Roland Dumas - Fmr. Foreign Minister of France Questions 9/11
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Roland Dumas – Foreign Minister of France (equivalent to the U.S. Secretary of State) 1984-1986 and 1988-1993, periods which included the collapse of the Soviet Block, the Gulf War, and the negotiations of the Maastricht Treaty. Minister for European Affairs 1983-1984. President of the Constitutional Council 1995-1999. Elected Member of the National Assembly of France 1956-1958, 1967-1968, 1981-1983, 1986-1988.
  • Interview by Hisham Hamza of Oumma.com 12/17/10

    Question: You said last night on Frederic Taddei’s show that you do not believe in Sept. 11. What do you mean by that?

    Roland Dumas:  I think it cannot be more clear. I do not believe what was told about it.

    Question:  What do you mean exactly?

    Roland Dumas:  There are many abnormal facts in the official version.  I read and studied a lot of research done on this issue. Many items do not hold up (to scrutiny).  Just look, for example, at the hole in the Pentagon made by the plane.  It's much too small.  And there are other less known aspects.

    Question:  Does the official version seem to you to be untrue or just incomplete?

    Roland Dumas: Again, just take a serious look at it to get an idea. ... Indeed, the official version does not hold up (to scrutiny). http://oumma.com/Roland-Dumas-Le-11-Septembre-je-n


  • Bio: http://en.wikipedia.org/wiki/Roland_Dumas

US-Kongressangehöriger Ron Paul; "Es ist nicht patriotisch zu lügen"
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"1. Haben die amerikanischen Bürger das Recht die Wahrheit über die aktuellen Kriege im Irak, Afghanistan, Pakistan und den Jemen zu erfahren?

2. Ist eine wichtigere Frage, wie ein einfacher Soldat der Armee den Zugang zu solch geheimen Dokumenten bekommen kann?

3. Wieso gilt die Feindschaft am allermeisten Assange – dem Veröffentlicher – und nicht dem Versagen unserer Regierung, diese Dokumente zu schützen?

4. Sind die 80 Milliarden Dollar, die wir jährlich für den Geheimdienst ausgeben gerechtfertigt?

5. Was brachte mehr Tote hervor? Uns in einen Krieg zu lügen oder die Enthüllungen durch Wikileaks oder die Veröffentlichung der Pentagon Papers?

6. Wenn Assange für die Veröffentlichung von Informationen, die er nicht gestohlen hat, schuldig gesprochen werden kann, was sagt das dann über die Zukunft des ersten Zusatzartikels zur Verfassung (Anmerkung d. Redaktion: Dieser Artikel verbietet es, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.) und die Unabhängigkeit des Internets aus?

7. Kann es sein, dass der eigentliche Grund für die ziemlich übergreifende Kritik an Wikileaks die Aufrechterhaltung einer fehlerhaften Außenpolitik dieses Staats ist und gar nicht so sehr die nationale Sicherheit?

8. Gibt es nicht einen großen Unterschied zwischen der Veröffentlichung geheimer Informationen, die unseren Feind in Zeiten erklärten Krieges helfen und der Veröffentlichung von Informationen, die beweisen, dass unsere Regierung log, um Kriege, Tod und Korruption zu fördern?

9. Gab es nicht eine Zeit, in der Patriotismus bedeutete, sich zu erheben, wenn die Regierung falsch liegt? Thomas Jefferson hatte recht, als er ermahnte: “Lasst uns die Augen der Wachsamkeit nie schließen.”

Komplette Übersetzung:
Die Veröffentlichung geheimer Informationen durch Wikileaks sorgte in den letzten Wochen für einigen Wirbel. Die hysterische Reaktion ist verwunderlich, weil sie beispielhaft zeigt, wie man den Überbringer schlechter Nachrichten töten möchte. Trotz aller Behauptungen haben die Informationen, die bisher veröffentlicht wurden – obgleich sie geheim waren – keinen Menschen verletzt, wohl aber viel Scham über unsere Regierung gebracht. Die Kontrolle über unseren Staat zu verlieren, scheint den regierenden Neokonservativen nicht zu schmecken. Nun haben wir mehr Informationen, die bestätigen, dass Saudi Arabien ein wichtiger Unterstützer und Geldgeber von Al Quaeda ist und das sollte unsere Alarmglocken tönen lassen, da wir nun garantieren können, dass deren Regierung nach der Sharia arbeitet. So stich noch mal mehr heraus, dass im Irak vor dem 11. September keine Al Quaeda existierte und trotzdem zogen wir aufgrund dieser lügnerischen Annahme in den Krieg. Assange – der Internet Publizist dieser Information – wurde von vielen Experten angeklagt, ein abscheuliches Verbrechen begangen zu haben, das die Verhaftung wegen Verrats oder eine Hinrichtung, ja gar ein Attentat rechtfertigen soll. Sollten wir uns aber nicht wenigstens fragen, wie die US-Regierung einen australischen Bürger wegen der Veröffentlichung geheimer US-Informationen verhaften soll, die er nicht gestohlen hat? Und wenn Wikileaks wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente belangt werden soll, wieso nicht auch die Washington Post, die New York Times und weitere, die diese Dokumente veröffentlichten? Eigentlich drohen einige im Kongress auch damit. Nach dem Entschluss des obersten Gerichts wurde die New York Times 1971 nicht schuldig gesprochen, nachdem sie die Pentagon Papers veröffentlicht hatte. Daniel Ellsberg verbrachte keinen Tag im Gefängnis für seine Rolle als Beschaffer dieser geheimen Dokumente. Die Pentagon Papers wurden auch in den Kongressbericht des Senators Mike Gravel eingefügt, ohne dabei irgendeine Anklage wegen dem Brechen nationaler Sicherheitsgesetze erwirken zu lassen. Obwohl das Publizieren dieser Informationen von vielen und jenen, die uns in den Vietnamkrieg logen und für die Verlängerung eintraten, als illegal betrachtet wurden. Aber die Wahrheit sprach aus den Pentagon Papers, sie deckten auf, dass über die Attacke am Golf von Tonkin Lügen erzählt wurden, die eine traurige und tragische Episode in unserer Geschichte verewigten. Wie der Vietnam Krieg, so basiert auch der Irak Krieg auf Lügen. Wir wurden nie von Massenvernichtungswaffen oder Al Qaeda im Irak bedroht – dennoch beruht der Krieg im Irak auf diesen falschen Informationen. Jede Information, die die offizielle Propaganda für den Krieg im nahen Osten angreift, ist der Regierung und den Unterstützern dieser unnötigen Kriege ein Dorn im Auge. Wenige interessieren sich für eine Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen unserer Außenpolitik und unserer Präsenz im nahen Osten mit der terroristischen Bedrohung. Die Aufdeckung der tatsächlichen Gründe und Ziele unserer Präsenz in so vielen muslimischen Ländern wäre eine Bedrohung für unseren Staat und jede Enthüllung dieser Wahrheit wird den Regierenden missfallen. Fragen, die wir stellen sollten

