August 14th, 2009

»Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler«

USA und NATO haben den Krieg in Afghanistan nahezu verloren. Die Ausweitung der Kampfzone auf das Nachbarland ist nicht hinnehmbar. Ein Gespräch mit Akram Zaki

http://www.jungewelt.de/2009/08-14/010.php

Interview: Jürgen Cain Külbel
Akram Zaki war Außenminister Pakistans und von 1997 bis 2002 Mitglied des Senats in Islamabad. Von 1954 an war er im diplomatischen Dienst seines Landes tätig, unter anderem war er Botschafter in den USA, in China und auf den Philippinen

Eine Niederlage der USA in Afghanistan wäre ein schwerer Schlag gegen Wa­shingtons imperiale Ambitionen. Nähmen die Vereinigten Staaten zur Abwendung einer militärischen Schlappe die Destabilisierung der Nuklearmacht Pakistan in Kauf?

Die USA haben den Krieg in Afghanistan nahezu verloren. Während US-Präsident Barack Obama am Rückzug aus dem Irak bastelt, schickt er immer mehr Truppen nach Afghanistan und verlängert mit der Strategie »Af Pak« den Feldzug. Als die USA seinerzeit in Vietnam verloren, griffen sie Kambodscha am. Dann mußten sie in Schande gehen. Wenn sie den gleichen Fehler in unserer Region wiederholen, wird das Ergebnis ähnlich sein.

Vor zwei Jahren sagten Sie, die USA wollen Pakistan destabilisieren, entislamisieren und denuklearisieren. Ihre Regierung, enger Verbündeter der USA, hat da eine ganz andere Position.

Ich bin immer noch der gleichen Ansicht. Pakistan und China sollen entzweit werden, unser Land soll »freundschaftliche« Beziehungen zu Indien, und zwar zu Indiens Bedingungen, aufbauen. Die Destabilisierung von Pakistan ist das geeignete Instrument zum Erreichen dieser Ziele. Die USA bauten Indien zu einem strategischen Partner für ihre Politik in der Region gegen China, Pakistan und Iran auf. Globale und regionale Hegemonialmächte arbeiten hier zusammen.

Seit April führt die pakistanische Armee auf heftigen Druck aus Washington eine militärische Offensive im Nordwesten Ihres Landes, um dort die Taliban zu eliminieren.

Die militärische Operation gegen die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus war unvermeidlich geworden. Es war schon fast zu einem großen Aufstand infolge verstärkter Einmischung von außen gekommen.

Von außen?

Die afghanischen Taliban, in der Mehrzahl Paschtunen, leisten Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen. Sie wehren sich gegen die USA und die NATO wie seinerzeit gegen die Sowjets. Die pakistanischen Taliban hingegen sind ein durcheinandergewürfelter Haufen, bestehend aus religiösen Extremisten, kriminellen Elementen und einigen ausländischen Agenten, die von unseren Nachbarn und ihren mächtigen internationalen Alliierten unterstützt, finanziert und bewaffnet werden.

Pakistans Geheimdienst ISI argumentiert, die Offensive der US-Marines in der südafghanischen Provinz Helmand dränge Taliban-Kämpfer ins pakistanische Belutschistan, was dort zur Destabilisierung führe.

Es gibt zunehmend Beweise, daß die US- und NATO-Truppen mehr und mehr afghanische Widerstandskräfte nach Pakistan verdrängen. Hintergrund: Sie wollen das Leben der US-amerikanischen und NATO-Soldaten retten und hoffen, daß die pakistanische Armee deren Feinde auf pakistanischem Boden bekämpft. Das hat schwerwiegende Folgen für unsere Sicherheit und Stabilität. Mein Land wird gezwungen, zusätzliche Streitkräfte von der Ost- an die Westgrenze zu verlegen, um den Zustrom in unsere Gebiete kontrollieren zu können.

Zwischen 1996 und 2001 kontrollierten die Taliban mit Unterstützung der pakistanischen Regierung das Nachbarland Afghanistan.

