October 30th, 2009

Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer (1915–1977)

30.10.2009 / Thema / Seite 10Inhalt



Schleyers Villa in Prag

Der 1977 von der RAF ermordete Arbeitgeberpräsident hatte schon in den
vierziger Jahren viel mit Terrorismus zu tun



Von Otto Köhler
»Wie gut schläft man in einem solchen Haus?«&nhttp://www.jungewelt.de/2009/10-30/023.php
»Wie gut schläft man in einem solchen Haus?« – die Villa Waigner in Prag, im August 1940 von den deutschen Okkupanten »arisiert«
Waltrude, die inzwischen verstorbene Witwe des ermordeten Arbeitgeberführers Hanns Martin Schleyer (1915–1977) erinnerte sich im November 2003 nur dunkel, was da geschehen sein mochte: »Das wurde uns dann angeboten. Ich weiß auch nicht mehr, wie das richtig vor sich gegangen ist. Wir haben dann plötzlich drinnen gewohnt.« Sie meinte die komfortable Villa an der Bubentscher Straße 55 im vornehmen Prager Diplomatenviertel, in die Familie Schleyer – Sohn Hanns-Eberhard wurde dort geboren – am 1. Oktober 1944 einzog. Sie mußte sich auch keine Gedanken machen, warum sie plötzlich da drinnen wohnte – die rechtmäßigen Besitzer Emil Waigner und Marie Waignerová waren schon von den SS-Kameraden ihres Gatten gemäß geltendem Unrecht entfernt worden. Peter Später hat in Prager Archiven recherchiert und berichtet in seinem soeben erschienenen Buch »Villa Waigner – Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag 1939–1945«, wie das alles geschah.

In die im August 1940 geräumte Villa zog als erster ein fanatischer SA-Professor mit seiner Familie ein: Zivilrechtler Friedrich Klausing, der schon die Frankfurter Universität von Juden gesäubert hatte, war an die Deutsche Universität Prag berufen und bald zum Rektor ernannt worden. Er brauchte eine standesgemäße Wohnung, die sollte jüdisch sein, und da war ihm schon so manches von den Parteigenossen weggeschnappt worden – Klausing in einer Beschwerde an das Reichsministerium für Wissenschaft und Volksbildung: »Die Zahl der aus jüdischem Besitz stammenden Häuser wird immer geringer.« Zu viele Deutsche aus dem Reich hatten Prag überschwemmt und eine Bleibe fürs Leben gesucht. Wegen seiner engen Zusammenarbeit mit Reinhard Heydrich, Chef des Reichssicherheitshauptamts und Herrscher über das Protektorat Böhmen und Mähren, wie nunmehr dieser Teil der Tschechoslowakei genannt wird, bekommt Klausing die Villa Waigner. Dann – so ein Pech – war Sohn Friedrich-Karl als Adjutant Stauffenbergs am 20. Juli beteiligt. Entsetzt über soviel Haß gegen den geliebten Führer im eigenen Fleisch und Blut, meldete sich SA-Professor Klausing an die Front, damit er dort den Tod durch die Kugel des Feindes finde. Doch Franz May, oberster Führer der Protektorats-SA, warf sich entschlossen dazwischen: Augenblicklich solle sich der Professor als Sühne für seinen Sohn selbst erschießen. Andernfalls schreite man zur »Auslöschung« der ganzen Familie.

Such den Tod!

... und Emil Waigner
... und Emil Waigner
»Er begab sich in seine Dienstvilla« – so heißt es in einem anderen, letztes Jahr erschienenen Buch – und schrieb mit dem Absender Bubentscher Straße 55 einen Abschiedsbrief an die Familie, der also endete »Es lebe Deutschland – es lebe der deutsche Geist, es lebe der deutsche Soldat! Es lebe die SA! – Es lebe der Führer!«. Und gab sich den Tod mit seiner Dienstpistole aus dem Ersten Weltkrieg. Auch Sohn Friedrich-Karl wollte nichts mehr von sich selbst wissen. Unmittelbar bevor das Freisler-Urteil – Tod am Fleischerhaken – exekutiert wurde, schrieb er dem lieben Vater und der lieben Mutter einen Abschiedsbrief: er könne es nur »als ein Zeichen göttlicher Gnade ansehen, die es unmöglich machte, daß der Putsch gelang und damit das Chaos und Ende des deutschen Volkes heraufbeschworen wurde«. Durch diese Gewißheit wolle er auch »ruhig auf mich nehmen, was mich erwartet«. Liebevoll mahnt er die Eltern: »So fragt nicht mehr nach mir, laßt mich ausgelöscht sein.« Da hatte sich der Nazipapa in seiner Dienstvilla mit seiner Dienst­pistole schon drei Tage zuvor den Tod gegeben.

Josef Pfitzner, zweiter Bürgermeister von Prag und selbst SA-Standartenführer, war so verwirrt über solch unnütze Verschwendung wertvollen deutschen Blutes, daß er sich in seinem Tagebuch fragte: »War es richtig von der SA gehandelt, den Vater in den Tod zu treiben? Hätte es nicht eine bessere Sühne dargestellt, wenn der Vater den Tod auf dem Schlachtfeld gesucht hätte, wenn er noch eine Anzahl Feinde mit ins Jenseits genommen hätte?«

Ja, alles ist verbesserungsfähig auf dieser Welt, und das meint auch dieses anderere Buch, in dem von der »Dienstvilla« des SA-Professors die Rede ist. Es ist ein kompliziertes moralphilosophisches Werk, heißt »Verräter, Zufallshelden oder Gewissen der Nation? Facetten des Widerstandes in Deutschland« und behandelt ausführlich das tragische Geschehen im »Haus Klausing«, wie es die Villa an der Bubentscher Straße 55 auch benennt. Aber irgendwann, nach vielen Seiten, als unser SA-Professor längst verblutet ist, zitiert das Buch doch noch – wir vergessen ihn nicht – einen Gewährsmann namens Friedrich Kuhn-Weiss, welche Bewandnis es mit dieser »Dienstvilla« hatte:

Unter Eichmann-Verwaltung

»Es standen viele Villen frei in Bubentsch, bedingt durch die Verhältnisse, daß die Besitzer nicht mehr da waren, die Vorbesitzer. Das wurde zugeteilt. Man hatte eine Miete gezahlt an eine Institution, die das alles verwaltet hat. Es war keine teure Sache, so eine Villa zu haben. Es war normal.«

Die Institution, die das alles verwaltete, hieß übrigens »Auswanderungsfonds für Böhmen und Mähren« und unterstand dem Auswanderungsfachmann Adolf Eichmann.

Es war normal. Der Verfasser des Widerstandsfacetten-Buches, der dieses Zitat wiedergibt, fragt: »Wie ›normal‹ war das für die Nachmieter der aus ihren Häusern vertriebenen Juden? Was haben sie gedacht und empfunden, wenn sie in diese Häuser einzogen? Waren die Zimmer noch möbliert? Konnte ein Professor des Zivilrechts, Rektor der Universität in Prag, solche Fragen übersehen haben? Sollte es ›normal‹ gewesen sein, daß zahlreiche Villen in einem vornehmen Viertel Prags plötzlich zu einem Spottpreis zu mieten waren, ohne daß die Nachmieter über den Grund des Auszuges und das Schicksal der Vorbesitzer nachdachten. Was wußten die neuen Mieter über ihre Vorbesitzer? Wohin waren diese verbracht worden?«

So fragt der Autor dieses Buches über die Widerstandsfacetten. Und unerbittlich fragt er weiter: »Wollten sie es nicht wissen oder wußten sie es zu genau? (...) Wie gut schläft man in einem solchen Haus?«

Nach der seitenlangen Erörterung des Falles Klausing und seines Schlafs in einem geraubten Judenhaus, gibt es eine kleine unauffällige Fußnote, die knapp vermerkt, daß nach Klausings Tod »in dem Haus die Familie von Dr. Hanns Martin Schleyer« wohnte, der »damals im ›Zentralverband der Industrie für Böhmen und Mähren‹ für die Organisation der Rüstungsproduktion tätig« war.

Er hat mit Sicherheit gut geschlafen in der Villa Waigner, die er sich – doppelt Unrecht hält besser – sofort nach Klausings schnellem Selbstmord besorgte; die Restfamilie Klausing wurde in ein schlechteres Judenhaus verfrachtet. Ja, Schleyer ist nur eine einzige versteckte Fußnote im Buch über das mutmaßliche »Gewissen der Nation«. Aber auch das ist nicht unverwegen, denn der Autor des Buches ist der Moralphilosoph und auch Zivilrechtler Bernd Rüthers. Er ist Träger des Hanns-Martin-Schleyer-Preises 1997, und er hat sein Buch, mit den vielen Fragen, was damals in Prag normal war, einem Schicksalsgenossen als Träger des Hanns-Martin-Schleyer-Preises 1990 Reiner Kunze gewidmet.

Damals in Prag mußte sich Dr. Hanns Martin Schleyer nicht in einer Fußnote verstecken. Seine neue Wohnstatt lag günstig – das Prager Hauptquartier des Sicherheitsdienstes (SD) der SS war nicht weit entfernt. Und mit dem SD war Schleyer seit seinen Studentenjahren vertraut.

1931, zwei Jahre, bevor Hitler die Macht übergeben wurde, war er als 16jähriger Schüler in Rastatt der Hitler-Jugend beigetreten. Als er die Universität Heidelberg bezog, trug er bereits die schwarze Uniform der SS (Mitgliedsnummer 221714) mit dem goldenen Ehrenzeichen und bald darauf auch das bunte Kostüm des blutigen Corps Suevia im Kösener SC, wo man ihm das Gesicht zerhackte. Er stieg auf in der Heidelberger Studentenführung, übernahm das Wirtschafts- und Sozialamt, vor allem aber das Amt für Politische Erziehung.

»Auslese bedingt immer zugleich Ausmerze«, schrieb er 1937 im Hochschulführer der Universität Heidelberg und macht sich ans Werk. Er wurde Beauftragter des SD für den Universitätsbereich und denunzierte den Rektor der Nachbaruniversität Freiburg, Friedrich Metz, weil der seinen Freund, den Reichsstudentenführer Gustav Adolf Scheel, mißachtet habe.

Nach Schleyers Ermordung durch die RAF erklärte der Vorort-Verein im Kösener SC-Verband: »Alle Kösener Corpsstudenten in Deutschland und Österreich trauern um Hanns Martin Schleyer. (...) Hanns Martin Schleyers Verdienste um sein Corps Suevia in Heidelberg sind Verdienste um das Corpsstudententum in schwieriger Zeit gewesen! Wo er seine Spuren hinterlassen hat, werden sie unauslöschlich bleiben.«

Richtig. »Corps ohne Maske. Ein Nationalsozialist zieht die Konsequenzen« – so überschrieb Der Heidelberger Student im Sommersemester 1935 einen offenen Brief von Schleyer an den Verbandsvorsitzenden des Kösener SC, Dr. Max Blunck. Dort rühmte sich Schleyer, daß er sich schon als Schüler nationalsozialistisch betätigt habe: »Ich muß es allerdings ablehnen, daß man den Begriff der Treue, der uns Deutschen heilig ist, in irgendeiner Weise mit Juden in Verbindung bringt, und ich werde es nie verstehen können, daß ein Corps aus der Auflage, zwei Juden aus der Gemeinschaft zu entfernen, eine Existenzfrage macht.«