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Russia Today TV-Journalisten in den USA: „Massive Einschränkung der Pressefreiheit“
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Kaelyn Forde, Journalistin des russischen Auslandssenders Russia Today (RT), hat ihre Festnahme vor einer Militärbasis im US-Bundesstaat Georgia als Verstoß gegen die Pressefreiheit bezeichnet.  Wie RIA Novosti berichtete,  legte Forde am Mittwoch im RT-Studio die Umstände der Festnahme, die am Samstag erfolgt war, dar. Sie und ihr Kollege Jon Conway wurden durch die US-Polizei festgenommen, als sie eine Protest-Demo vor dem Stützpunkt Fort Benning filmten.
„Wir sagen den Polizisten, dass wir Journalisten sind, und haben uns ausgewiesen. Trotzdem wurden wir festgenommen und landeten in U-Haft“, sagte die mittlerweile gegen Kaution freigelassene Forde.
Erst vier Stunden nach ihrer Festnahme haben die beiden Journalisten laut Forde erfahren, dass ihnen die Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung sowie die Weigerung, legitime Forderungen von Ordnungshütern zu erfüllen, vorgeworfen wird.
„Zwischen der Presse und den Demonstranten wurden keine Unterschiede gemacht… Ich habe immer geglaubt, dass der Staat uns als Journalisten schützt… Nun spürten wir aber keinen Schutz der Pressefreiheit“, so die Journalistin.
Elsa Vidal vom europäischen Büro der „Reporter ohne Grenzen“ sagte am Mittwoch RIA Novosti, die Organisation verurteile die Festnahme der RT-Journalisten und fordere, alle Vorwürfe fallen zu lassen.


Any connection between the escalation on the Korean Peninsula and the elections in Okinawa?
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In Okinawa there is a battle going on for the governorship of the island. Between the now Governor Hirokazu Nakaima and the candidate Yoichi Iha.

Governor Hirokazu Nakaima and candidate Yoichi Iha want both want the US-military base Futenma on Okinawa closed and the replacement facility built somewhere other than the Okinawan prefecture.
Yoichi Iha is supported by the Social Democrats and Communists. He has gone one step further: he doesn't want the base in Japan at all.

Elections are  taking place this weekend. More than 80 percent of the people in Okinawa oppose the current Tokyo-Washington  – any new governor will be a thorn in the side of the alliance.

In case Yoichi Iha is winning, this could mean very well a disaster for the Pentagon.

But now to the escalation in Korea.

What in most most of the western media was characterized as a burst of unprovoked North Korean “aggression” seem quite different at a closer look.

It seems appearent is that the South Koreans were conducting military “exercises” near a disputed island, which North Korea claims as its territory, and South Korean ships had opened fire, but not in the direction of the North Korean mainland. The North Koreans responded by opening fire.

The military exercises, code-named “Hoguk,” involving all four branches of the South Korean armed forces and some 70,000 troops, simulated an attack on North Korea, and were meant to provoke the North Koreans, who responded as might be expected. US troops were supposed to have participated in the exercises, but apparently the US-forces pulled back at the last moment – perhaps knowning something was in the making.

for more information
http://original.antiwar.com/justin/2010/11/23/korean-conundrum/

Die Mauer soll die offizielle Grenze Israels werden
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Saed Bannoura – IMENC News, 15.11.201

Was die Palästinenser seit Jahren befürchtet haben (und was ständig von Israel geleugnet wurde), sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dan Meridor in einem Interview mit Haaretz: Israel plant, die innerhalb der Westbank gebaute Mauer als offizielle Grenze des Staates Israel anzusehen.

