November 3rd, 2009

Afghanistan: Wahlzirkus zu Ende

03.11.2009 / Titel / Seite 1Inhalt

Wahlzirkus zu Ende

Von Knut Mellenthin

http://www.jungewelt.de/2009/11-03/054.php



 
Soll laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle»Pr&
Soll laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle »Präsident aller Afghanen« sein – Hamid Karsai am Montag in Kabul
Foto: AP
Die für den 7.November geplante Stichwahl in Afghanistan findet nicht statt. Hamid Karsai bleibt trotz erwiesener massiver Wahlfälschung und harter Korruptionsvorwürfe Präsident des Landes am Hindukusch. Damit findet eine Farce ihr vorläufiges Ende, für die mindestens 300 Millionen Dollar zusätzlich ins Land gepumpt worden waren. Schon bei der Vorbereitung der Wahl, die nach einer verfassungswidrigen Verschiebung schließlich am 20. August stattfand, wurden Manipulationen bei der Erstellung der Wählerlisten bekannt. In vielen Bezirken, wo die Macht der Regierung nur schwach ist, wurden nicht einmal Wahlbüros eingerichtet. Auch in anderen Gegenden des von NATO-Truppen besetzten Landes ging nach Berichten ausländischer Beobachter kaum jemand zur Abstimmung. Die mit Anhängern Karsais besetzte zentrale Wahlkommission gab die Beteiligung schließlich mit 38,7 Prozent an. Das ist weit weniger als bei der ersten Präsidentenwahl im Oktober 2004, aber vermutlich immer noch geschönt.

Erst einen Monat nach der Stimmabgabe, am 16. September, wurde ein vorläufiges »Endergebnis« bekanntgegeben. Danach hätte Karsai die Wahl mit 54,6 Prozent deutlich vor seinem Hauptkonkurrenten, dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah, gewonnen, für den angeblich nur 27,8 Prozent gestimmt hatten. Mit dieser absoluten Mehrheit hätte Karsai sich nicht zur Stichwahl stellen müssen.

Zuvor hatte die Wahlkommission aber schon am 15. September eine Neuauszählung angeordnet, nachdem vor allem die US-Regierung starken Druck ausgeübt hatte. Auch UN-Beobachter hatten von Fälschungen und Betrug gesprochen. Als Ergebnis der Überprüfung wurden am 19. Oktober rund eine Million Stimmen für ungültig erklärt und die Ergebnisse aus über 200 Wahllokalen annulliert. Nach dieser Korrektur, die keineswegs das gesamte Ausmaß der Fälschungen aufdeckte, reduzierte sich Karsais Anteil auf 49,67 Prozent. Das machte eine Stichwahl erforderlich, deren Termin auf den 7.November festgesetzt wurde.

Indessen argumentierte Abdullah nicht ohne Grund, daß ohne umfassende Änderungen an der Organisierung der Wahl auch im zweiten Gang kein faires, einigermaßen unverfälschtes Ergebnis zu erwarten wäre. Er verlangte deshalb unter anderem eine Neubesetzung der zentralen Wahlkommission, insbesondere die Ablösung ihres Vorsitzenden Azizullah Ludin. Nachdem er für seine Forderungen kein Entgegenkommen gefunden hatte, erklärte Abdullah schließlich am Sonntag vor Tausenden Anhängern, die aus ganz Afghanistan in die Hauptstadt Kabul gekommen waren, seinen Rückzug von der Stichwahl. Er verband das mit neuen scharfen Angriffen auf den Präsidenten.

Die erste Reaktion Karsais bestand in der Ankündigung, die Wahl am 7. November werde trotzdem wie geplant stattfinden, nun eben mit ihm als einzigem Kandidaten. Er wurde in dieser Haltung zunächst durch die Wahlkommission unterstützt, deren Vorsitzender behauptete, es gebe überhaupt keinen anderen gesetzlichen Weg als die Durchführung der Abstimmung. Wenige Stunden später jedoch setzte die Kommission am Montag die Wahl ab und erklärte Karsai zum Sieger.

Vorausgegangen war starker Druck aus den USA, der durch einen überraschenden Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag in Kabul unterstützt wurde. Im Ergebnis ist Karsai, der den NATO-Regierungen mehrfach mit seiner Kritik an ihrer rücksichtslosen Kriegführung auf die Nerven gegangen war, erheblich geschwächt und wird möglicherweise einer Machtteilung mit Abdullah zustimmen müssen.

