfenbüttel kommen konnte.
CIA fördert Drogenhandel
Thu, 05 Nov 2009 04:56:41 +0100
»Nirgendwo auf der Welt gibt es einen namhaften Drogenhandel, bei dem die CIA nicht mitmischt«. Diese Binsenweisheit ist nach einem Bericht der New York Times erneut bestätigt worden. Ging es früher um Mauscheleien mit Drogenbaronen in Lateinamerika oder in Südostasien, so hat sich die Agency diesmal laut der Zeitung als Teil der organisierten Kriminalität im Kriegsgebiet am Hindukusch erwiesen.
Deutschland auf dem Weg zu einer ­hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen
Thu, 05 Nov 2009 04:53:41 +0100
Nichts ist neu und modern an der »schwarz-gelben« Außenpolitik, aber sie ist gefährlich. Hinter den Worten von Freiheit und Werten lauern die Ansprüche auf hohe Profite. Eine Welt nach dem Bilde der Bourgeoisie ist gebaut auf dem Elend von Millionen. CDU und FDP wissen, wessen Interessen sie zu vertreten haben. Solch ein »Klassenbewußtsein« kann man sich auf seiten der Opposition nur wünschen.
"Spanien in der Dauerkrise"
Thu, 05 Nov 2009 04:48:43 +0100
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst durch das Platzen der Spekulationsblase am Immobilienmarkt treffen Spanien weiter hart! Für Oktober 2009 meldet das spanische Arbeitsministerium einen neuen Rekord an registrierten Arbeitslosen! 3,808353 Millionen Spanier sind nun ohne Arbeit!
New details of a NORAD exercise called Amalgam Virgo 01-02 have been found
Thu, 05 Nov 2009 04:41:04 +0100
New details of a NORAD exercise called Amalgam Virgo 01-02 have been found in a document at the National Archives. The exercise involved a suicide pilot attacking a military installation in the US. It was run in early June 2001, just three months before 9/11.
Die Zeichen stehen auf Sturm
Thu, 05 Nov 2009 04:40:46 +0100
Vielleicht ist es nur ein Zufall, dass gerade in der jetzigen Herbstzeit und 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder alle Zeichen der geopolitischen Vorgänge "auf Sturm stehen"? Vielleicht ist es aber auch einfach mal wieder an der Zeit, dass sich etwas grundlegend verändern muss?!!
President Obama’s Credibility on the Line in Honduras
Thu, 05 Nov 2009 03:52:06 +0100
U.S. Secretary of State Hillary Clinton, in announcing what she called an “historic agreement, said: “I cannot think of another example of a country in Latin America that…overcame such a crisis through negotiation and dialogue.” Hopefully this will turn out to be true. But the ink was barely dry on the accord when leaders of the coup regime indicated that they had no intention of honoring it.
Josef Prölls Superpraktikanten-Alptraum
Thu, 05 Nov 2009 02:57:24 +0100
Es hätte ein toller Coup sein sollen, um Straches Discotouren zu kontern, als Josef Prölls Parteistrategen beschlossen, den Superpraktikanten zu suchen . Gut, es war vielleicht etwas zu dick aufgetragen zu behaupten, es sei das begehrteste Praktikum Österreichs, eine Woche lang gratis für den Vizekanzler zu arbeiten.
Armeestabschef vom zionistischen Regime berichtete von erneutem Angriff auf Gazastreifen
Thu, 05 Nov 2009 02:51:48 +0100
Laut Fars News sagte Gabi Ashkenazi in einer Rede auf dem Zeremoniell zum Studienabschluss einer Anzahl Armeeoffiziere dieses Regimes: "Bei dem neuen angriff auf den Gazastreifen wird jeder Ort, unter anderem Moscheen, Krankenhäuser und Kinderhorte, in denen die Palästinenser Zuflucht suchen könnten mehr denn je zum Ziel genommen."
Demonstration am Samstag, den 14.11.2009 in Stuttgart
Thu, 05 Nov 2009 02:50:30 +0100
Die Landesregierung behauptet unter Bezugnahme auf Auswertungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass sich lediglich 1,5 % der bundesdeutschen Bevölkerung als elektrosensibel bezeichnen. Diese Behauptung zeigt, dass die Landesregierung das Problem verharmlosen will. Das BfS hat längst veröffentlicht, dass es bereits 6 % der Bundesbürger sind. Das sind etwa 4,8 Millionen Menschen in Deutschland –Tendenz steigend.
