October 8th, 2009

Rassimus auf hoher See und in deutschen Köpfen




ungeheuerliches Vorgehen der europäischen Grenzschützer (Frontex)
zum Beispiel wird deutschen Kapitänen von ihren Reedereien untersagt, Schiffbrüchige zu retten.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1998628_Wildwest-auf-offener-See.html

gleichzeitiger Generalverdacht gegen Muslime in Bezug auf mögliche terroristische Anschläge,
wahrend ein Großteil der Medien diesen Generalverdacht konstant und ungeprüft weiterverbreiten,
werden internationale Bemühungen, zum Beispiel die Terroranschläge
des 11. September genauer zu untersuchen systematisch verschwiegen.

http://911petitions.org/deutsch.htm

Gleichzeitig unterstützen dieselben Medien:
eine EU -Verfassung,  die zur Sicherung von strategischen
Rohstoffen und Handelsrouten zunehmende Militarisierung festschreibt.
Die Beteiligung an Angriffskriegen, die mit Lügen begonnen wurden und mit Lügen geführt wird.

Während hierzulande über die Asse berichtet wird, verschießen Partner der internationalen
Friedenskoalition in Afghanistan täglich Atommüll. In den dortigen Krankenhäusern wird über eine dramatische Steigerung der Mißgeburtenrate und Blutkrebserkrankungen berichtet.
http://www.youtube.com/watch?v=PL9_TCjuk-Y






In Deutschland darf wieder offen gehetzt werden




Wann ist es wieder soweit?

Sarrazin
hatte in dem Interview mit Lettre International den Berlinern mangelnde Leistungsbereitschaft vorgeworfen und die Integrationspolitik der Stadt kritisiert. Berlin leide unter zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem West-Berliner Schlampfaktor“.

Zudem gebe es zahlreiche Araber und Türken in der Hauptstadt, die keine produktive Funktion hätten außer für den Obst- und Gemüsehandel. Deren Zahl sei durch eine falsche Politik noch gewachsen. Große Teile davon seien weder integrationswillig noch integrationsfähig.

„Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“

"Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“

Nun die Reaktionen deutscher Talibane

Der ehemalige Präsident des BDI, Hans Olaf Henkel sagte, Sarrazin habe sich differenziert mit dem „Ausländerproblem in Berlin“ auseinandergesetzt und werde jetzt dafür „fertiggemacht“.

„Nicht das, was er gesagt hat, ist ein Skandal, sondern ein Skandal ist, wie die deutschen, die meisten deutschen Medien und viele politische Vorbilder mit ihm umgehen“, so Henkel weiter

Der Publizist Ralph Giordano äußerte gegenüber derselben Internetzeitung, Sarrazin habe „zu Recht auf die haarsträubenden Zustände in den Parallelgesellschaften“ hingewiesen. Multikulti-Illusionisten, professionellen Gutmenschen und Sozialromantikern jedoch dürfe man nicht nachgeben und sich mundtot machen lassen. „Seien wir doch froh über einen, der Sinnvolles und Richtiges in provokanter Form ausspricht!“ meinte der Buchautor Henryk M. Broder

Politikwissenschaftler Arnulf Baring sagte Bild Online, Deutschland habe ein massives Problem mit Einwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum. „In der Sache kann Sarrazin niemand widerlegen“, so Baring, doch „im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht“.



FOX News - USA sollten an Stelle Israels den Iran angreifen





Republikanische Senatoren fordern, die USA sollten an Stelle Israels einen umfassenden Angriff auf den Iran starten, um die Israelis vor dem Zorn aller Muslime zu schützen.