Antifaschistisches Bündnis berät über Strategien gegen rechten Großaufmarsch.

02.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

»Es wurde nicht versucht, Aufmarsch zu verbieten«

Antifaschistisches Bündnis berät über Strategien gegen rechten Großaufmarsch. Ein Gespräch mit Jürgen Malz

Interview: Markus Bernhardt

http://www.jungewelt.de/2009/11-02/024.php


 
Jürgen Malz ist Sprecher des Bündnisses »No Pasarán!«

Neofaschisten aus ganz Deutschland und Europa wollen im Februar 2010 anläßlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens dort aufmarschieren. Welche Bedeutung hat diese Großdemonstration für die Neofaschisten?

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus zahlreichen anderen europäischen Ländern treffen sich dort. Man frischt Bekanntschaften auf und knüpft neue Kontakte. Nicht zu unterschätzen ist vor allem das Gefühl, mit Tausenden Gleichgesinnten die Straße zu beherrschen und gegebenenfalls Terror gegen politisch Gegner ausüben zu können. Szeneintern wurde etwa der Überfall auf einen Gewerkschaftsbus in diesem Jahr bejubelt, und man gab zu erkennen, daß man die Hoffnung hegt, es würde zukünftig mehr Regionen geben, in denen »Dresdner Zustände« herrschen. Auf der anderen Seite hofft man, an das bürgerliche Gedenken anknüpfen zu können. Die Mythen, die jahrzehntelang in Dresden über den Angriff zirkulierten und teils bis heute noch umgehen, bildeten einen willkommenen Ausgangspunkt für ihre Art der »Geschichtsschreibung«, wonach die Deutschen die alleinigen Opfer des Zweiten Weltkriegs sind.

Während in anderen Städten nicht nur autonome Antifaschisten, sondern auch die sogenannte Zivilgesellschaft gegen die Nazis auf die Straße geht, scheint dies in Dresden nur bedingt der Fall zu sein. Warum?

Ein großes Problem in Dresden stellen die vollkommen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Städten in den westlichen Bundesländern dar. Die meisten Teilnehmer der Gegenproteste kamen über die bundesweite Mobilisierung von außerhalb. In Dresden selbst ist es den fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft bisher nicht gelungen, in die Offensive zu kommen. Das gesellschaftliche Klima und die insbesondere von der CDU vorangetriebene »Extremismus-Theorie« münden vor Ort regelmäßig in eine Gleichsetzung von links und rechts sowie in der Forderung nach einem stillen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Protest gegen Neonazis ist darin nicht vorgesehen. Von seiten der Stadt Dresden wurde noch nicht einmal versucht, den Aufmarsch zu untersagen.

Sie veranstalten am 6. und 7. November eine Konferenz, um Strategien gegen den Großaufmarsch der Neonazis zu diskutieren. Was werden die Schwerpunkte sein?

Wir werden neben unterschiedlichen Workshops eine Podiumsdiskussion veranstalten u.a. mit der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden, einem Vertreter des ehemaligen »GehDenken«-Bündnisses sowie dem Oberbürgermeister von Jena Albrecht Schröter, der von den Protesten gegen das jährlich stattfindende neonazistische »Fest der Völker« berichten wird.

Die Dresdner Lokalpolitik hat sich in Sachen Antifaschismus bisher nie mit Ruhm bekleckert. Erhalten Sie trotzdem Unterstützung?

In unserer Auswertung kritisierten wir insbesondere die Symbolpolitik des bürgerlichen »GehDenken!«-Bündnisses. Im Vorfeld des diesjährigen 14. Februar mobilisierten Teile dieses Bündnisses unter anderem mit der Parole »Dresden kann Köln!« und spielten damit auf die massenhafte Blockade des sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongresses der rechtsextremen »Bürgerbewegung Pro Köln« im September 2008 an. Auch wenn der Polizeieinsatz in Dresden nicht viel Raum ließ, am Tag selbst war von solcher Entschlossenheit wenig zu spüren: Fernab von den Neonazis wurden Bühnen aufgebaut, Reden gehalten, Bratwürste gegessen und Demos durchgeführt. Darin liegt eine gravierende Schwäche, aber auch eine Chance für die Zukunft. Wie in Köln 2008 muß es in Dresden künftig gelingen, daß Antifaschisten und andere zivilgesellschaftliche Kräfte zusammen oder in gegenseitiger Bezugnahme den Neonaziaufmarsch blockieren wollen und am entsprechenden Tag alles Mögliche tun, um dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Um die Parole »Europas größten Naziaufmarsch stoppen« ernst nehmen zu können, muß dazu ein Sinneswandel bei den Akteuren des ehemaligen »GehDenken!«-Bündnisses stattfinden. Noch ist nicht völlig absehbar, ob sich in diesem Jahr tatsächlich alle zivilgesellschaftlichen Akteure der Initiative von CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz anschließen und weiter auf Symbolpolitik setzen wollen, oder ob es den Freunden des praktischen Antifaschismus gelingen wird, im Sinne einer tatsächlichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches zu agieren.

