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Berlin 25.7.10 - No Berlusconi, 3.000 Kerzen für die Demokratie in Italien
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Berlin - Ein Bündnis italienischer Gruppierungen hat am Sonntag den 25. Juli in Berlin gegen die Politik des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi protestiert. Unter dem Motto «3.000 Kerzen für die Demokratie» wurden auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte Kerzen aufgestellt, die den Umriss Italiens darstellten.

Unterstützt wurde die Aktion durch: La Fabbrica di Nichi-Berlin, No Berlusconi Berlin,
La Fabbrica di Nichi-Hamburg, Circolo Culturale Sardegna, Partito
Democratico, Sinistra Ec...ologia e Libertá, Italia dei Valori , Parti
Socialiste Français, Die Linke, Grünen, SPD, VER.DI




Aufruf von Laura Garavini, Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im Antimafia-Ausschuss des italienischen Parlaments:

Die Regierung Berlusconi ist dabei, die Demokratie in Italien auszuhöhlen. Mit einem neuen Gesetz will Berlusconi die Arbeit der Richter und Staatsanwälte behindern und Journalisten einschüchtern. Verlierer dieses Gesetz wäre die Demokratie. Gewinner wären Berlusconi selbst, gegen den derzeit wegen Korruption ermittelt wird, und die Mafia, die künftig noch schwerer zu bekämpfen ist.

In Italien sind bereits Hunderttausende Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gegangen. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch die Italiener im Ausland ihren Protest deutlich machen. Die Demokratische Partei als größte Oppositionskraft in Italien unterstützt daher mit ihrer Berliner Sektion die Kundgebung der Italiener in Berlin gegen Berlusconi am 25.Juli 2010, 19.30 Uhr, auf dem Bebelplatz.

Mit der Demonstration an dem Ort, an dem die Nazis früher Bücher verbrannt haben, wollen wir ein Zeichen setzen zur Verteidigung der Demokratie in Italien. Als Mitglied des italienischen Antimafia-Ausschusses werde ich mich an dieser Kundgebung auch persönlich beteiligen.


Corrado Lampe, einer der Sprecher des Bündnisses vom deutsch-italienischen Kulturverein «Associazione Malaparte sagte: "In Italien ist die Pressefreiheit unter Berlusconi massiv eingeschränkt worden. Mit der Aktion wollen wir Europa darauf aufmerksam machen, dass seine Politik mehr ist als nur peinliche Folklore. Sie ist sehr gefährlich, und wenn Italien sich weiter in Richtung einer Diktatur bewegt, hat das Auswirkungen auf ganz Europa"


Flyertext:

...und die Sterne schauen zu
“Verfassungsgemäß zu regieren ist die Hölle.”
So beschreibt Silvio Berlusconi seine Staatsidee. Parlament, Staatspräsident, Verfassungsgericht und eine
unabhängige Rechtssprechung bedeuten für ihn lästige Hindernisse, die seinen Marsch hin zur absoluten
Macht behindern. Dabei helfen ihm eine servile Parlamentsmehrheit, die bereit ist Gesetze ad personam,
freiheitsberaubende Reglements und – zumindest indirekt - die organisierte Kriminalität begünstigende
Paragraphenwerke zu verabschieden.
Um sein zerstörerisches Werk zu fördern, benutzt der Ministerpräsident seine tönenden Auftritte im
Staatsfernsehen, das zu seinem persönlichen Wohnzimmer heruntergekommen ist. Dabei stehen ihm
Journalisten ohne jegliche Berufswürde zur Seite, die bereit sind falsche Nachrichten zu verbreiten und über
die wahren zu schweigen, während die zuverlässigen Journalisten schon politischen Säuberungen zum Opfer
gefallen sind oder darauf warten, entfernt zu werden. 
Einst verbrannte man Bücher, heute werden die aufrichtigen Journalisten entfernt; es wird zum Boykott
gegen die nicht linientreuen Zeitungen aufgerufen, und gleichzeitig versucht man die Verbreitung
unerwünschter Nachrichten mit Knebelgesetzen zu verbieten, so wie der jüngste Gesetzentwurf der die
ermittelnden Richterschaften ernsthaft einschränken würde.
Unsere demokratische Kultur wird unter den Augen Europas vergewaltigt, einem Europa das zuschaut, aber
nicht sieht oder nicht sehen will.
Auch die Zivilgesellschaft wurde von der der kulturellen Überwältigung infiziert und übernimmt häufig ohne
zu Hinterfragen die entstellten Normen, die zur Normalität werden. Die Schwindler und Rücksichtslosen
sind in, die Ehrlichen und Toleranten sind out. Die friedliche Gegenüberstellung der Ideen ist dem Gebrüll
und den persönlichen Beleidigungen gewichen. Ausgebreitet hingegen hat sich die Homophobie, die Gewalt
Frauen gegenüber, die zwar in ihren eklatantesten Fällen verurteilt wird, aber immer mehr Eingang in die
Alltagssprache findet. Die fremdenfeindlichen Verhaltensmuster gegenüber Immigranten nehmen zu.
Immigranten, die ohnehin schon ausgebeutet, misshandelt und von absurden Ordnungsgesetzen schikaniert
werden, die sich in der Grauzone der Verletzung der Menschenrechte befinden und deren einziges Ziel darin
besteht, ihnen das Leben zu erschweren und ihre Integration zu behindern.
Das landschaftliche, kulturelle und historische Erbe werden Opfer einer kurzsichtigen und wilden
Kommerzialisierung. Der Bereich der alternativen Energien, eigentlich vorgesehen dem Land neue
ökonomische Horizonte zu eröffnen, wird hingegen der Korruption und der organisierten Kriminalität mit
internationaler Beteiligung zugänglich gemacht.
Während diese kulturelle Leere die Köpfe der Italiener füllt, werden die öffentlichen Schulen einer
planmäßigen Zerstörung unterzogen, die von Ministern geleitet wird, die versuchen die Privilegien der
Privatschulen auszubauen. In anderen Ländern wird in die Erziehung und Forschung investiert, da man die
Zukunft im Blick hat, während in Italien Personal und die Fördermittel gekürzt werden, wodurch Lehrer
erniedrigt und selbst Forscher gezwungen werden, das Land zu verlassen. Und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen.
All dies geschieht in einem Land, das sich im geografischen und kulturellen Herzen Europas befindet, das
einst für seine Humanität bekannt war, nunmehr jedoch nur noch zum Spielball einer gefährlichen
moralischen Entgleisung geworden ist.
Als Europäer und Italiener, die ihre Heimat lieben, wollen wir, dass die Sterne der Europäischen Union nicht
nur zugucken, aber mit jüngst erprobten und bewährten Methoden und Mitteln agieren, um durchzusetzen,
dass in unserer Heimat die verpflichtenden Prinzipien, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Untion
gelten, respektiert werden. Das ist Europa Italien schuldig, aber vor allem auch sich selbst.

http://sites.google.com/site/25luglioperlademocrazia/

http://fwd4.me/YVZ

http://mitte.spd-berlin.de/cms/de/content/demonstration-f%C3%BCr-die-demokratie-italien-und-europa-auf-dem-bebelplatz

http://www.noberlusconiday.org/

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