Seit der Gründung des Staates 1948, hat Israel nie seine Grenzen erklärt, aber ständig sein Gebiet in palästinensisches Land hin erweitert. Die Annexionsmauer, die Israel in der Westbank während der letzten 8 Jahre schlängelnd durch palästinensisches Land gebaut hat, annektiert große Teile des Landes, einschließlich all der Hügel und 90% der Wasservorräte.

Meridors Interview mit Haaretz kam nach einer Kabinettsitzung mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, in der die Minister die Möglichkeit diskutierten, die 30 F35-Kampfflugzeuge im Austausch für 3 Monate teilweisen Siedlungsbaustopp in der Westbank zu akzeptieren – doch mit dem Versprechen diesen nicht weiter zu verlängern. Die palästinensischen Hauptforderungen: einen zusammenhängenden Staat mit Jerusalem als ihre Hauptstadt, eine Rückkehr der Flüchtlinge; die Entlassung der palästinensischen Gefangenen werden weiter von den USA und Israel ignoriert, da sie wieder einen Deal ohne palästinensische Beteiligung aushandeln.

Der israelische stellvertretende Ministerpräsident sagte dem Interviewer auch, „ich denke, die neue Grenze muss sich auf das Prinzip der Sicherheit des Zaunverlaufs und der Siedlungsblocks gründen. Das ist es, wonach wir streben. Außerdem bestehen wir darauf, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels bleibt, wir sind ( auch) gegen das Rückkehrrecht ( der palästinensischen Flüchtlinge), und natürlich bestehen wir auf Sicherheitsregelungen.“

Die „Sicherheitsregelungen“ schließen die weitergehende israelische militärische Kontrolle des ganzen Jordantales ein, was die Westbank im Wesentlichen zu einer Insel macht, die von israelischem Militär umgeben ist. Die palästinensische Bevölkerung ist dann auf dieser Insel wie in einem Gefängnis eingesperrt.

Israelische Offizielle, auch Meridor, haben in der Vergangenheit von der Notwendigkeit gesprochen, dass Israel die Kontrolle über den Luftraum, die Grenzen und das Wasser des zukünftigen palästinensischen „Staates“ behalten muss, als auch über große Landteile der Westbank, die mit militärischer Gewalt gestohlen und auf denen israelische Siedlungen gebaut worden sind.

Während des Interviews mit Haaretz, erinnerte Meridor auch an die Rolle seines Vaters

in der Etzelgruppe, die für ihre Angriffe auf palästinensische Zivilisten vor der Schaffung des Staates Israel 1948 bekannt war und die an dem Massaker von Deir Yassin beteiligt war (1948). Meridor sagte, die Geschichte des Etzel sei eine „ Geschichte des Mutes“.

Meridor warnte auch vor der Gefahr einer möglichen „Ein-Staaten-Lösung“ und zitierte Menachem Begin, der ein Führer der Stern-Bande war, die vor der Schaffung Israels mit der Etzel zusammen arbeitete, um die palästinensischen „Okkupanten des Landes „ zu vertreiben. Meridor sagte, dass das „Zionistische Unternehmen“ in einem Staat bedroht sein würde, wenn alle die gleichen Rechte hätten:

„Eine Situation, in der es keine Teilung gibt, also einen Staat, ist nach der Doktrin der Herut-Bewegung möglich, doch nur unter der Bedingung, dass alle die gleichen Rechte haben. Menachim Begin sagte, dass ‚jeder Araber, der die Staatsbürgerschaft wünscht, sie auch bekommt, sonst würden wir wie Rhodesien sein.’ Ist dies das zionistische Unternehmen?

Jeder kann dass für sich selbst beurteilen. Ich habe die schmerzvolle Schlussfolgerung gezogen, dass, wenn wir alles Land behalten, dies ein bi-nationaler Staat bedeutet, der das zionistische Unternehmen gefährden würde. Wenn wir einiges Land aufgeben müssen oder den jüdischen und demokratischen Charakter (des Staates) – dann würde ich lieber etwas Land aufgeben.“

( dt. Ellen Rohlfs)

