August 28th, 2009

Bomben made in Baden

Bomben made in Baden

Von Rainer Balcerowiak
http://www.jungewelt.de/2009/08-28/060.php
Laut Experten der badischen Polizei hätte das bei einemL&o
Laut Experten der badischen Polizei hätte das bei einem Lörracher Neonazi gefundene Chemikalienarsenal binnen Stunden zu einem Sprengkörper verarbeitet werden können
Foto: dpa
Auch der Donnerstag verging nicht ohne das öffentliche Mantra von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Gefahr eines Terroranschlags sei »unverändert hoch«, da sich Deutschland nach wie vor »im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus« befinde, erklärte er im Hamburger Abendblatt. »Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen« habe man allerdings nicht, so Schäuble.

Da irrt der Minister. Seit Mittwoch gibt es sehr wohl entsprechende Erkenntnisse. Diese betreffen jedoch nicht den »internationalen Terrorismus«, sondern die Neonaziszene in Schäubles Heimatland Baden-Württemberg. Doch vielleicht rangiert das, was Ermittlungsbehörden beim »Stützpunktleiter« der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten im badischen Lörrach zutage förderten, bei Schäuble eher unter der Rubrik »Jugend forscht«. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staatsanwaltschaft und der Politzei in Lörrach und nach Informationen der Badischen Zeitung hat der 22jährige Thomas B. seit Ende 2008 in erheblichen Mengen Chemikalien wie Kalkammonsalpeter, Wasserstoffperoxid, Schwefelsäure, Nitromethan und Calciumkarbid bei verschiedenen Versandfirmen gekauft. Um kein Aufsehen zu erregen, seien die Bestellungen auch über die Adressen anderer »Kameraden« abgewickelt worden, zu denen auch der Lörracher NPD-Chef Christopf B. gehören soll. Gefunden wurden auch Bauteile für Fernzünder und Rohrbomben. Sprengstoffexperten der Polizei sind zu der Einschätzung gekommen, daß die aufgefundenen Materialien dazu geeignet gewesen seien, »innerhalb weniger Stunden explosionsgefährliches Material herzustellen«, hieß es in der Erklärung. Ferner habe der Mann sowohl über legale Waffen – er war im Schützenverein – als auch über laut Kriegswaffengesetz verbotene Sturmgewehre verfügt. Gegen ihn wurde am Nachmittag Haftbefehl erlassen.

Über konkrete Anschlagsziele liegen den Ermittlern zwar noch keine Erkenntnisse vor, doch B. hat in den vergangenen Jahren als bekannter Skinhead und Aktivist der neofaschistischen »Freien Kräfte« nie einen Hehl aus seiner militanten Gesinnung gemacht. Antifaschisten aus der Region vermuten, daß Neonazis eine Aktion in Freiburg planten. Dort war es bislang stets gelungen, öffentliche Aufmärsche von Neofaschisten und die Gründung von Ortsgruppen zu verhindern. Im Visier der NPD und anderer Gruppierungen der Szene ist vor allem das alternative Stadtteilzentrum KTS, welches nach Informa­tion der Antifa, die offenbar Teile der E-Mail-Kommunikation der militanten Neonazis abgefangen hat, auch gezielt ausgespäht werden sollte. Nach eigenen Angaben habe die Antifa bereits im März 2008 auf Chemikalienkäufe durch Neonazis hingewiesen. Ob und wie die Behörden seinerzeit reagierten, ist nicht bekannt.

Angesichts der spätestens seit dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aktenkundigen Durchsetzung der Partei und ihres Umfeldes mit Geheimdienstmitarbeitern ist allerdings davon auszugehen, daß der Chemikalienkauf unter den Augen des Verfassungsschutzes stattfand. Das ist nicht die einzige Parallele zur sogenannten »Sauerlandgruppe«, die seit einiger Zeit als Beleg für die vermeintliche Bedrohung durch den »islamischen Terrorismus« herhalten muß und deren Zünderkäufer für mehrere Dienste tätig war. Wie Thomas B. hatte die Gruppe für den Bombenbau ebenfalls auf Wasserstoffperoxid gesetzt.