Senatoren der Republikanischen Partei erklären:
Die USA, nicht Israel, sollten "nötigenfalls" den Iran angreifen!
Von David Edwards - The Raw Story, 05.10.09
( http://rawstory.com/2009/10/attack-iran-before-israel/ )

Zwei führende republikanische Senatoren fordern, falls ein militärisches Eingreifen
nötig werden sollte, müssten die Vereinigten Staaten und nicht Israel den Iran an-
greifen.
Sie betonen auch,  dass ein einzelner Angriff  auf die Atomanlagen des  Irans nicht
ausreichen werde – die Vereinigten Staaten müssten einen "Alles oder nichts"-Krieg
gegen den Iran führen, mit dem Ziel, seine militärischen Kapazitäten zu vernichten.
"Ich denke, dass ein israelischer Angriff auf den Iran ein Albtraum für die Welt wäre, weil
er die arabische Welt um den Iran scharen würde, was jetzt noch nicht der Fall ist. Damit
würde Israel zu viel Druck auf sich ziehen," erklärte der republikanische Senator Lindsey
Graham aus South Carolina im Interview mit Chris Wallace von FOX NEWS.
Er fuhr fort: "Wenn die Sanktionen nicht greifen und der Iran am Ende doch über Atomwaf-
fen verfügt, würden alle sunnitischen arabischen Staaten ebenfalls Atomwaffen haben wol-
len.   Israel  wäre dann noch mehr  gefährdet.  Die Weltlage würde sich dramatisch ver-
schlechtern.  Ein militärisches Eingreifen sollte der letzte Ausweg sein, den man ins
Auge fasst; wir müssen uns mit unseren Verbündeten aber darauf einstellen, nöti-
genfalls zu militärischen Mitteln zu greifen."
Nach Grahams Meinung sollte es nicht bei Luftangriffen auf die Atomanlagen des
Irans bleiben.  "Wenn es zu Militäraktionen gegen den Iran kommt, sollten sie sich
nicht nur gegen ihre Atomanlagen richten. Wir sollten auch ihre Fähigkeit zu Füh-
rung eines konventionellen Krieges zerstören. Sie sollten keine Flugzeuge mehr ha-
ben, die fliegen, und keine Schiffe, die schwimmen können," sagte Graham.
Der republikanische Senator Saxby Chambliss aus Georgia stimmte zu.
"Das Problem bei einer Militäraktion besteht auch darin, dass man sehr wahrscheinlich mit
einem simplen Luftangriff  die Uranproduktion nicht  stoppen kann," sagte Chambliss am
Sonntag in FOX NEWS. "Mein Kollege Lindsey hat Recht. Es geht um alles oder nichts.
Und sollten wir es nicht zum jetzigen Zeitpunkt tun, wo wir doch wissen, dass sie die Fä-
higkeit (zum Bau einer Atombombe) haben? Wir können sie zurückwerfen, aber dazu ist
ein voller Militärschlag notwendig," äußerte Chambliss.
Das Video von der FOX NEWS-Sendung am 4.  Oktober 2009.   ist aufzurufen unter
http://www.youtube.com/watch?v=8zwctbZdyyU&feature=player_embedded .
Unser Kommentar
Der  bekannte  investigative US-Journalist  Seymour  Hersh hat  bereits  im April  2006 vor 
dem groß angelegten Luftkrieg gegen den Iran gewarnt, den die beiden republikanischen
Senatoren jetzt wieder ins Gespräch gebracht haben. Wir empfehlen unseren Lesern drin-
gend,   seine   Befürchtungen   in   der   LUFTPOST   039/06   noch   einmal   nachzulesen   (s. 
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP03906_080406.pdf  ).  Nach den Vorstel-
lungen der  beiden US-Senatoren sollen sich natürlich auch die  "Verbündeten"  an dem
Überfall auf den Iran beteiligen, bei dem es wegen der Vielzahl  der "militärischen" Ziele 
natürlich auch zu hohen  "Kollateralschäden",  also zu unzähligen zivilen Toten kommen 
wird. Wegen der US-Hörigkeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten beim Ab-
wurf  von bunkerbrechenden Atombomben auf iranische Atomanlagen auch erstmals die
darauf spezialisierten Tornado-Piloten der Bundesluftwaffe aus Büchel beteiligt sein.
Im April 2006 haben wir geschrieben: "Die Atomschläge, die Zehntausende Iraner sofort 
und in den folgenden Jahren Hunderttausende Menschen weltweit töten würden, werden
im Warfighting Headquarters auf  der US-Air Base Ramstein vorbereitet  und im Ernstfall 
auch von dort aus dirigiert und koordiniert.
Wir und unsere Leser wissen das, und die Bundesregierung in Berlin weiß das auch. Je-
der  Politiker,   jeder  Beamte oder  Angestellte  in  jeder  Verwaltung und  jeder  Strafverfol-
gungsbehörde, jeder Staatsanwalt und jeder Richter kann nicht länger so tun, als ginge 
ihn die Katastrophe, in die Bush und seine Hintermänner die Menschheit stürzen wollen, 
nichts an.  Dieser  Atomkrieg darf  nicht  stattfinden,  die Vorbereitungen,  die seit   langem
auch auf deutschem Boden dafür getroffen werden, müssen sofort aufhören. Unsere Re-
gierungen, unsere Parlamente und unsere Gerichte müssen sofort einschreiten.
Alle Frauen und Männer, alle Mütter und Väter, alle heranwachsenden Töchter und Söhne 
müssen mithelfen, diese Wahnsinnigen in Washington und ihre skrupellosen militärischen
Helfershelfer in Ramstein und anderswo zu stoppen, damit unserer Erde ein nukleares In-
ferno und den Kindern der Welt eine trostlose Zukunft auf einem sterbenden Planeten er-
spart bleiben.