Blut und Reue

Nach dem Krieg war das vergessen. Das gemeinsam vergossene Blut überwand vorübergehende Zwistigkeiten von gestern. Schleyer hatte schließlich seine akademische Sozialisation durch Fritz Ries erfahren, den später so erfolgreichen Arisierer (»Miguin – Jetzt arisch!« warb er für seine Kondom-Produktion) und Nachkriegsgründer der Pegulan-Werke. Ries war der politische Ziehvater von Helmut Kohl. »Wenn ich nachts um zwei anrufe, muß er springen«, sagte Ries, als der spätere Kanzler 1969 Ministerpräsident in Mainz wurde. Und Ries war der Fuchsmajor von Hanns Martin Schleyer.

Auf besonderen Wunsch seines Freundes, des Reichsstudentenführers Scheel, übernahm er gleich nach dem Anschluß Österreichs das Studentenwerk in Innsbruck und heiratete die – wir kennen sie schon – Tochter Waltrude des Alten Kämpfers und SA-Gruppenführers Dr. Emil Ketterer (»Blutorden« für Teilnahme am Hitler-Putsch 1923), der als Arzt entschieden – Ausmerze! – für das Euthanasieprogramm eintrat. Der passionierte Antisemit räumte bei Heinrich Himmler die Schwierigkeiten beiseite, die SS-Mann Schleyer mit der Heiratserlaubnis hatte wegen einer ungewissen Herkunft eines unehelich geborenen Großvaters. 1940 wurde Schleyer zu den Gebirgsjägern eingezogen, wo er bei den Vorbereitungen der »Aktion Seelöwe« zu einer baldigen Eroberung Englands vom Felsen fiel und dabei eine Schulterverletzung gewann, die ihm Dienstuntauglichkeit bescherte.

So fand er sich 1941 in Prag wieder als Leiter des Studentenwerkes, einer Riesenbehörde mit 160 Beschäftigen und einem Zehn-Millionen-Etat, die mit studentischem Elan die Germanisierung des Protektorats Böhmen und Mähren betrieb. Tschechen hatten an der Universität nichts mehr zu suchen. Und die Juden wurden zur Vernichtung abtransportiert.

Emil Waigner und seine Frau Marie, deren Villa die Familie Schleyer erbeutete, wurden zunächst in einer kleinen Wohnung an einem Bahnhof eingewiesen, von der aus sie die ersten Transporte beobachten konnten. Dann waren sie selbst an der Reihe. Emil Waigner wird am 20. Februar 1941 nach Mauthausen deportiert. Mit 53 Jahren ist er tot. Angebliche Ursache: Bluthochdruck und Gehirnblutung. Juden überlebten in Mauthausen selten einige Wochen. Sie mußten schwere Steine tragen, im Gegensatz zu anderen Häftlingen ohne Hilfsmittel. Marie Waignerová wird am 24. Februar 1942 ins Frauenkonzentra­tionslager Ravensbrück transportiert, dann weiter nach Auschwitz in die Gaskammer.

Das Anrecht auf die Villa Waigner erwirbt Schleyer in einer noch wichtigeren Funktion als der Leitung des Studentenwerkes, des größten immerhin im ganzen Reich. Er lernt den Präsidenten des Zentralverbandes der Industrie für Böhmen und Mähren (ZVI) kennen, dessen wichtigste Aufgabe die »Entjudung« der tschechischen Wirtschaft ist. Dieser Bernhard Adolf muß gerade seinen wichtigsten Mitarbeiter und Vertreter Friedrich Kuhn-Weiss abgeben zur direkten Arbeit am Untermenschen: an ein SD-Sonderkommando zur Judenvernichtung unter dem Chef der SS-Bandenbekämpfungsverbände, dem SS-Obergruppenführer Erich von dem Bach-Zelewski. Kuhn-Weiss wird dort für seine »außerordentlich aktive Tätigkeit« beim Unternehmen »Draufgänger II« (680 Ermordete) vom Kommandeur des 2. SS-Polizeiregiments ausgezeichnet (das berichtete Schleyer-Biograph Lutz Hachmeister, der allerdings Kuhn-Weiss als maßgeblichen Entlastungszeugen für Schleyer benutzt).

Kleines Angebinde

Schleyer wird der neue Vertreter seines Chefs Bernhard Adolf. Und da der etwas bequem ist, hat er schnell den ZVI in seiner Hand. Autor Erich Später: »Was er dort eigentlich tut, bleibt weitestgehend unbekannt. Sein Beruf ist die Exekution der deutschen Terror- und Ausbeutungspolitik gegenüber der Bevölkerung des Protektorats. Gleichzeitig ist er weiter für den Sicherheitsdienst der SS tätig, für den er bereits in Innsbruck aktiv war.«

Was er für den Sicherheitsdienst, den SD in Prag getan hatte, hat, laut Später, »keine Spuren hinterlassen«. Zumindest wurde bis heute in den Archiven nichts über diese Tätigkeit gefunden, allerdings war es in Prag – bevor die Rote Armee die Stadt befreite – möglich, sehr viele Aktenbestände und Unterlagen zu vernichten. Schleyer kehrte, als er sich Ende April 1945 bereits in Bayern aufhielt, noch einmal nach Prag zurück, auf das die Rote Armee vorrückte. Einige, gewiß nicht alle persönliche Akten sind übrig geblieben.