Finanzhaus Sal. Oppenheim - die Deutsche Bank greift zu

03.11.2009 / Thema / Seite 10Inhalt

»Stützpfeiler« bricht

Hintergrund. Lange war das Finanzhaus Sal. Oppenheim ein unsichtbarer Halt des deutschen Kapitalismus. Weil die Bundesregierung die marode Bank der Superreichen nicht retten ­wollte, greift die Deutsche Bank zu


http://www.jungewelt.de/2009/11-03/005.php



Von Werner Rügemer
Die 40 Mitglieder der Familienclans erhalten 1,3 MilliardenEuro
Die 40 Mitglieder der Familienclans erhalten 1,3 Milliarden Euro (v. l. n. r.: Aufsichtsratsvorsitzender Georg Baron von Ullmann, Gesellschafter ­Christopher Freiherr von Oppenheim, Vorstandssprecher Matthias Graf von Krockow beim 171. Oppenheim-Galop
Foto: dpa
Im Juli 2009 hielten sie die schöne Fassade noch aufrecht. Matthias Graf von ­Krockow und Friedrich Carl Janssen, zwei der vier persönlich haftenden Gesellschafter der Bank Sal. Oppenheim, bekamen im Handelsblatt ihre, wie sich erweisen sollte, letzte große mediale Bühne. Sie durften im Interview auf zwei großen Zeitungsseiten verkünden: Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende, aber der Bank Oppenheim geht es gut. Wir brauchen keine fremde Hilfe. In Kiew, Moskau und Budapest werden noch im laufenden Jahr neue Repräsentanzen eröffnet, in China Unternehmen für den Börsengang vorbereitet. Während ihnen schon monatelang das Feuer unter dem Hintern brannte, verkündeten sie: »Wir spielen in der Spitzenliga.«

Doch schon drei Monate zuvor hatte die Finanzaufsicht bei Deutschlands größter Privatbank ermittelt, die Ratingagentur Fitch hatte mit dem Daumen nach unten gezeigt. Mit Derivate-, Zertifikate- und Optionsscheinhandel, mit Immobilienspekulation und Firmenaufkäufen nach »Heuschrecken«-Art hatte sich die größte Privatbank Europas und exklusiver Vermögensverwalter des Multimillionärsmittelstands in die Pleite geritten. Am 2. August noch ritt das Oppenheim-Team im Finale gegen das Team »Tom Tailor« beim traditionellen German Polo Masters auf Sylt zum Sieg: Oppenheim gewann den selbst gestifteten Oppenheim Gold Cup. Bankchefs und Kunden feierten. Der Champagner floß in Strömen, während der Untergang schon nicht mehr abzuwenden war.

Hälfte des deutschen Vermögens

Aus gewohnter und verwöhnter Nähe zur Politik hatten die Oppenheims, die öffentlich immer die Einmischung des Staates als Todsünde der freien Marktwirtschaft gegeißelt hatten, unauffällig dann doch staatliche Garantien vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erhofft. Aber da hatte man bei allem Wohlwollen abgewunken, auch mit dem zarten Verweis, daß die Bank doch erst 2007 ihren juristischen Sitz nach Luxemburg verlegt habe. Dort sei doch nun die Zuständigkeit.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für ihren Wahlkampf 2005 noch mit 250000 Euro von den Oppenheims bespendet worden war – die höchste Einzelspende des Wahlkampfs überhaupt – hielt es nicht für opportun, ausgerechnet während ihrer Zitterpartie im Wahlkampf 2009 die Bank der Superreichen mit Staatsgeld zu retten. Die stand als Hauptaktionär des Pleitekonzerns Karstadt/Arcandor zusätzlich am öffentlichen Pranger. Merkels Kriseneinflüsterer und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mag da schon die Bereitschaft angedeutet haben, seine ohnehin gewachsene Staatsfunktion auch in diesem Falle zum eigenen Nutzen wahrzunehmen. Jedenfalls war es dann die Deutsche Bank, die den Köln-Luxemburger Pleitiers in zwei Tranchen insgesamt 650 Millionen Euro an Überbrückungskrediten gewährte.