Der Sozialismus in der BRD
Thu, 05 Nov 2009 02:45:12 +0100
Wenn man schon hundert Milliarden in so en volkseigenen Betrieb HRE geworfen hat, denn kann man auch noch drei Milliarden hinterher werfen. Fehlt ja nirgends und keinem.
Proteste gegen US-Militärs in Kolumbien
Thu, 05 Nov 2009 02:37:29 +0100
Friedensorganisationen demonstrieren vor Luftwaffenbasis Palanquero. Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze
EU strebt Normalisierung der Beziehungen zu Honduras an
Thu, 05 Nov 2009 02:36:45 +0100
Lösung der Krise nach dem Staatsstreich steht aus. Die Europäische Union erwägt dennoch die Entsendung von Beobachtern für Präsidentschaftswahlen unter dem Putschregime
LG Hamburg 24 O 864/06 (Freddy’s Hühnerhof ./. Die Tierfreunde e.V.) bei Wikileaks
Thu, 05 Nov 2009 02:29:33 +0100
Nach drei Jahren und der Befragung von Zeugen, was in der Pressekammer Seltenheitswert hat, wurde Freddys Unterlassungsansprüchen am 28.08.2009 eine Absage erteilt.
Her mit dem ganzen Leben – Sozialismus und Zukunft
Thu, 05 Nov 2009 02:16:48 +0100
Die unnützeste und gefährlichste Industrie ist die Rüstungsindustrie. Sie ist privat, aber sie beliefert den Staat. Solange sie in privater Hand ist, wird sie nicht abgeschafft werden können. Ihre Eigentümer werden das zu verhindern wissen. Wer die Rüstungsindustrie abschaffen will, wird sie zuerst verstaatlichen müssen.
Zivil-militärische Netzwerke
Thu, 05 Nov 2009 01:18:17 +0100
Das Auswärtige Amt nutzt seine Schulungsprogramme für Diplomaten aus Afrika zur Förderung der deutschen Wirtschaftsexpansion. ... Das Militär sei in den Staaten Afrikas "auch hinsichtlich wirtschaftlicher Aktivitäten ein wichtiger Ansprechpartner", behauptet der Afrika-Verein. Die zivil-militärische Netzwerkbildung soll vor allem den Einfluss Chinas zurückdrängen.
The Anti-Empire Report, Number 75
Thu, 05 Nov 2009 01:16:03 +0100
"It is forbidden to kill; therefore all murderers are punished unless they kill in large numbers and to the sound of trumpets." — Voltaire
Treu & Glauben
Thu, 05 Nov 2009 00:45:20 +0100
Ariplex hat Bettina Raddatz verriffenes Buch "Treu & Glauben - Hinter den Kulissen eines Wirtschaftsskandals" zu den 100 Tagen der Autorin bei Gundlach & Sülter AG mit Genehmigung von Autorin und Verlag auf seiner Webseite veröffentlicht.
Große Reden der deutschen Geschichte
Wed, 04 Nov 2009 23:35:06 +0100
Große Reden, die in de Geschichte eingehen, bekommt man ja von deutschen Politikern nicht oft zu hören.
FBI knew of CIA torture, considered prosecution
Wed, 04 Nov 2009 21:48:03 +0100
FBI agents witnessed the torture of inmates at secret CIA overseas prisons in 2002, according to documents partially declassified in response to a Freedom of Information Act lawsuit by the American Civil Liberties Union (ACLU)
23 CIA-Agenten verurteilt
Wed, 04 Nov 2009 21:45:00 +0100
Wegen der Verschleppung des islamistischen Imams Abu Omar hat ein Gericht in Mailand am Mittwoch 23 Amerikaner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Verurteilten alle Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA waren.
CIA agents guilty of Italy kidnap
Wed, 04 Nov 2009 21:43:18 +0100
An Italian judge has convicted 23 Americans - all but one of them CIA agents - and two Italian secret agents of the 2003 kidnap of a Muslim cleric. The agents were accused of abducting Hassan Mustafa Osama Nasr, known as Abu Omar, from Milan and sending him to Egypt, where he was allegedly tortured. The trial, which began in June 2007, is the first involving the CIA`s so-called "extraordinary rendition" programme. Three Americans and five Italians were acquitted by the court in Milan. All were tried in their absence after the US refused to extradite them.
