October 31st, 2009

Bush besucht Japan noch vor Obama



Der ehemalige US-Präsident George W. Bush plant für die kommende Woche einen Besuch in Japan.
Nach Berichten der Kyodo News steht ein Treffen mit dem ehemaligen Premierminister Junichiro Koizumi auf dem Besuchsprogramm.

Der Besuch findet unmittelbar vor dem ersten Besuch des US-Präsidenten Obama statt.

Bush wurde den Berichten der japanischen Nachrichtenagentur, von einer privaten Gruppe eingeladen und wird am Dienstag und Mittwoch in Tokio bleiben. Eine Rede und der Besuch eines Baseballspiels steht auf dem Besuchsprogramm.
Der ehemalige japanische Premierminister Junichiro Koizumi pflegt eine enge Freundschaft zu Bush.

In den USA werden Forderungen nach Anklage wegen Kriegsverbrechen immer lauter
Inzwischen wird von über 200 Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen eine Strafverfolgung von G.W.Bush, Dick Cheney und anderen Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen und Folter gefordert.

Die amtierende japanische Regierung unter Premierminister Hatoyama, vertritt auch eine sehr kritische Position gegenüber der USA und steht in Verhandlungen mit der Regierung unter Obama betreffs Reduzierung der US-Truppen auf japanischem Boden.

Der Abgeordnete der Regierungspartei DJP, Yukihisa Fujita hatte darüber hinaus im vergangenen Jahr mehrfach im Parlament neue Untersuchungen des 11. September gefordert  und eine internationale Petition initiert. Diese Petition fordert von US-Präsident Obama, die Terroranschläge erneut zu untersuchen.
58 internationale Politiker, darunter einige aus den USA, haben die Petition bislang unterzeichnet.




RETTET PETER EDEL - Dienstag 3 November 11:00 pünktlich

RETTET PETER EDEL
Dienstag 3 November 11:00 pünktlich


Der vollständige Aufruf ist unter http://www.wallywoods.com/ zu finden.


Dear Friends,

Here is a press-release sent yesterday (30 October) by the 'berliner schule für schauspiel', one of the key partners
("Die Möwe") in the future of the 'Kulturhaus Weissensee'. With this sudden - but not unexpected - and very solid support, I feel that we, who have been fighting day and night to keep the Community Center open, at last have the advantage! What will now happen on Tuesday morning (Nov 3) is looking VERY INTERESTING INDEED. Officially, I should return the keys of the building to the local Borough of Pankow, who have behaved abominably throughout this painful
affair... (we shall be discussing the plan tonight, Saturday, at "The Last Wallywoods Party")

PLEASE COME IN PERSON on TUESDAY morning between 10am-11am. Bring friends, instruments, cameras, cake and kids, to support me and my good Weissensee friends and neighbours at this critical stage of TRULY SAVING WEISSENSEE'S KULTURHAUS!!!



Pressemitteilung

30. Oktober 2009

 

Zwischennutzung im Kulturhaus Weißensee ist ein Muss

berliner schule für schauspiel unterstützt die Bemühungen der Galerie Wallywoods


Die Erbaurechtsverhandlung, die die berliner schule für schauspiel und ihre Partner mit dem Bezirksamt Pankow zur Übernahme des Kulturhauses in Weißensee führen, gehen bald ins zweite Jahr. Der Beschluss, die Verhandlungen zu führen, datiert vom Dezember 2007. Diese Zeitverzögerung lässt die Pläne, das schauspielHAUS „Die Möwe“ mit einem Theaterfestival im Frühjahr 2011 feierlich zu eröffnen, immer mehr in die Ferne rücken. Das ehrgeizige Ziel, mit der Sanierung des Kulturhauses einen kulturellen Standort in Weißensee zu erhalten und keinen Leer- und Stillstand zuzulassen, scheint ernsthaft gefährdet.

Die berliner schule für schauspiel hatte noch im April 2009 zu einem Ortstermin nach Weißensee eingeladen und versichert, dass das Kulturhaus bis zum Baubeginn nicht leer stehen wird. Denn dieses Ansinnen war ein wichtiger Teil des Sanierungs- und Nutzungskonzeptes, das auch die Bezirksverordneten von Pankow überzeugt hatte. Von einer Zwischennutzung profitieren nicht nur die Nutzer, die ihre künstlerischen Ideen temporär verwirklichen können, sondern auch der Bezirk Pankow als Eigentümer, denn Leerstand ist immer eine Aufforderung zu Vandalismus.

Die berliner schule für schauspiel hatte seit Januar 2008 nicht nur die Räume im Kulturhaus temporär selbst genutzt und einige ihrer Aktivitäten nach Weißensee verlagert, sondern sie hat sich gegenüber dem Bezirk Pankow auch immer für die Fortführung der traditionsreichen Veranstaltungen ausgesprochen, wie die Weihnachtsrevue der Tanzwerkstatt „No Limit“ oder den Tanztee für Senioren. Nun aber will der Bezirk Pankow wegen der anfallenden Betriebskosten das Kulturhaus komplett schließen. Weder wurde „No Limit“ im September die Nutzung des großen Saals für das Kinderprogramm im Dezember zugesichert, noch der Mietvertrag der Galerie Wallywoods im rechten Seitenflügel des Hauses verlängert.