Schon Wochen später reichte das nicht mehr. Jetzt kauft die Deutsche Bank für 1,3 Milliarden Euro die Oppenheim Holding in Luxemburg, die Dachgesellschaft der etwa 320 Tochterunternehmen und Beteiligungen. In die Finanzoase hatte sich die Bank geflüchtet, die 218 Jahre lang ihren Sitz in Köln hatte, um sich vor der zunehmenden medialen Beobachtung und vor der in Deutschland drohenden Auflösung des Bankgeheimnisses zu retten. Im Großherzogtum, das von dem bieder-doppelzüngigen, christlich firmierenden Vorzeigeeuropäer Jean-Claude Juncker präsidiert wird, gilt das Bankgeheimnis noch als Menschenrecht.

»Wenn Sie weniger als fünf Millionen Euro anlegen wollen, dann gehen Sie doch zu Ihrer Sparkasse um die Ecke« – so hatte der 2005 verstorbene Exchef Alfred von Oppenheim sein Klientel beschrieben. Die Bank hat in ihren zahlreichen Filialen in Köln, Düsseldorf, Berlin, Baden-Baden, München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Hamburg, Prag, Zürich, Genf, Lugano, Bozen, Salzburg, ­Wien, Hongkong, New York usw. keine Bankschalter. Man wird nach Terminvereinbarung in diskrete Beratungsbüros geleitet. In Deutschland hat die Bank nach eigenen Angaben etwa 7000 Kunden des obersten Segments, die Quelle-Erbin Schickedanz, Schaeffler, Riegel (Haribo), Neven DuMont (Kölner Stadt-Anzeiger), Deichmann, Oetker, Haniel und ihresgleichen, auch das Erzbistum Köln und liberale Spaßmacher wie Harald Schmidt. Sprecher Graf Krockow: »Unsere Zielgruppe sind die 10000 reichsten Deutschen, die über 50 Prozent des gesamten Vermögens der deutschen Bevölkerung verfügen.«

»Die Bank Sal. Oppenheim gehörte über Jahrhunderte zu den Stützpfeilern des Landes«, schrieb der Oppenheimsche Haushistoriker und Rechtsaußen seiner Zunft, Michael Stürmer, in seinem Nachruf. Tatsächlich spielte die Bank, deren Urvater Salomon Oppenheim als jüdischer Hoffaktor des Kölner Fürstbischofs begonnen hatte – die Gründung wird auf das Revolutionsjahr 1789 datiert –, im aufstrebenden Kapitalismus eine wichtige Rolle, bei der Finanzierung der ersten Eisenbahnen, bei der Gründung von Versicherungen (Colonia) und der Dresdner Bank, bei Krediten für das preußische Königshaus genauso wie später im Aufrüstungsprogamm der Nazis für die Hermann-Göring-Werke, für Krupp, Strabag und Flick. Auch beteiligte sich die schließlich »kriegswichtige« Bank bei Arisierungen, ob in Deutschland oder in Polen.