Im Afghanistan-Krieg setzen die USA zum ersten Mal schwere Kampfpanzer ein
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Von Rajiv Chandrasekaran
THE WASHINGTON POST, 19.11.10
( http://www.washingtonpost.com/wp-
dyn/content/article/2010/11/18/AR2010111806856.html
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP22310_241110.pdf
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird das US-Militär in dem seit neun
Jahren andauernden Krieg in Afghanistan zum ersten Mal eine Einheit mit schweren
Kampfpanzern einsetzen; diese Entwicklung ist ein Zeichen für eine weitere Eskala-
tion der aggressiven Taktik, welche die US-Streitkräfte in diesem Herbst im Kampf
gegen die Taliban anwenden.
Die Entsendung einer mit Panzern des Typs M1 Abrams (Infos dazu s. http://de.wikipe-
dia.org/wiki/M1_Abrams ) ausgerüsteten Kompanie, welche die Marineinfanterie im Süd-
westen Afghanistans verstärken soll, wird es den Bodentruppen ermöglichen, die Aufstän-
dischen mit wirksamerer Munition aus größerer Distanz anzugreifen, als das mit den bis-
her eingesetzten gepanzerten US-Fahrzeugen möglich war. Die 68-Tonnen-Panzer haben
ein Düsentriebwerk und sind mit einer 120 mm-Kanone ausgerüstet, die ein Haus aus ei -
ner Entfernung von mehr als einer Meile (1,6 km) zerstören kann.
Trotz der neuen Strategie zur Aufstandsbekämpfung, die vorsieht, dass die auslän-
dischen Truppen vor allem die afghanische Zivilbevölkerung vor den Aufständi-
schen schützen sollen, belegen die vom NATO-Oberkommando in Kabul veröffent-
lichten Statistiken und Interviews mit mehreren höheren Kommandeuren, dass die
Operationen der US-Truppen im Lauf der letzten zwei Monate intensiver und mit
mehr Wucht geführt wurden als jemals zuvor seit der Vertreibung der Taliban-Regie-
rung im Jahr 2001.
Die Anzahl der Operationen der Special Forces (Spezialkräfte) zur Tötung oder Ge-
fangennahme von Taliban-Führern hat sich in den letzten drei Monaten mehr als
verdreifacht. US- und NATO-Kampfjets haben im Oktober insgesamt 1.000 Bomben
und Raketen eingesetzt, das waren die meisten in einem Monat seit 2001. In den Ge-
bieten um die im Süden gelegene Stadt Kandahar haben Soldaten von der 101st
 Air-
borne Division (Fallschirmjäger-Division) der Army Dutzende von Häusern zerstört, 
in denen sie Sprengfallen vermuteten. Mit Hunderten von hochexplosiven, an Lei-
nen befestigten Sprengladungen haben sie sich Wege durch vermintes Gelände ge-
bahnt, was in der Vergangenheit eher selten geschah.
Dieses harte Vorgehen – besonders die nächtlichen Razzien der Special Forces – haben
den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai erbost; letzte Woche sagte er in einem Inter -
view mit der WASHINGTON POST, diese Maßnahmen ließen die Unterstützung der Be-
völkerung für den von den USA angeführten Krieg immer mehr schwinden. Aber höhere
US-Offiziere, die an den getroffenen Entscheidungen beteiligt waren, sind der Meinung, 
die Aufständischen hätten durch die Razzien und die anderen aggressiven Maßnahmen
einen schweren Rückschlag erlitten.
Die Offiziere, die anonym bleiben wollten, weil sie sich eigentlich nicht zu der ver-
folgten Taktik äußern dürfen, erklärten, durch die Kombination aus Razzien, Luftan-
griffen und Sprengungen auf dem Boden habe sich die Sicherheit im Gebiet um
Kandahar entscheidend verbessert; dieses bewährte Rückzugsgebiet der Taliban
habe in diesem Herbst im Mittelpunkt der Operationen der Koalition gestanden.
"Wir haben die Handschuhe ausgezogen und damit eine durchschlagende Wirkung
erzielt," sagte einer der höheren Offiziere.
Das hat wohl auch die Position des US-Army-Generals David H. Petraeus und Ober-
kommandierenden der Koalitions-Streitkräfte gestärkt, der am Freitag an einer Sit-
zung der NATO-Staats- und Regierungschefs in Lissabon teilnimmt, in der Afgha-
nistan ein Schlüsselthema sein wird. Der General wird auch gute Argumente für das
Funktionieren seiner Strategie haben, wenn Obama und seine Berater nächsten Mo-
nat den Kriegsverlauf einschätzen werden.
Ein US-Offizier, der an der Entscheidung mitgewirkt hat, erklärte, die Panzer würden zu-
nächst im Norden der Provinz Helmand eingesetzt, wo die Marineinfanteristen in heftige
Kämpfe mit starken Taliban-Verbänden verwickelt seien, die sich mit Sturmgewehren, 
Mörsern und im Eigenbau hergestellten Sprengfallen zur Wehr setzen. Der Anfang werde
mit 16 Panzern gemacht, wenn nötig, werde man aber auch mehr Panzer in weiteren
Kampfgebieten einsetzen.
"Die Panzer verbreiten mit ihrer Feuerkraft  Angst und Schrecken, und das ist sehr wich-
tig." meinte der Offizier.
Der Offizier gab zwar zu, dass der Einsatz von Panzern nach so vielen Kriegsjahren
von den Afghanen und einigen US-Amerikanern auch als Zeichen der Verzweiflung
gesehen werden könnte, aber die Marineinfanterie erhalte damit ein wichtiges neues
Werkzeug, um einzelne Widerstandsnester von Aufständischen besser ausräuchern
zu können. Ein Panzer könne viel gezielter schießen als ein Artilleriegeschütz und
sei auch viel schneller zur Stelle als ein Kampfjet oder ein Kampfhubschrauber, die
erst angefordert werden müssten, bevor sie eine Bombe abwerfen oder eine Rakete
abfeuern könnten.
"Panzer können sofort Feuerschutz geben und sind beweglich genug, wenn es darum
geht, eine Bedrohung auszuschalten, die sich außerhalb der Reichweite der Maschinenge-
wehre auf den minensicheren Transportfahrzeugen befindet, über die der größte Teil der
US-Truppen in Afghanistan verfügt," sagte David Johnson, ein führender Beobachter (des
Panzerherstellers) Rand Corporation (s. http://www.rand.org/ ), der ein neues Papier zum
Einsatz von Panzern bei der Aufstandsbekämpfung mitverfasste.
Schon im Frühjahr 2009, als die Marineinfanteristen in größerer Anzahl nach Afgha-
nistan kamen, hätten sie gern ihre Panzer mitgebracht. Aber Army-General David D.
McKiernan, der damalige Oberkommandierende der Koalitions-Truppen, lehnte ihre
Bitte ab, auch weil er befürchtete, US-Panzer in Afghanistan könnten die Erinnerung
an die starken Panzerverbände wecken, mit denen die Sowjets Afghanistan in den
1980 Jahren besetzt hatten. Als sich zeigte, dass Truppen anderer Staaten grünes