Uns allen bleibt sehr wenig Zeit. Wenn wir sie nicht alle ab sofort für Informationsgesprä-
che, Proteste durch Anrufe, Briefe und E-Mails und für Appelle an Politiker aller Parteien
und Ebenen nutzen, kann es sehr bald und endgültig zu spät sein!"
Wenn der Name Bush durch Obama ersetzt  wird, ist der Text hochaktuell, denn die be-
reits unter Bush entwickelten Pläne drohen unter Obama verwirklicht zu werden.
GOP Senators: US, Not Israel, Should Attack Iran ‘If Necessary’
By David Edwards
October 05, 2009 "Raw Story" -- Two senior Republican senators say the United States,
and not Israel, should attack Iran if military action becomes "necessary."
They also say a simple strike at the country's nuclear capability wouldn't be enough -- the
US would have to launch an "all-or-nothing" war against Iran with the aim of crippling the
country's military capabilities.
"I think an Israeli attack on Iran is a nightmare for the world, because it will rally the Arab
world around Iran and  they're not aligned now.  It's too much pressure to put  on  Israel,"
Sen. Lindsey Graham (R-SC) told Fox News' Chris Wallace.
He continued: "If the sanctions fail, and Iran's going down the road to get a nuclear wea-
pon, any Sunni Arab state that could, would want a nuclear weapon. Israel will be more im-
periled. The world will change dramatically for the worst. Military action should be the last
resort anyone looks at, and I would rather our allies and us take military action if it's ne-
cessary."
But Graham doesn't think an attack should be limited to airstrikes on Iran's nuclear facili-
ties. "If we use military action against Iran, we should not only go after their nuclear facili-
ties. We should destroy their ability to make conventional war. They should have no planes
that can fly and no ships that can float," said Graham.
Sen. Saxby Chambliss, Republican of Georgia, agrees.
"The problem with military action also is that you're probably not going to be able to stop
the production of uranium by just a simple airstrike," Chambliss said on Fox News Sunday.
"Lindsey's right. It's an all or nothing deal. And is it worth that at this point in time, when we
know  they have  the capability? We can slow  them down,  but  a  full-out  military strike  is
what it would take," said Chambliss.
 www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Die EU wird gefährlich





http://www.imi-online.de/2009.php?id=2029


Die irische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag hat den Weg frei gemacht für eine neue EU. Aber kann das Projekt gelingen?


Von Tobias Pflüger, Brüssel

Nun haben sich die Iren und Irinnen also doch besonnen – und halb Europa atmet auf. Ein entschiedenes Ja sei das gewesen, lobten die Regierungen der anderen EU-Staaten, immerhin hatten am letzten Freitag 67 Prozent der Stimmenden für die Annahme des Lissabon-Vertrags votiert. Mit dem einzigen demokratischen Votum – in allen anderen EU-Staaten wurden Referenden entweder abgesetzt oder gar nicht erst erwogen – ist die Ratifizierung des Vertrags sehr viel wahrscheinlicher geworden. Dem wachsenden Druck dürfte auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus nicht lange standhalten.