Verfilzung mit Parteien

»Erfolgsweg« der Oppenheim-Bank: Nach»Heuschr
»Erfolgsweg« der Oppenheim-Bank: Nach »Heuschrecken«-Manier kaufte sie Mittelstandsfirmen auf, entließ Belegschaften, heimste Gewinne ein und verkaufte die Unternehmen profitabel
Foto: AP
Wegen des nach 1945 opportunistisch übergestülpten Images als verfolgte jüdische Bank konnte sie bei der Gründung der neuen Demokratie für deren nicht ganz so neues Personal unschätzbare Dienste leisten. Die Oppenheim-Banker Robert Pferdmenges und Harald Kühnen – er war Chefarisierer in der Dresdner Bank gewesen und hatte bei Oppenheim Unterschlupf gefunden – waren aktiv bei der heimlichen Finanzierung der Adenauer-Wahlparteien CDU, FDP, CSU, zunächst auch der rechtsradikalen Deutschen Partei (DP) und den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), die für die erste Wahl Adenauers zum Bundeskanzler nötig waren. Die zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegründete Staatsbürgerliche Vereinigung Köln e.V. schleuste bis in die Amtszeit des Christdemokraten Helmut Kohl hinein Hunderte Millionen DM heimlicher Unternehmensspenden insbesondere an CDU, FDP und CSU. 1980, als dieser Weg wegen des »Flick-Skandals« verstopft war, spendete Alfred von Oppenheim z.B. 1,3 Millionen DM heimlich und direkt an den Kanzleraspiranten Kohl. Die FDP bekam zwar weniger, aber immer überproportional viele Spenden. Den »Liberalen« galt immer die Vorliebe der feinen Bank, verbunden mit dem Bedauern, daß sie nicht alleine regieren konnten.

Die Bank schob nach 1945 wendehälsig ihren jüdischen Hintergrund in den Vordergrund und konnte damit auch für andere Operationen der Adenauer-Regierung dienen, so bei der Aufrüstung Israels und bei anderen Exporten und Zahlungen der Bundesrepublik an den neugegründeten jüdischen Staat. Die »Alfred von Oppenheim-Stiftung« ist international einer der großen Spender für die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, dazu gehört dort der »Friedrich Carl von Oppenheim-Stiftungslehrstuhl« zur Erforschung des Holocaust. (Die eigene Geschichte der Bank während der Nazi­zeit wurde dort freilich noch nicht erforscht.) Die Europa-Union, ausgelagertes Europa-Sprachrohr des Auswärtigen Amtes, war in den Händen von Carl Friedrich von Oppenheim: Er war Präsident und auch Schatzmeister. Ein »Stützpfeiler des Landes«, jedenfalls der vorherrschenden Politik, ist bis heute auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), mitbegründet von der Bank. Bankchef Alfred von Oppenheim war ab 1987 im Präsidium und ab 2003 Präsident. Seit 2006 bearbeitet das neugegründete »Alfred von Oppenheim-Zentrum« (AOZ) als Organ der DGAP das Thema »Europa«.

Der DGAP-Präsident sorgte als Mitglied der »Atlantikbrücke« gleichzeitig für gute Beziehungen zwischen der deutschen und der US-Elite, wie auch für alle leitenden Leute der Bank einige Jahre in US-Banken zum Standard gehörten. So absolvierte Graf Krockow seine Lehrzeit bei Chase Manhattan und Citibank. Hausfreund Henry Kissinger, langjähriger Regierungsberater und schließlich US-Außenminnister, war noch 2009 zu Gast in Köln bei einem von der Bank organisierten Kolloquium. Der persönlich haftende Gesellschafter Dieter Pfundt wurde noch kürzlich zum Schatzmeister der »Atlantikbrücke« gewählt.

Ein »Stützpfeiler des Landes«, jedenfalls für ausgewählte seiner Bewohner, waren die verschwiegenen Bankiers auch in anderer Hinsicht. Mitgesellschafter Pferdmenges betreute einen Teil des Vermögens des Konzernherrn Friedrich Flick, als dieser von den Alliierten im Nürnberger Prozeß wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Gefängnis gesteckt wurde. Auch danach sorgte Pferdmenges als Finanz- und Wirtschaftsberater Adenauers dafür, daß die geplante Entflechtung von Konzernen wie Flick, Otto Wolff, Thyssen nicht durchgeführt wurde. Die Bank stellte Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken – Pferdmenges in den Anfängen, Karl-Heinz Wessel in den 90er Jahren. 1998 arrangiert die Bank durch eine Zwischengesellschaft in London die Fusion von Daimler und Chrysler – sie verdiente an der jüdischen Aura, die für die jüdischen Chrysler-Aktionäre in den USA benötigt wurde, damit die der Fusion mit dem NS-belasteten deutschen Konzern zustimmten. Aus alter Verbundenheit mit der Dresdner Bank spielte Oppenheim eine wichtige Rolle beim neuerlichen Verkauf an die Commerzbank. Schließlich war Oppenheim einer der großen unauffälligen Akteure bei der Privatisierung von Bundeswehrimmobilien (für Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) unterhielt die Bank ein vom Berater Moritz Hunzinger gespeistes Vermögenskonto) und beim investorenfreundlichen Verkauf kommunaler Wohnungen und von Stadtwerken.