Ja, die Taliban-Regierung in Afghanistan verursachte uns keinerlei Probleme. Sie beseitigten dort den gesamten Mohnanbau, schränkten den Drogenhandel sehr stark ein, kontrollierten die Verbreitung von Waffen, hielten Recht und Ordnung aufrecht. Nach dem 9. September machte Diktator Pervez Musharraf, unser Präsident, unter amerikanischem Druck eine Kehrtwendung in der Hoffnung, seine unpopuläre Regentschaft mit Unterstützung der USA verlängern zu können. Er profitierte persönlich, aber das Land leidet, da er aus eigenen egoistischen Gründen pakistanische Interessen den Interessen des Imperiums unterordnete. Mittelschicht, Zivilgesellschaft und Medien erheben ihre Stimmen immer lauter dagegen, damit Außen- und Innenpolitik zum Schutz der lebenswichtigen nationalen Interessen neu bestimmt werden.

Obamas Kriegserweiterungsstrategie »Af Pak« zielt darauf ab, »Al Qaida zu isolieren und zu zerschlagen und ihre sicheren Häfen zu zerstören«. Hat Al Qaida in Ihrem Land eine Basis?

Die pakistanische Regierung hat um zuverlässige Geheimdienstinformationen gebeten über Verstecke von Al-Qaida, falls überhaupt vorhanden. Es kam aber nichts. Al-Qaida und Taliban wurden seinerzeit vom amerikanischen Geheimdienst CIA kreiert im Kampf gegen die Sowjets, nun sind die USA ihr Feind.

Befinden sich US-Kampfverbände in Pakistan?

Es gibt Berichte, die USA wollten einige Truppen entsenden, aber Pakistan habe nicht zugestimmt. Eine begrenzte Anzahl von Ausbildern ist allerdings vor Ort.

Eine Frage der Zeit, bis US-Truppen in Ihr Land eindringen?

Wiederholte Behauptungen, Al-Qaida-Führer, einschließlich Osama bin Laden, versteckten sich in Pakistan, bergen die Gefahr der Verletzung der territorialen Integrität. Obamas Konzept deutet an, daß die USA auch unser Territorium als Kriegsgebiet betrachten. Eine Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler.

Wo ist Osama bin Laden?

Als Osama bin Laden für die CIA gegen die Sowjetunion arbeitete, war er eine reale Person aus Fleisch und Blut. Nach dem 11. September 2001, dem die Invasion in Afghanistan und eine massive Bombardierung dieses unglücklichen Landes folgten, ist er ein Mysterium. Es gibt keine verläßlichen Nachrichten, ob er tot oder lebendig ist. Die meisten Menschen glauben, er sei tot. Er wird am Leben gehalten als ein Geist, als ein politisches Instrument, das zur Rechtfertigung künftiger militärischer Abenteuer benutzt werden kann.

Sind US-Raketenangriffe auf pakistanische Dörfer nicht als Invasion zu werten?

Die Drohnenangriffe, so wird behauptet, richten sich gegen Al-Qaida, jedoch sind die meisten der Toten und Verletzten Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder. Die Menschen in Pakistan empfinden diese Überfälle als Aggression.

Es heißt, die pakistanische Armee habe die Kontrolle über die Re­gion des Swat-Tals wiedererlangt, nachdem die Taliban verjagt worden sind. Diese hätten Städte und Dörfer übernommen – in Verletzung eines Friedensabkommen, das wiederum die Einführung des islamischen Rechts in der Region erlaubte.

Das Friedensabkommen wurde von allen Seiten verletzt, denn jede Seite hatte ihre eigene Auslegung. Die Einführung der islamischen Gesetze war eine alte lokale Forderung. Hierzu gab es schon 1994 und 1999 Abkommen, die nie umgesetzt wurden. Das ist auch der Grund, warum die Extremisten so populär wurden. Einige Kriminelle und ausländische Agenten heizten die Turbulenzen dann an und schufen am Ende die wirklich ernste Situation.

Obama macht nichtmilitärische US-Hilfe für Pakistan im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr von den Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der Taliban und Al-Qaida-Kämpfer abhängig. Ist das nicht Erpressung?

Es war ein amerikanischer Krieg, und Pakistan wurde zu einem wichtigen Opfer. Pakistan hat jetzt diese Geißel zu bekämpfen und ist unglücklich über die »Unterstützung zu Bedingungen«. Es werden Gespräche geführt, das zu kontern.