Japans Opposition vor Wahlen siegessicher.

Aufbruch wohin?

Japans Opposition vor Wahlen siegessicher. Doch programmatisch bleibt vieles verschwommen. KP in der Klemme

Von Raoul Rigault
http://www.jungewelt.de/2009/08-28/018.php
Bei den japanischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag bahnt sich nicht nur eine Ablösung der »ewigen Regierungspartei« LDP, sondern ein sensationeller Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei Japans an. Laut letzten Umfragen kann die Bürgernähe versprechende DPJ mit mehr als 300 der 480 Sitze im Unterhaus rechnen (ein Plus von 190), während sich die Vertretung der LDP mit knapp 150 Sitzen halbieren würde. Der LDP-Koalitionspartner New Komeito, die Sozialdemokratische, die Kommunistische Partei und andere werden demnach ein Opfer der Polarisierung und kämen zusammen statt auf 71 nur noch auf 30 Sitze.

Krise der Regierenden

Überraschend ist weniger die Tendenz als das Ausmaß der Veränderung in diesen Prognosen. Die Liberaldemokraten, die das Land seit 1955 mit einer elfmonatigen Unterbrechung 1993/94 regieren, stecken seit langem in der Krise. Seit den Wahlen im September 2005 wechselten die Regierungschefs im Jahrestakt. Die Kabinettsumbildungen sind kaum noch zu zählen, und auch die organisatorische Zersetzung schreitet fort. Die Mitgliederzahl ist von einst fünf auf nur noch eine Million gefallen. Zuletzt verließ der im Januar zurückgetretene ehemalige Minister für Verwaltungsreform, Yoshimi Watanabe, mit Gleichgesinnten die LDP und gründete Anfang August die Jedermann-Partei. Grund sind neben Finanzskandalen, Korruption und Filz eine desaströse Rentenpolitik, mangelnde Absicherung und steigende Zahl der Arbeitslosen sowie das Verprellen von Stammwählern durch die Privatisierungen und Liberalisierungen der letzten vier Jahre. Daran ändert auch die mit Stimulationspaketen von gut 27 Billionen Yen (201 Milliarden Euro) 2008 und 2009 und einem Anstieg der Staatsverschuldung auf 180 Prozent des BIP sehr teuer erkaufte leichte wirtschaftliche Erholung von 0,3 Prozent im zweiten Quartal nichts. Die Mehrheit der Wähler will den Wechsel, mehr soziale Sicherheit und ein Ende der Filzokratie.

Die große Frage ist, inwieweit die DPJ dem gerecht werden kann. Je näher der Wahltag rückt, umso schwammiger werden die Aussagen der Minshuto, wie sie im Japanischen heißt. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wirbt sie für »brüderliche Liebe« und eine »warmherzige Politik«. Anstelle klarer Aussagen über die politischen Grundlinien verspricht sie lieber umfangreiche Wahlgeschenke. Dazu zählen ein Kindergeld von 26000 Yen (193,50 Euro) monatlich ab dem Mittelschulalter, Abschaffung des Schulgeldes ab der 11. Klasse, eine Mindestrente von 70000 Yen (521 Euro), Steuersenkungen für Kleinunternehmen, Subventionen für die Landwirtschaft, neue Autobahnen und 100 000 Yen (744 Euro) monatlich für Erwerbslose in Trainingsmaßnahmen. Nach eigener Berechnung entsprächen die Gesamtkosten 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Großteil davon soll mit bislang verschwundenen öffentlichen Geldern finanziert werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent sei nicht geplant. Umfragen zufolge bezweifeln allerdings 83 Prozent der Japaner die Finanzierbarkeit dieser Vorhaben.

