August 31st, 2009

Bauern aus dem Wendland brechen zu Großdemo nach Berlin auf

 

Antiatomtreck gestartet

Bauern aus dem Wendland brechen mit Traktoren zu Großdemo nach Berlin auf. Veranstaltungen an diversen geplanten Endlagerstandorten vorbereitet

Von Reimar Paul
http://www.jungewelt.de/2009/08-31/023.php
Am Sonnabend machten sich atomkritische Landwirte im Wendlandmi
Am Sonnabend machten sich atomkritische Landwirte im Wendland mit ihren Traktoren auf den Weg nach Berlin
Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG
Die ausgelassene Stimmung paßt nicht so recht zu der düsteren Kulisse. Auf einer in den Wald geschlagenen Lichtung steht das Gorlebener Atommüllzwischenlager als wuchtiger Betonklotz, davor am Straßenrand wiegen Menschen die Hüften zu Reggae- und Samba-Rhythmen, und einige wagen sogar ein Tänzchen auf dem Asphalt. Lauter Beifall und »Bravo«-Rufe branden auf, als die Traktoren kommen. Durch die dichte Menge schiebt sich eine Armada von fast 150 Schleppern im Schrittempo am Tor des Zwischenlagers vorbei. Es ist der Prolog zu einem einwöchigen Antiatomtreck der Lüchow-Dannenberger Bauern nach Berlin. Rund 1 000 Menschen sind am Samstag nachmittag zur Verabschiedung des Konvois gekommen.

Die meisten Trecker und Anhänger sind wie bei einem Karnevalsumzug bunt geschmückt. Mit den Parolen auf den Transparenten wollen die Bauern allerdings auf ein ernstes Anliegen aufmerksam machen. »No Atomstrom in my Wohnhome«, steht da. »Fällt der Bauer tot vom Traktor, steht in der Nähe ein Reaktor«. Oder: »Wer, wenn nicht wir soll der Atomlobby Einhalt gebieten?« Auf Anhängern sind Attrappen von Atommüllfässern aufgetürmt. Ein großer Castorbehälter aus Pappe wurde mit dem Plakat »Zurück an Absender« versehen.

Für Aufsehen sorgt ein Motivwagen, auf dem sich Figuren mit Schweineköpfen und in Anzügen in einem Berg von atomaren Abfällen suhlen: »Der Trog bleibt derselbe, nur die Schweine wechseln«, erläutert ein meterlanges Spruchband. Auch eine mobile »Stromwexelstube «, wo Kunden den Vertrag von einem Öko-Energieanbieter unterschreiben können, rollt im Treck mit. Im Dörfchen Reddebeitz schlagen die Atomgegner ihr Nachtlager auf, eine »VolXküche« versorgt sie – streng vegan – etwa mit heißer Suppe, Eintöpfen, Kaffee und Kuchen. 50 Bauern, 20 mehr als ursprünglich geplant, lassen am Sonntag morgen die Traktoren an. Eskortiert von zwei Greenpeace-Trucks und etlichen Versorgungs- und Begleitfahrzeugen setzt sich der Konvoi um zehn Uhr in Bewegung. Langsam geht es zunächst Richtung Braunschweig. Mit einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern pro Stunde darf der Konvoi höchstens fahren.

Weitere Haltepunkte des Trecks sind in den kommenden Tagen unter anderem der »Schacht Konrad« in Salzgitter, das Forschungsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel sowie Morsleben in Sachsen-Anhalt. Mit den Bürgerinitiativen an diesen geplanten bzw. ehemaligen Endlagerstandorten wollen sich die wendländischen Landwirte bei Kundgebungen und Antiatomfesten treffen.

Weitere 150 Bauern brechen mit ihren Traktoren erst am kommenden Freitag im Wendland zu einem »Schnelltreck« auf, sie fahren dann direkt nach Berlin. Dort ist am 5. September eine bundesweite Antiatomdemonstration geplant. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltgruppen, erwarten dazu mehrere zehntausend Teilnehmer. Auch in Lüneburg und Uelzen setzten sich schon am Wochenende kleinere Antiatomtrecks in Bewegung, sie wollen sich unterwegs mit dem großen Treck vereinigen.

