October 21st, 2009

2. NODOGMA - FREIGEIST - KURZFILMFESTIVAL 2009





Wie schon im letzten Jahr nach dem Freigeistfestival im YAAM

folgt am 30. und 31. 10. 2009 
2. NODOGMA - FREIGEIST - KURZFILMFESTIVAL 2009

Brunnenstrasse 183 am Rosenthaler Platz.. mehr hier
Freigeist-Kurzfilmfestival.de

SPECIAL>>>>>Kurzfassung des Dokumentarfilms "Wir sind gekommen um zu bleiben"
über die Entwicklungen im Raw Tempel -  von Luise Coulot. 
raw-docfilm.blogspot.com/

Ihr seid herzlich eingeladen Filme einzureichen, persönlich vorzustellen.




hier das neue Album und Video von TuneUpBerlin

http://www.youtube.com/watch?v=d8If6o9hJyU

http://www.myspace.com/tuneupcircle




Aufrüstung im Inneren

22.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt



Aufrüstung im Inneren

http://www.jungewelt.de/2009/10-22/043.php

Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden

Von Hanne Jobst und Matthias Monroy
EU-Grenzregime auf technisch höchstem Niveau –Migran
EU-Grenzregime auf technisch höchstem Niveau – Migrantenjagd an der ungarischen Grenze (25. Juni 2008)
Foto: AP
Die Europäische Union soll noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft mehr Kompetenzen im Bereich innere Sicherheit erhalten. Am vergangenen Freitag wurde ein Zwischenstand in den Verhandlungen um das neue Mehrjahresprogramm der EU veröffentlicht. Nur wenige Tage vor der offiziellen Präsentation des Entwurfs des »Stockholmer Programm« genannten Fünfjahresplans war eine Vorabversion des Unterausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten publik geworden. Ein Vergleich beider Dokumente, zwischen deren Erstellung nur zehn Tage liegen, gibt Aufschluß über die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Die EU beeilt sich, einzelne Richtlinien noch vor Beschluß des »Stockholmer Programms« im Dezember vorzubereiten und damit den Prozeß ihrer Abstimmung zu beschleunigen. Die Kommission verhandelt etwa mit den USA über eine Einigung über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT oder der verdachtsunabhängigen Erfassung von Flugpassagierdaten. Für eine Einigung im Rahmen der Verhandlungen um SWIFT mußte die US-Delegation allerdings zugestehen, im Gegenzug auch europäische Polizeien mit US-Bankdaten zu versorgen. Druckmittel war die Ankündigung, daß die EU ein eigenes »Terrorist Finance Tracking Program« (TFTP) entwickelt, um Überweisungsdaten künftig selbst auszuwerten. Dieser Hinweis findet sich im nichtoffiziellen Entwurf des »Stockholmer Programms«, wurde aber in der jetzt publizierten Version getilgt.

Im Arbeitspapier fand sich auch der Vorschlag zu prüfen, wie »kriminelle Provider« durch Entzug von IP-Adressen bekämpft werden könnten. Dieser Versuch einer EU-weiten Strategie für Internetsperren wurde aus dem nun vorliegenden Entwurf ebenfalls herausgenommen. Die deutsche Bundesregierung hatte Anfang Oktober eine europäische Lösung zur Durchsetzung von Internetsperren im »Stockholmer Programm« gefordert und eine Evaluierung ähnlicher Maßnahmen anderer Länder »mit Blick auf das soeben beschlossene Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland« vorgeschlagen.