Noch nebulöser ist die Außenpolitik. Bislang votierte die DPJ gegen den Einsatz der japanischen Kriegsmarine vor der somalischen Küste und das Auftanken von Schiffen für die kriegführenden Kolonialtruppen in Afghanistan. Mitte Juli erklärte der als Außenminister vorgesehene Generalsekretär Katsuya Okada plötzlich, man werde sich das bis Januar 2010 noch einmal überlegen. Im Wahlkampfmanifest kommt das Thema gar nicht vor. Auch in der Atomwaffenfrage gibt es Aufweichungstendenzen. Parteichef Yukio Hatoyama ließ kürzlich durchblicken, daß eine Lagerung von US-Atombomben akzeptiert werde, wenn Washington auf die Erstschlagsoption verzichte und die umstrittene Luftwaffenbasis Futenma auf Okinawa »verlegt« wird. Ansonsten strebt man »gleichberechtigte Beziehungen zu den USA« und eine verstärkte regionale Integration nach dem Vorbild der EU an.

Die strikt pazifistische Sozialdemokratische Partei, die bei den letzten Wahlen 5,5 Prozent erhielt und sich immer wieder als Koalitionspartner anbietet, kündigte bereits heftigen Widerstand gegen diesen Kurs an. Doch höchstwahrscheinlich wird ihre Unterstützung gar nicht benötigt.

Die japanischen Kommunisten profitieren ohne Frage von der weit verbreiteten sozialen Unzufriedenheit und Abstiegsängsten. Nach eigenen Angaben gewinnt die Partei jeden Monat 1000 neue Mitglieder hinzu. Insgesamt sind es inzwischen 415000. Auch ihre Tageszeitung Akahata (Rote Fahne) steigerte die Leserzahl nach längerer Flaute auf 1,6 Millionen. Regen Zuspruchs erfreut sich darüber hinaus der auf You Tube eingerichtete Videokanal, auf dem regelmäßig die Parlamentsreden von JKP-Generalsekretär Kazuo Shii sowie Filme über die Parteiaktivitäten zu sehen sind. Während die 1922 in der Illegalität gegründete und erst 1945 legalisierte Partei aufgrund des Wahlrechts trotz eines Stimmanteils von 7,3 Prozent im Unterhaus nur neun Abgeordnete stellt, ist sie auf lokaler Ebene mit 3000 Stadt- und Gemeinderäten deutlich besser vertreten.

Kein Wandel in Sicht

Sollte es zum erwarteten DPJ-Sieg kommen, versteht sich die JKP nach Shiis Worten als »konstruktive Oppositionspartei« und als Impulsgeber zugunsten einer »geregelten Wirtschaft« und einer »unabhängigen Diplomatie, die sich der Unterwerfung unter jeden ausländischen Staat widersetzt«. Die KP werde ihre Politik gegenüber einer Minshuto-Regierung »von Fall zu Fall« bestimmen. Konkrete Ziele seien u.a. eine drastische Revision des Arbeitnehmerentsendegesetzes, deutliche Verbesserungen bei der Absicherung von Alten und Behinderten sowie die »Reduzierung oder Räumung von US-Militärbasen«. Da auch unter der DPJ kein grundlegender Wandel zu erwarten sei, beharre die JKP auf der Notwendigkeit eines »Bruchs mit dem politischen Netzwerk, das die Interessen der Großkonzerne und Finanzzirkel verteidigt« sowie einem »Ende des Militärbündnisses mit den Vereinigten Staaten«. Mit ihrer Skepsis steht die KP-Führung keineswegs allein da. Denn Asahi Shimbun vom 22. August zufolge erwarten 56 Prozent der Japaner »keinen Wandel«.