Mit der Pistole

Aber haben die IrInnen tatsächlich über den Lissaboner Vertrag abgestimmt? Die BefürworterInnen, die mit viel EU-Prominenz und noch mehr Geld hantieren konnten, sprachen die Inhalte des Vertrags vorsichtshalber gar nicht erst an. So entschied die irische Bevölkerung eher über ihre Mitgliedschaft in der EU und über das Versprechen von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsaufschwung. Die IrInnen, deren Volkswirtschaft durch die Finanzmarktkrise in den Keller gefallen ist, «stimmten mit der Pistole an der Schläfe ab», wie die konservative polnische Zeitung «Rzecz­pospolita» kommentierte. Selbst die Neutralität des Staates, ein für die meis­ten IrInnen zentraler Punkt, spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Und wenn, dann wurde mit unhaltbaren Behauptungen argumentiert. Die Neutralität würde durch den Vertrag nicht berührt, hiess es. Dabei ist die Zusammenarbeit der EU mit der Nato ein wesentliches Element des Vertragswerks.

Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei für die Etablierung der Militärmacht EU. Denn der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des Militärs im Innern der EU – eine Massnahme, die etwa das deutsche Grundgesetz ausdrücklich untersagt.

Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden, die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge verbieten das. Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und – wie von grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert – einen EU-weiten Rüs­tungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur durch einen neuen Vertrag.

Auch die Machtverhältnisse werden sich ändern. Die auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsene EU brauche schlankere Strukturen, sagen die VertragsbefürworterInnen seit langem. Herausgekommen ist aber eine Zentralisierung, die vor allem den Einfluss der Regierungen von Deutschland, Frankreich und Britannien stärkt. Die kleineren Staaten werden an den Rand gedrängt; daran ändert auch das Zugeständnis an Irland nichts, das nun einen festen Sitz in der EU-Kommission beanspruchen darf. «Schlankere Strukturen» heisst somit: Die Kommandos werden oben gegeben. Der geringfügige Kompetenzzuwachs für das EU-Parlament gleicht das nicht aus. Noch immer sind nicht die EU-Abgeordneten die Legislative. Das nach wie vor politisch entscheidende Gremium ist und bleibt der Ministerrat, der aus Regierungsmitgliedern der einzelnen Staaten besteht. Ob die kleinen Staaten auf Dauer die Dominanz der Grossen hinnehmen werden, ist nicht ausgemacht.

Wettlauf der Dumpinglöhne

Zentral in der neuen EU, die da her­anwächst, sind auch die repressiven Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.

Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher Bolkestein-Richtlinie genannt wurde. Diese EU-Weisung organisiert den Wettlauf der Dumpinglöhne. Nach breitem Widerstand hatte die EU-Kommission den Bolkestein-Hammer zurückgezogen, ein paar wenige Ausnahmen hineingeschrieben und die Weisung den Mitgliedsstaaten wieder vorgelegt. Nun muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass Gemeinden künftig alle Aufträge europaweit ausschreiben müssen, wenn sich auch nur ein einziges privates Unternehmen daran beteiligen soll. Auflagen (wie etwa Lohnhöhe oder Arbeitsbedingungen) dürfen keine gemacht werden; in der Regel gilt auch weiterhin das Herkunftslandsprinzip. Damit schreibt die EU gewissermassen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs fest, der in vier Fällen das EU-Recht und das Binnenmarktprinzip über einzelstaatliche Lohn- und Tarifbestimmungen gestellt und gewerkschaftlichen Widerstand verboten hatte (siehe WOZ Nr. 28/08).

Der Lissaboner Vertrag gibt dem Binnenmarktprinzip Verfassungsrang. Auch wer die Finanzmärkte regulieren will, muss sich übrigens beeilen. Viele der derzeit diskutierten Regeln werden durch den Vertrag ver­boten.

Tobias Pflüger sass von 2004 bis 2009 für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Er ist Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (http://www.imi-online.de) .

http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2009/nr41/International/18463.html

Tobias Pflüger