Die enge Verfilzung mit Regierungen und Parteien gehörte von fürstbischöflichen und preußischen Anfängen an zum Bankiershandwerk. Das ging bis in familiäre Verbandelung. Der Düsseldorfer Geschäftsmann Udo van Meeteren sammelte bei Unternehmern wie Bosch, Berentzen, Henkell, Fürst von Metternich Geld und finanzierte 1971 über Briefkastenfirmen in Liechtenstein das Konrad-Adenauer-Haus in Bonn, die neue CDU-Parteizentrale. Baron Georg von Ullmann, vom zweiten Eigentümerclan der Bank, heiratete die Tochter Ulla des großzügigen CDU-Finanziers. Grundsatztreue zu den Interessen des großen Kapitals schloß politische Flexibilität, ja gnadenlosen Opportunismus keineswegs aus. Als der Zeitgeist umschlug, schaltete man frühzeitig wie die Freunde aus dem Hause Bertelsmann auf die neue Mehrheitspartei. 1991 holte man den Bundesbankchef Karl-Otto Pöhl (SPD) als Sprecher in die Bank. In Köln holte man sich den Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) als Geschäftsführer in die mit dem Kompagnon Josef Esch gegründete Esch-Oppenheim-Immobilien-Holding. Noch kurz vor der Bundestagswahl 1998 bekam der zukünftige Verteidigungsminister Scharping sein Vermögenskonto in der Bank.

Alle diese »Stützpfeiler« blieben die längste Zeit der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. »Wir sind diskret, geheimer als geheim« war ein Wahlspruch des Alfred von Oppenheim. Erst als die Bank 2004 in ihrem gesteigerten Wahn sich zur größten Privatbank Europas hinaufkaufte, mit Hilfe des geheimnisvollen Bauunternehmers Josef Esch und des Strahlemanns Thomas Middelhoff immer windigere Immobiliengeschäfte anschob und sich aus dubiosen Beziehungen mit der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz kurzfristig zum Hauptaktionär machen mußte, wurde die Bank aus ihrer lange gehegten Heimlichkeit in die Öffentlichkeit gezerrt, und da war sie schon auf dem Weg nach unten.

Nach »Heuschrecken«-Manier

Die Privatbank geht dem nicht ganz so neuen Finanzkrisen-Deutschland keineswegs ganz verloren. Sie findet in gereinigter und verschlankter Form in der Deutschen Bank neue Fundamente. Was Deutschlands führender Krisenverursacher und zugleich führender Krisenprofiteur schon selbst hat und nicht braucht, darum balgen sich andere Interessenten. Die fürstliche Bank von Liechtenstein LGT bemüht sich um Teile der internationalen Vermögensverwaltung, andere, wie die australische Bank Macquarie, streiten sich um die Investmentabteilung. Die Deutsche Bank verleibt sich das ein, was sie noch nicht oder noch nicht ausreichend hat, also die Vermögensverwaltung der oberen 10000, denen die Hälfte Deutschlands gehört.

Die bisherigen Chefs, so berichtet die Wirtschaftspresse, allen voran Sprecher Matthias Graf von Krockow, werden gefeuert, allerdings dürfen die gut 40 Mitglieder der divesen Eigentümerclans immerhin 1,3 Milliarden Euro mit auf ihre unverdienten Alterssitze nehmen. Einzig Namensträger Christopher von Oppenheim darf bleiben: Sein Name soll dafür sorgen, daß die bisherigen Kunden, die ihr Wertvollstes gerade nicht einer großen Publikumsbank hatten anvertrauen wollen, nun nicht weglaufen (Schuhhändler Deichmann ist schon weg). Ob das allerdings klappt? Es sei »schwer vorstellbar«, so unkt die mit dem Milieu sehr vertraute Frankfurter Allgemeine Zeitung, daß das anspruchsvolle Oppenheim-Klientel unter einem Dach mit den popligen Kleinkunden der neuerdings hinzugekauften Postbank und der Norisbank sich auf Dauer wohlfühlen könne: »Dazwischen liegen Welten«. Ob die deutsche Superbank diese Parallelgesellschaften zusammenhalten kann, ist in der Tat fraglich, aber eigentlich keine demokratisch begründbare Sorge.

