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Europas „schmutziges Geheimnis“
war_is_illegal

20. November 2010

Am Dienstag schrieb die Financial Times über das „Schmutzige Geheimnis Europas“. Damit gewährte sie einen Einblick in die Beziehung zwischen kapitalistischen Regierungen und internationalen Finanzinteressen.

Die Zeitung wandte sich gegen den Plan der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds, Irland Dutzende Milliarden Euro zu leihen, um die Investitionen internationaler Banken und Besitzer von Staatsanleihen in Irland in vollem Umfang zu garantieren.

Nach diesem Plan müsste Irland seine wirtschaftspolitische Souveränität praktisch an die EU und den IWF abtreten und sich einverstanden erklären, die Kosten der jüngsten Rettung der globalen Finanzelite durch zusätzliche brutale Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse wieder hereinzuholen.

Die Financial Times argumentiert, die Verwendung der Mittel des 440 Mrd. schweren Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfonds (EFSF) für die Deckung der faulen Kredite der Finanzelite durch die Stützung von Zombie-Banken wäre ein „fataler Fehler“. Der irische Staat geriete dadurch noch einmal näher an den Bankrott. Die Financial Times betonte, eine solche Politik sei kurzsichtig und würde nach hinten los gehen, weil ein Staatsbankrott eine erneute Finanzpanik und weitere Bankrotte bewirken würde.

“Sie würde”, schrieb die Times, “die irische Bevölkerung an diejenigen verpfänden, die ihre Banken verantwortungslos finanzieren: Die Mittel des EFSF müssen schließlich von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden. Sie würde auch dem schmutzigen Geheimnis Europas die offizielle Billigung der EU verleihen, d. h. dass die Regierungen alles tun werden, um durch Steuergelder die privaten Gläubigerbanken zu schonen.“

Was die Financial Times ein „schmutziges Geheimnis” nennt, ist für diejenigen kein Geheimnis, die die Entwicklungen seit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers vor 26 Monaten verfolgt haben. Bemerkenswert ist jedoch, mit welcher Offenheit dieses Organ des britischen Finanzkapitals die Existenz einer Diktatur der Banken über die Politik der Regierungen in ganz Europa bestätigt. Das ist natürlich in Nordamerika, Südamerika, Afrika oder Asien nicht anders.

Die Zeitung bestätigt, dass eine winzige Finanzelite, die sie „verantwortungslos“ nennt, die staatlichen Finanzen plündert, um das Scheitern ihrer eigenen Spekulationsgeschäfte wettzumachen. Bevölkerungen ganzer Länder werden im Verlauf dessen in den Status leibeigener Diener versetzt. Dieses blinde Bestreben treibt die Entscheidungen der europäischen Regierungen.

Unabhängig von der konkreten politischen Zusammensetzung der jeweiligen Regierung, ob “linke Mitte” (wie die sozialdemokratische PASOK-Regierung in Griechenland und die Fianna Fail-Regierung in Irland) oder „rechts von der Mitte“ (wie die konservativ-liberaldemokratische Regierung in Großbritannien oder das gaullistische Regime in Frankreich), sie alle erhalten ihre Order von den Banken. Das steckt dahinter, wenn Regierungen immer wieder von den „Realitäten der Märkte“ sprechen.

Wenn die Times die Existenz eines “schmutzigen Geheimnisses” der bürgerlichen Politik zugibt, dann lüftet sie auch den Schleier des Betrugs von der Realität der so genannten Demokratie im Kapitalismus. Die Regierungen verfolgen durch die Bank unsoziale Politik und setzen sie gegen den Widerstand der Bevölkerung durch. Der Staat dient dabei, wie Marxisten das schon immer erklärt haben, der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite als Instrument zur Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Im vergangenen Jahr hat das Finanzkapital seine Offensive gegen die Arbeiterklasse verschärft. Die Ereignisse in Irland und die griechische Schuldenkrise vom Frühjahr markieren eine neues Stadium der objektiven Krise des Weltkapitalismus und auch der Reaktion der herrschenden Klassen auf diese Krise.

Dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend pumpten Regierungen in aller Welt nach dem Finanzkrach von September 2008 Billionen Dollar an Steuergeldern in ihr jeweiliges Bankensystem, um die Großbanken zu stützen. Zusätzlich wurden in vielen Ländern umfangreiche „Konjunkturprogramme“ aufgelegt.