Karl-Heinz Dellwo, ehemaliges RAF-Mitglied, heute Doku-Filmer, hat in den Prager Archiven gerade erst einen eindrucksvollen Briefwechsel gefunden.

Am 22. Dezember 1944 schrieb Schleyer seinem nominellen Chef, dem lieben Herrn Doktor Adolf: »Sie haben uns allen durch die wunderbaren Weihnachtspakete so viel Freude gemacht, daß Sie uns nicht verübeln dürfen, wenn wir auch Sie und ihre verehrte Frau Gemahlin mit einem kleinen Angebinde erfreuen wollen. Ihre engeren Mitarbeiter haben mich beauftragt, Ihnen unter Wahrung der Anonymität einige Kristallrahmen zu überreichen, die Ihnen besonders gut gefallen haben und die wir zu diesem Zweck aus der Gesamtaktion herausgenommen haben.«

»Gesamtaktion« das war die »Treuhand«, die das geraubte jüdische Vermögen, auch die gestohlenen Möbel und Kunstgegenstände verwaltete, auf das die Deutschen so scharf waren, daß der Prager Oberlandrat Watter über ihre Beutegier klagte: »Über das jüdische Mobiliar spricht man mehr als über die Heldentaten unserer Soldaten im Osten«. Schleyer hatte mit seinen Hintermännern den Zugriff.

Der Schleyer-Brief endete: »Ich darf Ihnen, sehr verehrter Herr Doktor, und ihrer Frau Gemahlin ein recht frohes Weihnachtsfest wünschen und grüße Sie mit Heil Hitler! als Ihr sehr ergebener HM Schleyer.«

Der liebe Doktor Adolf antwortete seinem lieben Dr. Schleyer : »Ihnen und Ihren anonymen Hintermännern möchte ich nochmals meinen besten Dank entgegenbringen für die Ueberraschung, die Ihnen in vollem Ausmaß nicht nur meiner Frau gegenüber, sondern mir gegenüber bestens gelungen ist. Ich danke Ihnen und den ›Unbekannten‹ bestens für diesen Beweis Ihrer aufrichtigen Verbundenheit und hoffe, daß uns das Neue Jahr bei bester Gesundheit in Erfüllung unserer Aufgaben am Leben läßt.«

Dies tat das Neue Jahr 1945 und die dreißig folgenden taten es auch.

Das fröhliche Trio

Der 6. Mai 1975 – zweieinhalb Jahre vor seinem Tod – war ein großer Tag im Leben des Hanns Martin Schleyer. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände richtete ihm zu seinem 60. Geburtstag einen Empfang im Kölner Inter-Continental aus. Und da wuchs zusammen, was ja auch zusammengehört: der alte Hitlerstaat und die Demokratie, so wie wir sie damals in der Bundesrepublik hatten. Zwei Fotos von dem Fest auf den Seiten 313 und 314 in Hachmeisters Schleyer-Buch demonstrieren diese Verbundenheit, die der Biograph hier nicht analysiert – er mokiert sich lieber über Schleyers bescheidene Geburtstagswünsche. Das erste Foto zeigt Schleyer vergnügt lachend mit zwei alten Freunden, die Komplizen aus dem Protektorat: sein von ihm beherrschter Exchef Bernhard Adolf, der für die totale Arisierung der tschechischen Industrie zuständig war. Und sein Vorgänger im ZVI-Amt Friedrich Kuhn-Weiss vom SD-Sonderkommando zur »Bandenbekämpfung«, der Judenvernichtung, an der der Freund so »außerordentlich aktiv« beteteiligt war. Das Trio plaudert angeregt – von alten Zeiten?

Das zweite Foto zeigt nur das Blatt mit der Tischordnung. Da sitzen an einer langen Tafel zusammen mit Schleyer der Exkanzler Kurt Kiesinger (­NSDAP/CDU und im Auswärtigen Amt Kontaktmann zu Goebbels), der spätere Bundespräsident Karl Carstens (NSDAP/CDU), der spätere Sachsenkönig Kurt Biedenkopf und natürlich der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl, beide CDU, zu jung für die NSDAP, aber beide aus dem mächtigen Freundeskreis des großen Ariseurs Kurt Ries, Schleyers Fuchsmajor.

Zweieinhalb Jahre später wurde Schleyer von der RAF ermordet.

Vergangenen Mai nun hat auch Helmut Kohl, der als Kanzler das neue große Deutschland geschaffen hat, den Hanns-Martin-Schleyer-Preis erhalten (wie 1992 auch Birgit Breuel, die Treuhandpräsidentin). Kohl, gesundheitlich angeschlagen, kann nur eine kurze Dankesrede halten. »Ich habe einen Freund verloren«, sagt er immer wieder und meint den Namensgeber seines Preises. Freundschaft, sagt Kohl, könne nur gelingen, »wenn sie bis ins Innerste unserer Seelen und Herzen funktioniert«. Es ist, so das Urteil von Beobachtern, das Motiv seiner Rede. Und, so sagt Kohl, »die Jahre des Terrors« seien furchtbare Jahre gewesen.

Sagt er und meint damit nicht die Regierungszeit Adolf Hitlers, sondern die seines Vorgängers Helmut Schmidt, die Zeit der RAF.

Daß sie Schleyer ermordete, war trotz allem ein Verbrechen. Aber es war auch eine furchtbare Dummheit.

