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US-Außenministerin Clinton bestätigt Einmischung im Iran
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12.08.2009 / Ausland / Seite 7Inhalt

»Demonstranten mehr Macht«

US-Außenministerin Clinton bestätigt Einmischung im Iran

Von Rainer Rupp
Die USA haben die Proteste im Iran gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl unterstützt. Das bestätigte US-Außenministerin Hillary Clinton in einem am Sonntag auf CNN ausgestrahlten Interview, das sie dem Journalisten Fareed Zakaria bereits auf der ersten Station ihrer derzeitigen Afrika-Reise Mitte vergangener Woche in Nairobi gegeben hatte. Zwar habe die Regierung in Washington alles vermieden, was in der Öffentlichkeit den Eindruck von Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran wecken könne, doch habe das US-Außenministerium »hinter den Kulissen eine Menge getan«, so Clinton.

Sie versuchte, mit ihrem Eingeständnis dem Vorwurf entgegenzutreten, sie und Präsident Barack Obama hätten auf die Ereignisse in Teheran nicht schnell genug reagiert. Sie hätten zudem nicht genug unternommen, um den vorgeblichen Wahlbetrug in Teheran zu verurteilen und die Demonstranten zu unterstützen. Statt dessen habe sich, so die Kritik, die Obama-Administration die Chance für Verhandlungen mit Teheran offenhalten wollen.

Das sei keinesfalls der Grund für die – zumindest öffentlich gezeigte –Zurückhaltung des Weißen Hauses gewesen, widersprach Clinton. Allerdings habe man befürchtet, daß eine erkennbare direkte US-Einmischung der Regierung in Teheran eine Steilvorlage gegeben hätte, »uns zu benutzen, um das Land gegen die Demonstranten hinter sich zu vereinigen«. Sie fügte hinzu: »Dennoch haben wir eine Menge getan, um den Demonstranten wirklich mehr Macht zu verleihen.« Als ein Beispiel verwies sie darauf, wie die US-Regierung beim Twitter-Betreiber vorstellig geworden war. Dieser habe ausgerechnet während der Unruhen sein Netz warten wollen. Dank der Intervention Washingtons wurde verhindert, daß der Dienst während der kritischen Phase der Massenproteste abgeschaltet wurde, so Clinton. Insbesondere in diesem Zeitraum hatten die Demonstrantionen über Handy-Massenschaltungen von unbekannten Quellen erfolgreich Handlungsanweisungen und nicht verifizierbare Nachrichten erhalten.

Auch sonst habe die US-Regierung einiges unternommen, um den Demonstranten zu helfen, »ohne für sie zum Hindernis zu werden. Und wir unterstützen die Opposition auch weiterhin.« Details nannte Clinton nicht. Zugleich wiederholte sie die angebliche US-Verhandlungsbereitschaft. Der Iran solle als Voraussetzung hierfür allerdings freiwillig auf die Urananreicherung für zivile Zwecke verzichten. Falls sich Teheran indes nicht bis September entschieden habe, würden verschärfte Sanktionen in Kraft treten. Diese seien bereits mit den Verbündeten gemeinsam ausgearbeitet wurden.