Einerseits, um einen unkontrollierten Einbruch der Verbrauchernachfrage und eine Abwärtsspirale in eine globale Deflation zu verhindern, und andererseits um der Plünderung der Staatsfinanzen zur Rettung der Finanzaristokratie einen politischen Deckmantel zu verleihen, ergriffen einige Regierungen begrenzte Stützungsmaßnahmen, um die sozialen Auswirkungen der Rezession ein wenig abzumildern. Mit diesen Maßnahmen gelang es der herrschenden Klasse, Zeit zu gewinnen.

Ab der zweiten Jahreshälfte 2009 wurde klar, dass ein unmittelbarer Zusammenbruch abgewendet war, dass die Banker und Spekulanten keine Strafverfolgung für ihre halbkriminellen Aktivitäten zu fürchten hatten und dass es keine ernsthafte Regulierung der Finanzmärkte geben würde. Die Aktienmärkte boomten wieder, und ebenfalls die Profite der Banken und die Gehälter ihrer Vorstände.

Die politischen Eliten ließen zu, dass die mächtigsten Finanzfirmen aus dem ersten Stadium der Krise stärker und reicher hervorgingen denn je. Von diesen Entwicklungen ermutigt, verstärkte das globale Finanzkapital Ende 2009 seine Offensive und nahm sich Griechenland als Präzedenzfall vor, um eine globale Strategieänderung von Ausgabenprogrammen hin zu Haushaltskürzungen und Sparpolitik zu bewirken.

Im Frühjahr ging die Europäische Union unter dem Druck der Banken und Anleihemärkte zu Austeritätspolitik über und eröffnete beispiellose Angriffe auf die Reste des Sozialstaats und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der Vergangenheit. Die irische Krise bedeutet in dieser Klassenkriegsoffensive ein neues Stadium.

Das Ziel ist eine Neuausrichtung der weltweiten Klassenbeziehungen. Noch vorhandene Sozialprogramme stehen auf der Abschussliste. Die Löhne in den Industrieländern sollen auf das Niveau der Niedriglöhne der „Entwicklungsländer“ gedrückt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse sollen auf das Niveau wie vor hundert Jahren zurückgedreht werden.

Eine solche gesellschaftliche Transformation kann nicht mit den traditionellen Methoden der bürgerlichen Demokratie bewirkt werden. In einem Land nach dem anderen waren Arbeiter und Jugendliche im Kampf gegen Haushaltskürzungen der Unterdrückung durch den Staat ausgesetzt – in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien.

Ein Artikel im Wall Street Journal von dieser Woche unter dem Titel „Eurozone droht Krise der Demokratie“ hält fest, dass die Entstehung einer Troika aus EU, EZB und IWF, die die irische Wirtschaftspolitik diktiert, bedeute, dass „die Unabhängigkeit des Landes nur noch auf dem Papier besteht“. Der Autor warnt vor der Gefahr sozialer Unruhen, weil „eine neue Regierungsform, die nicht im Kern demokratisch ist, die Wähler verärgern und Extremisten Zulauf verschaffen wird.“

Keine der diskutierten Maßnahmen kann die Krise des kapitalistischen Weltsystems lösen. Nach mehr als zwei Jahren ist es klar, dass die Krise kein konjunkturelles Ereignis ist, sondern eine Krise des gesamten Systems. Wie in den 1930er Jahren gehen Zusammenbruch und Kürzungspolitik mit immer erbitterter geführten Wirtschaftskonflikten und einer Entwicklung hin zu Krieg einher.

Die globale Finanzelite ist nicht deshalb in der Offensive, weil die Arbeiterklasse ihre Forderungen akzeptiert. Arbeiter haben in einem Land nach dem anderen bewiesen, dass sie bereit sind zu kämpfen. Sie haben Massenstreiks und Proteste ausgeführt. Diese Kämpfe sind allerdings bisher durch den Verrat der Gewerkschaften und ihrer Helfershelfer in den offiziellen „linken“ Parteien und den pseudolinken kleinbürgerlichen Organisationen sabotiert und verraten worden.

Neue und größere Kämpfe stehen bevor. Die entscheidende Frage ist der Aufbau einer neuen Führung und neuer Kampforganisationen, der Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programm und die Entwicklung von revolutionärem Bewusstsein in der Arbeiterklasse. Das ist der Schlüssel für die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, um die Diktatur der Banken zu brechen und wirkliche Demokratie und soziale Gleichheit weltweit herzustellen

http://www.wsws.org/de/2010/nov2010/dirt-n20.shtml

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