Clinton revises stance on Israeli settlements
Wed, 04 Nov 2009 21:30:38 +0100
In an attempt to defuse Arab anger over her pro-Israeli remarks, the US secretary of state said Washington does not accept the legitimacy of Israeli settlement activities on Palestinian territories.
Infokrieg Querfront um Elsässer macht weiter
Wed, 04 Nov 2009 21:30:22 +0100
Der Querfrontler Jürgen Elsässer und das Infonetzwerk Gera laden für den 20. Dezember zum vorweihnachtlichen "Geopolitischen Kongress" ins Volkshaus nach Gera ein. Dort werden neben Elsässer auch die Referenten Hans Tolzin und Andreas Clauss auftreten.
Tehran condemns murder of its citizen in Belgium
Wed, 04 Nov 2009 21:29:18 +0100
Iran`s Foreign Ministry has summoned the Belgian Ambassador to Tehran over the mysterious death of an Iranian national in a Belgian prison.
Italy Convicts 23 Americans for C.I.A. Renditions
Wed, 04 Nov 2009 21:25:30 +0100
In a landmark ruling on Wednesday, an Italian judge convicted a C.I.A. station chief and 22 other Americans accused of being C.I.A. agents of kidnapping in the 2003 abduction of a Muslim cleric from the streets of Milan.
Afghan Police Officer Kills Five British Soldiers
Wed, 04 Nov 2009 21:21:14 +0100
The deaths of five British soldiers on Tuesday at the hands of an Afghan policeman with whom they were working unleashed an outcry in Britain and highlighted the vulnerability of Western troops as they carry out a key part of the counter-insurgency strategy to train more Afghan army and police.
Siemens-Betriebsräte sehen 10.000 Jobs gefährdet
Wed, 04 Nov 2009 20:34:30 +0100
Bei den Siemens-Mitarbeitern geht die Angst um. Arbeitnehmervertreter fürchten Verkäufe von weiteren Geschäftsbereichen. Damit einhergehend könnte es zum Abbau von rund 10.000 Arbeitsplätzen kommen.
Daimler will bei Mercedes weitere 1000 Stellen streichen
Wed, 04 Nov 2009 20:32:37 +0100
Trotz Rückkehr in die schwarzen Zahlen will der Autobauer Daimler die Belegschaft der Kernmarke Mercedes-Benz abermals zurückstutzen.
Abbau Tausender Stellen bei Siemens befürchtet
Wed, 04 Nov 2009 20:31:19 +0100
Die Betriebsratsspitze von Siemens fürchtet im neuen Geschäftsjahr einen weitreichenden Stellenabbau. Wenn man die vielen kleinen Maßnahmen zusammenrechne, dürfte am Ende eine große Zahl herauskommen.
Umstrittene Salbe gegen Neurodermitis im Handel
Wed, 04 Nov 2009 20:28:07 +0100
Obwohl die Behörden sie noch prüfen, ist eine umstrittene Salbe vom Hersteller überraschend früh ausgeliefert worden. Einige Experten warnen vor überzogenen Erwartungen, wollen nicht von einem „Durchbruch" sprechen.
Treki fordert UNO-Annahme des Goldstone-
Wed, 04 Nov 2009 20:20:51 +0100
Der Präsident der UNO-Vollversammlung hat die Mitgliedsstaaten zu einer geschlossenen Annahme des sogenannten Goldstone-Berichts über den Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas vom Anfang des Jahres aufgefordert.
Nichts sehen, nichts hören, ja nichts fragen!
Wed, 04 Nov 2009 20:18:51 +0100
Was die Verantwortlichen im Spionagefall um Nestlé und Securitas nicht gesagt haben und wie sie im Untersuchungsrichter einen Verbündeten fanden, erzählt ein Buch.
Reich durch die Nadel
Wed, 04 Nov 2009 20:18:07 +0100
Wie man mit einer Ware, die eigentlich niemand will, fette Gewinne macht. Und wie man eine grosse Aufregung geschickt nutzen kann: Die Pharmaindustrie weiss, wie man mit Krisen konstruktiv umgeht.
US-Justiz ermittelt gegen Intel
Wed, 04 Nov 2009 20:17:36 +0100
Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat New York ermittelt gegen den Chiphersteller Intel wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.
Schweinegrippe jetzt auch bei Katzen
Wed, 04 Nov 2009 20:16:43 +0100
Im US-Bundesstaat Iowa ist eine Katze positiv auf das H1N1-Virus getestet worden. Das teilten amerikanische Medien heute mit. Es ist bislang die erste Katze, die sich mit dem Schwe...[...]