Allerdings wünscht sich Pakistan jetzt von den USA Drohnen und anderes Kriegsgerät, um die Offensive gegen die Taliban ausweiten zu können. Wie kann die Bevölkerung gewinnen, wenn sie bombardiert wird?

Ja, Drohnen- und andere Luftangriffe führen nur zum Verlust unschuldigen Lebens. Das verursacht tatsächlich Wut und antiamerikanische sowie Stimmung gegen die Regierung in Islamabad. Gleichzeitig produziert es Sympathie sowie potentielle Unterstützung für Extremismus.

Die Stämme in den semiautonomen Regionen entlang der Grenze zu Afghanistan haben sich gegen die pakistanische Regierung vereinigt. Wird Ihr Land demnächst von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen erschüttert werden?

Die Bereiche der sogenannten föderal verwalteten Stammesgebiete, kurz ­FATA, und vor allem Nord- und Südwasiristan sind schwer zu befrieden. Ausländische Agenten sind dort ziemlich aktiv. Militäraktionen könnten die Konflikte wahrlich verlängern. Einen nuklear bewaffneten Al-Qaida-Gottesstaat Pakistan wird es nie geben.

US-Außenministerin Clinton bestätigt Einmischung im Iran

12.08.2009 / Ausland / Seite 7Inhalt

»Demonstranten mehr Macht«

US-Außenministerin Clinton bestätigt Einmischung im Iran

Von Rainer Rupp
Die USA haben die Proteste im Iran gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl unterstützt. Das bestätigte US-Außenministerin Hillary Clinton in einem am Sonntag auf CNN ausgestrahlten Interview, das sie dem Journalisten Fareed Zakaria bereits auf der ersten Station ihrer derzeitigen Afrika-Reise Mitte vergangener Woche in Nairobi gegeben hatte. Zwar habe die Regierung in Washington alles vermieden, was in der Öffentlichkeit den Eindruck von Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran wecken könne, doch habe das US-Außenministerium »hinter den Kulissen eine Menge getan«, so Clinton.

Sie versuchte, mit ihrem Eingeständnis dem Vorwurf entgegenzutreten, sie und Präsident Barack Obama hätten auf die Ereignisse in Teheran nicht schnell genug reagiert. Sie hätten zudem nicht genug unternommen, um den vorgeblichen Wahlbetrug in Teheran zu verurteilen und die Demonstranten zu unterstützen. Statt dessen habe sich, so die Kritik, die Obama-Administration die Chance für Verhandlungen mit Teheran offenhalten wollen.

Das sei keinesfalls der Grund für die – zumindest öffentlich gezeigte –Zurückhaltung des Weißen Hauses gewesen, widersprach Clinton. Allerdings habe man befürchtet, daß eine erkennbare direkte US-Einmischung der Regierung in Teheran eine Steilvorlage gegeben hätte, »uns zu benutzen, um das Land gegen die Demonstranten hinter sich zu vereinigen«. Sie fügte hinzu: »Dennoch haben wir eine Menge getan, um den Demonstranten wirklich mehr Macht zu verleihen.« Als ein Beispiel verwies sie darauf, wie die US-Regierung beim Twitter-Betreiber vorstellig geworden war. Dieser habe ausgerechnet während der Unruhen sein Netz warten wollen. Dank der Intervention Washingtons wurde verhindert, daß der Dienst während der kritischen Phase der Massenproteste abgeschaltet wurde, so Clinton. Insbesondere in diesem Zeitraum hatten die Demonstrantionen über Handy-Massenschaltungen von unbekannten Quellen erfolgreich Handlungsanweisungen und nicht verifizierbare Nachrichten erhalten.

Auch sonst habe die US-Regierung einiges unternommen, um den Demonstranten zu helfen, »ohne für sie zum Hindernis zu werden. Und wir unterstützen die Opposition auch weiterhin.« Details nannte Clinton nicht. Zugleich wiederholte sie die angebliche US-Verhandlungsbereitschaft. Der Iran solle als Voraussetzung hierfür allerdings freiwillig auf die Urananreicherung für zivile Zwecke verzichten. Falls sich Teheran indes nicht bis September entschieden habe, würden verschärfte Sanktionen in Kraft treten. Diese seien bereits mit den Verbündeten gemeinsam ausgearbeitet wurden.