Licht für den Einsatz schwererer Waffen erhielten und die Kanadier und Dänen eine
kleinere Anzahl Panzer im Süden Afghanistans einsetzten, forderten die Marinein-
fanteristen erneut Panzer an. Dieses Mal hing die Entscheidung von General Pe-
traeus ab, der seit Juli für die Koalitions-Streitkräfte verantwortlich ist. Nach Aus-
kunft Offizieller hat er den Einsatz der Panzer letzten Monat genehmigt.
Intensive Gewaltanwendung
Obwohl Petraeus als Vater der modernen Strategie zur militärischen Aufstandsbe-
kämpfung gilt, in der die wichtige Rolle der Zentralregierung und die Bedeutung von
Entwicklungsvorhaben und anderen Formen sanfter Beeinflussung bei der Stabili-
sierung eines Landes betont werden, setzt er auch auf intensive Gewaltanwendung, 
wenn es darum geht, Gegner auszuschalten und die Voraussetzung für Maßnahmen
zur Gewinnung der Bevölkerung zu schaffen. Ein weniger beachteter Aspekt der
von ihm 2007 im Irak befehligten Truppenverstärkungen war eine wesentliche Stei -
gerung der Razzien und der Luftangriffe.
"Petraeus glaubt, Aufstände könne man nicht nur mit der Übergabe von Säcken mit
Weizen-Saatgut bekämpfen," erklärte ein höherer Offizier in Afghanistan. "Wer Auf-
stände bekämpfen will, muss auch hart zuschlagen und die Leute umbringen, die
ausgeschaltet werden müssen."
Im Unterschied zu seinen Vorgängern habe Petraeus seit seiner Ankunft in Kabul 
eine intensivere Gewaltanwendung nicht nur erlaubt, sondern in einigen Fällen so-
gar angeordnet, äußerten Offizielle. Bald nach der Übernahme des Kommandos
habe er eine taktische Direktive seines Vorgängers, des Army-Generals Stanley A. 
McChrystal, revidiert, der untergebenen Offizieren die Anforderung von Luftangrif-
fen und Artillerie-Beschuss nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt hatte.
"Jetzt werden größere aggressive Akte auch wieder von der Führung gedeckt," sag-
te ein ziviler Berater in der NATO-Kommandozentrale in Kabul.
Der Berater sagte, McChrystal, der den größten Teil seiner Militärkarriere als Komman-
deur von Einheiten der Special Forces verbracht habe, sei wahrscheinlich gegen eine Stei-
gerung der nächtlichen Razzien und der Luftangriffe gewesen, weil man ihm sonst hätte
vorwerfen können, er verstehe nicht genug von der neuen Strategie zur Aufstandsbe-
kämpfung. McChrystal habe sich darum bemüht, die Anzahl der Razzien und der Luftan-
griffe zu begrenzen, weil dabei aufgetretene Pannen den Tod von Dutzenden Zivilisten
verursacht und Karzai so wütend gemacht hätten, dass der sogar mit einem Abbruch der 
Beziehungen zwischen Afghanistan und den USA gedroht habe.
"Da Petraeus der Autor des Handbuchs zur Aufstandsbekämpfung ist, kann er tun, 
was er will, weil er seine Maßnahme besser rechtfertigen kann, als McChrystal das
konnte," sagte der Berater. "Wenn er voll aufdrehen will, wird ihm schon eine pas-
sende Rechtfertigung dafür einfallen."
Obwohl Karzai auch kürzlich wieder die Razzien kritisiert und die Koalition insge-
samt zu mehr Zurückhaltung bei ihren Militäroperationen aufgefordert hat, gab es
im Zusammenhang mit Razzien, Luftangriffen und Sprengungen relativ wenige Be-
richte über zivile Opfer. Nach Auskunft militärischer Offizieller gäbe es jetzt bessere
geheimdienstliche Erkenntnisse, wirksamere Vorsichtsmaßnahmen und deshalb
auch weniger Kollateralschäden und weniger Kritik von lokaler Führern, die sich
sonst immer beklagt hätten. In Kandahar hätten sich die US-Kommandeure vor Ort
um das Einverständnis des Provinz-Gouverneurs und der Verantwortlichen in den
Distrikten bemüht, als sie Häuser und Felder zerstörten, um Sprengfallen und Minen
zu beseitigen.
"Der Unterschied besteht darin, dass die Afghanen damit einverstanden waren" sagte ein
höherer Offizier, der in Afghanistan eingesetzt ist. .
Wiederholte Beschwerden
Aber viele Bewohner des Gebietes um Kandahar waren keineswegs damit einver -
standen. Sie haben sich wiederholt bei Offiziellen der USA und Afghanistans über
den Umfang der Zerstörungen beklagt. Bei einer einzigen Operation, die im Oktober
in der Nähe der Stadt durchgeführt wurde, warf ein US-Flugzeug etwa zwei Dutzend
2.000-Pound-Bomben ab. (1 Pound = 0,453 kg)
In einer weiteren Operation, die kürzlich im Distrikt Zhari stattfand, zündeten US-Soldaten
mehr als ein Dutzend Sprengleinen zur Minenräumung an einem einzigen Tag. Jede Leine
schlägt eine Schneise, die 100 Yards (91,44 m) lang und breit genug für einen Lastwagen
ist. Alles, was dabei im Weg ist – Bäume, Äcker mit erntereifen Feldfrüchten und Hütten –
wird dabei zerstört.
"Warum müssen Sie so viele unserer Felder und Häuser vernichten?" fragte ein wütender 
Bauer aus dem Distrikt Arghandab einen hohen NATO-General bei einer Treffen, das
kürzlich in einem der betroffenen Dörfer stattfand.
Obwohl sich die Militärs öffentlich für ihr Vorgehen entschuldigen, geben sie privat
zu, dass ihre Taktik (der Verbrannten Erde) außer der Beseitigung von Sprengfallen
der Aufständischen noch weitere Vorteile bringe. Wenn die Menschen gezwungen
werden, sich zum Büro des Bezirks-Gouverneurs zu begeben, um Ansprüche wegen
der Beschädigung ihres Eigentums geltend zu mach, werde "damit auch ein Kontakt
zwischen der Regierung und den Leuten hergestellt", erklärte der höhere Offizier.
(Wir haben den Artikel, der das Doppelspiel der Obama-Regierung – Rückzugsangerbote 
in Lissabon (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP21810_171110.pdf ) und
verbrannte Erde in Afghanistan – sehr deutlich werden lässt, komplett übersetzt und mit 
Ergänzungen und einem Link in Klammern versehen. Das Ausmaß der angerichteten flä-
chendeckenden Zerstörungen in Afghanistan wird allerdings nicht einmal annähernd be-
schrieben, denn nicht nur "einige Dutzend Häuser", sondern "ganze Dörfer mit Tausenden 
von Häusern" werden in der Provinz Kandahar plattgemacht, wie einem Artikel zu entneh-
men ist, der unter http://www.answercoalition.org/national/news/pentagon-blows-up-thou-
sands.html aufgerufen werden kann.)
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Europas „schmutziges Geheimnis“
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20. November 2010

