November 4th, 2009

Gaza Krieg Hintergrund. Der Bericht von Richard Goldstone

04.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt



Hintergrund. Der Bericht von Richard Goldstone


http://www.jungewelt.de/2009/11-04/046.php

Im Gaza-Krieg vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Dezember 2009, dem Israel das Codewort »Gegossenes Blei« gab, haben sich Israelis und Palästinenser zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das besagt der Goldstone-Bericht, der auf Beschluß des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom April entstand und im September vorgelegt wurde.

Der 575 Seiten starke Report ist nach dem Leiter des UN-Untersuchungsteams benannt, dem südafrikanischen Juristen Richard Goldstone. Zusammen mit seinen drei Kollegen fordert er darin den Weltsicherheitsrat auf, Israel innerhalb von drei Monaten zu einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu bringen. Im Falle einer Weigerung Israels soll der Fall an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben werden.

»Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen«, sagte Goldstone bei der Vorstellung des Berichts. Darin werden Israel mehrere Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie: gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung.

In dem Bericht werden aber auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt. »Wenn es kein militärisches Ziel gibt und Raketen und Mörser auf zivile Gebiete abgeschossen werden, ist das ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung«, heißt es in dem Report. Die im Gazastreifen herrschende Hamas sieht in dem Report eine klare Verurteilung Israels.

Karsai will mit allen zusammenarbeiten

04.11.2009 / Ausland / Seite 6Inhalt



Karsai will mit allen zusammenarbeiten

http://www.jungewelt.de/2009/11-04/060.php

Afghanistan: »Regierung der nationalen Mitwirkung« angekündigt. Taliban weisen Gesprächsangebot zurück

Nach seiner amtlich bestätigten Wiederwahl plädiert der afghanische Präsident Hamid Karsai für eine »Regierung der nationalen Mitwirkung«. Ihr sollten Persönlichkeiten aus allen Teilen des Landes angehören, sagte Karsai am Dienstag vor Journalisten in Kabul. »Alle, die mit mir zusammenarbeiten wollen, sind willkommen – ganz gleich, ob sie bei der Wahl gegen mich gestimmt oder mich unterstützt haben«, betonte der Präsident. Seinen bisherigen Herausforderer Abdullah Abdullah erwähnte er allerdings mit keinem Wort.

Abdullah zog sich am Sonntag aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurück mit der Begründung, daß er wie schon in der ersten Abstimmungsrunde am 20. August eine Wiederholung von Wahlbetrug erwarte. Die Stichwahl wurde daraufhin abgesagt, und Karsai von der Wahlkommission zum Sieger erklärt. Er wolle nun mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, auch mit kooperationswilligen Taliban, erklärte der Präsident. Dabei werde sein Land aber weiter auf internationale Hilfe angewiesen sein. Die Taliban verbuchten die Absage der Stichwahl als Erfolg ihrer Einschüchterungskampagne. »Unsere tapferen Mudschahedin haben es geschafft, den gesamten Prozeß zu stören«, hieß es in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung der Islamisten.

Als eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Regierung bezeichnete Karsai die Bekämpfung der Korruption. »Afghanistan ist von der Korruption beschmutzt worden. Unsere Regierung ist von der Korruption beschmutzt worden«, sagte Karsai in Kabul. »Wir werden uns mit allen Mitteln bemühen, diesen Makel zu entfernen.« Einzelheiten seiner geplanten politischen Maßnahmen nannte er allerdings nicht. Beobachter betonten, daß Karsai schon mehrfach eine Ausmerzung der Korruption versprochen habe, ohne daß Taten gefolgt seien.

Karsais Gesprächsangebot wurde von den Taliban zurückgewiesen. Bei Karsais Aufruf handele es sich um »leere Worte«, sagte der Taliban-Sprecher Jussuf Ahmadi am Dienstag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP in Kabul. Karsai sei eine Marionette und auch seine Regierung bestehe aus Marionetten.

(AP/AFP/jW)

Gegen den Abbau bürgerlicher Grundrechte in Zeiten des Terrorwahns!

04.11.2009 / Feuilleton / Seite 13Inhalt



Alles Angstmacherei


http://www.jungewelt.de/2009/11-04/004.php

Gegen den Abbau bürgerlicher Grundrechte in Zeiten des Terrorwahns! Ein leidenschaftliches Buch von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Von Thomas Wagner
»Hausse nach dem 11. September 2001« – vomBKA
»Hausse nach dem 11. September 2001« – vom BKA überwachte Smileys
Foto: AP
»Die einzige Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, ist die Art, wie unsere Gesellschaft auf ihn reagiert«, sagte der Schriftsteller Ilija Trojanow, als er im Sommer mit seiner Kollegin Juli Zeh für das von beiden geschriebene Buch »Angriff auf die Freiheit« warb. In dem Buch, das nun erschienen ist, steht: »Fahrzeughersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr auszurufen.«

Seit den Terroranschlägen vom September 2001 haben sich demokratisch verfaßte Gesellschaften von ihren Regierungen beinahe widerstandslos in überwachte Kontrollgesellschaften umbauen lassen. Die Stichworte lauten Rasterfahndung, biometrischer Reisepaß, Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung. Scheinbar unaufhaltsam werden der Überwachungsstaat aus- und die bürgerlichen Grundrechte abgebaut.