Bei der Kundgebung in Gorleben erinnert Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg an den ersten großen Protestzug, der vor mehr als 30 Jahren von Gorleben nach Hannover führte. Unter dem Eindruck dieser Aktion habe der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) erklärt, eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage sei in Gorleben nicht durchzusetzen. »Jetzt gilt es Weiteres zu verhindern«, sagt Ehmke, nämlich: »das Endlager in Gorleben.«

Der Lüchow-Dannenberger Landrat Jürgen Schulz wünscht den Landwirten »gute Fahrt« und »viel Glück«. Und die Sprecherin der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Monika Tietke, warnt davor, sich auf Wahlkampfversprechen von Politikern zu verlassen. Sie spielt damit auf Ankündigungen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an, der kürzlich erklärt hatte, Gorleben sei als Endlagerstandort politisch »tot«. »Wir werden mit dem Treck dafür sorgen, daß diesen Ankündigungen auch Taten folgen«, so Tietke.

»Wir haben die Lügen und Verdrehungen satt«, ruft Bauer Carsten Niemann unter dem Jubel der Anwesenden. »Egal, welche Partei am 27. September die Wahl gewinnt, mit uns muß man rechnen. Wir wollen, daß endlich Schluß ist mit der Atomkraft! Wir werden drei Wochen vor der Wahl jedem, der regieren will, deutlich sagen: Steigt aus! Hört endlich auf mit diesem Scheiß!«

Nach Wahl: mehr Krieg

Nach Wahl: mehr Krieg

Von Arnold Schölzel
http://www.jungewelt.de/2009/08-31/060.php
Für die »breite öffentliche Diskussion«(H
Für die »breite öffentliche Diskussion« (Horst Köhler) über den Afghanistan-Krieg fand am Freitag schon mal die Pressevorführung auf dem Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt statt
Foto: Christian Ditsch/Version
Nicht nur die Hartz-IV- und Afghanistan-Kriegsparteien bemühen sich, beide Themen im Bundestagswahlkampf nicht vorkommen zu lassen. Auch die westliche Führungsmacht hat offenbar kein Interesse, die Bundestagswahlen am 27. September zu einer Abstimmung über die deutsche Teilnahme an Washingtons »Krieg gegen den Terror« am Hindukusch werden zu lassen. Der soll erneut ausgeweitet werden. Darauf deuten Äußerungen des britischen Premierministers Gordon Brown am Wochenende in Afghanistan und Medienberichte über Forderungen der Obama-Administration nach einem größeren deutschen Truppenkontingent. US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt im Januar bereits 20000 zusätzliche Soldaten in das Land beordert.

Die Zeitschrift Der Spiegel berichtet in ihrer neuen Ausgabe: »US-Diplomaten haben führenden CDU-Politikern bereits angekündigt, Obama warte mit Rücksicht auf Angela Merkel nur noch die Wahl am 27. September ab. Dann werde er fordern, daß auch die Deutschen mehr Kampftruppen an die Front schicken.« Das Blatt verwies zugleich darauf, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) »hätte die Truppenstärke im Mandat schon im vergangenen Jahr am liebsten von 3500 auf 6000 Soldaten erhöht«. Nur wegen der CSU und der Landtagswahl in Bayern habe er es bei der damaligen Obergrenze von 4500 Soldaten belassen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke Oskar Lafontaine kommentierte am Sonntag in einer Pressemitteilung den Bericht mit den Worten: »Es wäre unverantwortlich, weitere Soldaten in einen Krieg zu schicken, von dem US-Präsident Obama selber sagt, er sei nicht zu gewinnen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen bevor es zu spät ist. Die Bundeswehr wird in unverantwortlicher Weise immer tiefer in einen Krieg verstrickt, in dem immer mehr unschuldige Zivilisten getötet werden.« Die Folge des Krieges sei zudem eine Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland.