Am Dienstag schrieb die Financial Times über das „Schmutzige Geheimnis Europas“. Damit gewährte sie einen Einblick in die Beziehung zwischen kapitalistischen Regierungen und internationalen Finanzinteressen.

Die Zeitung wandte sich gegen den Plan der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds, Irland Dutzende Milliarden Euro zu leihen, um die Investitionen internationaler Banken und Besitzer von Staatsanleihen in Irland in vollem Umfang zu garantieren.

Nach diesem Plan müsste Irland seine wirtschaftspolitische Souveränität praktisch an die EU und den IWF abtreten und sich einverstanden erklären, die Kosten der jüngsten Rettung der globalen Finanzelite durch zusätzliche brutale Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse wieder hereinzuholen.

Die Financial Times argumentiert, die Verwendung der Mittel des 440 Mrd. schweren Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfonds (EFSF) für die Deckung der faulen Kredite der Finanzelite durch die Stützung von Zombie-Banken wäre ein „fataler Fehler“. Der irische Staat geriete dadurch noch einmal näher an den Bankrott. Die Financial Times betonte, eine solche Politik sei kurzsichtig und würde nach hinten los gehen, weil ein Staatsbankrott eine erneute Finanzpanik und weitere Bankrotte bewirken würde.

“Sie würde”, schrieb die Times, “die irische Bevölkerung an diejenigen verpfänden, die ihre Banken verantwortungslos finanzieren: Die Mittel des EFSF müssen schließlich von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden. Sie würde auch dem schmutzigen Geheimnis Europas die offizielle Billigung der EU verleihen, d. h. dass die Regierungen alles tun werden, um durch Steuergelder die privaten Gläubigerbanken zu schonen.“

Was die Financial Times ein „schmutziges Geheimnis” nennt, ist für diejenigen kein Geheimnis, die die Entwicklungen seit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers vor 26 Monaten verfolgt haben. Bemerkenswert ist jedoch, mit welcher Offenheit dieses Organ des britischen Finanzkapitals die Existenz einer Diktatur der Banken über die Politik der Regierungen in ganz Europa bestätigt. Das ist natürlich in Nordamerika, Südamerika, Afrika oder Asien nicht anders.

Die Zeitung bestätigt, dass eine winzige Finanzelite, die sie „verantwortungslos“ nennt, die staatlichen Finanzen plündert, um das Scheitern ihrer eigenen Spekulationsgeschäfte wettzumachen. Bevölkerungen ganzer Länder werden im Verlauf dessen in den Status leibeigener Diener versetzt. Dieses blinde Bestreben treibt die Entscheidungen der europäischen Regierungen.