Trojanow und Zeh zeigen, wie die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Feindbild auf amorphe, prinzipiell nicht faßbare Gegner umstellte. Je diffuser die Bedrohung, desto unentbehrlicher erscheint in der Logik des Bündnisses eine allumfassende militärische Kontrolle. »Die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, auf das vorbereitet zu sein, was sich nicht vorhersagen läßt«, zitieren die Schriftsteller aus einem ­NATO-Strategiepapier von 2008. »Den westlichen Alliierten steht eine lange andauernde und präventiv zu führende Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihres Lebensstils bevor.« Dieses Feindbild schließt bei weitem nicht nur »terroristische Netzwerke« ein, halten die Schriftsteller fest, sondern auch Flüchtlinge, ölfördernde Eliten oder hungrige Männer, die aufständisch werden. Auch gegen sie hilft aus NATO-Sicht unter Umständen nur ein nuklearer Erstschlag.

Das Buch enthält eine knappe, aber fundierte Kritik politischer Sprache. Trojanow und Zeh untersuchen, mit welchen Vokabeln systematisch Angst erzeugt wird, um die Akzeptanz von Gesetzesverschärfungen und Repressionen zu erhöhen. Ausdrücke wie »Terrorverdächtiger«, »Gefährder«, »islamistische Zelle«, »radikaler Islamismus« beschreiben keine Realität, sondern sind nur Behauptungen, allerdings solche von ungeheurer ideologischer Durchschlagskraft. 2001 verwendete die taz den Begriff »Terrorverdächtiger« nach Recherchen des Autorenduos genau viermal. »Danach setzte eine wahre Inflation ein: 2002 46mal; 2003 75mal; 2004 114mal; 2005 132mal; 2006 95mal und 2007 102mal. Bei der altehrwürdigen Neuen Zürcher Zeitung ergeben sich ähnliche Zahlen: eine Hausse nach dem 11.September 2001 von 680 faustdicken Verwendungen.«

Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung, ein Grundrecht, dessen Ursprung bis in die »Magna Charta« des Jahres 1215 zurückverfolgt werden kann, ist nach diesem Datum in den USA praktisch widerstandslos aufgeben worden. Grundrechte wurden zu Sicherheitslücken umdefiniert. US-Präsident Barack Obama hat sich in den blutigen Fußstapfen seines Amtsvorgängers durch Anwälte das Recht erstreiten lassen, willkürlich Personen festzuhalten, die verdächtigt werden, Terrororganisationen zu unterstützen.

Auch in parlamentarischen Demokratien wie Großbritannien oder Frankreich werden elementare Grundrechte wie Ballast über Bord geworfen. »Man stelle sich vor, zu Zeiten des guten, alten Briefgeheimnisses hätte eine Regierung verlangt, von jeder einzelnen Postsendung eine Kopie anzufertigen und diese in riesigen Archiven aufzubewahren, um sie bei Bedarf lesen zu können! Nichts anderes aber plant die Regierung Großbritanniens mit dem Einsatz sogenannter ›Black Boxes‹, die jede E-Mail und jeden Website-Zugriff speichern sollen.«

Am Beispiel einer britischen Umweltorganisation stellen Trojanow und Zeh dar, daß die Mechanismen der Angstmacherei schon heute auch bei der Bekämpfung friedlicher Protestbewegungen greifen. »Viele der neuen Machtbefugnisse können gegen Terroristen wenig ausrichten, auf einheimische Demonstranten und Aktivisten aber einschüchternd wirken.«

So kommt es, daß Ökoaktivisten und Globalisierungskritiker in Terrordatenbanken gelistet werden. In der BRD geriet ein engagierter Stadtsoziologe unter Terrorverdacht, weil sich auch von ihm benutzte Fachbegriffe in Schreiben einer mutmaßlich militanten Gruppe wiederfanden. Selbst Ordnungswidrigkeiten werden heute mit Hilfe von Ausnahmegesetzen verfolgt. »In Großbritannien benutzen lokale Behörden Antiterrorgesetze, um Bürger auszuspionieren, die möglicherweise Müll auf die Straße werfen, Hundehaufen nicht vorschriftsmäßig entsorgen oder illegal Pizza verkaufen.«

»Angriff auf die Freiheit« ist ein Buch, das aufrüttelt und zum Widerstand ermutigt. Es führt Laien in die Thematik ein, hält aber auch für gut informierte Aktivisten zusätzliche Argumente bereit. Den Autoren ist ein politischer Gebrauchstext von schlichter Schönheit gelungen, knapp und stilsicher. Vielleicht wird er von kommenden Generationen einmal als politischer Klassiker gelesen werden.

Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit - Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser Verlag, München 2009, 170 Seiten, 14,90 Euro