Offensichtlich sind aber die Entscheidungen längst gefallen. So erklärte Brown sich bereit, das britische Kontingent von 9000 Soldaten zu erhöhen und weitere gepanzerte Fahrzeuge zu schicken. Bislang sind in Afghanistan 207 britische Soldaten ums Leben gekommen.

In der Bundesrepublik wird die Eskalation behutsam vorbereitet. So erklärte Angela Merkel am Sonntag auf einer Veranstaltung in Hamburg steinmeierkompatibel, eine Präsenz der Bundeswehr sei solange nötig, bis Afghanistan aus eigener Kraft Sicherheit in dem Land gewähren könne. Auf die Frage nach Fristen kam die Antwort, sie wolle sich nicht auf eine Jahreszahl festlegen. Bundespräsident Horst Köhler hatte bereits am Freitag nach einem Besuch des Jägerregiments 1, das sich derzeit im Gefechtsübungszentrum des Heeres in Letzlingen in Sachsen-Anhalt auf den Fronteinsatz vorbereitet, eine breite öffentliche Diskussion über die Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft und den Afghanistan-Einsatz verlangt. Aufgabe der Politik sei es, den Einsatz der Bevölkerung noch besser zu vermitteln und zu erklären.

In Afghanistan kam es am Wochenende zu zahlreichen Anschlägen und Gefechten. Auch deutsche Soldaten wurden in der Nähe ihres Feldlagers in Kundus mit Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen beschossen, blieben aber unverletzt.

Historischer Machtwechsel in Japan

Historischer Machtwechsel in Japan

In Japan hat die Demokratische Partei Japans DPJ gegen die seit 50 Jahren praktisch ununterbrochen regierende liberaldemokratische Partei LDP einen haushohen Wahlsieg eingefahren. Die Wahlentscheidung ist für den US-Imperialismus ein empfindlicher Schlag in die Magengrube.

Außenpolitisch plant die DPJ, wie Rupert Murdochs Wall Street Journal bemerkt, engere Beziehungen zu den asiatischen Nachbarn zu suchen und gleichzeitig die Beziehungen zu den USA auf eine “gleichere” Augenhöhe zu stellen. Die Basis der Besatzungstruppen auf Okinawa darf die USA möglicherweise ganz abschreiben.

Und dann gibt es da noch den einflussreichen DPJ-Politiker Yukihisa Fujita. Fujita ist seit langem bekannt dafür, dass er vehement eine internationale und unabhängige Untersuchung von 9/11 fordert. Sollte die zukünftige Regierung von Japan öffentlich und offiziell neue Untersuchungen zur Aufklärung des Casus Belli 9/11 fordern, wird die US-Regierung das nicht so einfach totschweigen können, wie sie derzeit die Forderungen nach gründlicher Aufklärung des kriegsauslösenden Ereignisses arrogant ignoriert, und international für ihre auf Lügen basierenden Kriegspolitik unter Druck geraten.

http://www.youtube.com/watch?v=pT6hNcXuQKU


http://www.youtube.com/watch?v=lCOEBUrAjCs





Junge Welt und Verschwörungstheorien

Kein Wahrheitsministerium

Bei unserer Zeitung geht es nicht mit rechten Dingen zu – sondern ­aufklärerisch

Von Peter Steiniger
http://www.jungewelt.de/2009/08-29/009.php
Jeder kann zum Hintermann werden – perGenossenschaftsante
Jeder kann zum Hintermann werden – per Genossenschaftsanteil oder Abonnement
Foto: AP/Montage: jW
Die Botschaften der Kornkreise werden deutlicher: Diese Zeitung verdankt ihre wundersame Langlebigkeit schon längst nicht mehr allein ihren Leserinnen und Lesern, dem inhaltlichen Profil und einem entbehrungsreichen Überlebenskampf.