Die Bankchefs haben nicht nur einen Teil ihrer eigenen Familienclans und ihre feine Kundschaft geschädigt, wie das Manager Magazin berichtet. Tochterfirmen mit den unscheinbaren Namen Argantis und Triton haben nach »Heuschrecken«-Art gutgehende Mittelstandsfirmen aufgekauft, ausgenommen und schon seit Jahren Arbeitsplätze abgebaut. Zum Beispiel Kampa, der größte Hersteller von Fertighäusern, wurde Anfang 2009 in die Insolvenz geschickt, über 600 Beschäftigten wurde gekündigt. Bei der größten deutschen Fensterbaufirma WERU – der ganze Ort Rudersberg in Baden-Württemberg lebt von dem Unternehmen – wurden im August 143 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wer berichtet schon über die vielen »Heuschrecken«-Pleiten quer durch die Republik? Nachdem der von Oppenheim als Aufsichtsrats- und dann Vorstandschef zu Karstadt manövrierte Thomas Middelhoff als letzte Blendkerze das Unternehmen in Arcandor umbenannt und sich genug bedient hatte, schied er kurz vor der Pleite hochdotiert aus. Zehntausende Arbeitslose säumen den Absturz der Bank Oppenheim, die unter der »rot-grünen« wie der »schwarz-roten« Bundesregierung die höchsten Gewinne ihrer Geschichte eingefahren hatte.

Der Vater des deutschen Dschihad

Es gibt andere Hinterlassenschaften, die auch nach dem Untergang fortgesetzt werden und die aus allgemeinem Interesse einer genaueren Befassung bedürfen. Dazu gehören diverse Stiftungen. So hat die »Max von Oppenheim-Stiftung« im nicht ganz so neuen Berlin neue Bedeutung gewonnen. Max von Oppenheim war im 19. Jahrhundert zunächst Kommanditist der Bank und beim Kauf von Ländereien in Afrika unterwegs. Dann betätigte er sich, finanziert mit Millionenbeträgen der Familie, als Archäologe im Vorderen Orient. Mit Hilfe von 550 einheimischen Arbeitern grub er den Herrscherpalast von Tell Halaaf aus. Er stellte die Funde in einer Berliner Fabrikhalle aus. Sie wurden im Krieg beschädigt. Mit Unterstützung der »Max von Oppenheim-Stiftung« und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz werden sie seit 1994 restauriert und sollen 2010 auf der Museumsinsel im neuen kolonialen Glanz präsentiert werden. Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rühmte den Archäologen als »Brückenbauer« zwischen Ost und West. Dabei wird unterschlagen, daß der »Brückenbauer« unter Kaiser Wilhelm II. ein Kriegstreiber war und sich auch Hitler anbiederte. Er gilt als »Vater des deutschen Dschihad«. Mit Geheimvertrag des Deutschen Reiches und gefälschtem Paß bewegte der Sprachenkundige sich während des Ersten Weltkrieges im Orient und verfaßte Aufrufe an Islamisten, um sie zum Heiligen Krieg gegen den deutschen Erzfeind England anzustiften. Sie sollten die Ölfelder in Baku in Brand setzen. In der Schweiz konzipierte der »Brückenbauer« Ausbildungslager für Bombenleger. Seinen Plan legte er 1940 auch den Nazis vor.

Der lukrative 1,3-Milliarden-Absturz wird den Bankern durch Gerichtsverfahren ein wenig vergällt. Gerade hat der Europäische Gerichtshof das Urteil gefällt: Der 30-Jahres-800-Millionen-Mietvertrag zwischen Esch-Oppenheim und der Stadt Köln über die neuen Messehallen ist unwirksam, weil die öffentliche Ausschreibung nach EU-Vergaberecht umgangen wurde. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt zudem seit August gegen den Oppenheim-Immobilien-Kompagnon Josef Esch wegen Bestechung bei der Auftragsvergabe bei eben diesen Messehallen. Gegen den Oppenheim-Immobilienanleger Thomas Middelhoff – nach seinem vorzeitigen Ausscheiden als Vorstandschef von Arcandor wurde er Berater der Bank – ermittelt die Essener Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen Graf Krockow wegen falscher eidesstattlicher Versicherung eingestellt – wegen »geringer Schuld«. Ob aber Absturzbanker wirklich straflos die Unwahrheit sagen dürfen, ist noch nicht endgültig entschieden.