Der Künstler Paul Woods hat im Gegenzug zu den Schließungsabsichten des Bezirkes Pankow vorgeschlagen, das Kulturhaus vom 01.12.2009 bis zum Baubeginn anzumieten und die Betriebskosten in Höhe von 4.000 Euro monatlich zu übernehmen. Doch der Bezirk hat abgelehnt. Aber Zwischennutzung im Kulturhaus Weißensee ist ein MUSS, wenn die Zukunft des kulturellen Standorts ehrlich gewollt ist.

Die berliner schule für schauspiel ist fassungslos über das frostige Vorgehen im Bezirk Pankow. Sie unterstützt daher den Aufruf RETTET PETER EDEL von Paul Woods, am Dienstag, den 3. November 2009, um 11.00 Uhr in der Berliner Allee 123 - 125.

Der vollständige Aufruf ist unter http://www.wallywoods.com/ zu finden.

berliner schule für schauspiel, Boxhagener Straße 18, 10245 Berlin
Simone Tippach-Schneider, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 030 / 206 878 49

www.schauspielschule-berlin.de
, Email: info@schauspielschule-berlin.de

Hinrichtungen ohne Todesurteile Die US-Drohnenangriffe könnten gegen das Völkerrecht verstoßen



UN-Beauftragte Philip Alston will von der US-Regierung Auskünfte über die Drohnen-Angriffe
auf Pakistan, die er für völkerrechtswidrig hält.

Hinrichtungen ohne Todesurteile
Die US-Drohnenangriffe könnten gegen das Völkerrecht verstoßen
AFP
INFORMATION CLEARING HOUSE, 28.10.09

( http://www.informationclearinghouse.info/article23830.htm )

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP23909_311009.pdf


VEREINTE NATIONEN:  Die US-Drohnenangriffe auf  Terrorverdächtige  in Afghanis-
tan und Pakistan könnten gegen das völkerrechtliche Verbot von Massenexekutio-
nen   verstoßen,   erklärte   der   für   solche   Verbrechen   zuständige  UN-Ermittler   am
Dienstag.
"Das Problem mit den Vereinigten Staaten besteht darin, dass sie vor allem in Pakistan
und Afghanistan in wachsendem Ausmaß Predator-Drohnen einsetzen," erklärte Philip Al-
ston, der UN-Sonderberichterstatter für Exekutionen ohne Gerichtsurteile auf einer Pres-
sekonferenz.
"Meine Sorge ist, dass der Einsatz der Predator-Drohen auf eine Art erfolgt, die ge-
gen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen könnte," führte er aus.
Die US-Angriffe mit den ferngesteuerten Flugkörpern auf Schlupfwinkel der Al-Qaida und
der Taliban in Afghanistan und im nordwestlichen Pakistan haben häufig den Tod von Zivi-
listen verursacht und verbitterte Kritik unter der örtlichen Bevölkerung hervorgerufen.
"Die US-Regierung muss nachweisen, wie sie sicherstellen will, dass es beim Ein-
satz dieser Waffen nicht zu willkürlichen Hinrichtungen kommt, die ohne Todesur-
teile erfolgen," fügte er hinzu.
Alston kündigte an, er werde der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Be-
richt zu diesem Problem vorlegen.
Er drängte die Vereinigten Staaten, offenzulegen, wie und wann Drohnen eingesetzt wer-
den, denn darüber schweigen sich das US-Verteidigungsministerium und die CIA bisher
aus.
"Wir verlangen von den Vereinigten Staaten, dass sie offen Auskunft geben und be-
reit sind, über einige Aspekte dieses Programms mit sich reden zu lassen. Wir sind
zu dem problematischen Ergebnis gekommen,  dass die CIA ein Programm durch-
führt, das eine beträchtliche Anzahl von Menschen tötet, obwohl es dafür keine völ-
kerrechtliche Grundlage gibt," sagte Alston.
Seit dem August 2008 wurden im nordwestlichen Pakistan bei rund 70 Angriffen mit
unbemannten Flugkörpern fast 600 Menschen getötet.
'Ich möchte wissen, auf welcher gesetzlichen Basis die Vereinigten Staaten operieren,
mit anderen Worten: Wer führt das Programm durch, und wie wollen es die da-
für Verantwortlichen rechtfertigen?" fragte Alston.
"Zweitens, welche Vorsichtsmaßnahmen treffen die Vereinigten Staaten, um sicher-
zustellen, dass beim Einsatz dieser Waffen die Menschenrechte nicht verletzt wer-
den?
Drittens, wie werden die Folgen überprüft, die durch den Einsatz dieser Waffen ent-
stehen? Diese Fragen hätte ich gern geklärt," betonte der UN-Offizielle zum Schluss.
(Wir haben die AFP-Pressemeldung komplett  übersetzt  und mit  Hervorhebungen verse-
hen. Weitere Informationen über die US-Drohnenangriffe sind nachzulesen in der LUFT-
POST 338/09 unter  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP23809_301009.pdf  . 
Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)


Friedenspolitische Mitteilungen
aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein


http://luftpost-kl.de/