Was wirklich dahintersteckt, haben einige Netzaktivisten ermittelt, welche für die Aufdeckung von Verschwörungen hochkompetent sind. Es ist nicht so profan, wie Sie vielleicht meinen: Weder der Iran noch die Chinesen speisen uns aus dunklen Quellen, nicht Stasiseilschaften und nicht die Linkspartei. Auch Nordkorea bäckt jetzt für die junge Welt nicht kleinere Bomben.

Als willfährige »Steigbügelhalter der NWO« (neue Weltordnung) übermitteln wir unsere Lohnlisten gleich an deren Drahtzieher, konnten wir aus E-Mails erfahren, die voller Wut getippt worden waren. »Wahrheitssuchende« würden kein rechts oder links kennen. Ende, aus, vorbei, das war’s, tschüs, junge Welt! Sogar Leute, die noch gar kein Abo haben, wollen endlich kündigen. In Rage gebracht hat die Fangemeinde einiger »alternativer« Nachrichtenblogs ein Beitrag von Henning Böke (siehe jW vom 25.8.), in dem er beschreibt, wie Esoteriker und rechte Verschwörungstheoretiker in »sozialen Netzwerken« ihr Unwesen treiben. Infoglaubenskrieger können nicht gut einstecken. Neben Gezeter gab es auch sachliche Einwände. Zu vieles würde über einen Kamm geschoren, die Foren wären schließlich auch ein Platz für vom Mainstream unterdrückte Informationen.

Allerdings steht manch »alternative Nachrichtenplattform« dem Mainstream sehr nahe. Es kommt nicht von ungefähr, daß in der Unterhaltungsindustrie Irrationales zunimmt, von Geisterjägern bis Parapsychologen. Wo alles in einer trüben Suppe zusammengerührt wird, fischen auch Antisemiten, Nazis oder »Querfrontler«, die auch als Rechtsaußen noch links blinken. Esoterik und Irrationalismus machen die Birne weich auch für rechte Wahnideen. Nicht zuletzt geht es ganz trivial um den Reibach mit obskuren Pamphleten, mit Gold oder Wunderpillen.

Die junge Welt polarisiert. Sie verkündet keine alleinseligmachende Wahrheit oder Linie. In einer breit gefächerten Linken kann sie nicht »Everybodys darling« sein. Sie stößt Diskussionen an. Dabei bürstet sie gegen den Strich und stellt die »Wahrheiten« der großen Bewußtseinsproduzenten auf den Prüfstand. Die junge Welt bezieht ihr »Geheimwissen« aus einer rationalen, materialistischen Weltanschauung. Und trotz unserer mächtigen neuen Hintermänner halten wir für Erwählte immer noch ein paar Abos bereit.

The complete transcript of Sibel Edmonds' under-oath testimony

The complete transcript of Sibel Edmonds' under-oath testimony,

may now be downloaded here [PDF]. The complete video-taped testimony follows, in five parts, below...

PART 1 (appx. 51 mins) - Direct
{Ed Note: This video now fixed. Apologies for earlier, non-playing version!}
PART 2 (appx. 35 mins) - Direct continues
PART 3 (appx. 17 mins) - Direct continues
PART 4 (appx. 43 mins) - Cross
PART 5 (appx. 54 mins) - Redirect & Recross
* * *

Long-gagged FBI whistleblower's full under-oath testimony from Ohio election case, details Congressional blackmail, bribery, espionage, infiltration, more...

[Ed Note: PART 1 of video now fixed. Earlier version wasn't playing correctly. Apologies.]

Just over two weeks ago, FBI translator-turned-whistleblower Sibel Edmonds was finally allowed to speak about much of what the Bush Administration spent years trying to keep her from discussing publicly on the record. Twice gagged by the Bush Dept. of Justice's invocation of the so-called "State Secrets Privilege," Edmonds has been attempting to tell her story, about the crimes she became aware of while working for the FBI, for years.

Thanks to a subpoena issued by the campaign of Ohio's 2nd District Democratic U.S. Congressional candidate David Krikorian, her remarkable allegations of blackmail, bribery, espionage, infiltration, and criminal conspiracy by current and former members of the U.S. Congress, high-ranking State and Defense Department officials, and agents of the government of Turkey are seen and heard here, in full, for the first time, in her under-oath deposition. Both the complete video tape and transcript of the deposition follow below.