CDU und FDP sind die beiden Parteien, denen über die Jahrzehnte die Spenden der Bank Oppenheim und ihresgleichen vorrangig galten. Die Bank ging pleite. Die beiden Parteien sind als Propagandisten der neoliberalen Doktrin politisch ebenfalls pleite, sie bilden jetzt die Koalition der Bankrotteure – auch ihr Untergang sollte nun vorbereitet werden, allerdings nicht auch in die Deutsche Bank.

Werner Rügemer veröffentlichte 2006 das Buch »Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim« im Frankfurter Nomen Verlag. Die Bank Oppenheim überzog Autor, Verlag, Buchhändler und berichtende Medien mit zahlreichen juristischen Verfahren, die zum Teil in verschiedenen Instanzen noch andauern. Das Buch ist gegenwärtig in der 3., geschwärzten Auflage lieferbar

Deutschland erwacht - 65 Jahre nach Kriegsende



HISTORY REPEATS


Wie 1944 …

Air-Policing-Baltikum - Seit zwei Monaten beschützen wieder deutsche Jagdflieger unseren Luftraum über Estland, Lettland und Litauen. Am 15. September war es dann endlich soweit: Ein deutscher Strahljäger fing einen russischen Aufklärer ab. Es wurde nicht geschossen. Statt dessen eskortierten unsere alten Waffenbrüder von der finnischen Luftwaffe den Insurgenten aus der Gefahrenzone. Déjà-vu; via rheinische-post.
[Ob die Luftwaffe demnächst auch Polen und die Tschechei beschützt? Freude herrscht.]

http://chefarztfrau.de/?p=1003



Deutscher Jet fängt russisches Flugzeug über dem Baltikum ab

    Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr bestätigt einen Zwischenfall im Rahmen ihres Nato-Auftrages, den Luftraum über dem Baltikum zu sichern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) hat ein deutscher Eurofighter an der Grenze zu Estland ein russisches Radarflugzeug abgefangen. Zwei russische Jäger flogen daraufhin mit Überschallgeschwindigkeit auf die Deutschen zu. Schüsse seien nicht gefallen. Finnische Jets eskortierten die russischen Flugzeuge anschließend zurück in internationalen Luftraum. Der Zwischenfall habe sich am 15. September ereignet. Seit zwei Monaten sichern deutsche Jagdflugzeuge den Luftraum von Estland, Lettland und Litauen. Diese Aufgabe übernehmen mehrere Nato-Staaten im Wechsel .

http://www.presseportal.de/pm/30621/1504618/rheinische_post


Bundesweite Abstimmungsaktionen gegen Afghanistan Krieg



Abstimmungsaktionen im ganzen Land

www.afghanistandemo.de
 
Die Beratung der Kampagne "Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan" hat Mitte Oktober die Weichen für die weiteren Aktivitäten der Friedensbewegung in den Wochen bis zur Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestellt. Im Ergebnis wurde der Beschluss bestätigt, im November 2009 bundesweit Abstimmungaktionen unter der Bevölkerung zu organisieren.

 
Der Fahrplan der Friedensbewegung in Bezug auf den Afghanistan-Krieg besteht aus folgenden Bestandteilen und Etappen:

 
Im Zeitraum vom 20. bis 28. November sollen in möglichst vielen Orten in der Bundesrepublik Abstimmungen in der Bevölkerung durchgeführt werden. Anlass ist die für Anfang Dezember vorgesehene Verlängerung (und möglicherweise sogar Ausweitung) des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan. Hierzu sollten die örtlichen Friedensinitiativen und -bündnisse frühzeitig Pläne erstellen, wo und wie oft sie Abstimmungen anbieten. Die Abstimmungen sollen mit einem bundesweit einheitlichen Wahlzettel und mit ordentlichen Wahlurnen (auch selbst zu basteln aus festem Karton) durchgeführt werden.

 
Die Abstimmungen können stattfinden:

- auf zentralen und gut frequentierten Plätzen,

- an Universitäten,

- vor Schulen,

- in Kirchengemeinden,

- in Gewerkschaftsversammlungen usw.

 
Der Zeitraum 20.-28. November schließt evtl. Abstimmungen, die schon früher stattfinden (wenn es die örtliche Situation verlangt), nicht aus.