Stefan Wisniewski, Exmitglied der RAF und Sohn eines polnischen Zwangsarbeiters, erklärte, warum. Wenn die Industrie damals bereit war, »jede Summe« für den 62jährigen entführten Schleyer zu zahlen, hätte die RAF Entschädigung für Hunderttausende tschechische Zwangsarbeiter verlangen sollen – und ihn dann laufen lassen. Zu spät bedauert er: »Solche historische, gesellschaftliche und menschliche Sensibilität hatten wir damals leider nicht.«

Neue Literatur

Erich Später: Villa Waigner – Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag 1939–1945, konkret-texte 50, Hamburg 2009, 100 Seiten, 12 Euro
http://www.jungewelt.de/2009/10-30/023.php
Bernd Rüthers: Verräter, Zufallshelden oder Gewissen der Nation? - Facetten des Widerstandes in Deutschland, Mohr Siebeck, Tübingen 2008, 19 Euro

Honduras Putschistenlogik


30.10.2009 / Ausland / Seite 6Inhalt

Putschistenlogik



Von André Scheer

http://www.jungewelt.de/2009/10-30/013.php


Absurdes Theater in Tegucigalpa. Das Putschistenregime in Honduras versucht allen Ernstes, Brasilien wegen der »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« des Landes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Mit der Aufnahme des vor vier Monaten gestürzten Präsidenten des Landes, Manuel Zelaya, der sich seit dem 21. September in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aufhält, habe Brasilien internationales Recht verletzt, beklagen dieselben Herren, die den rechtmäßigen Staatschef am 28. Juni frühmorgens aus dem Bett holten und ihn in einem Flugzeug ins Ausland abschoben.

In Brasilien ließ sich davon niemand den Schlaf rauben. Die Klage werde »nicht einmal entgegengenommen«, teilten Vertreter der Regierung in Brasilia lapidar mit. Da die Vereinten Nationen den Putsch verurteilt haben und nach wie vor die Regierung von Manuel Zelaya als rechtmäßige Vertretung des Landes anerkennen, wird auch keine Instanz der Weltorganisation Eingaben des De-facto-Regimes bearbeiten.

Vielleicht hätte jemand den Putschisten den Rat geben sollen, lieber ihre eigene Verteidigungsschrift vorzubereiten. Honduranische Anwälte sowie die Internationale Föderation für Menschenrechte haben nämlich bereits den ebenfalls in Den Haag angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof eingeschaltet. Wegen des Staatsstreichs, dem Tod zahlreicher Menschen und der Verfolgung der Gegner des Regimes sollen u. a. Putschistenpräsident Roberto Micheletti, Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez und andere hohe Militärs vor Gericht angeklagt werden.

http://www.jungewelt.de/2009/10-30/013.php

Pakistan; Geheimdienst ISI, die Taliban, die USA und die Linke

30.10.2009 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)Inhalt


»Die wahren Machthaber sind die Streitkräfte in Pakistan«

Gespräch mit Rahat Saeed. Über den Geheimdienst ISI, die Taliban, die USA und die Linke in der Islamischen Republik


http://www.jungewelt.de/2009/10-30/001.php
Interview: Werner Pirker, Wien
27. Oktober in Dera Ismail Khan, Pakistan: Ein Polizeioffizier w
27. Oktober in Dera Ismail Khan, Pakistan: Ein Polizeioffizier weist Flüchtlinge ein, die von der jüngsten Armeeoffensive aus Wasiristan vertrieben wurden
Foto: AP
Rahat Saeed ist Vorstandsmitglied des Verbandes fortschrittlicher Schriftsteller Pakistans und Aktivist der Koalition gegen den Krieg

 

Pakistan ist mit Afghanistan zu einem Konfliktherd zusammengewachsen. Wie sehen das die Pakistani?

Die Situation in Pakistan ist noch schlimmer als in Afghanistan. Afghanistan ist ein besetztes Land, und das Volk kämpft gegen die Besatzung. Das ist ein relativ leicht zu beschreibender Konflikt. Wie ist das bei uns in Pakistan? Die wahren Machthaber sind die Streitkräfte. Deren Kettenhund ist der militärische Geheimdienst Inter-Services Intelligence ISI. Das sind die gleichen Leute, die in den 1980er Jahren den Dschihad, die dschihadistische Kultur nach Afghanistan gebracht haben. Die USA haben keine einzige unter den dschihadistischen Gruppen direkt kontrolliert. Sie kontrollierten sie alle zusammen über den pakistanischen Geheimdienst. So arbeitete Ahmed Wali Karsai, der Bruder des damals in den USA lebenden jetzigen afghanischen Präsidenten Karsai, für den pakistanischen Geheimdienst. Alle islamischen Parteien hatten ihre Mudschahedin-Gruppen, die vom pakistanischen Militär-Establishment und natürlich von diversen CIA-Stellen finanziert, bewaffnet und ausgebildet wurden.

 

Auch die Taliban-Bewegung ist von Pakistan ausgegangen.

Der Krieg löste einen Exodus von Afghanistan nach Pakistan aus. Millionen wurden zu Grenzgängern. Es sei erwähnt, daß der damalige pakistanische Machthaber Zia ul Haq gegen den sowjetischen Rückzug war. Offenbar hatte er eine Ahnung von den Problemen, mit denen Afghanistan und Pakistan nach dem Ende der sowjetischen Truppenpräsenz konfrontiert sein würden. Wie bekannt, fielen die verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen übereinander her und destabilisierten nicht nur Afghanistan, sondern auch Pakistan. In dieser Situation beschloß man im ISI, die Taliban-Bewegung ins Leben zu rufen. Deren Kämpfer wurden vor allem unter den Paschtunen, die über die Grenze gewechselt waren, rekrutiert. Sie hielten sich nicht nur in den Grenzgebieten auf, sondern waren über das ganze Land verteilt. Mullah Omar zum Beispiel hielt sich in Karatschi auf.

 

War Pakistan schon vorher die logistische Basis des islamischen Glaubenskrieges?