Verantwortlich für die EU-weite Kontrolle des Internets wäre die Polizeibehörde Europol, die ab 2010 neue Kompetenzen erhält und fortan für »alle Formen grenzüberschreitender schwerer Kriminalität« zuständig ist. Europol unterhält zahlreiche eigene Datenbanken und betreibt eine »Check the web-Plattform«. Nach dem Willen der schwedischen Präsidentschaft wird sich die Behörde fortan zur »Drehscheibe« des Informationsaustauschs, »Service Provider« und »Netzwerkplattform« entwickeln. Um zukünftig abweichendes Verhalten besser voraussehen zu können, soll die EU zudem ein Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention (»Observatory for the Prevention of crime« – OPC) aufbauen. Im Vorabentwurf war noch die Rede davon, dessen Sekretariat bei Europol anzusiedeln. Nun soll die Koordination dezentral im seit 2001 eingesetzten Europäischen Netz für Kriminalprävention organisiert werden, das sich unter anderem der Gewaltprävention im Internet, aber auch der Jugendkriminalität verschrieben hat. Das Beobachtungszentrum wird umfangreiche statistische Daten erheben, die mittels Auswertung durch Data-Mining-Software »proaktive« Prognosen über zukünftige Straftaten erlauben sollen. Ergebnisse dieser Risikoanalysen werden in »Erasmus-Programmen für europäische Polizeien« europaweit ausgetauscht.

Weitgehend unverändert in beiden Entwürfen ist die Priorität einer »Strategie der inneren Sicherheit« für die EU, die Gebrauch »proaktiver« (also vorhersehender) wie auch geheimdienstlicher Informationen machen soll. Angestrebt wird eine Verzahnung mit anderen EU-Agenturen, darunter der »Strategie der externen Sicherheit«. Weil in einer globalen Welt die »Kriminalität keine Grenzen kennt«, soll die innere Sicherheit als ein »umfassender Ansatz« von Militär, Polizei, Sicherheitsforschung und Industrie organisiert werden. Hier verbirgt sich das Konzept von »Homeland Security«, das seit der Gründung des gleichnamigen Ministeriums in den USA auch unter Europas Innenpolitikern populär geworden ist. Im Entwurf der schwedischen Präsidentschaft werden eine ganze Reihe von »Herausforderungen« genannt, in denen die außenpolitische Dimension von Fragen innerer Sicherheit tangiert ist, darunter Migration und Asyl, Zusammenarbeit mit »Drittstaaten«, Drogen- und Menschenhandel, organisiertes Verbrechen, Schutz kritischer Infrastrukturen, Informa­tionsfluß und die Schaffung einer »zuverlässigen Umgebung« für Unternehmen, Handel und Investitionen. Eine Schlüsselrolle soll der Zusammenarbeit mit den USA und Rußland eingeräumt werden. Andere Länder »strategischer und geografischer Prioritäten« sind etwa Marokko, Ägypten und Libyen, die verläßlicher Partner zur Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie und der Migrationsabwehr werden sollen.

Mit dem »Stockholmer Programm« soll die Verzahnung von Polizei und Militär forciert werden, darunter Polizeieinsätze im Ausland unter militärischer Befehlsgewalt, auch von der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex. Während das NATO-Strategiepapier »Towards a grand strategy for an uncertain world« die Notwendigkeit starker »Homeland Security« als Grundlage einer effektiven Verteidigungspolitik betont, streben die EU-Innenminister wiederum mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU an. Der nun vorliegende Entwurf, der in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen der Mitgliedsstaaten diskutiert wird, kommt den Innenministern entgegen: Durchgesetzt hat sich ihre Forderung, auch Europol solle »seine internationale Dimension verstärken« und stärker in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eingebunden werden.

CIA unterstützt »Dschundallah«-Terroristen im Iran

22.10.2009 / Ausland / Seite 7Inhalt



Geheimer Krieg

US-Geheimdienst CIA unterstützt »Dschundallah«-Terroristen im Iran

http://www.jungewelt.de/2009/10-22/002.php

Von Rainer Rupp
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach dem jüngsten blutigen Anschlag der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Dschundallah im Südosten des Iran in einem Kondolenzschreiben an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine Bereitschaft erklärt, Iran beim Vorgehen gegen den Terrorismus zu helfen. »Der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, egal von wo diese Bedrohung ausgeht, verlangt, daß alle Länder ihre Kräfte bündeln«, heißt es in dem Schreiben des Kreml, der damit die Bereitschaft zu einer russisch-iranischen Front gegen Dschundallah unterstrich. Doch diese Allianz würde sich unweigerlich auch gegen den US-Geheimdienst CIA richten.