GM will 10.000 Stellen bei Opel streichen
Wed, 04 Nov 2009 20:15:30 +0100
Nächste Hiobsbotschaft für die Opel-Mitarbeiter: General Motors will rund 10.000 Arbeitsplätze bei dem deutschen Autobauer streichen.
Israel greift deutschen Frachter mit Waffen auf
Wed, 04 Nov 2009 20:10:00 +0100
Ein Spezialkommando der israelischen Armee hat offenbar im Mittelmeer einen deutschen Frachter aufgegriffen, auf dem große Mengen an Waffen versteckt gewesen sein sollen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe)...
Bomben suchen im Irak - mit Wünschelruten!
Wed, 04 Nov 2009 20:00:03 +0100
Da soll nochmal einer sagen, Aberglaube und Esoterik wären nicht gefährlich: dieser Artikel aus der New York Times zeigt das Gegenteil.
Georgiens Außenminister verzichtet auf russischen Pass
Wed, 04 Nov 2009 19:56:35 +0100
Tiflis. Der georgische Außenminister Grigol Baschidse will auf seinen russischen Pass verzichten. Die doppelte Staatsbürgerschaft Baschidses hatte zuletzt sowohl in Tiflis, als auch in Moskau für Aufregung gesorgt.
Reaktion auf GM-Opel: Umorientierung nach Osten?
Wed, 04 Nov 2009 19:55:08 +0100
Moskau. Weil eine verstärkte Europa-Orientierung jetzt blockiert ist, könnte sich Russland stattdessen stärker nach Osten orientieren - um Investitionen und Lizenzen aus China, Korea oder Japan zu bekommen.
Brasilien ist der Renner der Saison
Wed, 04 Nov 2009 19:53:27 +0100
Wird Brasilien das Land des Jahres 2010? So unglaublich es klingen mag: das Entwicklungsland Brasilien hat es fertig gebracht, sich vom Trend der (fast kompletten) Welt abzukoppeln und aus der Krise heraus zu kommen.
Keine Zwischenfälle bei Nationalistenmarsch in Moskau
Wed, 04 Nov 2009 19:51:42 +0100
Moskau. Rund 3.500 Nationalisten sind im Moskauer Stadtbezirk Ljublino zum so genannten Russki Marsch zusammen gekommen. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte die Veranstaltung ab. Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es nicht.
Links – Rechts – immer geradeaus
Wed, 04 Nov 2009 19:48:22 +0100
Der Vergleich zwischen rechtsextremistischer und sogenannter linksextremistischer Gewalt ist gefährlich! Politiker neigen dazu, Pauschalurteile zu fällen. Fast jeder Bundesinnenminister, insbesondere Herr Schäuble, versuchte während seiner Amtszeit rechtsextreme Gewalt mit Aktionen der linken Szene immerwieder in einen Topf zu schmeißen.
„Heil Hitler“ darf ich als Linker sagen! Oder?
Wed, 04 Nov 2009 19:43:58 +0100
Wenn Apfelfrontler in ihrem Nazigehabe aufgehen, das Juso-Projekt „Endstation Rechts“ zum Hitlergruß ansetzt und Naziästhetik links neu aufgezogen wird, wünscht man sich eine kritische Reflexion dessen.
Putschkardinal soll in Paris Ehrendoktor werden
Wed, 04 Nov 2009 19:42:49 +0100
Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen geplante Würdigung des honduranischen Kirchenfunktionärs Oscar Rodríguez Maradiaga Die Putschisten in Honduras bekommen von rechten Kräften aus Europa zunehmend Unterstützung, um die internationale Isolation zu durchbrechen.
Deutungshoheit, ick hör dir trapsen: “Bei uns gilt Neger nicht als Schimpfwort”
Wed, 04 Nov 2009 19:40:10 +0100
Gerade noch verweise ich auf die neue Broschüre des Vereins Opferhilfe, da stolpere ich schon über einen Artikel von Ellen Kositza im Tagebuch der wahren, guten und schönen Rechten, Sezession.
EuroHawk-Drohnen für den globalen Einsatz
Wed, 04 Nov 2009 19:39:09 +0100
Was will die Bundeswehr mit EuroHawk-Spionagedrohnen, die für den weltweiten Einsatz gedacht sind?
Kreuzfreie Schulen nun auch in Österreich einfacher
Wed, 04 Nov 2009 19:37:30 +0100
Österreichs atheistische und humanistische Vereine begrüßen das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, das Kreuze in italienischen Schulklassen verbietet.