Unabhängig von der konkreten politischen Zusammensetzung der jeweiligen Regierung, ob “linke Mitte” (wie die sozialdemokratische PASOK-Regierung in Griechenland und die Fianna Fail-Regierung in Irland) oder „rechts von der Mitte“ (wie die konservativ-liberaldemokratische Regierung in Großbritannien oder das gaullistische Regime in Frankreich), sie alle erhalten ihre Order von den Banken. Das steckt dahinter, wenn Regierungen immer wieder von den „Realitäten der Märkte“ sprechen.

Wenn die Times die Existenz eines “schmutzigen Geheimnisses” der bürgerlichen Politik zugibt, dann lüftet sie auch den Schleier des Betrugs von der Realität der so genannten Demokratie im Kapitalismus. Die Regierungen verfolgen durch die Bank unsoziale Politik und setzen sie gegen den Widerstand der Bevölkerung durch. Der Staat dient dabei, wie Marxisten das schon immer erklärt haben, der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite als Instrument zur Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Im vergangenen Jahr hat das Finanzkapital seine Offensive gegen die Arbeiterklasse verschärft. Die Ereignisse in Irland und die griechische Schuldenkrise vom Frühjahr markieren eine neues Stadium der objektiven Krise des Weltkapitalismus und auch der Reaktion der herrschenden Klassen auf diese Krise.

Dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend pumpten Regierungen in aller Welt nach dem Finanzkrach von September 2008 Billionen Dollar an Steuergeldern in ihr jeweiliges Bankensystem, um die Großbanken zu stützen. Zusätzlich wurden in vielen Ländern umfangreiche „Konjunkturprogramme“ aufgelegt.

Einerseits, um einen unkontrollierten Einbruch der Verbrauchernachfrage und eine Abwärtsspirale in eine globale Deflation zu verhindern, und andererseits um der Plünderung der Staatsfinanzen zur Rettung der Finanzaristokratie einen politischen Deckmantel zu verleihen, ergriffen einige Regierungen begrenzte Stützungsmaßnahmen, um die sozialen Auswirkungen der Rezession ein wenig abzumildern. Mit diesen Maßnahmen gelang es der herrschenden Klasse, Zeit zu gewinnen.

Ab der zweiten Jahreshälfte 2009 wurde klar, dass ein unmittelbarer Zusammenbruch abgewendet war, dass die Banker und Spekulanten keine Strafverfolgung für ihre halbkriminellen Aktivitäten zu fürchten hatten und dass es keine ernsthafte Regulierung der Finanzmärkte geben würde. Die Aktienmärkte boomten wieder, und ebenfalls die Profite der Banken und die Gehälter ihrer Vorstände.

Die politischen Eliten ließen zu, dass die mächtigsten Finanzfirmen aus dem ersten Stadium der Krise stärker und reicher hervorgingen denn je. Von diesen Entwicklungen ermutigt, verstärkte das globale Finanzkapital Ende 2009 seine Offensive und nahm sich Griechenland als Präzedenzfall vor, um eine globale Strategieänderung von Ausgabenprogrammen hin zu Haushaltskürzungen und Sparpolitik zu bewirken.

Im Frühjahr ging die Europäische Union unter dem Druck der Banken und Anleihemärkte zu Austeritätspolitik über und eröffnete beispiellose Angriffe auf die Reste des Sozialstaats und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der Vergangenheit. Die irische Krise bedeutet in dieser Klassenkriegsoffensive ein neues Stadium.

Das Ziel ist eine Neuausrichtung der weltweiten Klassenbeziehungen. Noch vorhandene Sozialprogramme stehen auf der Abschussliste. Die Löhne in den Industrieländern sollen auf das Niveau der Niedriglöhne der „Entwicklungsländer“ gedrückt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse sollen auf das Niveau wie vor hundert Jahren zurückgedreht werden.

Eine solche gesellschaftliche Transformation kann nicht mit den traditionellen Methoden der bürgerlichen Demokratie bewirkt werden. In einem Land nach dem anderen waren Arbeiter und Jugendliche im Kampf gegen Haushaltskürzungen der Unterdrückung durch den Staat ausgesetzt – in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien.

Ein Artikel im Wall Street Journal von dieser Woche unter dem Titel „Eurozone droht Krise der Demokratie“ hält fest, dass die Entstehung einer Troika aus EU, EZB und IWF, die die irische Wirtschaftspolitik diktiert, bedeute, dass „die Unabhängigkeit des Landes nur noch auf dem Papier besteht“. Der Autor warnt vor der Gefahr sozialer Unruhen, weil „eine neue Regierungsform, die nicht im Kern demokratisch ist, die Wähler verärgern und Extremisten Zulauf verschaffen wird.“

Keine der diskutierten Maßnahmen kann die Krise des kapitalistischen Weltsystems lösen. Nach mehr als zwei Jahren ist es klar, dass die Krise kein konjunkturelles Ereignis ist, sondern eine Krise des gesamten Systems. Wie in den 1930er Jahren gehen Zusammenbruch und Kürzungspolitik mit immer erbitterter geführten Wirtschaftskonflikten und einer Entwicklung hin zu Krieg einher.