Die Region ist während des Krieges gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans zu einem Aufmarschgebiet islamischer Krieger unterschiedlicher Richtungen geworden, wobei die einen vom Iran, die anderen von Saudi-Arabien unterstützt wurden. Selbst der Irak hat während seines Krieges mit Iran Einfluß auf Teile der Mudschahedin-Bewegung zu nehmen versucht.

Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen und nachdem das prosowjetische Regime in Kabul aufgegeben hatte, suchten die Glaubenskrieger ein neues Betätigungsfeld, das sie in Indien, in Kaschmir zu finden meinten. Bis dahin war der Konflikt um Kaschmir kein bewaffneter. Der begann erst 1989. Es ist ein nationales Trauma in Pakistan, daß bei der Teilung des Subkontinents 1947 in Indien und Pakistan der größere Teil Kaschmirs von Indien annektiert wurde, obwohl die Bevölkerung dieser Provinz sich stärker mit Pakistan als mit Indien verbunden fühlt.

 

Wie verhält sich die ständig in außenpolitische Konflikte verwickelte Staatsmacht Pakistans im Inneren?

Da Indien und Pakistan sich als Feindesstaaten gegenüberstanden, entwickelte sich Pakistan von Beginn an als ein »National Security«-Staat, ein Staat »nationaler Sicherheit«. Man kann sagen: Jedes Land auf der Welt braucht eine Armee. Aber in Pakistan braucht die Armee ein Land. Islamabad befindet sich nicht nur mit Indien in einem Dauerkonflikt, sondern auch mit Afghanistan. Die Regierung in Kabul war die letzte, die Pakistan anerkannt hat. Der Grund dafür lag darin, daß die Grenze zwischen beiden Ländern eine imaginäre Linie ist. Zwischen Pakistan und Afghanistan gibt es keine international anerkannte Grenze. Auch zwischen dem pakistanischen und indischen Teil Kaschmirs existiert keine solche. Zwischen Pakistan und Indien gab es bereits vier Kriege, davon zwei große. In einem davon verloren wir 1971 mit Bangladesch das halbe Land.

Gegenwärtig stellt sich die Situation so dar, daß die USA Indien in eine Frontstellung gegenüber China zu bringen versuchen. Pakistan ist zutiefst betroffen über die massive Unterstützung, die Amerika Indien zuteil werden läßt. Aber es kann sich schlecht dagegen wehren, da es von Beginn an unter der Fuchtel der Vereinigten Staaten stand. Natürlich erhalten wir aus China wichtige Unterstützung. Aber die Macht, die auf unseren Schultern sitzt, ist die USA. Es genügt ein Anruf aus dem State Department, und unser Geheimdienstchef oder der Generalstabschef stehen stramm.

 

Die stärkste antiimperialistische Befreiungsbewegung in der Region sind die Taliban. Wie verhält sich die antiimperialistische Linke zu ihnen?

Das ist ein kaum lösbares Problem. Die Taliban, aber auch die Menschen, die sich zu ihnen bekennen, berufen sich auf den Islam. Einen Islam, der weniger eine Religion als eine Zivilisation ist. Eine tribalistische, rückschrittliche Zivilisation. Für fortschrittliche, linke Kräfte ist es daher äußerst schwierig, mit den Taliban oder von ihnen beeinflußten Menschen auch nur ins Gespräch zu kommen.

 

Auf der anderen Seite wird der vom Imperialismus ausgeübte Druck immer stärker. Auch Pakistan droht zum Opfer einer US-amerikanischen Aggression zu werden. Kann man da neutral bleiben?

Die Amerikaner sind in Afghanistan, und es gibt keine wirkliche Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan, da auf beiden Seiten Angehörige des gleichen Stammes leben. So kompliziert sich die Situation auch immer darstellen mag, ist eines völlig klar: Niemals mit den USA! Der Imperialismus im allgemeinen und die Vereinigten Staaten im besonderen sind das Grundübel. Egal, wo sie sich gewaltsam einmischten, ob in Afghanistan, im Irak, in Nicaragua oder in Jugoslawien. Es geschah immer zum Nachteil der Völker. Das wird nicht von allen Linken so gesehen. Es gibt Linke, auch solche, die sich Marxisten nennen, die sich auf seiten der Amerikaner positionieren, weil die gegen die Taliban kämpfen. Wir meinen hingegen, daß ein Sieg der Amerikaner über die Taliban keineswegs wünschenswert wäre. Wir müssen uns grundsätzlich gegen ausländische Militärinterventionen stellen, weil sie dem Prinzip der Selbstbestimmung entgegenstehen und die Würde von autonomen Subjekten verletzen.

Ich glaube aber, daß die Invasoren eine Niederlage erleiden werden. Das dürften auch die US-Generäle in Afghanistan so sehen, weshalb sie eine Erhöhung der Truppenstärke fordern. Die Entscheidungsträger in Washington aber scheinen sich eher für ein Szenario entschieden zu haben, das sich bereits in Vietnam als selbstmörderisch erwies. Als sich dort ihre Niederlage abzeichnete, weiteten sie den Krieg auf Laos und Kambodscha aus. Damals hieß es, es gehe darum, der Nationalen Befreiungsfront Vietnams, FNL, die Nachschubwege abzuschneiden. Genauso argumentieren sie heute, daß die paschtunischen Gebiete in Pakistan den Taliban als Ausgangsbasis dienen. Von ihren pakistanischen Stützpunkten aus begannen die USA deshalb mit Luftangriffen auf pakistanisches Territorium. Das Schlimmste ist aber, daß auf unserem Boden auch private Sicherheitsfirmen, wie Blackwater im Irak, zum Einsatz kommen.