Though there was much concern, prior to her testimony, that the Obama Dept. of Justice might re-invoke the "State Secrets Privilege" to keep her from speaking, they did not do so. Nor did they choose to be present at the Washington D.C. deposition.

The BRAD BLOG covered details of some of Edmonds' startling disclosures made during the deposition, as it happened, in our live blog coverage from August 8th. The deposition included criminal allegations against specifically named members of Congress. Among those named by Edmonds as part of a broad criminal conspiracy: Reps. Dennis Hastert (R-IL), Dan Burton (R-IN), Roy Blunt (R-MO), Bob Livingston (R-LA), Stephen Solarz (D-NY), Tom Lantos (D-CA), as well as an unnamed, still-serving Congresswoman (D) said to have been secretly videotaped, for blackmail purposes, during a lesbian affair.

High-ranking officials from the Bush Administration named in her testimony, as part of the criminal conspiracy on behalf of agents of the Government of Turkey, include Douglas Feith, Paul Wolfowitz, Marc Grossman, and others.

During the deposition --- which we are still going through ourselves --- Edmonds discusses covert "activities" by Turkish entities "that would involve trying to obtain very sensitive, classified, highly classified U.S. intelligence information, weapons technology information, classified Congressional records...recruiting key U.S. individuals with access to highly sensitive information, blackmailing, bribery."

Speaking about current members of Congress during a break in the testimony, Krikorian told The BRAD BLOG that "for people in power situations in the United States, who know about this information, if they don't take action against it, in my opinion, it's negligence." (More video statements from Krikorian, Edmonds and attorneys from all parties, taped before, during, and after the 8/8/09 testimony, are available here.)

Edmonds' on-the-record disclosures also include bombshell details concerning outed covert CIA operative Valerie Plame Wilson's front company, Brewster Jennings. Edmonds alleges the front company had actually been shut down in August of 2001 --- three years prior to Bob Novak's public disclosure of the covert operative's identity --- following a tip-off to a wire-tap target about the true nature of the CIA front company. The cover was blown, Edmonds alleges, by Marc Grossman, who was, at the time, the third highest-ranking official in the U.S. State Department. Prior to that, Grossman served as ambassador to Turkey. He now works "for a Turkish company called Ihals Holding," according to Edmonds' testimony.

An unclassified FBI Inspector General's report, released on her case in 2005, declared Edmonds' classified allegations to be "credible," "serious," and "warrant[ing] a thorough and careful review by the FBI." In 2002, Sens. Chuck Grassley (R-IA) and Patrick Leahy (D-VT), then the senior members of the U.S. Senate Judiciary Committee, co-wrote letters on Edmonds' behalf to Attorney General John Ashcroft, FBI Director Robert Mueller, and DoJ Inspector General Glenn A. Fine, calling on all of them to take action in respect to her allegations. And in a 2002 60 Minutes report on Edmonds' case, Grassley noted: "Absolutely, she's credible...And the reason I feel she's very credible is because people within the FBI have corroborated a lot of her story."

The 8/8/09 deposition was brought by Krikorian as part of his defense in a case filed against him before the Ohio Election Commission (OEC) by Rep. Jean Schmidt (R-OH). The 2nd district Congresswoman has accused Krikorian, an Armenian-American who ran against her as an independent in 2008, of "false statements" during the campaign last year alleging that she had accepted "blood money" from Turkish interests. Krikorian says that Schmidt, co-chair of the Congressional Turkish Committee, accepted more money from Turkish interests during last year's campaign than any other member of Congress, despite few, if any, ethnic Turks among her local constituency. He has suggested she may have been instrumental in helping to hold off a Congressional vote on a long-proposed, much-disputed resolution declaring the deaths of 1.5 million Armenians during WWI as a "genocide" by the Turks.

Edmonds herself happens to be a Turkish-American, though she was recently attacked by the Turkish Lobby, following her long-sought, long-blocked testimony.