Mit Hilfe der Treckerpaten

15.08.2009 / Inland / Seite 4Inhalt

Bauern starten mit Hunderten Zugmaschinen nach Berlin, um gegen Atompolitik zu protestieren. Politiker und Unternehmen sponsern Spritkosten

Von Reimar Paul
Kein Durchkommen: Traktorblockade einer möglichenCastrostr
Kein Durchkommen: Traktorblockade einer möglichen Castrostrecke nach Gorleben (November 2004)
Foto: AP
Die Mobilisierung zur Großdemonstration der Antiatombewegung am 5. September in Berlin nimmt an Fahrt auf. Aus zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden Busse in die Hauptstadt fahren, alleine in der Lüneburger Heide zwei Sonderzüge starten. Der Trägerkreis, ein Bündnis aus Antiatominitiativen und Umweltverbänden, rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Intern setzt man sogar auf 100000 Demonstranten – das wäre die größte Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung gegen Atomenergie seit 30 Jahren.

Die Bauern aus dem Wendland wollen mit weit mehr als 200 Traktoren zur Demo fahren. Ihrem Treck würden sich unterwegs zudem Landwirte aus anderen niedersächsischen Regionen, aus Brandenburg sowie Radfahrer anschließen, sagte der Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Carsten Niemann, am Freitag gegenüber junge Welt.

Rund 30 Traktoren wollen Niemann zufolge bereits am 30. August in der Ortschaft Reddebeitz starten. Dieser Konvoi macht auf dem Weg nach Berlin unter anderem an den Standorten Asse, Schacht Konrad und Morsleben halt. Für den zweiten, sogenannten »Schnelltreck«, der am 4. September in Lüchow losfährt, gibt es bislang rund 200 Traktor-Anmeldungen. Initiativen, Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland haben »Treckerpatenschaften« übernommen und finanzieren so deren Fahrt. Darunter sind etwa zwei Dutzend mittlere und Kleinbetriebe aus Hamburg. Auch DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist Traktorpatin.

Mit dem Demotermin kurz vor der Bundestagswahl will die Antiatombewegung den Druck auf die Parteien noch einmal erhöhen. »Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes ist gegen Atomkraft«, sagte die Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, gegenüber jW. »Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Meinung auf die Straße zu tragen. Dafür bieten wir die Antiatomdemo als Plattform an.« Wahlkampf für Grüne, Linke oder SPD, die mit der Atomfrage ebenfalls Punkte sammeln wollen, sei die Aktion nicht. »Wir wollen den Parteien aber klarmachen, daß an dem Thema Energiepolitik niemand vorbeikommt.« Um den Atomausstieg durchzusetzen und unumkehrbar zu machen, brauche es »gesellschaftlichen Druck«. Rudek geht davon aus, daß sich Mitglieder der genannten Parteien »in großer Zahl« an der Demo beteiligen werden. Dies sei auch gut so – reden bei der Abschlußkundgebung am Brandenburger Tor dürften Parteienvertreter aber nicht.

Gemeinsame Forderung ist nicht nur die Stilllegung der Atomanlagen. Die Bürgerinitiativen verlangen auch, daß die Suche nach einem Endlager völlig neu angegangen wird. Und zwar unter Ausschluß Gorlebens, wie Rudek betont. Dort habe es niemals ein richtiges Auswahlverfahren gegeben. Statt einer Erkundung des Salzstocks, wie nach außen behauptet, sei in Wirklichkeit bereits ein fast fertiges Endlager entstanden. Erst in der vergangenen Woche hatte der Geologieprofessor Gerd Lüttig, der in den 1970er Jahren an der Suche nach geeigneten Salzstöcken beteiligt war, erklärt, daß Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben ausgewählt hatte, um der DDR eins auszuwischen. »Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen, wie er immer sagte, uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten«, sagte Lüttig der jungen Welt.
http://www.jungewelt.de/2009/08-15/039.php