 

Wie reagieren die offiziellen pakistanischen Stellen auf diese Aggression?

Natürlich sind die Streitkräfte und der Sicherheitsdienst über diesen Akt der Nötigung keineswegs erfreut. Denn in der Konsequenz bedeutet das, daß Pakistan die Kontrolle über Afghanistan verliert. Die Repressionsorgane sind deshalb an einer antiamerikanischen Stimmung durchaus interessiert. Sie haben sogar Websites eingerichtet, auf denen über die USA hergezogen wird.

 

Glauben Sie, daß in Washington ein Plan B für den Fall existiert, daß die fragile Allianz zwischen den USA und dem pakistanischen Regime endgültig zerbricht?

Das erste Problem, mit dem sich die USA konfrontiert sehen, ist das pakistanische Nuklearpotential. Daraus ergibt sich die Befürchtung, daß Atomwaffen in die Hände der Taliban geraten könnten oder aber auch, daß die Taliban in die Armee einsickern könnten. Die pakistanische Armee ist für die Amerikaner von großer geostrategischer Bedeutung, was die Kontrolle über den Iran, die Golfregion, aber auch über Zentralasien betrifft. Aber die Armee in Pakistan ist auch ein riesiger Wirtschaftszweig. Sie ist der größte Industriekonzern und einer der größten Grundbesitzer. Die Streitkräfte verfolgen drei Hauptprinzipien. Erstens keinen Krieg zu führen. Zweitens die Kriegsgefahr aufrechtzuerhalten. Und drittens ihre ökonomische Stellung zu verteidigen und auszuweiten. Zu einem offenen Konflikt würde es dann kommen, wenn sich die Eigeninteressen unseres Millitär-Industriekomplexes den strategischen Interessen Washingtons zuwiderliefen.

 

Bedeutet das, daß die bewaffneten Kräfte Träger nationaler Interessen sind?

Ganz und gar nicht. In den vergangenen 60 Jahren haben Militär und Geheimdienst alle demokratischen Institutionen und alle Volksorganisationen zerstört. Es gibt keine Partei und keine Zeitung in Pakistan, die nicht von Geheimdienstleuten durchsetzt wäre. Die antiimperialistische Linke befindet sich in einer fatalen Situation. Wendet sie sich gegen die USA, entspricht das auch den Interessen der einheimischen Reaktion, wendet sie sich gegen diese, läuft sie Gefahr, das Spiel der Amerikaner zu betreiben. Und wir sind nicht stark genug, mit den Islamisten in Verhandlungen einzutreten. Linke, die sich an antiamerkanischen Demonstrationen beteiligen, werden von den Islamisten in der Regel verprügelt.

Und dennoch ist die Aufgabe, vor der wir stehen, einfach zu beschreiben: Wir müssen eine breite antiimperialistische Allianz bilden, die Verbindungen mit jenen Islamisten herzustellen vermag, die eine primär antiimperialistische Agenda verfolgen.

 

Aber keine Kontakte zu den Taliban?

Es gibt kein Gebiet in Pakistan, wo die Taliban ohne Hilfe des ISI auskommen würden. Das Swat-Tal im Nordosten war eine sehr friedliche Region. Bis die Armee dort Taliban ansiedelte, was zu einer starken Veränderung des lokalen Bevölkerungsstruktur führte. Offiziell hieß es, es gehe um die Lösung der Agrarfrage. Die kleinen Landeigner erhofften sich von den Taliban tatsächlich eine Zurückdrängung des Großgrundbesitzes. In Wahrheit aber bildete sich ein neues kriminelles Milieu heraus. Eine Tatsache ist auch, daß die Armee- und die Taliban-Posten aufs engste miteinander kooperierten.

 

Aber wie erklären sich dann die erbitterten Zusammenstöße zwischen Armee und Taliban im Swat-Tal?

Dazu wurde die Armee von den Amerikanern gezwungen. Mehr als vier Millionen Bewohner wurden im Frühjahr ausgesiedelt. Danach wurde flächendeckend bombardiert. Monate später sind diese Menschen zurückgekehrt. Ihre Häuser und die landwirtschaftlichen Nutzflächen waren zerstört und damit auch alle Möglichkeiten zur Selbstorganisation der örtlichen Bevölkerung. Danach hieß es aus Armeekreisen, die Taliban wären vertrieben und ein Großteil von ihnen getötet worden. Doch niemand sah ihre Leichen.

 

Was prägt das gesellschaftliche Bewußtsein in Pakistan?

In den städtischen Zentren ist die Arbeiterklasse äußerst desorganisiert. Der industrielle Hauptzweig war die Textilproduktion. Bereits 1975 wurde die Textilarbeitergewerkschaft durch die Zersplitterung in kleine Einheiten zerstört. Einen höheren Organisierungsgrad gibt es in der Mittelschicht, die sich als Trägerin der Zivilgesellschaft dünkt. Es sind somit keine Voraussetzungen für eine revolutionäre Massenpartei gegeben. Das Alltagsbewußtsein wird vom religiösen Denken geprägt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bilden gläubige Muslime. Der bei uns vorherrschende Antiamerikanismus ergibt sich vor allem aus der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten gegen den Islam seien.

 

Es gibt einen islamisch geprägten Antiimperialismus der Massen, während umgekehrt säkular und subjektiv fortschrittlich gesinnte Menschen den Westen als Verbündeten im Kampf gegen die Rückständigkeit ihrer Gesellschaften sehen. Was bedeutet das für die antiimperialistische Linke in ihrem Streben nach einer breiten Koalition?