Afghanische Friedensaktivistin Malalai Joya spricht zu “Krise und Widerstand“

Afghanische Friedensaktivistin Malalai Joya spricht zu “Krise und Widerstand“

5 11 2009

Englisch - Rede bei der Northeast Socialist Conference am 23. Oktober 2009 in New York.



Video hier
http://www.democracynow.org/blog/2009/10/27/malalai_joya


„Demokratie kommt nicht durch Cluster-Bomben, Demokratie kommt nicht durch Krieg“, sagt die afghanische Politikerin und Friedensaktivistin Malalay Joya. Die Politik der Alliierten in Afghanistan habe sich auch nach dem Ende der Bush-Regierung nicht geändert und der Krieg wütet heftiger denn je zuvor. Unter Obama wurde die Anzahl der Truppen massiv aufgestockt und immer mehr unschuldige Afghanen fallen dem Krieg zum Opfer. Dies ist u.a. auf den verantwortungslosen Einsatz von Cluster Bomben zurückzuführen. Die Kriegskoalition muss mit dem Krieg sofort aufhören, denn wenn die Besatzungsmächte, samt der von ihnen eingesetzten Marionetten-Regierung Karzai’s, abziehen würden, hätten die Afghanen zumindest einen Feind weniger im Land.

Die von westlichen Massenmedien beschworene Angst vor einem Bürgerkrieg im Falle eines Truppenabzugs sei zudem eine Farce, wenn gleichzeitig nicht angemessen über den laufenden (Bürger-)krieg berichtet wird. So sei die Situation der Frauen in einigen Regionen des Landes in Wahrheit wie „eine Hölle“, Kinder und Frauen werden entführt, vergewaltigt und umgebracht. Berichte über den gestiegenen Frauenanteil in Schulen seien zudem falsch. Seit Kriegsbeginn habe sich die Situation dramatisch verschlechtert, denn nach der offiziellen Statistik wurden mehr als 600 Schulen des Landes geschlossen.

Die Besatzungsmächte, allen voran die US-Regierung, sollten sich nicht zuletzt auch bei der eigenen Bevölkerung entschuldigen, zumal auch viele Soldaten der eigenen Truppen diesem Krieg zum Opfer gefallen sind.

Video hier

Malalai Joya präsentiert derzeit in den USA ihr Buch “A Woman Among Warlords: The Extraordinary Story of an Afghan Woman Who Dared to Speak Out.”

“Perhaps the most remarkable feature of this inspiring memoir is that despite the horrors she relates, Malalai Joya leaves us with hope that the tormented people of Afghanistan can take their fate into their own hands if they are released from the grip of foreign powers, and that they can reconstruct a decent society from the wreckage left by decades of intervention and the merciless rule of the Taliban and the warlords who the invaders have imposed upon them.” – Noam Chomsky