Junge Welt - Politiker aus mehreren Ländern forden neue 9/11 Untersuchung

Untersuchungsprojekt des Tages: 9/11
Klaus von Raussendorff
http://www.jungewelt.de/2009/03-04/026.php?sstr=pl911truthcom


Endlich haben es Politiker mehrerer Länder geschafft, sich zusammenzuschließen, um eine »neue, wirklich unabhängige Untersuchung zur Feststellung, was an 9/11 geschah« zu fordern. In einer Petition rufen zwölf Politiker aus sieben Ländern US-Präsident Barack Obama auf, eine solche Überprüfung zu autorisieren. Die bisherigen Untersuchungen seien von Personen durchgeführt worden, »die mit der Bush/Cheney-Regierung eng verbunden oder sogar bei ihr beschäftigt waren.« Deren Ergebnisse aber wichen in radikaler Weise von Erkenntnissen ab, zu denen unabhängige Forscher der verschiedenen Fachrichtungen gelangt sind. Diese Forschergruppen – darunter solche der Architekten und Inge­nieure, Feuerwehrleute, Juristen, Piloten, religiösen Führer, Gelehrten, Veteranen und Angehörigen medizinischer Berufe – hätten seit langem eine neue Untersuchung gefordert. Es sei endlich an der Zeit, daß Politiker diese Forderung beherzigen, heißt es im Schreiben an Obama.
Zweifel an der offiziellen Version vom Einsturz der Türme des World Trade Center am 9.11.2001 haben in den letzten Jahren immer mehr Menschen befallen. Ein Crash der Legende von Osama und den 19 Räubern hätte unabsehbare Folgen. Man darf gespannt sein, welcher deutsche Bundestagsabgeordnete es wagt, sich der Gruppe der »Political Leaders for 9/11 Truth« (pl911truth.com) anzuschließen. Bisher hat aus Deutschland der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Andreas von Bülow, den Appell unterzeichnet. In Großbritannien hat sich der frühere Umweltminister Michael Meacher angeschlossen, in den USA fünf Politiker, darunter der ehemalige Gouverneur von Minnesota, Jesse Ventura, und das frühere US-Kongreßmitglied Dan Hamburg. Hinzu kommen mit den Italienern Giulietto Chiesa und Gianni Vattimo sowie Paul Lannoye aus Belgien drei aktive bzw. frühere EU-Abgeordnete.


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Initiert wurde diese Petition, die derzeit von 56 Politikern unterzeichnet ist von Yukihisa Fujita
http://www.911video.de/news/fujita/fu-de.htm
 

NIE WIEDER KRIEG - allerwichtigste Forderung

LINKE POLITIKER: RAUS AUS AFGHANISTAN - 11. SEPTEMBER UNTERSUCHEN
http://war-is-illegal.livejournal.com/tag/heike+H%C3%A4nsel+yukihisa+fujita+axel+troost

Deutsche Truppen in Afghanistan, deutsche Kriegsschiffe vor Somalia

NIE WIEDER KRIEG ist die allererste und allerwichtigste Forderung,
die in deutschen Parlamenten weiterhin laut zu hören sein muß.
Diese Position zu schwächen wäre unverantwortlich.

Die Wahl ist klar,
trotz aller Vorbehalte und aller Kritik, die man berechtigterweise haben kann und muß.

Die Abgeordnete der Partei DIE LINKE,  Frau Heike Hänsel:

 

 

Die Sprecherin in diesem Bundestagsvideo, Heike Hänsel unterstützt auch
die Forderung nach einer neuen internationalen Untersuchung des 11. September.

Die internationale Petition war-is-illegal.org fordert Krieg als Mittel der Konfliktlösung
international zu ächten, darüber hinaus wird der Truppenabzug
aus Afghanistan und dem Irak gefordert.

Im zweiten Forderungspunkt wird eine neue unabhängige Untersuchung des 11. September verlangt:

Deutsche Politiker, die die Petition unterzeichnet haben:

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE (MdB)
Dr. Axel Troost, MBundestagsabgeordneter DIE LINKE (MdB)
Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für B90/Grüne
Florian Jansen, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Thomas Reinert, Vorstand B90/Grüne Kreisverband Coesfeld
Ingrid Zimmermann, Ratsherrin der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Barbara Scheller, Landratskandidatin der GRÜNEN
Hans Wallow,   Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags
Carsten Labudda, Politiker, DIE LINKE in Weinheim
Martina Knappert-Hiese, B90/Die Grünen Kreisverband Bodenseekreis
Renate Flühr, Kreisverband DIE LINKE in Heidelberg
Karl-W. Koch, Sprecher LAG Ökologie B90/Grüne RLP Hillesheim
Ulrich Lenz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Lahn
Günter Skupin – Delegierter für den Landesparteirat DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis
Gaby Bermreuther, Kreisvorstand der LINKEN in Freiburg
Brigitte Ostmeyer, Parteivorstand Die LINKE in Holzgerlingen
Wolfgang Schmitt,  Freie Linke in Trier
Sabine Schwenk, im Kreisverband DIE LINKE Alzey-Worms
Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis
Margarete Skupin, Stellvertr. Kreisvorsitzende DIE LINKE Kreisverband Rhein-Hunsrück-Kreis
Helene von Kolontay, DIE LINKE Kreisverband Daun
Jo Biermanski, DIE LINKE LAG Hessen in Alsfeld
Wolf Theilacker Stadtrat, Bündnis90/Die Grünen - Heilbronn
Rick Thürnagel ehem. Vorstandsmitglied der Jusos Hamburg


die folgende Erklärung und die Liste der 3000 Unterzeichner. war-is-illegal.org

Krieg ist illegal

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, zunehmend kontrolliert von großen multinationalen Konzernen, die globale Schuldenpolitik sowie grundlegend unfaire internationale Handelsbedingungen wären letztendlich ohne militärische Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten. In vielen Ländern wird das Militär zudem zur Unterdrückung der kritischen Opposition eingesetzt.

Die Anschläge des 11. September werden vermehrt dazu benutzt, die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von Verfassungsrechten zu rechtfertigen. Sogar europäische Staaten haben beim Aufbau von Geheimgefängnissen im Stil von Guantanamo mitgeholfen, in denen wahrscheinlich Folter stattfindet.

Der Irak wurde auf der Grundlage von gefälschten Beweisen angegriffen, inzwischen starben hunderttausende Menschen und das Land ist zu großen Teilen zerstört, destabilisiert und mit krebserregender Uranmunition kontaminiert.
Jetzt gibt es bereits öffentliche Äußerungen über Pläne für einen Angriff auf den Iran und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges, was selbst bei gemäßigten Kräften innerhalb des Militärs wegen der unabsehbaren Konsequenzen auf Widerstand stößt.

Konfrontiert mit der Alternative zwischen einem Krieg, der nach Aussagen einiger westlicher Staatsmänner viele Jahre andauern wird, oder einer möglichen friedlichen Transformation unterstützen wir folgende Forderungen.

1) [Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Bush und US-Vizepräsident Cheney vor den US-Wahlen im November 2008, gefordert in Solidarität mit großen Teilen der US-Bevölkerung und einer Gruppe von US-Kongressabgeordneten.]
Darüber hinaus Anklageerhebung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen G. W. Bush, R. Cheney und andere Verantwortliche in verschiedenen Ländern wegen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2) Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den "Krieg gegen den Terror", aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.

3) Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und kein Krieg gegen den Iran. Krieg als Mittel der Konfliktlösung sowie Militäreinsätze im Ausland und Waffenexporte müssen international geächtet werden. In einer zivilisierten Gesellschaft muss Folter in jeder Form verboten sein.

4) Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und die Entwicklung von Technologien ökologischer und nachhaltiger Energieerzeugung. Mit einem Bruchteil der jährlichen globalen Rüstungsausgaben, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass weltweit alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser und eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit erhalten könnten.

Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion.

Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig bleiben.

Wir bitten, diese Erklärung zu unterschreiben und weiter zu verbreiten.
Was immer wir tun können. Es liegt an uns.



(Nach dem Amtsantritt von US Präsident Obama wurde die Forderung in Punkt 1 nach Amtsenthebung von Bush und Cheney in Klammern gesetzt. Der Text der Erklärung bleibt unverändert.)