Erstens war es uns bis jetzt nicht möglich, mit den islamischen Parteien in einen Dialog zu treten. Dessen Eröffnung wäre nur möglich, wenn die linken Kräfte etwas vorzuweisen hätten. In Afghanistan, wo die Linken immerhin einmal die Macht ausgeübt hatten, haben sie das. Aber bei uns nicht. Zweitens geht es darum zu ermitteln, wer wirklich gegen den Imperialismus zu kämpfen bereit ist und wer nicht. Es gibt solche Kräfte in Landesteilen, in die die Taliban noch nicht vorgedrungen sind und die auch von den Streitkräften weitgehend unbehelligt blieben. So bleibt unserer Koalition gegen den Krieg vorerst nichts anderes übrig, als unter den Linken, unter Marxisten, Sozialdemokraten und Linksradikalen das Bewußtsein für die Notwendigkeit der Eröffnung einer breitestmöglichen Front gegen die imperialistische Kriegsgefahr zu schaffen.
http://www.jungewelt.de/2009/10-30/001.php

Deckt das Verkehrsministerium CIA Gefangenenflüge?




BVerwG: Bundesverkehrsministerium muss Flugdaten mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge nicht an Presse heraus geben


http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=292252&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10


zu BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08
Das Bundesverkehrsministerium muss einem politischen Redakteur eines Wochenmagazins nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Auskünfte über Flugbewegungen mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.10.2009 entschieden. Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliege einer Beurteilung der zuständigen Behörde. Diese könne von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüft werden, so die Richter (Az.: 7 C 22.08).

Kein Anspruch auf Information bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen

Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn das Bekannt werden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Der Kläger ist politischer Redakteur eines wöchentlich erscheinenden Magazins. Er recherchiert unter anderem über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz bat er das Bundesverkehrsministerium, ihm aus den Flugplänen der Deutschen Flugsicherung Auskunft zu geben über die Flugbewegungen von 20 im Einzelnen benannten Flugzeugen mit Registriernummern aus dem Registrierstaat USA im Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2005.

Bundesregierung sieht gute Zusammenarbeit mit den USA gefährdet

Das Bundesverkehrsministerium lehnte den Antrag ab. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten es nicht wünschten, dass die angefragten Flugdaten veröffentlicht werden, hieß es zur Begründung. Die erbetenen Informationen könnten möglicherweise dazu verwendet werden, einen Zusammenhang zwischen den Flugbewegungen bestimmter Flugzeuge sowie behaupteter Entführungen terrorverdächtiger Personen und deren Transport an geheim gehaltene Orte durch den amerikanischen Auslandsnachrichtendienst CIA herzustellen. Würden die erbetenen Informationen amtlich freigegeben, sei zu befürchten, dass dies die gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gefährden könnte. VG und OVG hatten die Klage abgewiesen. Das OVG hatte angenommen, die beklagte Bundesrepublik Deutschland habe nachvollziehbar dargelegt, dass das Bekannt werden der erbetenen Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA haben könne.

Regierung hat weiten Ermessenspielraum

Das BVerwG hat nun auf die Revision des Klägers das Urteil des OVG aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers zurückverwiesen. Dabei hat es allerdings den rechtlichen Ansatz des OVG gebilligt: Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen räume das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein. Innerhalb dieses Spielraums bestimme die Bundesregierung die außenpolitischen Ziele und die zu ihrer Erreichung verfolgte Strategie. Nur mit Blick auf diese Ziele und die insoweit verfolgte außenpolitische Strategie könne die Frage beantwortet werden, ob sich die Bekanntgabe von Informationen nachteilig auf die auswärtigen Belange auswirken könne.

Prognoseentscheidung gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar

Das Ziel der Bundesregierung, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von weiteren «Verstimmungen» freizuhalten und die bisherige Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten nicht zu beeinträchtigen, halte sich in diesem weitgesteckten und gerichtlich nicht nachprüfbaren Spielraum außenpolitischer Gestaltung, so das BVerwG weiter. Der Eintritt solcher Nachteile könne nur Gegenstand einer Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar sei. Ob ein auswärtiger Staat das Bekannt werden einer Information gelassen hinnehmen oder hierauf verstimmt reagieren werde, beruhe auf einer Einschätzung der Bundesregierung, der eine Vielzahl von Einzeleindrücken und -beobachtungen zugrunde lägen, die sie im diplomatischen Verkehr mit dem auswärtigen Staat in der zurückliegenden Zeit gewonnen habe.

Zurückverweisung an OVG: Einfluss bereits bekannter Flugbewegungen ist zu prüfen

Die Prognose müsse aber auch angesichts späterer Umstände unverändert tragfähig sein. Dies habe das OVG verfahrensfehlerhaft nicht ausreichend geprüft. Der Kläger habe im Berufungsverfahren auf den Abschlussbericht des Ermittlungsbeauftragten beim ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.03.2008 hingewiesen. Dieser Abschlussbericht halte ausdrücklich fest, dass es ein Programm der CIA zur Entführung mutmaßlicher Terroristen auch nach Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben habe. Dabei hätten zwei von der CIA veranlasste Transporte gefangener Verdächtiger über deutsches Staatsgebiet stattgefunden, wobei Flugzeuge zum Einsatz gekommen seien, die in dem Auskunftsersuchen des Klägers genannt sind. Das OVG sei auf diesen Vortrag des Klägers nicht eingegangen, obwohl sich ihm die Frage hätte aufdrängen müssen, wie die Vereinigten Staaten auf die Herausgabe dieses Untersuchungsberichtes reagiert haben und ob die Herausgabe weiterer für sich neutraler Daten über Flugbewegungen durch die Bundesregierung überhaupt noch geeignet gewesen sei, «Verstimmungen» der USA auszulösen.


beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 30. Oktober 2009.

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