September 29th, 2009

Guido Westerwelle - Deutsche Liberale

BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach dem Wahlerfolg der deutschen Liberalen bereitet sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf seinen Amtsantritt als zehnter bundesdeutscher Außenminister vor. Westerwelle ist Ex-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit ihren weltweiten Aktivitäten die FDP-Außenpolitik modellhaft verkörpert. Er ist der Organisation bis heute eng verbunden. Die Stiftung, die über umfangreiche Einflussnetzwerke auf allen Kontinenten verfügt, hat sich in jüngster Zeit durch scharfe Attacken gegenüber fremden Staaten und Regierungen hervorgetan. Für die Tibet-Kampagne, die im Frühjahr 2008 die Volksrepublik China erheblich unter Druck setzte, stellte sie die zentrale Plattform bereit. Dieses Jahr hat sie begonnen, ethnische Minderheiten im Iran gegen die Regierung in Teheran in Position zu bringen. In Lateinamerika unterhält sie Netzwerke, die Regierungsgegner in Venezuela sowie Bolivien umfassen und kürzlich in Honduras massiv intervenierten - auf Seiten der dortigen Putschisten im Kampf gegen die demokratisch gewählte Regierung. Mit dem Amtsantritt eines FDP-Außenministers nimmt auch die Bedeutung der Naumann-Stiftung und ihrer aggressiven Maßnahmen im Rahmen der bundesdeutschen Außenpolitik zu.
Der mutmaßlich nächste deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, ist der Friedrich-Naumann-Stiftung nicht nur über die allgemeine parteiinterne Kooperation eng verbunden. Die Stiftung wird von Wolfgang Gerhardt geleitet, dem langjährigen Vorsitzenden der FDP (1995 bis 2001) und ihrer Bundestagsfraktion (1998 bis 2006). Gerhardt war im Jahr 2005 für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges für den Posten des Außenministers vorgesehen und erhielt nach dem Scheitern der FDP den Vorsitz ihrer Parteistiftung, der ihm ebenfalls intensive außenpolitische Aktivitäten erlaubt. Guido Westerwelle ist darüber hinaus ein früherer Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung und lässt von sich sagen, er halte "noch heute" sehr gerne Verbindung zu ihren Netzwerken, "sofern der Terminkalender es erlaubt".[1]
Harte Attacken
Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit Millionenbeträgen aus staatlichen Etats subventioniert wird - im Jahr 2007 mit mehr als 36 Millionen Euro -, verkörpert modellhaft die Außenpolitik ihrer Partei. Während der letzten Jahre hat sie sich vor allem durch harte Attacken gegen Staaten und Regierungen hervorgetan, die aus unterschiedlichen Gründen der Berliner Außenpolitik im Wege stehen.
Gegen Beijing
Aufsehen erregt haben vor allem die antichinesischen Aktivitäten der Naumann-Stiftung, insbesondere die Tibet-Kampagne vom Frühjahr 2008. Die Stiftung organisiert seit Beginn der 1990er Jahre in regelmäßigen Abständen Konferenzen, zu denen Abgesandte der tibetischen "Exilregierung" sowie Tibet-Autonomisten aus aller Welt geladen werden. Auf einer solchen Konferenz wurden im Mai 2007 Pläne geschmiedet, die darauf abzielten, die Volksrepublik China vor der Olympiade in Beijing mit einer Tibet-Kampagne unter Druck zu setzen. Aus den Planungen resultierten nicht zuletzt auch die weltweiten Aktionen gegen den olympischen Fackellauf, die China einen erheblichen Imageschaden einbrachten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die FDP-Stiftung führt die Unterstützung für Organisationen, die den exilierten Feudaladel Tibets wieder in Amt und Würden bringen und die Kontrolle Beijings über die Region schwächen wollen, bis heute ungebrochen fort. Die chinesische Regierung werde kaum dulden, dass die deutschen Liberalen unter einem Außenminister Westerwelle "weiter exiltibetische Gruppen und den Dalai Lama offen unterstützen", meinen Experten.[3]
Gegen Teheran
Zielen die Tibet-Aktivitäten darauf ab, mit China einen strategischen Rivalen Deutschlands zu schwächen, richten sich die jüngsten Tätigkeiten der Stiftung in Sachen Iran gegen eine Macht, welche die Kontrolle des Westens über die Ressourcengebiete am Persischen Golf in Frage stellt. Im Juni hat die Organisation eine Tagung abgehalten, bei der die "Nationalitätenfrage" im "Vielvölkerstaat" Iran im Zentrum stand.[4] Es werde "Zeit", behauptete die Stiftung, die Belange ethnischer Minderheiten im Iran - "Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen" - "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken". Dies entspricht, ganz wie auch die Tibet-Politik der deutschen Liberalen, der alten Berliner Strategie, missliebige Staaten durch Befeuern innerer Widersprüche zu schwächen. Im Falle Jugoslawiens trieb Anfang der 1990er Jahre ein liberaler BRD-Außenminister diese Strategie so weit, dass der betroffene Staat nach der deutschen Anerkennung der Sezession mehrerer Teilrepubliken in einem blutigen Krieg auseinanderfiel. Diverse Hans-Dietrich-Genscher-Denkmäler, die in Kroatien bis heute zu besichtigen sind, belegen, welche Dimensionen die deutsche Unterstützung für ethnische Autonomie- und Sezessionsbewegungen annehmen kann.
Gegen Caracas
In diesem Sommer haben zusätzlich die Lateinamerika-Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung Aufsehen erregt. Die Stiftung unterhält auf dem Subkontinent Netzwerke, die neoliberal geprägt sind und sich vor allem gegen Bemühungen richten, den Abfluss der heimischen Reichtümer nach Nordamerika und nach Europa einzudämmen - Bemühungen, für die vor allem die aktuellen Regierungen Venezuelas und Boliviens stehen. Zu Regierungsgegnern aus beiden Staaten halten die deutschen Liberalen intensive Beziehungen.[5] Zudem verfügen sie über enge Kontakte zu denjenigen Kräften in Honduras, die den dortigen Präsidenten Manuel Zelaya daran hindern wollen, sich Venezuela und Bolivien anzunähern, und Zelaya zu diesem Zweck aus dem Amt geputscht haben. Die offene Unterstützung der Naumann-Stiftung für die Putschisten in Honduras ruft mittlerweile Menschenrechtsorganisationen sowie kirchliche Hilfswerke auf den Plan, deren honduranische Partner von dem Putschregime verfolgt werden.[6] Eine internationale Menschenrechtsmission hat kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Umstürzler erhoben, die weiterhin die Unterstützung der deutschen Liberalen genießen.[7]
Verschärfung
Die aggressiven Maßnahmen der FDP-Stiftung lassen Grundkoordinaten erahnen, innerhalb derer sich die Politik des mutmaßlich künftigen deutschen Außenministers bewegen wird: Eine weitere Verschärfung der Attacken gegen China, gegen Iran und gegen diejenigen Staaten Lateinamerikas, die nach einer gewissen Eigenständigkeit streben, gehört zum Kernbestand des liberalen Programms.