Bei der Dschundallah, die auch als »Armee Gottes« oder »Allahs Soldaten« bekannt ist, handelt es sich um eine Gruppe von Extremisten, die ihre Rückzugs- und Trainingslager jenseits der Grenze des Iran in den pakistanischen Stammesgebieten haben. Von dort aus verübten sie in den letzten Jahren immer öfter mörderische Anschläge im Iran – ausgestattet mit modernen Kommunikationsmitteln und Waffen.

Nach Angaben der englischsprachigen Ausgabe der türkischen Zeitung Islami Davet vom 4. August hat Dschundallah eingeräumt, von der Mujahedin-e-Khalq (MEK) unterstützt zu werden. Diese in Deutschland auch als »Volksmudschaheddin« bekannte oppositionelle Gruppe aus dem Iran hatte unter Saddam Hussein Zuflucht im Irak gefunden. Obwohl die ehemals linksradikale Organisation noch immer auf der offiziellen US-Terrorliste steht, weil sie einen US-Diplomaten umgebracht hatte, steht die MEK seit der US-Invasion des Irak unter dem Schutz der CIA, die sie als Faustpfand gegen Teheran ausbildet und finanziert. Wenn Dschundallah daher erklärt, sie werde von der MEK unterstützt, ist die CIA nicht weit. Die Tatsache, daß Dschundallah in ihren Anfangszeiten mit Al-Qaida kooperierte, hindert die CIA offensichtlich nicht an einer Zusammenarbeit, zumal sie unter ihrem Führer Abdolmalek Rigi die ehemaligen Al-Qaida-Kampfgefährten an ihre neuen Freunde aus Nordamerika verkauft hatte.

Im US-Nachrichtensender ABC News sagten Brian Ross und Christopher ­Ischam bereits am 3. April 2007 unter Berufung auf Nachrichtenquellen in den USA und Pakistan, daß Dschundallah »seit 2005 von US-Geheimagenten ermutigt und beraten wird«. Weiter berichteten Ross und Ischam, daß ein hochrangiger US-Regierungsbeamter erklärt habe, daß »Gruppen wie Dschundallah beim Aufspüren von Al-Qaida Mitgliedern sehr hilfreich waren.« Nach einem Anschlag im Februar 2007 beschuldigte auch der pakistanische General Mohammad Ghafari offen die britischen und US-amerikanischen Dienste der Mittäterschaft.

2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel in Iran herbeizuführen. Dazu gehöre auch »die Versorgung mit Waffen und Geld für militante, iranische Gruppen wie Dschundallah«, hieß es damals in einem Bericht des britischen Telegraph. Als sich Pakistan im Mai 2008 anschickte, sechs Mitglieder der Dschundallah, darunter Abdolhamid Rigi, den Bruder des Anführers der Gruppe, an den Iran auszuliefern, berichtete ABC News unter Berufung auf »US-Regierungsbeamte«, daß »US-Geheimdienstler versuchen, die Auslieferung an Iran zu verhindern«. Offenbar erfolglos, denn Abdolhamid ist inzwischen von einem iranischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Während seines Prozesses brüstete er sich damit, daß Dschundallah Geld und Waffen von den USA und Israel erhalte, die dafür noch mehr Anschläge im Iran verlangten. »Das Geld dafür kommt direkt aus der Geheimschatulle der CIA«, zitierte dazu die Wochenzeitung Sunday Telegraph einen ehemaligen hochrangigen CIA-Mitarbeiter in Washington. Und der ehemalige Agent der Abteilung für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Fred Burton, erklärte bereits 2007 gegenüber dem Blatt, daß »die jüngsten Anschläge im Iran ganz auf der Linie der US-Anstrengungen liegen, Irans ethnische Minoritäten zu versorgen und auszubilden, um das Regime in Teheran zu destabilisieren«.