Die globale Finanzelite ist nicht deshalb in der Offensive, weil die Arbeiterklasse ihre Forderungen akzeptiert. Arbeiter haben in einem Land nach dem anderen bewiesen, dass sie bereit sind zu kämpfen. Sie haben Massenstreiks und Proteste ausgeführt. Diese Kämpfe sind allerdings bisher durch den Verrat der Gewerkschaften und ihrer Helfershelfer in den offiziellen „linken“ Parteien und den pseudolinken kleinbürgerlichen Organisationen sabotiert und verraten worden.

Neue und größere Kämpfe stehen bevor. Die entscheidende Frage ist der Aufbau einer neuen Führung und neuer Kampforganisationen, der Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programm und die Entwicklung von revolutionärem Bewusstsein in der Arbeiterklasse. Das ist der Schlüssel für die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, um die Diktatur der Banken zu brechen und wirkliche Demokratie und soziale Gleichheit weltweit herzustellen

http://www.wsws.org/de/2010/nov2010/dirt-n20.shtml

Wie kommt ein Testkoffer aus den USA nach Namibia?
war_is_illegal
Kurze Zeit später Entwarnung. Es war keine Bombe, sondern nur ein Zünder, eine Attrappe, ein so genanntes Testpaket, um zu kontrollieren, ob die Sicherheitskontrolle an Flughäfen funktioniert. So weit, so gut. Erstaunlich die Nachricht in der Presse, von wem und woher das Paket stammt. Bericht im Spiegel:

      Terroralarm im Flugverkehr
      80-jährige Amerikanerin soll Bombenattrappe gebaut haben

Danach ist der Hersteller eine kleine amerikanische Sicherheitsfirma, Inhaber ein Larry Copello und nach dessen Angaben hat seine 80-jährige Schwiegermutter die Attrappe zusammen gebastelt. Autor des Artikels lt. Spiegel ist Marc Pitzke aus New York.

Weiter schreibt der Autor:

      Wem er den fraglichen Koffer verkaufte, konnte Copello nicht sagen, da er das Gerät nicht habe exakt identifizieren können. "Ich habe keine Ahnung, wie das Ding da gelandet ist, wo es jetzt auftauchte", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich kann es nicht verstehen. Irgendjemand muss es deplatziert oder verloren haben."

Interessant ist der letzte Absatz im Spiegel-Bericht:

      Privatkunden habe er "absolut keine", stellte Copello klar. Alle Kunden würden streng geprüft und müssten sich als Mitarbeiter eines berechtigten Amtes bei ihm ausweisen und eine "amtliche Bestellung" vorweisen. Verdächtige Kunden würde er sofort melden. Seine Firma betreibe auch keine Werbung: "Wir haben ja noch nicht mal eine Website."

Man stellt sich die folgende Frage, angeregt durch den letzten Absatz im Bericht, wie ist das Ding bloß nach Windhuk gekommen? Denn offensichtlich muss ja die Flugabfertigung in den USA sehr schlampig gewesen sein, hat sie doch offensichtlich die Attrappe nicht erkannt. Sollte die Flugsicherung in Namibia besser als die in den USA sein?

Die Attrappe konnte ja nur an "berechtigte Personen" verkauft worden sein. Solche berechtigten Personen sind dann in der Regel auch mit einem Regierungsausweis und Immunität versehen, was eine Durchsuchung ihres Gepäcks nicht zulässt. Man nennt das Diplomatengepäck. Folglich muss eine "berechtigte Person" das Paket nach Windhuk gebracht haben

Former Gov. Ventura Will No Longer Fly Due to TSA
war_is_illegal
Ventura said he made the decision to avoid public aircraft after he found himself becoming too comfortable with being routinely searched. He said he was subjected to pat down and search three or four times a week when he traveled for his television show. Ventura had hip surgery and the metal in his body invariably sets off airport metal detectors.
Ventura said he will no longer be forced by the TSA to prove he is not a criminal or terrorist.
Jesse Ventura, announced he will no longer use commercial airlines due to the egregious abuses of the TSA and the government.
He said the decision not to fly may put an end to his career.
Several people have initiated lawsuits against the government, including a 21-year-old college student from Amarillo, Texas, who had her breasts exposed by a TSA goon and a businessman and frequent traveler who has is so infuriated by TSA workers sexually groping passengers, squeezing breasts and genitals, that he has filed a lawsuit in federal court in Miami requesting an injunction against the TSA to prevent them from touching private areas without reasonable suspicion.

Brandanschlag auf größte Moschee in Berlin
war_is_illegal
Es wurde erneut ein Anschlag auf die größte Moschee in Berlin verübt.  Laut Medienberichten wurde am heutigen Freitagmorgen vor der Moschee in Berliner Neuköln ein Brand gelegt, der vor der Ausdehnung durch einen Diener der Moschee gelöscht wurde.
Die deutsche Polizei hat seine Ermittlungen diesbezüglich begonnen.
Die Berliner Moschee im zumeist von Muslimen bewohnten Ortsteil Neukölln war in den letzten Monaten mehrmals Zeuge von Anschlägen.
Die Muslime haben in den letzten Monaten des Öfteren ihre Besorgnis über die islamfeindliche Atmosphäre in
Deutschland zum Ausdruck gebracht, die hauptsächlich durch die rechtsgerichteten Gruppierungen und der christlichen Parteien nahe stehenden Politikern geschürt werden.

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